Media List's List: Südamerika

• Auch ausländische Diplomaten, Politiker und andere Prominente wurden Opfer dieses dunklen Kapitels in der Geschichte der Länder dieser Region. Die argentinische Journalistin Stella Calloni, die sich über Jahre intensiv mit der Rolle der CIA in den Diktaturen Südamerikas auseinandergesetzt hat, wies kürzlich in einem Interview mit der spanischen digitalen Zeitung público.es darauf hin, dass die CIA "führend und protegierend" an mehreren Morden beteiligt war. So an der Ermordung des chilenischen Generals Carlos Prats – dies geschah in Zusammenarbeit mit den berüchtigten Paramilitärs der "Antikommunistischen Allianz Argentinien" –, der Folterung und Ermordung zweier kubanischer Diplomaten 1976, der Ermordung des chilenischen Ex-Botschafters Orlando Letelier in Washington sowie des bolivianischen Ex-Präsidenten Juan José Torres im selben Jahr im argentinischen Exil. Viele der Attentäter lebten weiterhin straffrei unter dem Schutz der US-amerikanischen Geheimdienste.

• Dispatched in November of 2006 by Brownfield -- now an Assistant Secretary of State -- the document outlined his embassy’s five core objectives in Venezuela since 2004, which included: “penetrating Chavez’ political base,” “dividing Chavismo,” “protecting vital US business” and “isolating Chavez internationally.”
• The memo, which appears to be totally un-redacted, is plain in its language of involvement in these core objectives by the US embassy, as well as the US Agency for International Development (USAID) and the Office of Transition Initiatives (OTI), two of the most prestigious agencies working abroad on behalf of the US.
• In total, USAID spent some one million dollars in organizing 3,000 forums that sought to essentially reconcile Chavez supporters and the political opposition, in the hopes of slowly weaning them away from the Bolivarian side.
  
   Brownfield at one point boasted of an OTI civic education program named “Democracy Among Us,” which sought to work through NGOs in low income regions, and had allegedly reached over 600,000 Venezuelans.
  
   In total, between 2004 and 2006, USAID donated some 15 million dollars to over 300 organizations, and offered technical support via OTI in achieving US objectives which it categorized as seeking to reinforce democratic institutions.

1 more annotation...

• Die Konflikte mit Dinants Ölpalmplantagen reichen bis in die 1970er Jahre zurück. Seit dem Militärputsch wurde die Region rund um die Plantagen militarisiert und die Bauern gewaltsam aus ihren Siedlungen vertrieben. Inzwischen werden Dinant und eine weitere Palmöl-Firma mit der Ermordung von 88 Bauern im Aguan-Tal in Verbindung gebracht. Die Täter morden in völliger Straffreiheit. Insgesamt sollen in dem Konflikt sogar schon 109 Personen ums Leben gekommen sein.
• Im Februar 2013 hat die Weltbank die Beschreibung ihres Kreditprojekts mit dem Palmölkonzern auf ihrer Webseite aktualisiert. Doch von der Gewalt und den Morden steht dort nichts zu lesen, sondern lediglich: „Dinant versteht die Wichtigkeit der guten Beziehungen zu den benachbarten Gemeinden und ist in dieser Hinsicht sehr aktiv."

• Nach der Kubanischen Revolution 1959 und der Umsetzung der Fokustheorie Che Guevaras in vielen Ländern führten die USA einen Krieg gegen die „kommunistische Unterwanderung“ Südamerikas. Den Enteignungen einiger nordamerikanischer Firmen in Chile, ab 1970 regiert vom demokratisch gewählten, sozialistischen Präsidenten Salvador Allende, entgegneten die USA mit wirtschaftlichen Sanktionen. 1973 unterstützten sie finanziell Demonstrationen und Aktionen der chilenischen Opposition, die den Sturz Allendes zum Ziel hatten.^[34] Diese Unterstützung der chilenischen Rechten durch Geheimdienstaktivitäten führte zum Staatsstreich 1973 durch Augusto Pinochet. Innerhalb weniger Jahre gelangten - wo sie es nicht schon waren - weitere rechtsgerichtete Militärdiktaturen in Südamerika an die Macht, sogenannte Militärjuntas. In Paraguay herrschte bereits seit 1954 Alfredo Stroessner; in Brasilien wurde beim Militärputsch von 1964 der linke Präsident João Goulart gestürzt; in Bolivien stürzte General Hugo Banzer 1971 den linken General Juan José Torres; in Uruguay erputschte sich Juan María Bordaberry am 27. Juni 1973 die Macht. In Peru wollte der linke General Juan Velasco Alvarado (seit 1968 an der Macht) mit seinem Militär bewaffnete Kräfte Pinochets bei einer Invasion in Chile besiegen. Alvarados Diktatur war eine der wenigen linksgerichteten Militärdiktaturen in der jüngeren Geschichte Lateinamerikas.
• Schmutzige Kriege von Militärdiktaturen gegen die eigene Bevölkerung, das heißt die gewaltsame illegale Unterdrückung jeglicher Opposition, breiteten sich auf dem gesamten Kontinent aus und gipfelten ab 1976 in der Operation Condor (siehe nebenstehende Karte). Die Operation fußte auf einer streng geheimen Vereinbarung zwischen Geheimdiensten des Südkegels und anderer südamerikanischer Länder zur gemeinsamen Unterdrückung, Verfolgung und Ermordung politischer Gegner unter Mithilfe der USA^[35][36][37]. Als Folge der Operation und begleitender direkter Maßnahmen der beteiligten Militärdiktaturen gegen Oppositionelle wurden mehrere hunderttausend Menschen getötet, von denen die Mehrzahl gewaltsam verschwand, die so genannten Desaparecidos.
• Das US-Militär unterstützte auch den Cocaine Coup von Luis García Meza Tejada 1980 in Bolivien, trainierte die Contras in Nicaragua, wo die von Daniel Ortega geführte Frente Sandinista de Liberación Nacional 1979 die Macht ergriffen hatte, und militärische Kräfte im Guatemaltekischen Bürgerkrieg sowie in El Salvador. In Rahmen der Operation Charly, die von den USA unterstützt wurde, exportierte das argentinische Militär staatsterroristische Taktiken nach Mittelamerika, wo schmutzige Kriege bis weit in die 1990er Jahre hinein geführt wurden und in deren Folge hunderttausende Menschen spurlos verschwanden oder von Todesschwadronen ermordet wurden. Allein in El Salvador ermordete die US-gestützte Diktatur binnen kurzer Zeit Anfang der 1980er Jahre etwa 40.000 politische Gegner (siehe unten), bis zum Ende des Jahrzehnts stieg die Opferzahl dann auf knapp das doppelte.^[2]
• Die Gesamtbilanz der lateinamerikanischen Repressionspolitik der 1970er und 1980er Jahre schätzen Menschenrechtsorganisationen wie folgt ein: Etwa 50.000 Menschen wurden direkt ermordet, rund 350.000 gelten als dauerhaft „verschwunden“, und 400.000 wurden zeitweise aus politischen Gründen gefangen gehalten.
• Die autoritären Regime betteten ihre eigene Politik damit in die US-Doktrin der „Nationalen Sicherheit“ ein, um einem Umsturz von innen vorzubeugen. Sie zerschlugen so gewaltsam die linke Opposition und verfolgten wirtschaftlich meist eine neoliberale Wirtschaftspolitik. Chile wurde unter der Leitung der Chicago Boys, die von Milton Friedmans Monetarismus beeinflusst waren, zum Testfeld einer wirtschaftlichen Schocktherapie.
• Der Amtsantritt Ronald Reagans 1981 resultierte in einer erneuten Unterstützung rechts-autoritärer Regime in Lateinamerika. Vor allem die Beziehungen mit der argentinischen Militärdiktatur verbesserten sich. In der Reagan-Regierung hatte sich die faktisch kaum zutreffende Überzeugung durchgesetzt, dass die regierenden linken Sandinisten in Nicaragua Verbündete der Sowjets und der Kubaner seien.^[48] 1981 autorisierte Reagan eine Zusammenarbeit mit den gegnerischen Kräften, den Contras. Der argentinische Geheimdienst half Reagan, indem er die Contras für den Kampf gegen die sandinistische Regierung ausbildete und bewaffnete (Operation Charly). Die auch in anderen Zusammenhängen negativ aufgefallene argentinische Geheimdienst-Einheit Batallón de Inteligencia 601 bildete die Contras unter Aufsicht des US-Botschafters John Negroponte in Lepaterique im benachbarten Honduras aus. 1982 zog Argentinien wegen des überraschenden Kriegseintritts der USA im Falklandkrieg auf Seiten des verfeindeten Großbritanniens seine Unterstützung zurück. Vor allem die CIA organisierte nun die Ausbildung der Umstürzler. Ab 1983 verschärfte sich der Konflikt zum Contra-Krieg, in dem es zu zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen von Seiten der Contras kam. Der Krieg der USA in Nicaragua führte 1986 zur Behandlung des Falles durch den Internationalen Gerichtshof. Dieser bestätigte, dass die USA mit ihrem Handeln internationales Recht brachen. Sie wurden für ihre direkte und indirekte militärische Teilnahme am Contra-Krieg zur Beendigung der ungesetzlichen Anwendung von Gewalt gegen Nicaragua und zur Zahlung von Reparationen verurteilt.^[49] Die USA erkannten das Urteil allerdings nicht an. Im selben Jahr wurde die Iran-Contra-Affäre über die illegale Finanzierung der US-Hilfen für die Contras zum innenpolitischen Skandal und brachte die Reagan-Regierung in starke Bedrängnis. Die USA konnten nun nicht mehr auf die Unterstützung europäischer Verbündeter hoffen. So leisteten die sozialdemokratische Regierung in der Bundesrepublik Deutschland (bis 1982) oder die Sozialistische Internationale unter der Führung Willy Brandts der FSLN der Sandinisten Hilfe.
• Washington unterstützte zudem autoritäre Regime in Guatemala, Grenada und El Salvador. Mangels internationaler und heimischer Unterstützung für eine aggressive, interventionistische Politik in Mittelamerika, und um das eigene Eingreifen zu rechtfertigen, erklärte die Reagan-Regierung die innenpolitischen Konflikte in Mittelamerika zu einer Angelegenheit des Kalten Krieges. In der Folge versuchte sie weitgehend erfolglos, jedoch mit großem Aufwand und propagandistischen Methoden, die Aufstände in El Salvador und Guatemala als Ergebnis kubanischer oder sowjetischer Einmischungen darzustellen.^[50] So wurde die Unterstützung von Efraín Ríos Montt im Guatemaltekischen Bürgerkrieg und die Allianz mit José Napoleón Duarte während des Bürgerkriegs in El Salvador durch die Reagan-Regierung als Teil des Kalten Kriegs legitimiert, obwohl andere Alliierte dieses Vorgehen stark kritisierten (z. B. im 110 Vorschläge genannten Wahlprogramm der französischen Parti socialiste von 1981).
• Mit der Subventionierung der salvadorianischen rechten Militärdiktatur benannte US-Außenminister Alexander Haig das Land 1981 zum „Testfeld des Kalten Kriegs“.^[2] Dabei nahm die Reagan-Regierung die salvadorianische Regierungsstrategie der systematischen Ermordung von etwa vierzigtausend Oppositionellen durch Todesschwadronen bewusst in Kauf,^[2] um eine Machtübernahme durch linke Gruppen zu verhindern. Die auf den – von der US-Regierung offiziell bestrittenen^[51] – Massenmord an den Oppositionellen folgende relative innenpolitische Ruhe in El Salvador erklärte die Reagan-Regierung der US-amerikanischen Öffentlichkeit damit, dass die erfolgreich durchgeführte Landreform der dortigen Regierung zu einer allgemeinen Befriedung geführt habe
• An einigen dieser Kriegsverbrechen war die salvadorianische Antiguerilla-Spezialeinheit Bataillon Atlacatl maßgeblich beteiligt. Sie war an der US-amerikanischen Militärakademie School of the Americas gebildet worden und wurde während des Konflikts von amerikanischen Special Forces trainiert. So hatte sie noch unmittelbar vor der nächtlichen Ermordung der sechs Jesuitenpater ein Spezialtraining für den Nachtkampf erhalten und verwendete bei der Mordaktion die Nachtsichtgeräte ihrer US-Ausbilder, angeblich ohne deren Wissen.^[55

• Washington verfolgte seit den 1980er Jahren einen aggressiven Krieg gegen Drogen ("War on Drugs"), der 1989 in einem Einmarsch der USA in Panama kulminierte. Dort sollte Manuel Noriega gefasst werden, der lange Zeit mit den USA und der CIA zusammengearbeitet hatte. Noriega konnte ergriffen werden und wurde in ein US-Gefängnis gebracht. Die USA hielten Panama noch Monate nach der Invasion unter Besatzung. In den 1990 Jahren wurde der Krieg gegen Drogen durch den Plan Colombia erweitert und dauert bis heute an.

   

  Im scheinbaren Widerspruch dazu hatten etwa die Contra-Rebellen unter den Augen bzw. unter Mithilfe der CIA in den frühen 1980er Jahren mehrere Tonnen Kokain in die USA geschmuggelt, um ihren Contra-Krieg gegen Nicaragua zu finanzieren. Dies wurde mittlerweile durch umfangreiche CIA-interne Untersuchungen und Untersuchungen des US-Kongresses bestätigt. Siehe dazu etwa die Iran-Contra-Affäre, sowie die Arbeiten des Historikers Alfred W. McCoy und des investigativen Journalisten und Pulitzer-Preis-Trägers Gary Webb.

   

8 more annotations...

• The Millennium Development Goals and Venezuela’s achievements

   

  Goal 1: Halve, between 1990 and 2015, the proportion of people whose income is less than $1 a day. Halve, between 1990 and 2015, the proportion of people who suffer from hunger.

   

  Achievements:

   
   
  • The 29.8% of people living in extreme poverty in 2003 was drastically reduced to 9.4% in the first half of 2007, and then to 6.8% in 2011, while the overall poverty index fell from 49% in 1998 to 24.2% by the end of 2009.
   
  • Through the Mercal network, 6,048 new facilities serving nutritionally balanced food to the most needy were established in 2008. Nationally, the government-subsidised Mercal network now includes 16,529 food distribution establishments, which benefit more than half the population, who buy their food at lower cost.
   
  • Between 1998 and 2010, Venezuela’s food production increased by 44%, the result of new policies that have progressively eliminated large estates and recovered more than 3 million hectares of land suitable for agriculture; recognised the importance of food security and sovereignty; granted supplies to small farmers to cultivate the land; and financed and provided technical training to food producers.

• Goal 2: Ensure that by 2015 children everywhere, boys and girls alike, will be able to complete a full course of primary schooling.

   

  Achievements:

   
   
  • Between 1991 and 2008, enrolment in primary education increased to 91.9%.
   
  • Between 2008 and 2009, enrolment in primary education grew further, to 92.33%
   
  • There has been a significant growth in overall participation in the education system, from a 31.25% increase between 1990 and 1998, to a 47.56% increase between  1999 and 2006.
   
  • In 2005, the United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization declared Venezuela free of illiteracy, and recently put it among the top five countries in terms of access to university education.

• Goal 4: Reduce by two-thirds, between 1990 and 2015, the under-five mortality rate.

   

  Achievements:

   
   
  • The infant mortality rate of 19 per 1,000 live births in 1999 has been significantly reduced, to 13.7 per 1000 live births in 2007.
   
  • Through the work of Mision Barrio Adentro, Venezuela is on track to reduce that rate to 8.6 per 1,000 live births by 2015.

1 more annotation...

• Die christdemokratischen und sozialdemokratischen Regierungen teilten sich die Macht in einem korrupten und markthörigen System, das ohne Rücksicht auf Verluste privatisierte. Weit mehr als die Hälfte des Volkes lebte unter der Armutsgrenze; 1996 waren es 70,8 Prozent.
• Chávez unternahm in dieser Situation was ihm möglich war: Er zügelte die Märkte, gebot der laufenden neoliberalen Offensive Einhalt und später gelang es ihm, auch durch die Einbeziehung des Volkes, strategische Bereiche der Wirtschaft wieder unter staatliche Kontrolle zu bekommen. Er stellte gewissermaßen die nationale Souveränität wieder her. Von diesem Punkt aus erreichte er die Umverteilung des Reichtums zugunsten der staatlichen Dienstleistungen und der Vergessenen der Gesellschaft.

• Sozialpolitik, öffentliche Investitionen, Nationalisierungen, eine Agrarreform, Arbeitsplätze, Mindestlohn, ökologische Standards, Zugang zu Wohnraum, das Recht auf Gesundheit, Bildung und Renten – das Projekt von Chávez bestand in nicht weniger als der Schaffung eines modernen Staates. Dazu zählte auch eine ambitionierte Infrastrukturpolitik durch den Bau von Straßen, Eisenbahnlinien, Häfen, Staudämmen und Erdgas- sowie Erdölleitungen.

   

  In der Außenpolitik stand Chávez für die lateinamerikanische Integration und legte Wert auf den Ausbau der Süd-Süd-Kooperation, während er die USA zu Beziehungen auf der Basis beidseitigen Respekts drängte. Der Impuls Venezuelas hat in der Region eine wahre Welle progressiver, revolutionärer Prozesse losgetreten, in deren Folge Lateinamerika zu einem einzigartigen Beispiel des Widerstandes der Linken gegen die zerstörerische Kraft des Neoliberalismus wurde.
• Die hasserfüllte Reaktion der dominierenden Klassen, die sich für die legitimen Herren des Landes hielten, war zu erwarten. Es sind diese bürgerlichen Kreise, die gemeinsam mit ihren Freunden in Washington die Diffamierungskampagnen gegen Chávez finanzieren. Sie haben schließlich – auch mit Unterstützung der großen Medienkonzerne, die sie ihr Eigen nennen – einen Putschversuch am 11. April 2002 zu verantworten.
• Wahlen finden in Venezuela in der Regel alle vier Jahre statt, doch unter Chávez wurde einmal im Jahr abgestimmt (14 mal in 13 Jahren, um genau zu sein.) Diese Urnengänge fanden auf demokratischer Grundlage statt, anerkannt von der UNO, der EU, der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), des Carter-Zentrums uns anderer Beobachter.
• Chávez hat seinen Respekt vor dem Urteil des Volkes unter Beweis gestellt, als er nach dem Scheitern eines entsprechenden Referendums im Jahr 2007 eine Verfassungsreform ad acta legte. Es ist also nicht weit hergeholt, wenn die kanadische Stiftung für Demokratischen Fortschritt Venezuela in einer Studie 2011 an erster Stelle unter den Ländern listet, die den Wählerwillen respektieren.
• Die Regierung Chávez wendet heute 43,2 Prozent der Haushaltsmittel für sozialpolitische Maßnahmen auf. In Folge ging die Kindersterblichkeit um die Hälfte zurück. Analphabetismus wurde beseitigt. Die Zahl der Lehrkräfte um das Fünffache erhöht (von 65.000 auf 350.000). Das Land weist Lateinamerikas besten Gini-Koeffizienten auf, mit dem die soziale Ungleichheit gemessen wird. In ihrem Bericht aus dem Januar dieses Jahres bestätigt die UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika (CEPAL) dass Venezuela neben Ecuador das Land Südamerikas ist, das zwischen 1996 und 2010 den stärksten Rückgang der Armut erreicht hat. Und das Umfrageinstitut Gallup weist dem Land von Hugo Chávez den sechsten Platz unter den "glücklichsten Nationen der Erde" zu.
• Das Skandalöseste an der laufenden Diffamierungskampagne gegen Chávez aber ist, dass sie den Eindruck zu erwecken versucht, in Venezuela würde die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Die Wahrheit ist, dass die Chávez feindlich gesinnte Privatwirtschaft die große Mehrheit der Medien kontrolliert. Davon kann sich jeder leicht überzeugen. Von 111 Fernsehkanälen sind 61 in privater Hand, 37 sind Basismedien (medios comunitarios) und 13 öffentlich. Nach einer Studie von Mark Weisbrot und Tara Ruttenberg vom US-amerikanischen Zentrum für Wirtschafts- und Politikforschung haben die öffentlichen Medien einen Marktanteil von 5,4 Prozent, während die privaten Kanäle 61 Prozent halten. Das gleiche Szenarium bietet sich bei den Radiosendern. Und 80 Prozent der Printmedien sind in den Händen der Opposition, darunter die einflussreichsten Zeitungen El Universal und El Nacional.

6 more annotations...

• Die Entwicklung könnte interessant werden. Ecuador hat WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange in der Botschaft in London Asyl gewährt. Assange war vor zwei Monaten in die Botschaft geflüchtet, nachdem er alle rechtlichen Möglichkeiten gegen seine Auslieferung nach Schweden über den europäischen Haftbefehl vergeblich ausgeschöpft hatte. Ecuador begründet die Hilfe mit der Sorge, dass Schweden Assange an die USA ausliefern könnte, wo er womöglich ungerecht behandelt würde und sogar mit einer Todesstrafe rechnen müsste.
• Dagegen wurde nun einem ecuadorianischen Journalisten in den USA Asyl gewährt. Emilio Palacio, Bruder eines früheren Präsidenten, war schon lange ein Kritiker des jetzigen Präsidenten Rafael Correa, als dieser noch Minister war. Nach einem Kommentar mit dem Titel No a las mentiras im Februar 2011 in der konservativen, regierungskritischen Zeitung El Universal, in dem Palacio Correa einen Diktator nannte und ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwarf, weil er sich 2010 angeblich vor wegen Gehaltskürzungen aufgebrachten Polizisten, die ihn festhielten, durch Soldaten retten lassen musste und dabei drei Menschen getötet wurden, hatte der Präsident ihn wegen Verleumdung angezeigt. Er wurde von einem Gericht im Juni mit den drei Eigentümern der Zeitung zu drei Jahren Gefängnis und der Zahlung von 40 Millionen US-Dollar Entschädigung an Correa verurteilt. Palacio, der sich als politisch Verfolgter betrachtete, floh daraufhin nach in die Staaten und beantragte politisches Asyl.
• Correa hatte im Februar 2012, kurz nach der Zurückweisung des Einspruchs, alle Verurteilten begnadigt. Dass nun die USA Palacio politisches Asyl gewähren, was auch heißt, dass er als politisch Verfolgter von der ecuadorianischen Regierung gilt, dürfte mit Assange oder mit der Entscheidung der linken ecuadorianischen Regierung direkt zusammenhängen. Wie Palacio jetzt erst mitteilte, wurde seinem Asylantrag am 17. August, ein Tag, nachdem Correa Assange Asyl gewährt hatte, trotz der Begnadigung seitens Correa stattgegeben.

1 more annotation...

• Later, when he won the presidential elections, Ambassador John Maisto called him personally to congratulate him and offer him a visa. The following months were filled with attempts to “buy” the newly elected President of Venezuela. Businessmen, politicians and heads of state from Washington and Spain pressured him to submit to their agendas. “Come with us”, urged Spanish Prime Minister Jose Maria Aznar, trying to seduce him with offers of wealth and luxury in turn for obeying orders.
• When Chavez refused to be bought, he was ousted in a coup d’etat April 11, 2002, funded and planned by Washington. When the coup failed and Chavez’s supporters rescued their democracy and president in less than 48 hours, attempts to destabilize his government continued. “We must make it difficult for him to govern”, said former US State Department chief Lawrence Eagleberger.
• Soon, Venezuela was overrun with economic sabotage, oil industry strikes, chaos in the streets and a brutal media war that distorted the reality of the country on a national and international level. A plan to assassinate Chavez with Colombian paramilitaries in May 2004 was impeded by state security forces. Months later, the US-backed opposition tried to revoke his mandate in a recall referendum, but again, the people saved him in a 60-40 landslide victory.
• The more popular Chavez became, the more millions of dollars flowed from US agencies to anti-Chavez groups to destabilize, descredit, delegitimize, overthrow, assassinate or remove him from power by any means possible. In December 2006, Chavez was reelected president with 64% of the vote. His approval rating grew in Venezuela and throughout Latin America. New governments in Argentina, Brazil, Bolivia, Ecuador, Honduras, Nicaragua, Uruguay and several Caribbean nations joined regional initiatives of integration, cooperation, sovereignty and unity, encouraged by Caracas. Washington began to lose its influence and control over its former “backyard”. 
• The Bolivarian Alliance for the Peoples of Our Americas (ALBA), the Union of South American Nations (UNASUR), PetroCaribe, PetroSur, TeleSUR, Bank of ALBA, Bank of the South and the Community of Latin American and Caribbean States (CELAC) were created. Washington isn’t included in any of these organizations, nor is the elite that previously dominated the region.

• In January 2005, Secretary of State Condoleezza Rice said Chavez was a “negative force” in the region. In March, the Central Intelligence Agency (CIA) placed Venezuela on their list of “Top 5 Hot Spots”. A few months later, Reverend Pat Robertson publicly called for the assassination of Chavez, claiming it would cost less than “a $2 billion war”. That same year, when Venezuela suspended cooperation with the US Drug Enforcement Administration (DEA) because it was found committing acts of espionage and sabotage, Washington classified Venezuela as a nation “not cooperating with counter-narcotics” efforts. No evidence was presented to show alleged Venezuelan government ties to drug trafficking.  

   

  In February 2006, Director of National Intelligence John Negroponte referred to Venezuela as a “dangerous threat” to the US. Secretary of Defense Donald Rumsfled compared Chavez to Hitler. That same year, Washington created a special intelligence mission dedicated to Venezuela and Cuba, increasing resources for operations against them. In June 2006, the White House placed Venezuela on a list of countries “not cooperating sufficiently with the war on terror”. The classification included a sanction prohibiting the sale of military and defense equipment from the US and US companies or those using US technology to Venezuela. No evidence was ever shown to back such serious claims.

   

  In 2008, the Pentagon reactivated its Fourth Fleet, the regional command in charge of Latin America and the Caribbean. It had been deactivated in 1950 and hadn’t functioned since then, until Washington decided it was necessary to increase its presence and “force” in the region. In 2010, the US established an agreement with Colombia to set up 7 military bases in its territory. An official US Air Force document justified the budget increase for these bases in order to counter the “threat from anti-American governments in the region”.  

• For years, a group of US congress members - democrats and republicans - have tried to place Venezuela on their list of “state sponors of terrorism”. They claim the relationships between Venezuela and Iran, Venezuela and Cuba, and even Venezuela and China evidence the “grave threat” represented by the South American nation to Washington.

   

  They say again and again that Venezuela and Chavez are threats to the US. “He must be stopped”, they say, before he “launches Iranian bombs against us”.

   

• No, Venezuela is not that kind of threat to Washington.

   

  Poverty has been reduced by more than 50% since Chavez came to power in 1998. The inclusionary policies of his government have created a society with mass participation in economic, political and social decisions. His social programs – called missions – have guaranteed free medical care and education, from basic to advanced levels, and provided basic food items at affordable costs, along with tools to create and maintain cooperatives, small and medium businesses, community organizations and communes. Venezuelan culture has been rescued and treasured, recovering national pride and identity, and creating a sentiment of dignity instead of inferiority. Communication media have proliferated during the last decade, assuring spaces for the expression of all.

   

  The oil industry, nationalized in 1976 but operating as a private company, has been recuperated for the benefit of the country, and not for multinationals and the elite. Over 60% of the annual budget is dedicated to social programs in the country, with the principal focus on eradicating poverty.

   

  Caracas, the capital, has been beautified. Parks and plazas have turned into spaces for gatherings, enjoyment and safety for visitors. There’s music in the streets, art on the walls and a rich debate of ideas amongst inhabitants. The new communal police works with neighborhoods to battle crime and violence, addressing problems from the root cause.

   

  The awakening in Venezuela has expanded throughout the continent and northward into the Caribbean. The sensation of sovereignty, independence and union in the region has buried the shadow of subdevelopment and subordination imposed by colonial powers during centuries past.

   

  No, Venezuela is not a threat to US security. Venezuela is an example of how a rising people, facing the most difficult obstacles and the brutal force of empire, can build a model where social justice reigns, and human prosperity is cherished above economic wealth. Venezuela is a country where millions once invisible are today, visible. Today they have a voice and the power to decide the future of their country, without being strangled by foreign hands. Today, thanks to the revolution led by President Chavez, Venezuela is one of the happiest countries in the world.

6 more annotations...

• Die Partei des paraguayischen Putschpräsidenten Federico Franco, der Ende letzter Woche mit einem kalten Staatsstreich die Macht im Land an sich gerissen hat, gehört dem Lateinamerika-Netzwerk der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung an. Bei dem Netzwerk handelt es sich um die Red Liberal de América Latina (Liberales Netzwerk Lateinamerika, RELIAL), zu deren Mitgliedern auch die Partei der honduranischen Putschisten des Jahres 2009 zählt. Die Naumann-Stiftung selbst, die 2003 den Aufbau von RELIAL initiiert hat, ist mehrfach als öffentliche Verteidigerin von Putschisten aufgetreten, in Honduras ebenso wie wenige Jahre zuvor in Thailand. Mindestens zwei ehemalige Stiftungsfunktionäre, die den honduranischen Staatsstreich gegen Kritik in Schutz nahmen, sind heute teilweise hochrangige Funktionsträger im Entwicklungsministerium. Am Wochenende hat der deutsche Entwicklungsminister Niebel (FDP), der dem Kuratorium der Friedrich-Naumann-Stiftung angehört, den kalten Putsch in Paraguay als "Amtwechsel nach den Regeln der Verfassung" eingestuft. Niebel stützt damit - wie die Naumann-Stiftung mit ihrer Unterstützung für Putschisten auch in anderen Ländern - eine Oligarchie, die eng mit den westlichen Staaten kooperiert und ihre Macht und ihren Wohlstand im eigenen Land gegen aufbegehrende Armutsschichten zu sichern sucht.
• Parodie der Demokratie

   

  Mit einem kalten Putsch hat letzte Woche Federico Franco vom Partido Liberal Radical Auténtico (PLRA) das Amt des paraguayischen Staatspräsidenten an sich gerissen. Verlierer des Machtkampfs ist der legitime Amtsinhaber Fernando Lugo. Lugo hatte sich bereits einen Namen als Unterstützer von verarmten Bevölkerungsschichten, vor allem Landlosen, gemacht, als er noch als Bischof der Diözese von San Pedro (Paraguay) wirkte. Auf seine sozialpolitische Aktivität führen es Beobachter zurück, dass er im Jahr 2005 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde - von der katholischen Hierarchie, die in Paraguay seit je mit den mächtigen Großgrundbesitzern paktiert. Wegen fehlender eigener Mehrheit im Parlament musste Lugo nach seiner Wahl zum Staatspräsident 2008 einen Pakt mit dem PLRA eingehen, der die Interessen wohlhabender Kreise vertritt, und war bereits mehrfach von einem staatsstreichartigen Sturz bedroht.
• Karriere im Entwicklungsministerium

   

  Der Putsch in Honduras hat auf seine Weise auch Spuren im deutschen Entwicklungsministerium hinterlassen. Mitarbeiter der Friedrich-Naumann-Stiftung nahmen das Putschregime kurz nach dem Umsturz im Sommer 2009 gegen die scharfe weltweite Kritik in Schutz. Zum Beispiel bescheinigte Harald Klein, zuvor "Regionalbüroleiter Lateinamerika" der Naumann-Stiftung, 2009 Leiter des Stiftungsbereichs Internationale Politik, dem für sein brutales Einschreiten gegen Demonstranten berüchtigten honduranischen Regime "ernsthafte Bemühungen, mögliche Menschenrechtsverletzungen zu ahnden".[9] Entwicklungsminister Niebel verschaffte Klein bald darauf den Posten eines Abteilungsleiters im Bundesentwicklungsministerium. Letztes Jahr bekam außerdem Christian Lüth einen Posten in Niebels Ministerium. Lüth war zuvor Repräsentant der Naumann-Stiftung in Honduras gewesen; dabei war er gemeinsam mit Klein als entschiedener Verteidiger des Putschistenregimes aufgetreten (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Er hatte etwa den Putsch als "Legende" und die gewaltsame Entmachtung des Staatspräsidenten als "Amtsenthebungsverfahren" bezeichnet.[11] Lüth übernahm laut Auskunft des Entwicklungsministeriums im vergangenen Jahr einen Posten im Bereich der Steuerung der sogenannten Durchführungsorganisationen (GIZ, DEG etc.).

   

   

   
• Notwendige Übel

   

  Vor diesem Hintergrund fällt es nicht aus dem Rahmen, dass Bundesentwicklungsminister Niebel, Kuratoriumsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung, den kalten Putsch in Paraguay als einfachen "Amtwechsel nach den Regeln der Verfassung" einstuft. Als Niebels heutiger Abteilungsleiter Klein in seiner damaligen Eigenschaft als Bereichsleiter Internationale Politik der Friedrich-Naumann-Stiftung im Jahr 2008 deren Büro Thailand besuchte, wurde der dortige Putsch von 2006 auf einem Flipchart als "notwendiges Übel" bezeichnet (siehe Fotoausschnitt, german-foreign-policy.com berichtete [12]). In Thailand diente der Putsch von 2006 wie der honduranische Staatsstreich von 2009 und der aktuelle Umsturz in Paraguay der Machtsicherung einer kleinen, mit dem Westen kooperierenden Oligarchie, die ihren Einfluss und ihren Wohlstand gegen aufbegehrende Massen zu sichern suchte. Zuverlässige Verbündete finden derartige Eliten regelmäßig in der Naumann-Stiftung und jetzt auch im Berliner Entwicklungsministerium.

2 more annotations...

• Some alarm bells are beginning to go off in countries like Venezuela, Ecuador and Bolivia, whose presidents – Hugo Chávez, Rafael Correa and Evo Morales, respectively – are not playing to the tune played by the US and its allies, who for over a century have exerted economic colonial domination over Latin America. 

• A sign that this kind of “match” is being lit can be seen in Ecuador where Quito newspaper “El Telégrafo” revealed that a so-called “Active Citizenry Project” to “train opposition journalists” is getting 4.3 million dollars in funds from USAID – the United States Agency for International Development, who also funnel funds to local opposition groups like Faro and Fundamedios with the declared excuse of “strengthening democracy” through workshops, forums, and media surveillance projects.
  

  Webs of Power

  To understand how this complex domination system really works, we also need to look at private sector activity, which is instrumental in achieving control over countries in the region.
  

  For example, a private entity like the Rockefeller-led “Americas Society” – strongly linked to the Council on Foreign Relations lying just across the street from them on New York City’s plush Park Avenue – was recently able to catapult one if its members, Juan Manuel Santos, to become president of Colombia, a traditional US ally in the region.
  

  Other Americas Society members include powerful regional and global business and political leaders, like World Jewish Congress chairman Eduardo Elsztain (George Soros’ Argentine business partner) and Gustavo and Patricia Cisneros owners of a powerful Venezuelan opposition multi-media conglomerate.
  

  Co-chairing the America’s Society with David Rockefeller is John Negroponte, who served as George W. Bush’s ambassador to the UN and Iraq, and was also his National Security Advisor. 

• Diplomaten drängen innerhalb der EU auf offene Unterstützung von Chávez-Gegnern. Bundestagsmitglieder treffen in Caracas fast nur Oppositionelle
• Die deutsche Bundesregierung drängt innerhalb der Europäischen Union auf eine verstärkte und offenere Unterstützung der rechtsgerichteten Opposition gegen die Regierung von Präsident Hugo Chávez in Venezuela. Bei einem Treffen der EU-Ratsarbeitsgruppe für Lateinamerika im April verlangten nach Informationen eines beteiligten Diplomaten vor allem die deutschen Vertreter eine Unterstützung der Regierungsgegner.

• Laut dem offiziellen Besuchsprogramm der Reise, das amerika21.de vorliegt, fanden in Venezuela fast ausschließlich Treffen mit Vertretern de Opposition statt. Neben Gesprächen mit den Vertretern der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU-nah) und Fridrich-Ebert-Stiftung (SPD-nah) hatten die Organisatoren Zusammenkünfte mit den regierungskritischen Organisationen COFAVIC, Sinergia und Accion Solidaria und Observatorio Venezolano de Prisiones anberaumt. Auch kamen die deutschen Parlamentarier mit Funktionären der regierungskritischen Gewerkschaft CTV zusammen. Die CTV wurde dabei von Manuel Cova vertreten, der 2002 an einem Putschversuch gegen die Chávez-Regierung teilgenommen hatte.

   

1 more annotation...

• Grund dafür ist die Vereinigung von rund drei Dutzend Oppositionsgruppen zum Bündnis "Tisch der demokratischen Einheit" (MUD). Dessen Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles Radonski versucht sich als ein junger, dynamischer Anti-Chávez zu inszenieren: Er tourt unermüdlich durch das Land und wirbt dabei auch in Vierteln, in denen mehrheitlich Chávez-Anhänger wohnen, während sich der Präsident selbst wegen einer andauernden Krebs-Behandlung kaum zeigt. Unterstützung bekommt Capriles Radonski auch aus den USA und Europa, wo man sich bereits Hoffnung auf ein Ende der "bolivarianischen Revolution" macht.

• Deutschland drängt auf Unterstützung für Oppositionskandidaten

    

  Damit sich das ändert, unterstützen zunehmend auch ausländische Kräfte die labile Oppositionsallianz. Vor allem die deutsche Bundesregierung drängt innerhalb der Europäischen Union auf eine verstärkte und offenere Unterstützung der Chávez-Gegner. Bei einem Treffen der EU-Ratsarbeitsgruppe für Lateinamerika im April plädierten in erster Linie die deutschen Vertreter für eine Zusammenarbeit mit den Regierungsgegnern in Venezuela. Während sich Portugal, Polen und Frankreich für eine "diskrete" Zusammenarbeit aussprachen, hätten die deutschen Gesandten die Meinung vertreten, dass eine Kooperation zwischen der EU und der Opposition in Venezuela "nicht vor der Öffentlichkeit verborgen werden müsste", berichtete ein beteiligter Diplomat

• Die positive Haltung der deutschen Regierung gegenüber der rechtsgerichteten Opposition in Venezuela wurde auch bei einem Besuch der Deutsch-südamerikanischen Parlamentariergruppe des Bundestages Mitte April deutlich. Laut dem offiziellen Besuchsprogramm fanden in Venezuela fast ausschließlich Treffen mit Vertretern der Opposition statt. Neben Gesprächen mit der CDU-nahen Vertretern der Konrad-Adenauer-Stiftung und der sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-Stiftung hatten die Organisatoren Zusammenkünfte mit den regierungskritischen Organisationen COFAVIC, Sinergia und Accion Solidaria und Observatorio Venezolano de Prisiones anberaumt. Auch kamen die deutschen Parlamentarier mit Funktionären der regierungskritischen Gewerkschaft CTV zusammen. Der verband wurde dabei von Manuel Cova vertreten, der 2002 an einem Putschversuch gegen die Chávez-Regierung teilgenommen hatte.

    

  Nach Informationen der venezolanischen Presse wird der 39-jährige Oppositionskandidat Capriles Radonski im Laufe der kommenden Wochen in Deutschland persönlich für weitere Unterstützung werben. Besuche seien in Berlin und in München geplant, heißt es aus seinem Umfeld. Die in der bayerischen Landeshauptstadt ansässige Hanns-Seidel-Stiftung unterstützt derzeit ein Polizeiprojekt im venezolanischen Bundesstaat Miranda, dem der Kandidat als Gouverneur vorsteht

1 more annotation...

• Die Unterkommission für Menschenrechte des Europäischen Parlaments hat sich in einer Anhörung mit dem Spionage-Angriff des ehemaligen kolumbianischen Geheimdienstes DAS befasst. Nach Auskunft der Linksfraktion GUE/NGL stand die Kommission auf einer Liste von Personen und Organisationen, die durch gezielte Beeinflussung der Öffentlichkeit diskreditiert werden sollten. Aufgeführt wurden neben der Parlamentskommission auch einzelne Abgeordnete, Aktivisten und Menschenrechtsorganisationen.

• Vorbild Singapur: Mit exterritorialen „Charter Cities“ will Honduras' Regierung die Armut bekämpfen. Die Rechte der Armen vor Ort zählen nicht.

• Der Ort mit knapp 10.000 Einwohnern ist eine der größten Siedlungen der Garífuna, einer ethnischen Minderheit, die aus dem Zusammentreffen entlaufener Sklaven und den inzwischen ausgestorbenen Kariben entstanden ist. Sie lebten zunächst auf den Kleinen Antillen und wurden von den britischen Kolonialherren vor 215 Jahren an die honduranische Karibikküste verschleppt. Damals war diese Gegend nur ganz dünn besiedelt. Heute sind die Garífuna im Weg.  

      

  Anzeige

       

  Denn in dem Küstenabschnitt zwischen Trujillo und Puerto Cortés will Präsident Porfirio Lobo eine Modellstadt errichten, einen „Diamanten in Honduras“. Sein Vorbild ist Singapur, wo auf 27 Quadratkilometern 5,5 Millionen Menschen leben und ein durchschnittliches Jahreseinkommen von 40.000 US-Dollar haben.  

• Platz für bis zu zehn Millionen Menschen

  Die knapp über 8 Millionen Honduraner kommen nicht einmal auf 2.000 Dollar im Jahr. Die Armut habe bald ein Ende, verspricht Lobo. Die erste Modellstadt soll Platz für bis zu zehn Millionen Menschen bieten. Es gibt sie schon – als Videoanimation mit rasant in den Himmel wachsenden Hochhäusern.  
• „Wir führen einen harten Kampf gegen den Staat.“ Mit schrecklichen Folgen: Fünf Mitglieder des Komitees seien in den vergangenen Jahren ermordet worden, des Nachts erschossen von bezahlten Killern, berichtet Torres. Er selbst hat einen verkrüppelten Arm von einem Angriff mit einer Machete. „Viele von uns waren schon im Gefängnis.“

• taat im Staat

  Im Dekret 123, im Gesetzesblatt vom 23. August 2011 veröffentlicht, werden die Modellstädte als „Besondere Entwicklungsregionen“ aufgeführt, mit dem spanischen Kürzel RED. Sie sind vollkommen abgekoppelt vom honduranischen Rechtssystem, die Regierung in Tegucigalpa darf sich nicht in ihre inneren Angelegenheiten einmischen. Eine RED hat ihre eigene Verwaltung, Gerichtsbarkeit und Polizei, ein eigenes Bildungs- und Gesundheitssystem.  

  Sie ist zollfreies Gebiet. Für die Einkommensteuer gilt eine Obergrenze von 12 Prozent, für die Steuer auf Unternehmensgewinne 16 Prozent. Der Staat Honduras profitiert davon nicht. Alle Steuern bleiben in der RED und werden von ihr selbst verwaltet. Die Zone wird laut Gesetz von einer Kommission regiert, die zunächst vom Präsidenten berufen wird und ausscheidende Mitglieder selbst ersetzt. Die Nationalität spielt dabei keine Rolle.  

• Mastermind Paul Romer

  Octavio Sánchez im Präsidentenpalast in Tegucigalpa würde solche gesetzlosen Zustände „Instabilität“ nennen, in die hinein er seine Insel der Stabilität setzen will. Er gibt gern zu, dass die Idee nicht von Präsident Lobo stammt. Erfinder der Modellstädte ist ein US-Amerikaner: Der Wirtschaftsprofessor Paul Romer vom Stanford Institute for Económic Policy Research.  

  Der jungenhaft wirkende 55-Jährige mit sauber gescheitelter Frisur ist 1990 durch sein Romer-Modell bekannt geworden, bei dem es um die möglichst schnelle Umsetzung von Forschung in marktfähige Produkte geht. Das Time Magazine führte ihn damals in der Liste der 25 einflussreichsten Nordamerikaner.  

4 more annotations...

• Der nachmalige Bundespräsident konnte es nicht fassen, dass die Republik am Abgrund den Segen des IWF ausschlägt. Ende 2005 folgte der nächste Schritt. Im Amtssitz Casa Rosada gab der damalige Präsident Néstor Kirchner bekannt, dass sämtliche Schulden beim IWF vorzeitig beglichen würden. 9,81 Milliarden Dollar, zu bezahlen aus Reserven der Zentralbank. "Ein Epochen-Wechsel", verkündete Kirchner und beschuldigte den Fonds, wachstumshemmende Politik und "Schmerz und Ungerechtigkeit" verursacht zu haben.

            

  Kurz zuvor hatte auch Brasilien angekündigt, den IWF auszuzahlen, 15,57 Milliarden Dollar. "Ein historischer Moment", sagte der brasilianische Zentralbankchef Henrique Meirelles. Die Zeiten hatten sich gründlich geändert in Lateinamerika. Vormalige Sorgenkinder wandten sich ab vom Währungsfonds, dessen Vorschriften viele Lateinamerikaner schon lange für Fesseln und Zwangsjacke hielten. Dabei waren die Regierenden der Region einst Musterkunden des IWF gewesen.

• Fiesta auf Pump

            

  In den achtziger Jahren hatten sich viele Schuldenländer der Finanzbehörde in die Arme geworfen. Es war die Hochzeit der Diktaturen und neoliberalen Gralshüter, "das verlorene Jahrzehnt". Nachher fügten sich auch demokratische Machthaber dem Washington-Konsens und begaben sich in die Abhängigkeit des IWF. Die Finanzmärkte und Handelsströme wurden reguliert, Staatsbetriebe privatisiert und fiskalische Sparmaßnahmen eingeleitet. Wer sich an die Bedingungen der Technokraten hielt, der durfte sich immer wahnwitziger verschulden.