Karin Windt's List: Onlinerecht

Am 25.3.2022 verkündeten die EU und die USA nach einjähriger, intensiver Verhandlung die Verabschiedung einer neuen Datenschutzübereinkunft, dem sog. „Trans-Atlantic Data Privacy Framework“. Ziel dieses Abkommens ist es, den transatlantischen Datentransfer zu fördern und rechtskonform zu gestalten. Zudem soll der Privatsphäre von EU-Bürgern ausreichend Schutz gewährt werden.

"Der 1.12.2021 war der Tag des Inkrafttretens des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (TTDSG). Das Gesetz enthält einige Neuerungen und Klarstellungen für Unternehmen, Websitebetreiber und Agenturen. Die wichtigste: Cookies und Tracking-Dienste brauchen eine echte Einwilligung. Doch was müssen Sie ab dem 1.12.2021 noch wissen? Und was ist jetzt konkret zu tun? Wir erklären es."

BayLDA: Hier können Sie die häufigsten an uns gerichteten Fragen und unsere kurzen Antworten zu datenschutzrechtlichen Themen finden. Diese Seite wird von uns ständig weiterentwickelt und ergänzt.

Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG)

Sören Siebert zeigt Ihnen in 9 einfachen Schritten, wie Sie Ihren Online Shop abmahnsicher gestalten.

Der EUGH hat sich 2019 zu 4 sehr wichtigen Fragen geäußert:

Webseitenbetreiber sind neben Facebook immer mit verantwortlich für Datenschutzverstöße.
Die ungefragte Übertragung von Nutzerdaten durch den Facebook Like-Button auf Webseiten verstößt gegen Datenschutzrecht.
Wettbewerbsverbände können Webseiten, die Facebooks Like-Button ohne Einwilligungsmöglichkeit eingebunden haben, kostenpflichtig abmahnen.
Für Cookies, die zu Tracking- oder Werbezwecken gesetzt werden, ist eine echte Einwilligung der Webseitenbesucher nötig. Ein Cookie-Hinweis-Banner reich nicht aus.

Schleichwerbung ist an sich nichts Neues. Anknüpfungspunkt für die Behandlung von Schleichwerbung sind verschiedene Gesetze, unter anderem der § 5a UWG.

In letzter Zeit gab es einige Urteile zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen Beiträge bei Instagram als Werbung zu kennzeichnen sind und wann nicht. Wir geben einen aktuellen Überblick, was jetzt Stand der Rechtslage ist und was Instagramer tun sollten.

Der BGH hat nun auch für Deutschland bestätigt, dass Cookies, die der Erstellung von Nutzerprofilen für Zwecke der Werbung und Marktforschung sowie der bedarfsgerechten Gestaltung von Telemedien (d. h. Webseiten oder Apps) dienen, einer Einwilligung (so genanntes “Opt-In”) der Nutzer bedürfen (BGH, 28.05.2020 – I ZR 7/16 “planet49” – Pressemitteilung).

Wie Sie ein Cookie-Opt-In sicher umsetzen können, welche Grauzonen verbleiben, wie hoch Ihr Risiko ist und welche Auswirkungen das Urteil auf den Einsatz von Tools, wie Matomo, Google Analytics und das Facebook-Pixel hat, erfahren Sie in der folgenden FAQ mit Checkliste.

DSGVO-konform mit dem Trusted Shops Consent-Manager.

Sie suchen nach einer Möglichkeit, eine Einwilligung in das Setzen von Cookies einzuholen? Die Lösung: Der Trusted Shops Consent-Manager! 80 Euro mntl. oder 149,-

Am 1.10.2019 hatte der EuGH entschieden, dass für das Setzen von Cookies die aktive Einwilligung des Nutzers erforderlich ist. Der BGH hatte ihm die entsprechenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Heute (28.5.2020) erging das Urteil des BGH in dieser Sache. Für den Einsatz von Cookies zur Erstellung von Nutzerprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung ist die Einwilligung des Nutzers erforderlich. Eine Opt-out-Möglichkeit genügt hierfür nicht.

Der große Ratgeber Foto-, Zitat- und Urheberrecht in Fragen & Antworten – komplett überarbeitete Fassung 2020. Von Kerstin Hoffmann. Antworten von und Interview mit RA Schwenke

Die wichtigsten Rechtstipps für Ihr Social Media Marketing. Was Online-Marketing-Manager in den sozialen Medien beachten müssen
Format 12 x 12 cm, 68 Seiten, pdf-Datei, 3 MB.
von RESMEDIA 2019. Booklet

Kleine Urteilssammlung E-Mail-Marketing .

Aktuelle und wichtige Urteile zu Newsletter, Mailings und Co.
Format 12 x 12 cm, 62 Seiten, pdf-Datei, 1,3 MB
- Booklet von RESMEDIA von 2019

Ab dem 23. September 2019 gilt eine neue europäische Richtlinie für barrierefreie Websites. Lesen Sie, welche Anforderungen in diesem Rahmen zu erfüllen sind und welche Webseiten das betrifft.

Von Sabine Heukrodt-Bauer, Fachanwältin für IT-Recht, erfahren Sie in dem Webinar, wie Sie den Einwilligungsprozess rechtlich richtig einrichten und auf was Sie beim Speichern von Profildaten sowie Tracking und Targeting im E-Mail-Marketing zu achten haben.

Sie verkaufen Ware über das Internet und benötigen dafür das passende rechtliche Hintergrundwissen? Mit Hilfe unserer Leitfäden können Sie sich kostenlos informieren und unsere preiswerten Muster helfen Ihnen bei der Umsetzung.

Werbende Inhalte sind also kennzeichnungspflichtig und dürfen nicht mehr unter dem Anschein einer neutralen und unabhängigen Berichterstattung veröffentlicht werden. Und jegliche Form von Werbung ohne entsprechende Kennzeichnung ist Schleichwerbung, wenn der Zuschauer über die werblichen Zwecke getäuscht werden kann. Die Frage ist nur: Was ist eigentlich Werbung und was Schleichwerbung?

In der Datenschutzerklärung sollen Unternehmen ihre Kunden darüber aufzuklären, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken seine personenbezogenen Daten verwendet werden. Jede Webseite, die solche Daten erhebt, bedarf einer Datenschutzerklärung. Doch was gilt es, zu beachten? Und welche Neuerungen kommen 2018 auf Unternehmen zu, wenn die EU-DSGVO in Kraft tritt?

Viele hatten im Vorfeld des Stichtags der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine regelrechte Abmahnwelle befürchtet. Zwar haben uns tatsächlich einige Schreiben erreicht, doch die Abmahnwelle ist ausgeblieben. Bislang aber unbeantwortet bleibt die Frage, ob DSGVO-Verstöße überhaupt wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können. Zu dieser umstrittenen Frage gibt es nun schon vier unterschiedliche Entscheidungen und eine nicht ganz eindeutige Stellungnahme der EU-Kommission.