Media List's List: Ukraine

• Auffallend ist auch, daß ansonsten nichts auffällt: In meinem Kopf hatte ich mir schon die Menschenmenge ausgemalt, die fahnenschwenkend vor dem Justizpalast für die Freilassung der »Gasprinzessin« protestieren würde. Aber bis auf zwei Mütterchen, die Poster mit dem Konterfei der aparten Blondine hochhalten und von einer Hundertschaft Bereitschaftspolizisten in voller Montur bewacht werden, hat sich noch niemand vor das Gericht bemüht, um für Timoschenko zu kämpfen, die in Charkiw bereits eine siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmißbrauchs absitzt.
• Präsident Wiktor Janukowitsch ist just heute bei seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin vorstellig, um die Frage zu klären, ob die Ukraine einer Zollunion mit Moskau beitreten soll – unter anderem, um einen Preisnachlaß auf die hohen Gaskosten zu erhalten, die das Land seit dem Charkiwer Abkommen 2009 zahlen muß. Damals hatte der Staatskonzern Naftogas auf Drängen Timoschenkos einen äußerst unvorteilhaften Vertrag unterschrieben, der die Ukraine laut Schätzungen bereits 300 Millionen Dollar gekostet haben soll. »Warum gibt es keine Bürgerbewegung zur Befreiung von Frau Timoschenko? Weil die Leute wissen, wie das ganze Land unter den Gasverträgen leidet, die sie unterzeichnet hat. Das weiß jede Oma im hintersten Dorf«, brachte kürzlich der ukrainische Ministerpräsident Mykola Asarow die Thematik im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf den Punkt.
• Der eisige Wind vom Vortag hat sich derweil mit Verstärkung von oben zu einem Schneesturm ausgewachsen, ich habe im Schatten der nahen »Bank of Cyprus« Schutz vor den Naturgewalten gesucht. Ironie des Schicksals: Zypern spielte in den komplizierten Geldschachereien Timoschenkos eine zentrale Rolle. Von dort aus operierte die Somolli Enterprises Ltd. – die Millionen an die Schtscherban-Killer sollen auch über die Konten dieser Briefkastenfirma geflossen sein.
• Somolli bildet die Schnittstelle zu einer weiteren Schlüsselfigur in Timoschenkos Dunstkreis: Pawel Lasarenko stammt ebenso wie die heute 52jährige aus der Oblast Dnipropetrowsk und bekleidete von Mai 1996 bis Juli 1997 das Amt des Ministerpräsidenten. Schamlos wie kein anderer mißbrauchte der Politiker die Macht seines Amtes, verhalf Timoschenkos EESU zu einer Monopolstellung im Gassektor und ließ sich dafür gut bezahlen: Laut US-amerikanischen Gerichtsakten hatte Lasarenko mehrere hundert Millionen Dollar aus dem Staatshaushalt abgezweigt und auf ausländische Konten transferiert. Der »Geschäftsmann« trieb es aber selbst für die damaligen Wildwestverhältnisse zu bunt: In den USA wurde er 1999 wegen Korruption und Geldwäsche festgenommen und später zu neun Jahren Haft verurteilt.
• so wie im Februar, als Timoschenko ebenfalls nicht anwesend war. Wie so oft in der Causa steht Aussage gegen Aussage, jede Fraktion versucht, ihre Version als die ultimative Wahrheit zu verkaufen. Das Charkiwer Gericht wird deswegen am nächsten Tag drei Videos auf Youtube veröffentlichen, die beweisen sollen, daß die »Gasprinzessin« die Überführung nach Kiew verweigert hatte. Die Aufforderungen des Staatsanwalts kontert Timoschenko in den kurzen Clips immer wieder mit derselben Phrase: »Dieses Video ist eine Fälschung.«
• Ich verlasse die Verhandlung am frühen Nachmittag mit gemischten Gefühlen. Es scheint klar zu sein, daß Timoschenko nicht die von westlichen Medien oft in den Himmel gelobte Flamme der Demokratie ist. Aber auch auf der anderen Seite ist längst nicht alles koscher: Ein im Dezember veröffentlichter und 300 Seiten starker Bericht der Washingtoner Kanzlei Skadden Arps kam zu dem Schluß, daß Timoschenkos Verurteilung wegen Amtsmißbrauchs zwar rechtens und nicht politisch motiviert war, Rechte der Expremierministerin während des Verfahrens aber verletzt worden seien.
• Hier treffe ich Galina Akimova und Alexander Zubchenko, beide beschäftigen sich seit Jahren mit der Causa Timoschenko. »Der Bevölkerung ist schon lange egal, was für Spielchen an der Spitze getrieben werden«, sagt Zubchenko und erklärt, daß »nur Timoschenko und ihre Berater ein Interesse daran haben, möglichst hohe Wellen zu schlagen. Das Problem ist, daß der Westen diese Wellen ungebrochen weiterverbreitet.« Dabei habe man sich doch schon intensiv darum bemüht, so transparent wie möglich mit Timoschenko umzugehen. Beispiel Charité: Seit fast einem Jahr unterstützt ein Team des renommierten Berliner Universitätsklinikums die Behandlung ihres Bandscheibenvorfalles. Die Kosten dafür teilen sich angeblich die Bundesregierung und der ukrainische Staat.
• Ein bei Youtube hochgeladenes Video hinterläßt in Kombination mit den gehackten Mails aber doch ein deutliches Geschmäckle: Charité-Professor Lutz Harms ist darauf mit einem goldenen VIP-Namensschildchen beim EM-Endspiel Spanien–Italien (Kostenpunkt rund 7000 Euro) sowie bei einer vergnügten Bootstour zu sehen, das Fotomodell Marija Furdytschka dabei immer an seiner Seite. Ob die hübsche Ukrainerin tatsächlich die beste Wahl für eine Dolmetscherin war, bleibt zu bezweifeln: Deutsch spricht Furdytschka nämlich nicht. Auch wenn sich die Ärzte nicht haben kaufen lassen, so scheinen sie doch zumindest instrumentalisiert worden zu sein.

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• Doch die Empörung ist bei näherer Betrachtung nur Theaterdonner. Das Stück vom ukrainischen Schurken, seinem schönen Opfer und dem edlen Ritter aus Deutschland, ist einfach zu „schön“ um es unerzählt zu lassen. Und da die Medien die schönsten politischen Theaterstücke ohnehin nicht hinterfragen, wird uns die absurde Tragödie vom bösen Ukrainer wohl noch mehrere Wochen begleiten – so lange bis die EM vorbei ist und die nächste Sau durchs Dorf getrieben wird. Von Jens Berger
• Amnesty International spricht auch davon, dass ukrainischen Häftlingen überlebenswichtige Medikamente vorenthalten würden – dies sei eine Folge der dramatischen Unterfinanzierung der Vollzugseinrichtungen und Gefängniskrankenhäuser. Alle diese Vorwürfe stammen aus dem AI-Jahresbericht 2009, die Ministerpräsidentin, die damals für diese desolate Situation verantwortlich zeichnete, hieß Julia Timoschenko.
• Den Westen störte dies damals nicht sonderlich. Weder von Angela Merkel noch von Guido Westerwelle sind kritische Statements überliefert, die Frau Timoschenko auffordern, die Haftbedingungen in ihrem Land im Namen der Menschenrechte zu verbessern.
• Die ehemalige Ministerpräsidentin genießt hierzulande das Image der demokratischen Ikone, die der ehemaligen Sowjetrepublik den Weg in den freiheitlichen Westen weisen will.
• Während der Periode des Zusammenbruchs der Sowjetunion war Julia Timoschenko einer der jungen und skrupellosen Geschäftsleute, die binnen weniger Monate zu steinreichen Oligarchen emporstiegen. Es ist hinlänglich bekannt, dass es im damaligen „Wilden Osten“ nur selten gesetzeskonform zuging und Korruption und Steuerhinterziehung, sowie diverse Kapitalverbrechen, nicht die Ausnahme, sondern die Regel waren. Es wäre somit zumindest unwahrscheinlich, wenn Frau Timoschenko bei ihrem sagenhaften Aufstieg vom vaterlosen Kind aus einfachen Verhältnissen zur reichsten Frau der Ukraine und Direktorin des nationalen Energiemonopolisten keine Gesetze gebrochen hätte.
• Die Vorwürfe gegen Timoschenko sind auch Gegenstand eines amerikanischen Verfahrens gegen die Schweizer Bank Credit Suisse, die Timoschenko bei der Geldwäsche der unterschlagenen Geldern geholfen haben soll. Pawel Lasarenko, der nicht nur Timoschenkos politischer Ziehvater, sondern auch ihr Geschäftspartner und von 1996 bis 1997 ebenfalls Ministerpräsident der Ukraine war, wurde wegen ähnlicher Vorwürfe bereits 2004 in den USA zu einer neunjährigen Haftstrafe verurteilt. Wer das Verfahren gegen Julia Timoschenko als „rein politisch motiviert“ betrachtet, unterschlägt sehr viele Indizien, die klar gegen das Bild der unschuldigen Jeanne d´Arc sprechen.

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• Es ist erst wenige Jahre her, dass die »Orange Revolution« in der Ukraine von eben diesen Medien und Politikern euphorisch überhöht wurde. Den Ukrainern wurden demokratische Entschlossenheit, Aufbruchwille und die Wendung zu Europa zugesprochen. Tatsächlich hat sich seither im politischen Leben der Ukraine einiges geändert. Die »Revolutionäre« Viktor Juschtschenko und Julia Timoschenko wurden abgewählt - in einer im Wesentlichen als fair und frei beurteilten Wahlentscheidung. Sie hatten ihre Wahlversprechen vergessen und das Land mit ihrem Dauerstreit an den Rand der Unregierbarkeit, der politischen Unberechenbarkeit und der Instabilität gebracht.

     

  Zu Recht werden heute das Fehlen einer unabhängigen Justiz, das Fortbestehen eines Strafgesetzbuchs aus sowjetischen Zeiten, finanzielle und ideelle Einflussnahme auf die Medien, Korruption und Vetternwirtschaft kritisiert. Alle diese Defizite gab es schon zur Amtszeit Juschtschenkos. Auch der politisch und rechtlich fragwürdige Prozess gegen Julia Timoschenko wurde noch zu jener Zeit eingeleitet, Juschtschenko war einer der Hauptzeugen der Staatsanwaltschaft. Die Machtfülle des ukrainischen Präsidenten geht auf eine Verfassungsklage zurück, die von Julia Timoschenko und ihren politischen Anhängern initiiert wurde. Und warum wurde eigentlich die Regierung Juschtschenko/Timoschenko nicht ebenso für das Festhalten an der sowjetischen Rechtsprechung kritisiert, wie das heute geschieht?

     

  Es sind diese Doppelstandards, die in der ukrainischen Bevölkerung Unverständnis hervorrufen und Zweifel an der Aufrichtigkeit der Medien- und Politikkampagne nähren. Sie sind auch Grund dafür, dass viele Menschen in der Ukraine die Krokodilstränen für das Schicksal Julia Timoschenkos nicht teilen, sondern meinen, dass eigentlich fast alle Politiker ins Gefängnis gehörten.

• Anlässlich der EM-Spiele der deutschen Fußball-Nationalmannschaft in Lwiw berichten Medien von dramatisch grassierendem Antisemitismus und Neonazismus in der westukrainischen Stadt. Zahlreiche Graffitis der starken rechten Szene ("Jude verrecke") prägten das Stadtbild, heißt es in der deutschen Presse: "Hakenkreuze und Naziparolen verunstalten Lembergs Altstadt". Lwiw gilt als ein Zentrum des "Bandera-Kults", der einen der prominentesten ukrainischen NS-Kollaborateure ehrt; in der Stadt konnte vor wenigen Jahren eine extrem rechte Partei ("Swoboda") bei Regionalwahlen 26 Prozent der Stimmen erlangen. Bandera, dessen Milizen im Zweiten Weltkrieg zahlreiche Massaker begingen, darunter Massaker an Juden, erhielt nach Kriegsende Zuflucht in der Bundesrepublik - wie zahlreiche andere ukrainische NS-Kollaborateure auch. Andere wurden von der CIA in die Vereinigten Staaten verbracht, um dort für die Unterstützung verdeckter Operationen auf sowjetischem Territorium zur Verfügung zu stehen. Gemeinsames Ziel der Bundesrepublik und der USA war es, durch Unterstützung der ukrainischen Nationalisten die Sowjetunion zu schwächen und einen Sieg im Systemkampf herbeizuführen. Die Tradition der Kollaborateure lebt in der heutigen Westukraine fort - dort, wo nicht die aktuell vom Westen bekämpfte Regierung Janukowitsch, sondern die Kräfte der einstigen Ministerpräsidentin Timoschenko ihre Hochburgen haben.
• Die Bandera-Stadt

   

  Anlässlich der EM-Spiele der deutschen Fußball-Nationalmannschaft im westukrainischen Lwiw berichten mehrere Medien von dramatisch anwachsendem Antisemitismus und Neonazismus in der Stadt. Lwiw gilt als Zentrum des erstarkenden Kults um Stepan Bandera, einen prominenten NS-Kollaborateur, dessen Milizen im Zweiten Weltkrieg an der Seite der Deutschen kämpften und in der heutigen Ukraine zahlreiche Massaker begingen. Bandera sei heute in Lwiw "allgegenwärtig", hieß es schon vor drei Jahren: Nicht nur erhebe sich am Ende einer "Bandera-Straße" im Zentrum der Stadt ein riesiges Bandera-Denkmal; es würden zudem Poster und T-Shirts mit Bandera-Porträt verkauft, populäre Biographien stapelten sich in den Buchhandlungen.[1] Kritik an Stepan Bandera sei "unerwünscht", hieß es bereits damals. An den Bandera-Kult knüpfen insbesondere Neonazis an, die von der großen Beliebtheit des ehemaligen NS-Kollaborateurs profitieren. Die Szene sei stark, heißt es in aktuellen Berichten; extrem rechte Fußballfans duldeten keine Roma oder Menschen aus dem Kaukasus auf ihren Tribünen, die Stadt sei von Hakenkreuz-Graffitis und von antisemitischen Losungen übersät.[2] Die extrem rechte Partei Swoboda kam bei den Regionalwahlen in Lwiw auf 26 Prozent und stellt damit nun mehr als ein Drittel der Abgeordneten.

   

   

   
• Viele der ehemaligen NS-Kollaborateure, die wie Bandera heute in der Westukraine wieder Verehrung genießen, flohen am Ende des Krieges mit den abziehenden deutschen Truppen Richtung Westen und blieben in der Bundesrepublik im Exil. Unter ihnen befanden sich zahlreiche Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die sich 1939 am deutschen Überfall auf Polen und 1941 am Überfall auf die Sowjetunion beteiligt hatten (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Einer von ihnen war OUN-Anführer Stepan Bandera. Bandera nahm seinen Wohnsitz in München, das sich in der Nachkriegszeit zum Zentrum ehemaliger ukrainischer Kollaborateure entwickelte. Dort wurde er am 15. Oktober 1959 umgebracht.
• Untergrundkrieg

   

  Einige OUN-Kollaborateure verließen Deutschland Ende der 1940er und Anfang der 1950er Jahre Richtung USA. Einer von ihnen war Mykola Lebed, der ehedem in den von der OUN kontrollierten Gebieten für "Säuberungen" zuständig war. Lebed wurde von der CIA in die Vereinigten Staaten geschleust und arbeitete dort für den US-Geheimdienst, als dieser mit Hilfe diverser ehemaliger NS-Kollaborateure ab 1949 direkt in der Sowjetunion intervenierte. Dies war möglich, weil die von der OUN kontrollierte Ukrajinska Powstanska Armija (Ukrainische Aufstandsarmee, UPA) in mehreren Gebieten der Westukraine den Kampf gegen die Sowjetunion noch nach dem 8. Mai 1945 fortsetzte. Spätestens ab 1949 wurden die Kämpfer von der CIA unterstützt - logistisch, mit der Lieferung von Sprengstoff und Waffen sowie mit der Einschleusung einstiger NS-Kollaborateure als Unterstützung im Untergrundkrieg gegen Moskau. Die CIA-Operationen in der Ukraine seien zum "Prototyp für Hunderte von CIA-Operationen weltweit" hinter feindlichen Linien geworden, heißt es in einer Untersuchung über die Nutzung von NS-Kollaborateuren durch den US-Geheimdienst; dabei gehe es etwa um Interventionen in Vietnam, Laos und Nicaragua.
• Staatszentrum im Exil

   

  In der Bundesrepublik fanden sich einstige Kollaborateure vor allem in der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft wieder, die ihren Sitz in München hatte. Zudem fassten dort Einrichtungen wie etwa die Ukrainische Technische Hochschule Fuß, die 1922 in der Tschechoslowakei gegründet worden war. Die Hochschule wurde von staatlichen deutschen Stellen unterstützt. Gelegentlich tagte auch der Ukrainische Nationalrat in München, der sich 1948 gebildet hatte und sich als "Staatszentrum im Exil" verstand. Während die CIA die Untergrundkämpfe der Rest-UPA in der Ukraine operativ unterstützte, verkündete der Ukrainische Nationalrat in München, "die ukrainische Politik" werde "in dem gigantischen Ringen, das sich gegenwärtig zwischen den beiden Machtkomplexen", dem Realsozialismus und der westlichen Welt, abspiele, "auf Seiten der westlichen freien Welt stehen".[6] Im Bündnis mit den NATO-Mächten verfolge man weiterhin die Wiedergründung der Ukraine in der Tradition des 1918 unter deutschem Protektorat errichteten Staates.[7] Der Nationalrat war eine von zahlreichen Zusammenschlüsse aus der Sowjetunion stammender Ex-Kollaborateure, die sich in der Bundesrepublik und den USA gegründet hatten und von beiden westlichen Mächten im Systemkampf genutzt wurden; weitere Beispiele boten Organisationen zentralasiatischer Muslime
• Zentrifugale Kräfte

   

  Paradigmatisch formuliert hat die Strategie, die ukrainischen Exilorganisationen im Systemkampf zu nutzen, der Pionier der deutschen Ukraine-Politik, Paul Rohrbach. Rohrbach, der schon während des Ersten Weltkriegs im Auftrag des Auswärtigen Amts daran arbeitete, die Ukraine aus dem Zarenreich herauszubrechen, und der seine Aktivitäten auch nach dem Ersten Weltkrieg, wenn auch unter veränderten Bedingungen, fortführte, wurde 1952 zum Ehrenpräsidenten der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft ernannt. In deren Zeitschrift formulierte er die damals aktuelle Strategie. Um "dem 'Kalten Krieg' zu begegnen", müsse man die "Entbindung der zentrifugalen Kräfte innerhalb der Sowjetunion" betreiben. "Die stärkste dieser zentrifugalen Kräfte" sei "das nationale Selbstbewusstsein des ukrainischen Volkes mit seinem Willen zu eigener Staatlichkeit". Unterstütze man die "zentrifugalen Kräfte", könne dies perspektivisch "zu einer fortschreitenden inneren Erschütterung der Sowjetmacht führen und vielleicht eines Tages, wenn andere günstige Umstände hinzutreten, zu ihrem Zusammenbruch". Rohrbach schloss: "Die Führung dabei würde dem ukrainischen Volke gebühren."
• Die Tradition der Kollaborateure

   

  Die schließlich erfolgreich vollzogene Abspaltung der Ukraine aus der Sowjetunion im Jahr 1991 wurde von der Bundesrepublik tatkräftig unterstützt; unter anderem gehörte die deutsche Regierung zu den ersten, die den neuen Staat Anfang 1992 anerkannten. Seitdem zeigt sich immer wieder, dass die Unterstützung für die Anbindung der Ukraine an den Westen in der Westukraine am stärksten ist - also dort, wo die ehemaligen Kollaborateure heute große Verehrung genießen und Organisationen wie die Parteien der einstigen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko oder des Ex-Staatspräsidenten Wiktor Juschtschenko hohe Wahlergebnisse erzielen. Juschtschenko ernannte noch im Januar 2010, kurz vor dem Ende seiner Amtszeit, Stepan Bandera zum "Helden der Ukraine" - ein Beschluss, den Wiktor Janukowitsch, der aktuelle Staatspräsident, der wegen seines rigiden Vorgehens gegen Julia Timoschenko im Westen angeprangert wird, nach seinem Amtsantritt schon bald wieder rückgängig machte. Zu Juschtschenkos Wahlbündnis Blok Nascha Ukraina gehörte unter anderem der Kongress Ukrainischer Nationalisten, der in direkter Nachfolge zur OUN steht; gegründet wurde er 1992 von aus dem bundesdeutschen Exil zurückgekehrten Emigranten. Die Tradition der Kollaborateure besteht nicht nur im Bandera-Kult in der Westukraine fort; sie stützt auch die Kräfte, mit denen Berlin in der heutigen Ukraine kooperiert.

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