• These rules seek to enhance search and rescue obligations for Frontex-coordinated operations,
• with third countries on migration control,
• while turning a blind eye to human rights abuses suffered by migrants, asylum-seekers and refugees in those countries.
• s Italy are cooperating with Libya to stem migration flows to Europe.
• not to cooperate with Libya on migration control until Libya has demonstrated its respect for the human rights of migrants, refugees and asylum-seekers, including establishing a satisfactory system for assessing asylum claims.
• Safe routes to Europe must be created through meaningful resettlement, humanitarian admission programmes and lifting visa restrictions for refugees.
• he EU is failing to take in its fair share of the world’s refugees - t
• resettlement programmes

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• Europäische Gerichtshof in Luxemburg
• ie Luxemburger Richter haben lediglich festgestellt, dass es keine Verpflichtung für Deutschland gibt, einen Asylbewerber in das Land der ersten Einreise zurückzuschicken. Deutschland könnte den Asylantrag auch selbst prüfen, muss das aber nicht. Es darf den Asylbewerber in ein anderes Land zurückschicken, es sei denn, dieses Land hat kein menschenwürdiges Asylverfahren zu bieten. Das ist nach höchstrichterlicher Einschätzung zumindest in Griechenland der Fall.
• Diese Dublin III-Richtlinie ist bereits beschlossen, gilt aber noch nicht europaweit, weil sie von den Mitgliedsstaaten noch in nationales Recht umgesetzt werden muss.
• m Sommer hatte der EuGH bereits befunden, dass minderjährige Asylbewerber grundsätzlich nicht in ein anderes EU-Land abgeschoben werden dürfen, wenn sie ohne Begleitung reisen und einen Asylantrag gestellt haben. Außerdem wurden weitere Kritierien entwickelt, die eine Abschiebung erschweren und die Dublin-Regeln ein wenig aufweichen.

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• Stahlgeschäft Die versenkten Milliarden 

   

  Ein Stahlwerk in Brasilien sollte für ThyssenKrupp der ganz große Coup werden. Stattdessen wurde es das größte Desaster dieser deutschen Traditionsfirma. Eine Geschichte von Größenwahn, Missmanagement und Umweltverschmutzung.
• ThyssenKrupp wollte besonders preisgünstig bauen und vergab den Auftrag für einen Teil des neuen Werks in Rio an eine chinesische Firma. Statt einer modernen neuen Anlage wurde aber Chinaschrott geliefert, der teuer repariert werden musste. Der Chinaschrott produzierte bisher viel zu wenig Stahl, dafür umso mehr Staub und Ascheregen, die immer wieder über den Anwohnern des Werkes niedergingen; brasilianische Staatsanwälte haben mehrmals Anklage erhoben. Ein Strafprozess läuft noch. Die Umweltaufsicht hat dem Konzern Strafen angedroht, wenn er nicht binnen eines Jahres umfassend in die Umweltsicherheit des Werkes investiert.
• Seitdem nach dem Anfahren der Öfen immer wieder diese seltsam schimmernde Asche über der Nachbarschaft niedergegangen ist, droht die Umweltaufsicht mit Sanktionen. Brasilien ist vorsichtig geworden. Die Behörden fordern nun, dass das Stahlwerk binnen eines Jahres 134 Auflagen erfüllt. Unter anderem ist für rund 20 Millionen Euro ein neuer Entstauber eingerichtet worden, die Öfen brauchen eine Einhausung.
• Dem Industrieverband Firjan hatten sie zwei Millionen Euro in zwölf Raten zukommen lassen, um damit die Ausrüstung der Genehmigungsbehörden zu verbessern. Unter diesen Behörden ist auch die Umweltaufsicht, die die Sicherheit des Werkes kontrolliert und die Lizenz zum Anfahren der Öfen erteilt.

• In den Wochen nachdem Menden den ersten Ofen angefahren hat, verteilt der Wind immer wieder grobkörnige Asche über die Nachbarschaft, seltsam schimmernde Partikel, die sich auf die Dächer legen, auf Trinkwasserbottiche, auf die Bananenstauden in den Gärten, sie decken Betten ein, verkleben Waschbecken, und auf der Haut vermischen sie sich mit dem Schweiß. In den Abendnachrichten sprechen Anwohner vom »silbernen Regen«, den sie so noch nie gesehen hätten.

   

  »Das ist wilder Kapitalismus«, sagt Daniel Lima Ribeiro, ein junger, leiser Mann in Turnschuhen, dessen Haare, wie er meint, über diesem Fall frühzeitig ergraut sind. Ribeiro ist Staatsanwalt,
• it seinem Team, mit Fernsehleuten und Umweltaktivisten. Sie haben Staubproben genommen und Hunderte Familien interviewt, die alle Ähnliches berichteten: dass sie Hautausschlag hätten, seit es diese Partikel regne, dass ihnen das Atmen schwerfalle. Im November 2010 erhebt Ribeiros Abteilung erstmals Anklage. ThyssenKrupp, schreibt er dem Richter, verstoße gegen Lizenzierungsauflagen sowie gegen internationale Umweltstandards. Der Konzern verschmutze die Luft in einem Maß, das gesundheitliche Schäden auslöse, und dieses Risiko werde bewusst in Kauf genommen, um einen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen.
• Für die feinen Partikel, um die es geht, hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor ein paar Jahren eine Empfehlung ausgesprochen. Der WHO zufolge soll der Anteil dieser Teilchen einen Tagesschnitt von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft höchstens dreimal im Jahr überschreiten. In der Bucht von Sepetiba, sagt Ribeiro, sei dieser Grenzwert zwischen Juni und November 2010 an 39 Tagen überschritten worden. In manchen Stunden seien die Emissionen nach den Daten der Behörde viermal so hoch gewesen wie von der WHO empfohlen.

• In Brasilien gelten Grenzwerte, die noch immer dreimal so hoch liegen wie die der WHO. Deshalb kann der Konzern argumentieren, er verstoße gegen kein brasilianisches Gesetz.

   
• Und das Unternehmen bestreitet vehement, dass die Emissionen des Werks die Anwohner krank machten.
• »Dieses Werk«, sagt Ribeiro, »würde in Deutschland so nicht stehen.« Für ihn ist es ein Zeichen von Doppelmoral, wie sie in Umweltfragen weltweit herrsche.

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