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Peterlilje's List: Politische Theorie
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Mar 31, 09
In Zeiten der Finanzkrise wächst in Entwicklungsländern die Sympathie für die Wirtschaftspolitik autoritär geführter Staaten.
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Albert Sterr gibt einen Überblick über die politische Landschaft Lateinamerikas. Dabei reicht ihm das Etikett "links" nicht mehr. Denn es gibt große Unterschiede zwischen all jenen Kräften, die dem Neoliberalismus etwas entgegen setzen.
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Kurt Beck, dem designierten Vorsitzenden der SPD, sei Dank: Diese Gesellschaft kann endlich wieder darüber streiten, welchen Staat sie sich leisten will. Er stellte mit einem seltenen Selbstbewusstsein - seine Wackeleien in Sachen Unternehmens-Steuern einmal beiseite gelassen - dem Mainstream-Denken, dass der Staat kleiner und kleiner werden müsse, den Standpunkt entgegen: Stärker müsse er sein.
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Die Menschenrechte gelten universal und gehören zu den Prinzipien des Völkerrechts. Aber dürfen sie auch dort oktroyiert werden, wo man ihre Gültigkeit bezweifelt oder sogar ablehnt? Peter Strutynski zeigt in fünf Thesen, was geht und was nicht geht.
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Unerwünscht ist Guido Westerwelle auf dem DGB-Kongress, der heute in Berlin beginnt. Zuerst hatte der Gewerkschaftsbund den FDP-Chef eingeladen, dann aber wieder ausgeladen. Wir dokumentieren die ungehaltene Rede des Partei-Vorsitzenden.
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Die folgenden ersten Anmerkungen zu einer Politik öffentlicher Güter beziehen sich nicht unmittelbar auf gesundheitspolitische Fragen, sondern auf den Rahmen, in dem wir uns bewegen, wenn wir ... ... sagen, dass Gesundheit ein Recht und ein öffentliches Gut ist, auf das alle den gleichen Anspruch haben. (1) Dabei ist der Begriff "öffentliches Gut" durchaus nicht neu, sondern wird schon sehr lange und in nahezu allen politischen Lagern gebraucht. Dass er von links seit einiger Zeit mit einer zuvor nicht gekannten Emphase gebraucht wird, hat mit der ideologischen Hegemonie des Neoliberalismus zu tun, der die bereits institutionalisierten öffentlichen Güter systematisch privatisieren will.
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Trotz Globalisierung ist der Nationalstaat nicht am Ende. Aber es gibt nicht mehr nur wie früher verschiedene Formen desselben. Es haben sich neue Akteure, wie die Zivilgesellschaft oder internationale Organisationen, an seine Seite gesellt.
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Seit jeher wird versucht die gewaltsame Durchsetzung ökonomischer und strategischer Interessen als selbstloses, moralisch gebotenes Unterfangen darzustellen. Als besonders effektiv hat sich diesbezüglich in jüngster Zeit die Theorie der »Neuen Kriege« erwiesen, auf deren wohl prominenteste Vertreter, Herfried Münkler und Mary Kaldor, sich in der Folge primär bezogen werden soll.
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Die Kluft zwischen Arm und Reich nimmt zu. Armut wird vererbt, von Bildung profitiert meist die Oberschicht. In Frankreich gingen die Menschen auf die Straße. Wie weit ist Deutschland davon entfernt?
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Der Drang der Vereinigten Staaten zur Expansion ist weder neu, noch ein Verrat an seinen Idealen. Er ist Teil von Amerikas DNA. Seit der erste Pilger seinen Fuß auf den Kontinent setzte, war Amerika eine expansionistische Macht.
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Alarmismus und "Projekte" helfen nicht gegen die grassierende Politikverachtung, sagt der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels. Nur die Vermittlung von Wissen über die Demokratie könne die Verdrossenheit eindämmen. Deshalb plädiert er in SPIEGEL ONLINE für ein Institut für die Didaktik der Demokratie.
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In manchen Gegenden Deutschlands ballen sich die gesellschaftlichen Probleme - es herrschen Abstiegsängste, Orientierungslosigkeit und Fremdenfeindlichkeit. Ein Forschungsbericht
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Globalisierung, Sozialabbau, Zuwanderung: Europas Volksparteien fürchten den Volkszorn - und nutzen damit den Demagogen. Das Zutrauen in die Demokratie schwindet.
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Glauben Sie noch an die Demokratie? Gespräche mit vier Skeptikern.
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Wie systemverdrossen sind die Deutschen?
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Ulrike Ackermann zieht in der von Perlentaucher und signandsight.com angestoßenen Multikulturalismus-Debatte eine Parallele zwischen den Islamismus und anderen totalitären Ideologien: "Der Hass auf die 'Dekadenz' des Westens, seinen Kapitalismus, Konsumismus und Individualismus war der kommunistischen Ideologie ebenso eingeschrieben wie dem radikalen Islam heute. In der Verschmelzung von Glauben und Gesellschaftsordnung, von Wahrheit, Hierarchie und sozialer Realität entstand eine säkulare Umma, in der der Einzelne vergemeinschaftet werden sollte. Das Individuum ist allen ideokratischen Totalitarismen suspekt: unberechenbar, triebgesteuert, egoistisch, eigensinnig und anarchisch soll ihm die jeweilige Umma die Zügel anlegen und es zum Wohle der Volksgemeinschaft, der Klassengemeinschaft oder der Religionsgemeinschaft domestizieren."
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Ein unlängst ergangenes Urteil des Internationalen Gerichtshofs (NZZ 27. 2. 07) hat die Maxime gestärkt, dass Völkermorde von der Weltgemeinschaft nicht geduldet werden dürfen. Freilich hat es damit das Gewaltverbot der Uno-Charta, das die Souveränität eines jeden Staates gegen Eingriffe von aussen schützt, nicht aufgehoben. Die Spannung zwischen rechtlichem Interventionsverbot und moralischem Interventionsgebot besteht fort.
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Dem Zeitalter der Globalisierung, so befürchten Kritiker, droht die Gefahr eines Werteimperialismus - in dem Sinne, dass die westlichen, oft sogar nur amerikanischen Werte allen anderen Kulturen der Welt aufgezwungen werden. Träfe diese Befürchtung ein, wäre die Lage fatal. Denn ein Werteimperialismus verletzt die Selbstachtung der anderen Kulturen, gibt also einer Gewaltbereitschaft im Namen kultureller Selbstverteidigung ein bestimmtes Recht. Ein Werteimperialismus widerspricht aber schon einem Grundwert des Westens, der überdies das Potenzial zur universalen Geltung in sich birgt - der Gerechtigkeit. Der Kern dieses Wertes, die Gleichbehandlung, schließt nämlich die Gleichberechtigung der verschiedenen Kulturen ein - vorausgesetzt, dass sie zu einer friedlichen Kooperation bereit sind.
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Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung spricht Sofsky über Terrorgefahren, Kontrolle und die Verteidigung der Privatsphäre.
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