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Peterlilje's List: Außenpolitik
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Mar 23, 10
»Keine Entwicklung ohne Sicherheit!« Auf dieses Mantra verzichten die führenden Sicherheitspolitiker nie, wenn sie versuchen, die immer unheilvoller verlaufende NATO-Mission am Hindukusch zu legitimieren. Im gleichen Sinne propagiert
Verteidigungsminister Franz Josef Jung vor jeder Kamera und jedem Mikrophon die »vernetzte Sicherheit«. Dasselbe meinen die NATO-Offiziellen mit dem »Comprehensive Approach«, den es in Afghanistan umzusetzen gelte. Was aber verbirgt sich hinter diesen Termini technici? -
Sep 04, 09
Stärker als zumeist in seiner Geschichte hätte das Land „Mehr Experimente“ und einen grundsätzlichen Einschnitt nötig, der der ökonomischen, sozialen und ökologischen risenhaftigkeit der Gegenwart gerecht wird. Doch eine solche Alternative steht auf Bundesebene infolge der historischen Schwäche der SPD und ihrer Ablehnung der einzigen dafür tauglichen, nämlich rot-rot-grünen, Koalition gar nicht erst zur Wahl.
Was wir stattdessen auf der schwarz-gelben Seite erleben, ist „the same procedure as every year“, nämlich die Wiederholung jener neoliberalen Steuersenkungsparolen, die die Krise erst mitverursacht haben. -
Aug 08, 09
Krieg darf die Afghanistan-Mission nicht heißen. Die Politik
regelt Details, erklärt der Bevölkerung aber nicht den Sinn des Einsatzes. Das
deutsche Dilemma am Hindukusch -
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06. April 2006 Eine EU-Truppe unter Beteiligung der Bundeswehr soll schon bald in Kongo einrücken, um die Wahlen zu sichern. Aber wie steht es um die Chancen des Landes, eine stabile Demokratie zu etablieren? Mit dem Transformationsforscher Wolfgang Merkel vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung sprach Stefan Tomik.
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Es ist unbegreiflich, aber wahr: Europa, die größte Welthandelsmacht, Kontinent der Aufklärung und Geburtsstätte der Demokratie, lässt sich von einer Handvoll dubioser Think-Tanks von jenseits des Atlantiks buchstäblich an der Nase herumführen. Dabei geht es um nichts weniger als um die Frage von Krieg oder Frieden. Was also ist geschehen?
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Die USA sind entschlossen, noch in dieser Woche mittels einer UN-Resolution den Iran von seiner harten Haltung im Atomstreit abzubringen. Teheran gab zu verstehen, dass dies als Akt der «Konfrontation» verstanden würde.
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Die Bundesregierung will bei Terrorangriffen künftig die Bundeswehr einsetzen. Laut dem Entwurf für das neue Weißbuch soll dann direkt der Verteidigungsfall ausgerufen werden.
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Das Konzept für den internationalen Einsatz in Afghanistan sei nicht schlüssig, moniert der Bundeswehrverband. Er bekräftigte zudem seine Kritik an dem geplanten Kongoeinsatz.
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(21.05.2006) »Der Bundeswehreinsatz in Kongo wird mehr als dreimal so teuer wie bisher bekannt. Der Beitrag zur geplanten EU-Mission wird Deutschland etwa 64 Millionen Euro kosten, schätzt das Verteidigungs Verteidigungsministerium
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Die deutsche Flüchtlingspolitik basiere auf den Maximen "Abschottung und Ausgrenzung", kritisiert Ulla Jelpke (Die Linke.). "Diese Politik wird von der Bundesregierung erfolgreich in die gesamte Europäische Union exportiert." Jelpke fordert einen grundlegenden Wechsel in der EU-Migrationsspolitik. Die Aufnahme von Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Not fliehen, müsse oberste Priorität besitzen.
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Der europäische Einsatz zur Sicherung der Wahlen im Kongo ist nicht nur Symbolpolitik. Doch die internationale Gemeinschaft braucht einen langen Atem, um das Land zu stabilisieren.
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Ob Kosovo, Kongo oder Nahost: Die Auslandseinsätze der Bundeswehr gehorchen weniger einer Strategie als vielmehr den Zwängen von UN, USA und CNN.
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Das Europäische Parlament hat formal kein Mitentscheidungsrecht bei Militäreinsätzen der Europäischen Union. Dennoch wurde am 22. und 23. März 2006 eine Debatte und Abstimmung über den EU-Militäreinsatz im Kongo durchgeführt, quasi als Einstimmung für die einzelstaatlichen Parlamente.
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Deutschland will Afghanistan stabilisieren und muss deshalb für einen erweiterten Einsatz offen sein. Von Peter Münch
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Afghanistan, Kongo, Libanon, Sudan: Muss denn die Bundeswehr überall hingeschickt werden?
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Der Antrag der Bundesregierung zum Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten
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Die Zahl der Hungernden ist weltweit gestiegen, obwohl die Regierungen auf dem Welternährungsgipfel 1996 ganz anderes versprochen hatten. Nichtstaatliche Gruppen ziehen eine sehr kritische Bilanz der deutschen Politik.
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Das Bundesministerium für Verteidigung hat ein Weißbuch vorgelegt, in dem die künftige politische Orientierung in Militär- und Sicherheitsfragen aufgezeigt wird. Ein erster Entwurf war seit dem Frühjahr sehr kontrovers diskutiert worden. Die beiden rot-grünen Vorgängerregierungen hatten sich überhaupt nicht auf sicherheitspolitische Grundsätze verständigen können.
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Nach zwölf Jahren hat die Bundesregierung wieder ein Weißbuch zur Zukunft der Bundeswehr beschlossen - und die Grundlagen deutscher Sicherheitspolitik neu definiert.
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