Media List's List: Syrien

• Andere Informationen werden weitgehend verschwiegen. Einem Bericht von Dale Gavlak, Korrespondentin der US-Nachrichtenagentur AP, gebührt jedoch Beachtung. Er stützt sich auf Interviews mit mehr als einem Dutzend Ärzten und Bewohnern von Ghouta, Rebellen und deren Familien wenige Tage nach dem Giftgasangriff.
• Nach Aussagen der befragten Rebellen seien diese von einem Saudi, der unter dem Decknamen Abu Ayesha ein Bataillon von Rebellen gegen Assad anführt, beauftragt worden, verschiedene Waffen, die die "Form von Rohren" und "riesigen Gasflaschen gehabt hätten, in Tunnels zu verwahren. Sie seien nicht informiert worden, worum es sich bei diesen Waffen gehandelt hätte, noch wie man sie einsetzen würde.
• "Wir hatten keine Ahnung, dass es sich hier um chemische Waffen handelte", sagte eine Kämpferin, die als Namen nur den Buchstaben "K" angab. Die Interviewten waren überzeugt, dass der Chef des saudischen Geheimdienstes, Prinz Bandar bin Sultan, diese - wie viele andere Waffenlieferungen zuvor - organisiert hatte und dass sie für die größte und effizienteste Jihadi-Gruppe, die mit Al-Kaida verbündete Al-Nusra-Front" bestimmt gewesen sei.

• Einige gaben auch an, das Logo einer "saudischen Fabrik" auf den Flaschen und Röhren entdeckt zu haben. Ein Rebellenführer in Ghouta betonte: "Al Nusra kooperiert nicht mit anderen Gruppen. Sie behält Geheiminformationen für sich" und setze andere Rebellen höchstens als Träger oder für den Einsatz von Waffen nach ihrer Anordnung ein.

       

    Unter den Interviewten war auch Abdel Moneim, dessen Sohn, wie zahlreiche andere Rebellen bei den Explosionen am 21. August ums Leben gekommen war. Er bestätigte, dass die Rebellen keine Ahnung von der Gefährlichkeit dieser Waffen gehabt hätten. Sie seien unsachgemäß mit ihnen umgegangen und hätten so die katastrophalen Explosionen ausgelöst. Die interviewten Rebellen gaben alle an, dass sie regelmäßigen Lohn aus Saudi-Arabien erhielten.

• Es ist keineswegs das erste Mal, dass Rebellen wegen des Einsatzes von chemischen Waffen beschuldigt werden. Der russische Geheimdienst hat nach Aussagen von Präsident Putin Beweise, dass radikale Gegner Assads bereits im Februar 2013 chemische Waffen eingesetzt hätten.

       

    Dale Gavlak ist eine seriöse Journalistin, die seit zwei Jahrzehnten aus dem Mittleren Osten für AP, das amerikanische "National Public Radio" und BBC berichtet. AP allerdings weigerte sich diesmal, ihren Beitrag zu veröffentlichen. Der Artikel erschien erstmals im unabhängigen, im amerikanischen Minnesota stationierten Internetportal "Mint Press".

       

    Das syrische Regime weist energische jede Behauptung zurück, Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen und beschuldigte wiederholt radikale islamistische Rebellen im Dienste Saudi-Arabiens.

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• Auf dem syrischen Kriegsschauplatz tummeln sich an die 50000 ausländische Kämpfer – zumeist aus islamischen Ländern: Saudi-Araber, Ägypter, Tunesier, Tschetschenen, Albaner. Und auch eine beträchtliche Zahl muslimischer Bürger aus der EU.
• Weniger bekannt ist, daß sich unter den Rekrutierten viele Jugendliche im Alter zwischen 13 bis 18 Jahren und auch Kinder unter zehn Jahren befinden.
• Das berichteten Vertreter des »Bündnisses gegen den Krieg« auf einer Pressekonferenz in Wien in dieser Woche anläßlich der Übergabe einer Petition an die Botschafter Ägyptens, Tunesiens und der Türkei, in der sie sich gegen die Mobilisierung von »Kindersoldaten« wenden. Allein aus Tunesien sollen laut dortigen Regierungsangaben rund 5000 Jugendliche auf syrischen Schlachtfeldern im Einsatz sein. Die Zahl der aus Ägypten nach Syrien geschleusten Jugendlichen dürfte ungefähr gleich hoch sein. In militärischen Schnellkursen ausgebildet, werden die »Kids« nach Auskunft der Antikriegsaktivisten oft an die vorderste Frontlinie geschickt, wo sie den Regierungssoldaten als Kanonenfutter gegenüberstünden. Die Rekrutierung des sunnitischen Volkssturmes erfolge oft über religiöse Indoktrination, oft aber auch unter Ausnutzung der materiellen Notlagen arabischer Familien. Denn nicht nur das Heil im Jenseits werde versprochen, sondern auch materielle Vergütungen im Diesseits. Mitunter kämen Kinder mit ihren Eltern zu den Vorstellungsgesprächen – eine geradezu tragikomische Situation.
  
• Die durchschnittlichen Honorare würden sich auf umgerechnet 2000 bis 3000 Euro belaufen. Versprochen werde auch die Übernahme der Bestattungskosten im Todesfall. Die Bezahlung richte sich nach Alter und Ausbildungsstand. Viele unter den Rekruten würden überhaupt nichts bekommen und sich mit kriminellen Handlungen schadlos zu halten versuchen. Die syrischen Gefängnisse seien voll mit illegal ins Land gekommenen Jugendlichen.

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• At an operation of Turkish police to al-Nusra Front conducted at Adana, Turkey; 4.4 pounds of Sarin gas has been found. At the operation related to Reyhanli explosions, and possible future explosions at Adana province by al-Nusra, 12 militants were taken into custody. 5 of them were released by now and interrogation of the remaining 7 is still ongoing. Militants stated that they would be smuggling the gas into Syria. The question how they acquired/ recieved the gas is still unknown.
  

• DIE GEKAPERTE REVOLUTION:
  
  Unvergessliche Stunden habe ich mit den Demonstranten von Kairo, Benghazi, Homs und Damaskus verbracht. Ich habe beeindruckende Menschen kennengelernt. Wer allerdings ihre völlig unterschiedlichen Aufstände in ei...nen Topf wirft, hat keine Chance, sie zu verstehen. In Tunesien, Ägypten und Libyen wollte das Volk fast geschlossen den Sturz seiner Diktatoren. Wie ein Tsunami fegte es sie weg. Für diese Revolutionen empfand ich, soweit sie friedlich waren, große Sympathien.
  In Syrien jedoch stießen die Demonstranten auf heftigen Widerstand aus dem Volk. Baschar al-Assad hat bis heute mindestens so viele Anhänger wie die Opposition - ob uns das gefällt oder nicht. Die alawitischen, christlichen und anderen Minderheiten stehen fast geschlossen hinter ihm. Sie machen über 28 Prozent der Bevölkerung aus. Auch Teile der sunnitischen Mittelschicht unterstützen ihn. Unsere Politiker haben das völlig falsch eingeschätzt. Deshalb waren ihre Prognosen, Assad werde schon nach wenigen Wochen stürzen, so peinlich falsch.
  Trotzdem waren die Anti-Assad-Demonstrationen zumindest in den März- und Aprilwochen 2011 legitim. Friedliche Demonstrationen sind ein Menschenrecht. Es setzt nicht voraus, dass eine Mehrheit hinter ihnen steht. Ungerechtfertigt war vielmehr die Brutalität, mit der die Sicherheitskräfte des Regimes gegen die Demonstranten vorgingen. Unzählige Menschen starben.
  Die Legitimität der syrischen Demonstranten ging jedoch verloren, als Saudi-Arabien und Qatar Anfang Mai 2011 anfingen, den syrischen Aufstand mit Geld und Waffen zu versorgen und für eigene Zwecke zu kidnappen. Die tödliche Gegengewalt einiger Rebellengruppen mit ausländischen Waffen begann nicht erst nach einem halben Jahr, wie oft behauptet wird. Bereits in den ersten vier Monaten der Revolution starben über 1 300 namentlich registrierte Polizisten und Soldaten. Schon Jean Cocteau wusste: "Die Sauberkeit einer Revolution dauert höchstens 14 Tage."
  
• Nach internationalem Recht sind Geld- und Waffenlieferungen zur Unterstützung von Aufständen in anderen Ländern ein völkerrechtswidriger Eingriff in die Souveränität dieser Staaten. Barack Obama oder Angela Merkel würden das auch so sehen, wenn Syrien amerikanischen oder deutschen Aufständischen Waffen liefern würde.
  
  Die sunnitischen Staaten Saudi-Arabien und Qatar haben - von ihrem großen Bruder USA augenzwinkernd unterstützt und gesteuert- in Syrien ganz andere Ziele als die sympathischen syrischen Demonstranten der ersten Stunden. Sie sehen im Sturz des Alawiten Assad die Chance, den mit Syrien verbündeten schiitischen Erzfeind Iran zu schwächen. Sie unterstützen in Syrien gezielt sunnitische Extremisten, die Alawiten und Schiiten als Ketzer verfolgen. Sie haben aus den friedlichen Kundgebungen für Demokratie eine blutige Mischung aus Religionskrieg und anti-iranischem Stellvertreterkrieg gemacht. Demokratie spielt in dieser gekaperten Revolution keine Rolle mehr.
  Dieser ferngesteuerte Glaubens- und Stellvertreterkrieg zog Ende 2011 geradezu magnetisch die salafistisch-wahabitische Terrororganisation El Kaida an, die ihre syrische Filiale Jabhat al-Nusra nennt. Aufgrund ihrer Kampfkraft und ihres Todesmutes ist sie inzwischen die schlagkräftigste, mächtigste Rebellengruppe in Syrien. Sie wird - wie der gesamte weltweite El-Kaida-Terrorismus - gezielt aus Saudi-Arabien, dem Kernland des internationalen Terrorismus, unterstützt und gelenkt. Die saudischen Hintermänner versprechen sich davon, neben der Schwächung Irans, eine Verbreitung ihres radikalen salafistisch-wahabitischen Glaubens, dem in der muslimischen Welt "leider" nur zwei Prozent anhängen.
• Mitglieder der demokratischen innersyrischen Opposition und andere in der Regel zuverlässige syrische Quellen schätzen die Zahl der bewaffneten Rebellen in Syrien auf mehr als 100 000: Mindestens 60 000 von ihnen seien religiöse Extremisten, über 15 000 davon gehörten der Jabhat al-Nusra alias El Kaida an. Mindestens 5 000 Rebellen seien ausländische "Djihadisten" aus Tunesien, Libyen, Jordanien, dem Irak, Europa und also auch aus Deutschland.
  
  Die "Freie Syrische Armee", der viele Deserteure angehören, habe höchstens noch 20 000 Kämpfer. Sie verliere täglich Anhänger an El Kaida. Die kämpfe und zahle besser. Der Rest seien Menschen ohne Perspektive, arbeitslose Jugendliche, Abenteurer, aber auch Kriminelle.
  
  Hinzu komme die traditionelle "innersyrische demokratische Opposition". Sie setze auf friedlichen Wandel durch Verhandlungen. Sie vertrete zwischen fünf und zehn Prozent der Bevölkerung. Kaum Ansehen genieße in Syrien die vom Westen aufgebaute, völlig zerstrittene Exilopposition.
  
• Die Kampfmethoden der extremistischen Rebellen sind mittlerweile keinen Deut besser als die der Sicherheitskräfte des Regimes. Sie entführen, foltern und massakrieren Zivilisten, während El Kaida sich wie üblich auf Sprengstoffattentate und Selbstmordanschläge spezialisiert. Nach Aussagen des sunnitischen Großmuftis von Syrien und des christlichen Patriarchen von Damaskus töten die extremistischen Rebellen inzwischen sogar mehr Zivilisten als die staatlichen Sicherheitskräfte. Beide "töten ihr eigenes Volk". Es gibt keinen anständigen Bürgerkrieg.
  
  Dass man die Verhältnisse in autoritären Staaten auch gewaltlos ändern kann, haben die Tunesier und Ägypter bewiesen. Hunderte friedlicher Demonstranten starben dort für Demokratie und Freiheit. Sie waren bereit, für ihre Ideale zu sterben, aber nicht zu töten. Es ist eben ein mühsamer Prozess, gewaltlos die Welt zu verändern. Freiheitskämpfer, die dies trotzdem wagen, sind für André Glucksmann "Helden". Für mich auch.
  
  Auch die Staatsform, die die meisten der Extremisten anstreben, ist nicht besser als das jetzige System, sondern schlimmer. Die extremistischen Rebellen wollen in ihrer überwiegenden Mehrheit keine Demokratie, sondern eine Diktatur religiöser Fanatiker unter Beteiligung von El Kaida - ein "islamistisches Emirat". Die schweigende und zunehmend verzweifelte Mehrheit des syrischen Volkes will damit nichts zu tun haben.
• Assad ist nach westlichen Kriterien ein Diktator. Doch er gehört ähnlich wie der König von Saudi Arabien und der Emir von Qatar zu den "gemäßigteren" autoritären Herrschern der arabischen Welt. Assad war nie vergleichbar mit Saddam Hussein oder Gaddafi. Jimmy Carter berichtete voller Respekt von seinen "guten Gesprächen" mit der Assad-Familie. John Kerry nannte Baschar al-Assad "einen lieben Freund". Das mögen Fehleinschätzungen gewesen sein. Aber in jedem Fall ist Assad kein Hitler, Stalin oder Pol Pot, dessen Beseitigung automatisch ein Fortschritt für die Menschheit wäre.
  Die USA sind in Syrien de facto Verbündete von El Kaida, einer Terrororganisation, die sie in Afghanistan, Pakistan, Somalia, Jemen und Mali militärisch bekämpften. Das ist eine Perversion der bisherigen Anti-Terror-Politik- und nach westlichem Recht sogar strafbar. El Kaida steht vor dem größten politischen Triumph ihrer Geschichte.
  
  Für die zwei Millionen syrischer Christen könnte das verheerende Folgen haben. Auch für Israel, dessen Siedlungen schon jetzt in Reichweite der Geschütze von El Kaida liegen. Für El Kaida ist Damaskus nur eine Zwischenstation auf dem Weg nach Jerusalem.
• Jeder, der syrischen Rebellen Waffen liefert, muss damit rechnen, dass sie in die Hände von Jabhat al-Nusra alias El Kaida gelangen. Die Behauptung der USA, sie könnten durch Kontrollen an der türkischen Grenze sicherstellen, dass nur "gemäßigte" Rebellen saudische, qatarische oder westliche Waffen erhielten, ist fast schon komisch. "Gemäßigte Rebellen" spielen in Syrien schon lange keine entscheidende Rolle mehr. Jabhat al-Nusra hat als stärkste Rebellengruppe Syriens nicht die geringsten Schwierigkeiten, an die Waffen heranzukommen, die sie benötigt.
  
  Der Westen hat sich in Syrien total verrannt und auch schuldig gemacht. Die über 70 000 Zivilisten, Rebellen und Soldaten sind nicht gestorben, weil junge idealistische Syrer für Demokratie demonstrierten. Sondern weil die USA durch die gezielten Waffenlieferungen ihrer Stellvertreter Saudi-Arabien und Qatar das multiethnische und multireligiöse Land in einen mörderischen Bürgerkrieg getrieben haben.
  
• Der Syrien-Konflikt wäre noch immer friedlich lösbar. Wenn die USA die Waffentransporte Saudi-Arabiens und Qatars für sechs Monate stoppen würden. Russland müsste sich diesem Lieferstopp anschließen. In dieser Zeit könnte eine Übergangsregierung gebildet werden, an der auch syrische Rebellen beteiligt werden müssten, die ihre Waffen niederlegen.
  
  Ferner könnte eine demokratische Verfassung vereinbart werden, in der alle Ethnien und Religionen Syriens ihren Platz fänden. Assad hat in den letzten Monaten mehrfach seine Bereitschaft zu tiefgreifenden Reformen signalisiert. Wie so oft sehr spät. Aber immer noch früher als Saudi-Arabien und andere Golfstaaten, mit denen die USA ja freundschaftlichst verkehren.
  
  Die USA müssten hierzu mit Assad verhandeln. So wie sie damals mit den ebenfalls ungeliebten Führern der Sowjetunion und Nordvietnams verhandelt haben. Nixon und Reagan waren nie so naiv, von ihren Feinden zu verlangen, sie müssten erst einmal zurücktreten, bevor man mit ihrem Land verhandeln könne. Von Obama stammt der Satz: "Starke Präsidenten sprechen auch mit ihren Feinden." Warum tut er es nicht?
  
  Dass Assad kein Demokrat ist, kann kein Hinderungsgrund sein. Amerikas Lieblingsfreunde in der arabischen Welt Saudi-Arabien, Qatar und Co. sind das auch nicht. Die USA wollen in Arabien ohnehin keine Demokratien. Sie wollen ihre Erdölversorgung nicht von unsicheren Wahlergebnissen in den arabischen Staaten abhängig machen.
  
• Auch dass Assad Blut an den Händen hat, kann kein Hinderungsgrund für vernünftige Gespräche sein. Barack Obama hat ebenfalls Blut an den Händen. Das Blut unschuldiger Zivilisten in Afghanistan, Pakistan, Somalia, Jemen und auch in Syrien. Auch Drohnenterrorismus ist völkerrechtswidrig.
  Der Westen hat die arabische Welt oft betrogen. Syrien eingeschlossen. Dass er hierzu sogar mit El Kaida kooperieren würde, hätte allerdings kaum jemand für möglich gehalten. Aber was macht man nicht alles für den Erfolg der neuen westlichen Nahost-Strategie: "Araber aller Länder bringt euch selber um!"?
  
  (erschienen im Handelsblatt vom 30.04.2013)

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• Unvergessliche Stunden habe ich mit den Demonstranten von Kairo, Benghazi, Homs und Damaskus verbracht. Ich habe beeindruckende Menschen kennengelernt. Wer allerdings ihre völlig unterschiedlichen Aufstände in einen Topf wirft, hat keine Chance, sie zu verstehen. In Tunesien, Ägypten und Libyen wollte das Volk fast geschlossen den Sturz seiner Diktatoren. Wie ein Tsunam...i fegte es sie weg. Für diese Revolutionen empfand ich, soweit sie friedlich waren, große Sympathien.
  In Syrien jedoch stießen die Demonstranten auf heftigen Widerstand aus dem Volk. Baschar al-Assad hat bis heute mindestens so viele Anhänger wie die Opposition - ob uns das gefällt oder nicht. Die alawitischen, christlichen und anderen Minderheiten stehen fast geschlossen hinter ihm. Sie machen über 28 Prozent der Bevölkerung aus. Auch Teile der sunnitischen Mittelschicht unterstützen ihn. Unsere Politiker haben das völlig falsch eingeschätzt. Deshalb waren ihre Prognosen, Assad werde schon nach wenigen Wochen stürzen, so peinlich falsch.
  Trotzdem waren die Anti-Assad-Demonstrationen zumindest in den März- und Aprilwochen 2011 legitim. Friedliche Demonstrationen sind ein Menschenrecht. Es setzt nicht voraus, dass eine Mehrheit hinter ihnen steht. Ungerechtfertigt war vielmehr die Brutalität, mit der die Sicherheitskräfte des Regimes gegen die Demonstranten vorgingen. Unzählige Menschen starben.
  Die Legitimität der syrischen Demonstranten ging jedoch verloren, als Saudi-Arabien und Qatar Anfang Mai 2011 anfingen, den syrischen Aufstand mit Geld und Waffen zu versorgen und für eigene Zwecke zu kidnappen. Die tödliche Gegengewalt einiger Rebellengruppen mit ausländischen Waffen begann nicht erst nach einem halben Jahr, wie oft behauptet wird. Bereits in den ersten vier Monaten der Revolution starben über 1 300 namentlich registrierte Polizisten und Soldaten. Schon Jean Cocteau wusste: "Die Sauberkeit einer Revolution dauert höchstens 14 Tage."
• Nach internationalem Recht sind Geld- und Waffenlieferungen zur Unterstützung von Aufständen in anderen Ländern ein völkerrechtswidriger Eingriff in die Souveränität dieser Staaten. Barack Obama oder Angela Merkel würden das auch so sehen, wenn Syrien amerikanischen oder deutschen Aufständischen Waffen liefern würde.
  
  Die sunnitischen Staaten Saudi-Arabien und Qatar haben - von ihrem großen Bruder USA augenzwinkernd unterstützt und gesteuert- in Syrien ganz andere Ziele als die sympathischen syrischen Demonstranten der ersten Stunden. Sie sehen im Sturz des Alawiten Assad die Chance, den mit Syrien verbündeten schiitischen Erzfeind Iran zu schwächen. Sie unterstützen in Syrien gezielt sunnitische Extremisten, die Alawiten und Schiiten als Ketzer verfolgen. Sie haben aus den friedlichen Kundgebungen für Demokratie eine blutige Mischung aus Religionskrieg und anti-iranischem Stellvertreterkrieg gemacht. Demokratie spielt in dieser gekaperten Revolution keine Rolle mehr.
  Dieser ferngesteuerte Glaubens- und Stellvertreterkrieg zog Ende 2011 geradezu magnetisch die salafistisch-wahabitische Terrororganisation El Kaida an, die ihre syrische Filiale Jabhat al-Nusra nennt. Aufgrund ihrer Kampfkraft und ihres Todesmutes ist sie inzwischen die schlagkräftigste, mächtigste Rebellengruppe in Syrien. Sie wird - wie der gesamte weltweite El-Kaida-Terrorismus - gezielt aus Saudi-Arabien, dem Kernland des internationalen Terrorismus, unterstützt und gelenkt. Die saudischen Hintermänner versprechen sich davon, neben der Schwächung Irans, eine Verbreitung ihres radikalen salafistisch-wahabitischen Glaubens, dem in der muslimischen Welt "leider" nur zwei Prozent anhängen.
• Mitglieder der demokratischen innersyrischen Opposition und andere in der Regel zuverlässige syrische Quellen schätzen die Zahl der bewaffneten Rebellen in Syrien auf mehr als 100 000: Mindestens 60 000 von ihnen seien religiöse Extremisten, über 15 000 davon gehörten der Jabhat al-Nusra alias El Kaida an. Mindestens 5 000 Rebellen seien ausländische "Djihadisten" aus Tunesien, Libyen, Jordanien, dem Irak, Europa und also auch aus Deutschland.
  
  Die "Freie Syrische Armee", der viele Deserteure angehören, habe höchstens noch 20 000 Kämpfer. Sie verliere täglich Anhänger an El Kaida. Die kämpfe und zahle besser. Der Rest seien Menschen ohne Perspektive, arbeitslose Jugendliche, Abenteurer, aber auch Kriminelle.
  
  Hinzu komme die traditionelle "innersyrische demokratische Opposition". Sie setze auf friedlichen Wandel durch Verhandlungen. Sie vertrete zwischen fünf und zehn Prozent der Bevölkerung. Kaum Ansehen genieße in Syrien die vom Westen aufgebaute, völlig zerstrittene Exilopposition.
  
  Die Kampfmethoden der extremistischen Rebellen sind mittlerweile keinen Deut besser als die der Sicherheitskräfte des Regimes. Sie entführen, foltern und massakrieren Zivilisten, während El Kaida sich wie üblich auf Sprengstoffattentate und Selbstmordanschläge spezialisiert. Nach Aussagen des sunnitischen Großmuftis von Syrien und des christlichen Patriarchen von Damaskus töten die extremistischen Rebellen inzwischen sogar mehr Zivilisten als die staatlichen Sicherheitskräfte. Beide "töten ihr eigenes Volk". Es gibt keinen anständigen Bürgerkrieg.
  
• Dass man die Verhältnisse in autoritären Staaten auch gewaltlos ändern kann, haben die Tunesier und Ägypter bewiesen. Hunderte friedlicher Demonstranten starben dort für Demokratie und Freiheit. Sie waren bereit, für ihre Ideale zu sterben, aber nicht zu töten. Es ist eben ein mühsamer Prozess, gewaltlos die Welt zu verändern. Freiheitskämpfer, die dies trotzdem wagen, sind für André Glucksmann "Helden". Für mich auch.
  
  Auch die Staatsform, die die meisten der Extremisten anstreben, ist nicht besser als das jetzige System, sondern schlimmer. Die extremistischen Rebellen wollen in ihrer überwiegenden Mehrheit keine Demokratie, sondern eine Diktatur religiöser Fanatiker unter Beteiligung von El Kaida - ein "islamistisches Emirat". Die schweigende und zunehmend verzweifelte Mehrheit des syrischen Volkes will damit nichts zu tun haben.
  
  Assad ist nach westlichen Kriterien ein Diktator. Doch er gehört ähnlich wie der König von Saudi Arabien und der Emir von Qatar zu den "gemäßigteren" autoritären Herrschern der arabischen Welt. Assad war nie vergleichbar mit Saddam Hussein oder Gaddafi. Jimmy Carter berichtete voller Respekt von seinen "guten Gesprächen" mit der Assad-Familie. John Kerry nannte Baschar al-Assad "einen lieben Freund". Das mögen Fehleinschätzungen gewesen sein. Aber in jedem Fall ist Assad kein Hitler, Stalin oder Pol Pot, dessen Beseitigung automatisch ein Fortschritt für die Menschheit wäre.
  Die USA sind in Syrien de facto Verbündete von El Kaida, einer Terrororganisation, die sie in Afghanistan, Pakistan, Somalia, Jemen und Mali militärisch bekämpften. Das ist eine Perversion der bisherigen Anti-Terror-Politik- und nach westlichem Recht sogar strafbar. El Kaida steht vor dem größten politischen Triumph ihrer Geschichte.
  
  Für die zwei Millionen syrischer Christen könnte das verheerende Folgen haben. Auch für Israel, dessen Siedlungen schon jetzt in Reichweite der Geschütze von El Kaida liegen. Für El Kaida ist Damaskus nur eine Zwischenstation auf dem Weg nach Jerusalem.
  
• Jeder, der syrischen Rebellen Waffen liefert, muss damit rechnen, dass sie in die Hände von Jabhat al-Nusra alias El Kaida gelangen. Die Behauptung der USA, sie könnten durch Kontrollen an der türkischen Grenze sicherstellen, dass nur "gemäßigte" Rebellen saudische, qatarische oder westliche Waffen erhielten, ist fast schon komisch. "Gemäßigte Rebellen" spielen in Syrien schon lange keine entscheidende Rolle mehr. Jabhat al-Nusra hat als stärkste Rebellengruppe Syriens nicht die geringsten Schwierigkeiten, an die Waffen heranzukommen, die sie benötigt.
  
  Der Westen hat sich in Syrien total verrannt und auch schuldig gemacht. Die über 70 000 Zivilisten, Rebellen und Soldaten sind nicht gestorben, weil junge idealistische Syrer für Demokratie demonstrierten. Sondern weil die USA durch die gezielten Waffenlieferungen ihrer Stellvertreter Saudi-Arabien und Qatar das multiethnische und multireligiöse Land in einen mörderischen Bürgerkrieg getrieben haben.
  
  Der Syrien-Konflikt wäre noch immer friedlich lösbar. Wenn die USA die Waffentransporte Saudi-Arabiens und Qatars für sechs Monate stoppen würden. Russland müsste sich diesem Lieferstopp anschließen. In dieser Zeit könnte eine Übergangsregierung gebildet werden, an der auch syrische Rebellen beteiligt werden müssten, die ihre Waffen niederlegen.
• Ferner könnte eine demokratische Verfassung vereinbart werden, in der alle Ethnien und Religionen Syriens ihren Platz fänden. Assad hat in den letzten Monaten mehrfach seine Bereitschaft zu tiefgreifenden Reformen signalisiert. Wie so oft sehr spät. Aber immer noch früher als Saudi-Arabien und andere Golfstaaten, mit denen die USA ja freundschaftlichst verkehren.
  
  Die USA müssten hierzu mit Assad verhandeln. So wie sie damals mit den ebenfalls ungeliebten Führern der Sowjetunion und Nordvietnams verhandelt haben. Nixon und Reagan waren nie so naiv, von ihren Feinden zu verlangen, sie müssten erst einmal zurücktreten, bevor man mit ihrem Land verhandeln könne. Von Obama stammt der Satz: "Starke Präsidenten sprechen auch mit ihren Feinden." Warum tut er es nicht?
  
  Dass Assad kein Demokrat ist, kann kein Hinderungsgrund sein. Amerikas Lieblingsfreunde in der arabischen Welt Saudi-Arabien, Qatar und Co. sind das auch nicht. Die USA wollen in Arabien ohnehin keine Demokratien. Sie wollen ihre Erdölversorgung nicht von unsicheren Wahlergebnissen in den arabischen Staaten abhängig machen.
  
  Auch dass Assad Blut an den Händen hat, kann kein Hinderungsgrund für vernünftige Gespräche sein. Barack Obama hat ebenfalls Blut an den Händen. Das Blut unschuldiger Zivilisten in Afghanistan, Pakistan, Somalia, Jemen und auch in Syrien. Auch Drohnenterrorismus ist völkerrechtswidrig.
  Der Westen hat die arabische Welt oft betrogen. Syrien eingeschlossen. Dass er hierzu sogar mit El Kaida kooperieren würde, hätte allerdings kaum jemand für möglich gehalten. Aber was macht man nicht alles für den Erfolg der neuen westlichen Nahost-Strategie: "Araber aller Länder bringt euch selber um!"?
  
  (erschienen im Handelsblatt vom 30.04.2013)

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• Laut dem Magazin "Wired" wurden in  Blutproben von mehreren Personen Spuren von Saringas gefunden. Die Proben sollen einer Quelle in einem US-Geheimdienst zufolge von Aufständischen außer Landes gebracht worden sein. Woher diese Proben genau stammten, sei nicht eindeutig erwiesen. Verschiedene Rebellengruppen hätten Material geliefert, das deren Angaben zufolge bei mehreren  Angriffen der syrischen Armee gesammelt worden sei.

   

  Nicht genug Beweiskraft

   

  Es sei allerdings unsicher, in wessen Gewahrsam die uimstrittenen Waffen zum Zeitpunkt ihres Einsatzes gewesen seien. Deshalb könne nicht festgestellt werden, unter welchen Umständen Menschen den Chemiewaffen ausgesetzt gewesen seien. Aus der jüngsten Vergangenheit habe man gelernt, dass solche Einschätzungen nicht ausreichten, um Entscheidungen zu treffen. Dazu seien "glaubwürdige und überprüfbare Tatsachen" erforderlich.

   

• Die Auslandssprecher der beiden Oppositionsbewegungen, Haytham Manna (NCC) und Rim Turkmani, führten Gespräche mit Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und des UN-Menschenrechtsrates sowie mit Vertretern des US-Kongresses und trafen mit dem Internationalen Sondervermittler für Syrien Lakhdar Brahimi zusammen. Beide Gruppen forderten, jeder weiteren Bewaffnung in Syrien eine Absage zu erteilen und durch Verhandlungen eine politische Lösung zu erreichen.
• Manna und Turkmani unterstrichen die drei zentralen Forderungen ihrer 2011 nach einer Konferenz in Damaskus entstandenen Organisationen: Nein zur Gewalt, Nein zur konfessionellen Spaltung der Gesellschaft und Nein zur ausländischen Einmischung. Den Vorwurf der Regimenähe weisen sie zurück. Ihre Aktivisten werden sowohl von syrischen Geheimdiensten wie von Aufständischen bedroht. Der prominente NCC-Vertreter Abdulaziz Al-Khair wurde Ende September 2012 kurz vor einer Konferenz in Damaskus nach einer Auslandsreise verschleppt. Nach NCC-Informationen befindet er sich in einem Gefängnis des Luftwaffengeheimdienstes.
• Die Freunde, die Teile der Opposition gewonnen hätten, indem sie zu den Waffen griffen, zeigten wenig Begeisterung, wenn es um »die Entwicklung eines säkularen, pluralistischen und demokratischen Syrien« gehe, so Manna. Das aber seien die ursprünglichen Forderungen der Protestbewegung gewesen. Rim Turkmani meinte, daß langjährige politische Feinde Syriens die Armee des Landes und damit die Selbstverteidigung schwächen wollten. Zudem fragten sie sich, welche Motivation die stark in dem Krieg engagierten autoritären Golfstaaten antreibe. Nur mit internationalem Druck auf beide Seiten sei Veränderung möglich. Und durch das Engagement der Syrer selber, wofür es viele Beispiele gebe. Manche Gemeinden würden Inlandsvertriebene aufnehmen und versorgen, obwohl sich die Zahl der Einwohner dadurch fast verdopple. Der lokale Dialog könne die Gewalt neutralisieren

      

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• Die syrische Regierung hat UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon aufgefordert, eine »unabhängige, neutrale, technische Spezialistenmission« nach Syrien zu schicken, um den Raketenangriff auf den Ort Khan Al-Asal (Provinz Aleppo) zu untersuchen. Syrien wolle, daß »Einzelheiten dieses Verbrechens« aufgeklärt würden, bei dem am Dienstag morgen mindestens 25 Menschen getötet und mehr als 100 Personen zum Teil schwer verletzt worden waren. Die Rakete habe »chemische Substanzen« enthalten, hatte das syrische Außenministerium noch am gleichen Tag in einem Schreiben an den UN-Generalsekretär und an den UN-Sicherheitsrat mitgeteilt. Bei Angriffen auf Aleppo hatten Aufständische im vergangenen Jahr unter anderem eine Fabrik gestürmt, die für die Reinigung der öffentlichen Wasserversorgung Chlor verarbeitet habe. Die syrische Regierung hatte bereits im Dezember 2012 die UN gewarnt, daß Aufständische mit den Chemikalien Waffen herstellen könnten.
  

• Diese Information machte der Generalsekretär der Volkspartei aus Qatar,   Dr. Faysal El-Hamd, gegenüber dem Fernsehsender Al-Jazeera öffentlich.   Demnach hätten sich die Genannten vom 03. bis 11. November auf einer Versammlung   zur Neustrukturierung Syriens getroffen und dort ein gemeinsames Protokoll   mit 12 Punkten ausgearbeitet. Laut El-Hamd waren die Außenminister der   Türkei, der Vereinigten Arabischen Emirate und Qatars auf der Konferenz   vertreten. Zudem seien der Botschafter der USA in Syrien, Robert Ford,   das Mitglied des Syrischen Nationalrates Riyad Seyf und der Führer der   Organisation İhvan-ı Müslimin, Riyad Şakfa, anwesend gewesen. El-Hamd   erklärte, das Protokoll werde vor weiten Teilen der syrischen Opposition   geheim gehalten, und er bezeichnete das Ergebnis der Konferenz als “Komplott   gegen die gesamte muslimische Welt”.
• El-Hamd behauptete, von einer sicheren Quelle, die selbst an der Konferenz   teilgenommen habe, folgende dort gefasste Beschlüsse erhalten zu haben:

• - Die Armee der Syrischen   Arabischen Republik wird auf 50.000 Mann beschränkt und in eine Verteidigungsarmee   umgewandelt.

   

  - Syrien darf ausschließlich   auf politischem Wege Ansprüche auf die Golan-Höhen erheben. Friedensgespräche   zwischen Israel und Syrien werden unter der Aufsicht von USA und Qatar   geführt.

   

  - Alle chemischen   und biologischen Waffen sowie alle Langstreckenraketen Syriens werden   unter Aufsicht der USA nach Jordanien überführt.

   

  - Syrien wird seine   Ansprüche in der türkischen Provinz Iskenderun endgültig aufgeben. Zudem   werden einige türkische Dörfer in der Region um Aleppo und Idlib türkischer   Kontrolle überlassen.

   

  - Alle PKK-Mitglieder   in Syrien sollen marginalisiert werden. Auslieferungsgesuchen für einzelne   PKK-Mitglieder wird nachgekommen. Die PKK wird auf die Terrorliste des   Landes gesetzt.

   

  - Alle Waffen- und   Rohstoffverträge mit russischen und chinesischen Unternehmen werden annulliert.

   

  - Es wird akzeptiert,   dass Erdgas durch Pipelines von Qatar aus über Syrien und die Türkei in   die Länder der EU transportiert wird.

   

  - Syrien akzeptiert   den Wassertransport durch Pipelines vom Atatürk-Staudamm über Syrien nach   Israel.

   

  - Alle im Krieg zerstörten   Häuser und Wohnungen in Syrien werden durch Qatar und die Vereinigten   Arabischen Emirate wieder aufgebaut. Die USA, Qatar und die Vereinigten   Arabischen Emirate erhalten in Syrien jegliche Erkundungs- und Bausonderrechte.

   

  - Syrien wird seine   Beziehungen zum Iran, zu Russland und zu China begrenzen. Die Beziehungen   zum palästinensischen Widerstand werden völlig abgebrochen.

   

  - Das neue Regime   in Syrien wird sich nach den Prinzipien eines liberalen Islams ausrichten.

   

  - Die Vereinbarung   tritt in Kraft, sobald die syrische Opposition an die Macht gelangt.

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• Die libanesische Tageszeitung Al-Akhbar und der Fernsehsender OTV veröffentlichten Aufzeichnungen, die die Beteiligung des Abgeordneten Okab Sakr an einem riesigen Waffenschmuggel für Syrien zeigen. Das Parlamentsmitglied war gezwungen die Fakten zuzugeben, die es bis dahin dauernd geleugnet hatte. Er behauptete in einer Erklärung an die Presse, „stolz zu sein auf das was er getan hat“.
• Okab Sakr ist eines der drei schiitischen Mitglieder des Parlaments des 14. März Bündnis, d.h. der pro-Saudischen und prowestlichen, um Saad Hariri gebildeten, Koalition. Als Journalist war er stellvertretender Chefredakteur von Al-Balad, und Gründer der offiziellen Website der libanesischen Opposition, NowLebanon.com.
• Regelmäßig von der syrischen Presse hinterfragt, wurde ihm vorgeworfen, die von der NATO und dem Golf-Kooperation Rat angebotenen Waffen für die Contras zu transportieren.

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• In der katarischen Hauptstadt Doha war Anfang November die »Nationale Koalition der syrischen Opposition« gegründet worden. Die Ziele dieses Zusammenschlusses bestehen darin, die Bemühungen um den Sturz Assads zu vereinen und die ausländische Hilfe sowie die Waffenlieferungen für die Oppositionskräfte zu koordinieren
• Das funktioniert offensichtlich immer besser. Die Aufständischen, die im Sommer mit dem Abschuß von Zivilflugzeugen gedroht hatten, die nach Damaskus oder Aleppo unterwegs sind, verfügen nach Angaben der Washington Post über mindestens 40 tragbare Flugabwehrraketen. Das Gros davon haben die Assad-Gegner in den vergangenen Wochen erhalten, meldet die Zeitung unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise. Die Raketen gelangen vermutlich aus Katar und Saudi-Arabien über die Türkei an die Rebellen. Darüber hinaus hatte die Opposition Waffenlager der regulären Armee ausgeplündert. Am Mittwoch hatten Rebellen in der nordsyrischen Provinz Idlib ein Flugzeug der Luftwaffe abgeschossen, davor war ein Hubschrauber zum Absturz gebracht worden. (Ria Nowosti/jW)

• Levent Tüzel (Demokratischer Kongreß der Völker) ist Abgeordneter des türkischen
   Parlaments

• Seit wann ist die türkische Armee nicht mehr in der Lage, ihr Land zu verteidigen?
  

    Das ist eine berechtigte Frage. Die türkische Armee wird ja überall als die zweitstärkste der Welt dargestellt. Die Anfrage der Türkei nach einer Stationierung von »Patriot«-Raketen ist daher in erster Linie dem Wunsch der NATO geschuldet, in der Region stärker präsent zu sein. Dafür werden dann die üblichen Vorwände genommen, bis hin zum Vorwurf, die syrische Armee verfüge über chemische Waffen. Das gleiche Szenario wie im Vorfeld des Irak-Krieges.
• In Kürecik in der Provinz Malatya hat die NATO bereits ein Frühwarn-Radarsystem aufgestellt, als Teil der europäischen Raketenabwehr, wie es heißt. All diese Schritte sind einerseits gegen den Iran gerichtet.
• Auf der anderen Seite geht es um die Sicherung Israels. Das ganze ist Teil des »Greater Middle East Projets«, dem sich auch der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verschrieben hat. Das Projekt sieht die »Neugestaltung« des Nahen Ostens vor. Die Stationierung von Raketenabwehrsystemen an der türkisch-syrischen Grenze ist Teil dieses Plans.
• Bei den aktuellen Spannungen geht es eher um den Iran als um Syrien. Die Türkei ist militärisch durch Syrien nicht bedroht worden. Es gingen ein paar Granaten in Grenznähe nieder. Die syrische Regierung hat von einem Irrtum gesprochen und sich offiziell dafür entschuldigt, daß Artilleriegeschosse auf türkischem Boden eingeschlagen sind. Die angeforderten »Patriot«-Raketen sind nicht geeignet, solche Geschosse abzuwehren.
• In diesem Zusammenhang ist anzumerken, daß die türkische Regierung die Einheiten der »Freien Syrischen Armee« im Grenzgebiet gewähren läßt. Man kann sich also nicht darüber beklagen, wenn die dann auch nah an der türkischen Grenze beschossen werden.
• Die »Freie Syrische Armee« wird nicht nur logistisch unterstützt. Mehr und mehr wurde psychologisch ein Klima für eine weitere Intervention in Syrien geschaffen. Dafür wurden alle möglichen Vorwände genutzt, der Absturz oder Abschuß eines türkischen Kampfjets. Flugzeuge, die nach Syrien fliegen, wurden in der Türkei zur Notlandung gezwungen …
• Die Syrien-Politik der Erdogan-Regierung wird von der Mehrheit nicht gut geheißen. Vor allem in den Grenzgebieten ist die Stimmung diesbezüglich ganz klar. Die Menschen dort haben gute Beziehungen zu den Nachbarn in Nordsyrien, teilweise auch verwandtschaftliche. Insbesondere die Bevölkerung in diesen Regionen ist sehr besorgt und gegen einen Krieg. Umfragen zufolge sind selbst 73 Prozent der Wähler der regierenden AKP gegen einen Waffengang.

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• The request will be made “imminently,” a senior Turkish Foreign Ministry official told the media.

  Patriot is a long-range, all-weather, all-altitude system designed to counter tactical ballistic missiles, cruise missiles and advanced aircraft.

  The possibility of enforcing a no-fly zone in Syria, where rebel fighters would be protected from attacks by the government’s air force, has been on the table for some time despite NATO’s reluctance to intervene in the Syrian conflict without a mandate from the UN Security Council.

  The Patriot missile deployment is one of several scenarios currently being considered, the official said. Plans for the deployment were put on hold pending the results of the US election, the source explained, speaking on condition of anonymity because of ministry prohibitions on speaking with the media.

• DAMASKUS/BERLIN

   

  (Eigener Bericht) - Berlin intensiviert seine Absprachen mit Saudi-Arabien über die Unterstützung für die Aufständischen in Syrien. Wie das Auswärtige Amt mitteilt, hat sich Außenminister Westerwelle diese Woche in der deutschen Hauptstadt mit seinem stellvertretenden saudischen Amtskollegen über Schritte zur "Stärkung der syrischen Opposition" abgestimmt. Riad gehört zu den maßgeblichen Geld- und Waffenlieferanten der Aufständischen, unter denen militant islamistische Kräfte immer stärkeren Einfluss gewinnen - keineswegs nur islamistische Milizionäre aus dem Ausland, sondern auch einheimische Organisationen, deren Radikalisierungspotenzial laut US-Experten nicht unterschätzt werden dürfe. Stürze das Regime, dann würden diese gewiss "ihren Lohn einfordern", warnen Beobachter - zumal sie über mehr Kampfkraft als die nichtislamistischen Brigaden der Free Syrian Army verfügten. US-Leitmedien verweisen auf Parallelen zu Afghanistan in den 1980er Jahren. Damals stürzten islamistische Milizen mit westlicher Unterstützung das Land in eine Katastrophe, von der es sich bis heute nicht erholt hat. Ähnliches drohe heute, heißt es, auch Syrien.
• Gemeinsam gegen Assad

   

  Wie das Auswärtige Amt mitteilt, hat der stellvertretende saudische Außenminister in dieser Woche in Berlin mit Außenminister Westerwelle konferiert. Inhalt der Gespräche seien "der Konflikt um das iranische Atomprogramm" und die Lage des mit Teheran verbündeten Assad-Regimes gewesen, heißt es in Berlin.[1] Insbesondere habe man sich über Möglichkeiten zur "Stärkung der syrischen Opposition" ausgetauscht. Saudi-Arabien ist einer der Staaten, die sich schon bald nach Beginn der syrischen Unruhen im März 2011 auf die Seite der Rebellen geschlagen haben, um Bashar al Assad aus dem Amt zu entfernen. Hintergrund sind saudisch-iranische Rivalitäten sowie das Bestreben, das mit Iran kooperierende Assad-Regime zu entmachten. Der diktatorisch herrschende Al Saud-Clan steht damit auf der Seite Deutschlands, der EU und der USA, die früher gelegentlich mit dem Regime in Damaskus kooperiert haben, es nun aber aufgrund seiner Nähe zu Teheran ebenfalls zu stürzen suchen. Saudi-Arabien gibt sich dabei als treibende Kraft, sorgt seit geraumer Zeit für die Aufrüstung der Aufständischen und hat zuletzt sogar die Lieferung schwerer Waffen in Aussicht gestellt.

   

   

   

  Innereuropäische Rivalitäten

   

  Die deutsch-saudischen Absprachen verdienen besondere Aufmerksamkeit vor dem Hintergrund innereuropäischer Rivalitäten um Einfluss bei den Aufständischen in Syrien. Berlin hat in engster Abstimmung mit den USA das "The Day After"-Projekt organisiert und begleitet, in dem sich gut 45 syrische Exil-Oppositionelle unterschiedlicher politischer Orientierung auf einen Fahrplan zum Neuaufbau Syriens geeinigt haben - nach Prämissen, die mit westlichen Politikvorstellungen völlig im Einklang stehen (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Paris, das nicht einbezogen wurde, hat inzwischen eigene Schritte unternommen. Es setzt auf ehemalige Angehörige der militärischen und politischen Führung in Damaskus wie etwa den einstigen Ministerpräsidenten Riad Hijab und den vom französischen Geheimdienst außer Landes gebrachten Ex-General Mustafa Tlass. Zudem hat Frankreich begonnen, von den Rebellen kontrollierte Gebiete in Nordsyrien mit medizinischen und anderen Gütern zu versorgen, offenkundig in Absprache mit der Türkei. In dem Einflusskampf kann Berlin seinerseits die Spionageerkenntnisse zur Geltung bringen, die der BND via verbündete Geheimdienste wie die CIA den Aufständischen zugute kommen lässt (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Im Auswärtigen Amt werden zudem Maßnahmen koordiniert, die die ökonomische Neuordnung Syriens nach Assads Sturz vorbereiten sollen.[4] Dabei operiert die Bundesregierung, um ihre Position bei den Aufständischen zu stärken, in enger Abstimmung nicht nur mit den USA, sondern auch mit den Golfdiktaturen.

   

   

   
• Islamistische Milizionäre

   

  Berlin gewährt den Aufständischen Unterstützung ungeachtet der Tatsache, dass in deren Reihen militante Islamisten deutlich an Einfluss gewinnen. Deren Aktivitäten beobachtet etwa das Institute for the Study of War, ein Think Tank aus Washington, der erklärtermaßen der US-Politik zuarbeitet und deshalb schwerlich der Parteinahme für Assad bezichtigt werden kann. In einer kürzlich publizierten Analyse bestätigt das Institut, dass der syrische Aufstand, der als mehrheitlich säkulare Revolte gegen ein repressives Regime begann, in immer stärkerem Maß eine religiöse Komponente erhält. Dabei handelt es sich dem Think Tank zufolge nicht nur um militante Islamisten aus dem Ausland, sondern auch um sich radikalisierende einheimische Kräfte, die das Institut als langfristig für Syrien weitaus gefährlicher einstuft. Deren Interessen stimmten in hohem Maße mit Interessen der Golfdiktaturen überein, weshalb man mit einer besonderen Unterstützung militanter Islamisten etwa durch Saudi-Arabien rechnen müsse. Auch der Westen werde nicht umhin kommen, enger mit islamistischen Kräften zu kooperieren, wolle er nicht große Gruppen der Aufständischen gegen sich aufbringen. Das Institute for the Study of War schätzt die Gefahr einer Islamisierung der Rebellion für Syrien als weitaus größer denn für Libyen, Ägypten oder Tunesien ein.[5]

   

   

   

  Disziplin und Kampferfahrung

   

  Die Entwicklung wiegt schwer, da dem Urteil von Experten zufolge mit einem raschen Ende des Krieges nicht zu rechnen ist. Dabei sei von einer durch die Kämpfe bedingten Verschiebung der Kräfteverhältnisse unter den Aufständischen auszugehen, urteilt ein exzellenter Kenner der arabischen Welt: In den Brigaden der Freien Syrischen Armee, "die als chaotisch und wenig schlagkräftig gelten", mache sich immer deutlicher "Ermüdung breit"; die militanten Islamisten hingegen verfügten über "Disziplin und Kampferfahrung", sie könnten daher ihren Einfluss systematisch ausweiten. Syrien befinde sich gegenwärtig "in einem langanhaltenden Bürgerkrieg". "Enden könnte er einmal, wenn lokale Kriegsherren ihre Bezirke befrieden und jene Kleinstaaten gründen, in die Syrien mutmaßlich zerfallen wird."[6] Es verstehe sich von selbst, dass spätestens zu diesem Zeitpunkt die Kräfte, deren militärische Schlagkraft dann maßgeblich sei, "ihren Lohn einfordern werden". Zweifellos gehörten zu diesen Kräften die erwähnten militanten Islamisten.

   

   

   
• Gespenstische Parallelen

   

  Die Ähnlichkeiten der Entwicklung in Syrien mit derjenigen im Afghanistan der 1980er Jahre werden inzwischen in US-Leitmedien offen thematisiert. Damals kämpften einheimische Milizen mit Unterstützung westlicher - US-amerikanischer, aber auch bundesdeutscher - Stellen gegen die Regierung in Kabul und gegen die diese unterstützende sowjetische Armee. "Die Parallelen sind gespenstisch", hieß es unlängst in der Washington Post. In Syrien, ganz wie damals in Afghanistan, seien CIA-Agenten jenseits der Landesgrenze stationiert (in den 1980ern in Pakistan, heute in der Türkei) und mit der Unterstützung des bewaffneten Aufstandes befasst. Heute wie damals sorgten westliche Staaten für Training und für Kommunikationsgerät, andere Länder kümmerten sich um Waffen. Hohe Beträge stelle heute Saudi-Arabien bereit, das in Afghanistan ebenfalls als Finanzier der Aufständischen aufgetreten sei - wovon besonders das Spektrum militanter Islamisten profitiert habe. Im afghanischen Stellvertreterkrieg sei es gelungen, Moskau nach langen Jahren zu besiegen; der Preis seien jedoch "Jahrzehnte von Chaos und militant islamistischem Extremismus" gewesen. Afghanistan leide noch heute darunter. Begehe der Westen nun die gleichen Fehler wie damals am Hindukusch, dann könne es auch in Syrien "Generationen dauern, Chaos und Extremismus zu beseitigen".[7]

   

   

   

   

  Weitere Informationen und Hintergründe zur deutschen Syrien-Politik finden Sie hier: Kriegsdrohungen gegen Syrien, Irans Achillesferse, Kriegsszenarien für Syrien, Kriegsszenarien für Syrien (II), Mit der UNO zur Eskalation, Marktwirtschaft für Syrien, Die jemenitische Lösung, Schmuggelkontrolleure, Nach vierzig ruhigen Jahren, The Day After, The Day After (II), Verdeckte Kriegspartei, The Day After (III), The Day After (IV) und Im Rebellengebiet.

   

   

   

  [1] Außenminister Westerwelle: Syrische Grenzverletzung sofort einstellen; www.auswaertiges-amt.de 09.10.2012
   [2] s. dazu The Day After, The Day After (II), The Day After (III) und The Day After (IV)
   [3] s. dazu Verdeckte Kriegspartei
   [4] s. dazu Marktwirtschaft für Syrien und Im Rebellengebiet
   [5] Elizabeth O'Bagy: Jihad in Syria. Middle East Security Report 6, September 2012
   [6] Rainer Hermann: Syriens Bürgerkrieg; Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.09.2012
   [7] David Ignatius: Syria's eerie parallel to 1980s Afghanistan; Washington Post 06.09.2012

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