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Peterlilje's List: Europa
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Oct 03, 09
Als die Europäische Kommission im Jahr 2004 die auch als „Bolkestein“ bekannte Dienstleistungsrichtlinie vorlegte, die dann später vom EuropaParlament mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, hagelte es Kritik von Seiten der
Gewerkschaften und Globalisierungskritiker. -
Jun 03, 09
Die Europäische Union ist ein großer Erfolg. Doch heute steckt sie in einer tiefen Krise - und nur ein Drittel der EU-Wahlberechtigten will seine Stimme abgeben
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May 23, 09
Wie und wo findet in Brüssel eigentlich Politik statt?
Eine Suche, aus Anlaß der Europawahlen am 7. Juni-
Wie und wo findet in Brüssel eigentlich Politik statt?
Eine Suche, aus Anlaß der Europawahlen am 7. Juni
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06. April 2006 Eine EU-Truppe unter Beteiligung der Bundeswehr soll schon bald in Kongo einrücken, um die Wahlen zu sichern. Aber wie steht es um die Chancen des Landes, eine stabile Demokratie zu etablieren? Mit dem Transformationsforscher Wolfgang Merkel vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung sprach Stefan Tomik.
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Es ist unbegreiflich, aber wahr: Europa, die größte Welthandelsmacht, Kontinent der Aufklärung und Geburtsstätte der Demokratie, lässt sich von einer Handvoll dubioser Think-Tanks von jenseits des Atlantiks buchstäblich an der Nase herumführen. Dabei geht es um nichts weniger als um die Frage von Krieg oder Frieden. Was also ist geschehen?
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Die deutsche Flüchtlingspolitik basiere auf den Maximen "Abschottung und Ausgrenzung", kritisiert Ulla Jelpke (Die Linke.). "Diese Politik wird von der Bundesregierung erfolgreich in die gesamte Europäische Union exportiert." Jelpke fordert einen grundlegenden Wechsel in der EU-Migrationsspolitik. Die Aufnahme von Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Not fliehen, müsse oberste Priorität besitzen.
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Der europäische Einsatz zur Sicherung der Wahlen im Kongo ist nicht nur Symbolpolitik. Doch die internationale Gemeinschaft braucht einen langen Atem, um das Land zu stabilisieren.
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Das Europäische Parlament hat formal kein Mitentscheidungsrecht bei Militäreinsätzen der Europäischen Union. Dennoch wurde am 22. und 23. März 2006 eine Debatte und Abstimmung über den EU-Militäreinsatz im Kongo durchgeführt, quasi als Einstimmung für die einzelstaatlichen Parlamente.
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Trotz Korruption und Kriminalität: Bulgarien und Rumänien dürfen im Januar 2007 der EU beitreten. Das haben auch eigensüchtige Regierungschefs der EU zu verantworten
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Die Hasenfüßigkeit europäischer Nahostpolitik zeigt, dass die Verfechter westlicher Einmischungspolitik den Glauben an sich selbst verloren haben. Von David Chandler
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Bundespräsident a..D. Roman Herzog und Lüder Gerken, Direktor des Centrums für Europäische Politik, schlagen Alarm: Immer mehr Entscheidungen deutscher Politik werden in Brüssel vorbestimmt. Angesichts des Machtverfalls des Deutschen Bundestages stellen sie die Frage, ob man Deutschland überhaupt noch als parlamentarische Demokratie bezeichnen kann. Die EU-Verfassung löse dieses Problem nicht, sondern verfestige eine intransparente Union, die zu viel Macht an sich ziehe. Ein Plädoyer für ein bürgernahes Europa
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Die Europäische Union gefährdet nach Ansicht des früheren Bundespräsidenten Herzog die parlamentarische Demokratie in Deutschland. Das will der CDU-Politiker verhindern. Wie, hat er in einem Zeitungsbeitrag beschrieben.
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Globalisierung, Sozialabbau, Zuwanderung: Europas Volksparteien fürchten den Volkszorn - und nutzen damit den Demagogen. Das Zutrauen in die Demokratie schwindet.
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Am 25. März 1957 wurde die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet. Aus der Gemeinschaft der sechs ist inzwischen eine Union der 27 geworden. Wie hat sich die Staatengemeinschaft dadurch verändert? Jörg Huffschmid, Professor em. für Politische Ökonomie an der Universität Bremen, zeigt, wie aus der mit hochfliegenden Erwartungen gestarteten Kooperation ein von bloßem Marktfundamentalismus beherrschter Zusammenschluss geworden ist. Unter diesen Rahmenbedingungen ist auch die Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft nur ein weiterer Baustein der neoliberalen Zurichtung der EU.
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In Berlin wird am Wochenende der 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge als Geburtsstunde der Europäischen Union gefeiert. Der Philosoph und Sozialwissenschaftler Jürgen Habermas bilanziert im dpa- Interview, das wir mit freundlicher Genehmigung übenehmen, die Entwicklung Europas und entwirft Perspektiven. Sein Plädoyer: Bei der Europawahl 2009 sollen die Bürger in einem Referendum darüber abstimmen, ob die Europäische Union künftig einen direkt gewählten Präsidenten, einen eigenen Außenminister und eine eigene Finanzbasis bekommt.
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Nie war der Euro so wertvoll wie heute. Marcus Gatzke erklärt, warum Deutschland dank der Gemeinschaftswährung einen Aufschwung erlebt - und keine Währungskrise.
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Muss Europa sich von den USA emanzipieren? Braucht es endlich „Selbstbestimmung“, um seine Rolle als „fünfter Pol“ in der multipolaren Welt zu spielen? Der grüne Politiker Jürgen Trittin meldet Bedenken an gegen Egon Bahrs Thesen: „Euronationalismus“ sei nicht das richtige Rezept für die Bewältigung der heutigen globalen Herausforderungen.
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Lesen Sie auf Seite 3: Was von der privilegierten Partnerschaft zu halten ist - und wie in der Erweiterungsdebatte mit der Türkei umgegangen werden sollte.
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Lesen Sie auf Seite 2: Warum das Kriegsrisiko für die EU groß ist, wie eine aktive Beteiligung an militärischen Konflikten vermieden werden könnte - und welche langfristigen Erweiterungsmodelle in den europäischen Denkfabriken diskutiert werden.
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Wie sich die EU in den nächsten Jahrzehnten verändern wird, welche Gefahren drohen - und wie die Union mit der Türkei umgehen sollte. Ein Gespräch mit dem EU-Experten Andreas Maurer. Interview: Peter Lindner Dr. Andreas Maurer leitet die Forschungsgruppe EU-Integration am Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Zu seinen aktuellen Forschungsschwerpunkten zählen unter anderem Voll- und Teilmitgliedschaften in der EU. Das Institut ist eine unabhängige wissenschaftliche Einrichtung, die auf der Grundlage eigener, praxisbezogener Forschung den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik berät.
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