"KEHL. "Piraten . . . was? Zu meiner Zeit hat es das nicht gegeben", poltert ein Passant, als er auf den Landesparteitag der Piraten-Partei angesprochen wird. Auch wenn sie bei der Landtagswahl mitmischten, es gibt Menschen in Kehl, die noch nie etwas von der Partei gehört haben. Schon beim Namen fängt die Assoziations-Maschinerie vieler Bürger an zu rattern: vermeintliche Chaoten, schwarz-vermummte Anarchos oder Computer-Spinner?
Doch auch wenn ihr jüngster Wahlschlachtruf "Klarmachen zum Ändern!" vielmehr an einen Piraten-Spruch von Leinwandheld Captain Jack Sparrow erinnerte – beim jüngsten Landesparteitag der Piratenpartei Baden-Württemberg am Samstag in der Stadthalle Kehl war weit und breit weder Holzbein noch Augenklappe zu sehen.
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Diskussion um Vorratsdatenspeicherung
Grüne: „Es gibt keine grün-rote Initiative zur Vorratsdatenspeicherung“
Die Grünen in Baden-Württemberg sind über den vermeintlichen Vorstoß von Innenminister Reinhold Gall zur Vorratsdatenspeicherung irritiert. „Es gibt keine grün-rote Initiative zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Wir Grüne lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab", stellte der Landesvorsitzende Chris Kühn klar. Beide Parteien hätten eindeutige, ablehnende Beschlüsse. Für Die Grünen gelte unverändert, dass man die Rücknahme der Europäischen Richtlinie fordere. Im Koalitionsvertrag sei zudem für die Regierungstätigkeit geregelt, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts der wesentliche Beurteilungsmaßstab sei, ver