Media List's List: Nahost

• And as the interim government struggles to unite a divided nation, the Muslim Brotherhood and Mr. Morsi’s supporters say the sudden turnaround proves that their opponents conspired to make Mr. Morsi fail. Not only did police officers seem to disappear, but the state agencies responsible for providing electricity and ensuring gas supplies failed so fundamentally that gas lines and rolling blackouts fed widespread anger and frustration.
• “This was preparing for the coup,” said Naser el-Farash, who served as the spokesman for the Ministry of Supply and Internal Trade under Mr. Morsi. “Different circles in the state, from the storage facilities to the cars that transport petrol products to the gas stations, all participated in creating the crisis.”
• Working behind the scenes, members of the old establishment, some of them close to Mr. Mubarak and the country’s top generals, also helped finance, advise and organize those determined to topple the Islamist leadership, including Naguib Sawiris, a billionaire and an outspoken foe of the Brotherhood; Tahani el-Gebali, a former judge on the Supreme Constitutional Court who is close to the ruling generals; and Shawki al-Sayed, a legal adviser to Ahmed Shafik, Mr. Mubarak’s last prime minister, who lost the presidential race to Mr. Morsi.
• But it is the police returning to the streets that offers the most blatant sign that the institutions once loyal to Mr. Mubarak held back while Mr. Morsi was in power.
• Throughout his one-year tenure, Mr. Morsi struggled to appease the police, even alienating his own supporters rather than trying to overhaul the Interior Ministry. But as crime increased and traffic clogged roads — undermining not only the quality of life, but the economy — the police refused to deploy fully.
• When Mr. Mubarak was removed after nearly 30 years in office in 2011, the bureaucracy he built stayed largely in place. Many business leaders, also a pillar of the old government, retained their wealth and influence.
• Despite coming to power through the freest elections in Egyptian history, Mr. Morsi was unable to extend his authority over the sprawling state apparatus, and his allies complained that what they called the “deep state” was undermining their efforts at governing.
• While he failed to broaden his appeal and build any kind of national consensus, he also faced an active campaign by those hostile to his leadership, including some of the wealthiest and most powerful pillars of the Mubarak era.

• Mr. Sawiris, one of Egypt’s richest men and a titan of the old establishment, said Wednesday that he had supported an upstart group called “tamarrod,” Arabic for “rebellion,” that led a petition drive seeking Mr. Morsi’s ouster. He donated use of the nationwide offices and infrastructure of the political party he built, the Free Egyptians. He provided publicity through a popular television network he founded and his major interest in Egypt’s largest private newspaper. He even commissioned the production of a popular music video that played heavily on his network.

   “Tamarrod did not even know it was me!” he said. “I am not ashamed of it.”

• He said he had publicly predicted that ousting Mr. Morsi would bolster Egypt’s sputtering economy because it would bring in billions of dollars in aid from oil-rich monarchies afraid that the Islamist movement might spread to their shores. By Wednesday, a total of $12 billion had flowed in from Saudi Arabia, the United Arab Emirates and Kuwait. “That will take us for 12 months with no problem,” Mr. Sawiris said.

   Ms. Gebali, the former judge, said in a telephone interview on Wednesday that she and other legal experts helped tamarrod create its strategy to appeal directly to the military to oust Mr. Morsi and pass the interim presidency to the chief of the constitutional court.

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• Als der Westen in Afghanistan einmarschierte, nannte er als Ziel die Überwindung des internationalen Terrorismus. Erreicht hat er das Gegenteil. Die Zahl der Selbstmordanschläge stieg nach 9/11 weltweit um ein Vielfaches. Für jeden getöteten Terroristen standen Dutzende neue auf. Antiterror-Kriege sind Terrorzuchtprogramme. 
• In der muslimischen Welt wimmelt es inzwischen von nationalen Terroristen und ausländischen „Wander-Dschihadisten“. Finanziert werden sie vor allem durch private Organisationen in Saudi-Arabien. Diese wollen ihren wahabitisch-salafistischen Radikal-Islam verbreiten, dem weltweit nur zwei Prozent der Muslime anhängen.
• Anders als der Alarmismus westlicher Innenpolitiker vermuten lässt, blieb Europa vom Terror Al Qaidas bisher weitgehend verschont. Laut Europol hatten 2010 nur drei von 249 vollendeten oder versuchten Terroranschlägen islamistische Beweggründe. 2011 war nicht einer der 174 Anschläge in Europa islamistisch motiviert. Die meisten Täter waren Separatisten und Linksextreme.
• Wesentliche Mitverantwortung für die epidemische Ausbreitung des Terrorismus tragen seine Sponsoren am Golf. Ohne saudisches Geld könnte Al Qaida nicht überleben. Doch der Westen wagt sich an dieses zentrale Problem der Terrorbekämpfung nicht heran. Er argumentiert, das saudische Königshaus habe mit den Terrorpaten einen mafiaähnlichen Pakt. Es bleibe nur so lange von Anschlägen verschont, wie es deren Kreise nicht störe. Seine Zurückhaltung gegenüber den Hintermännern des Terrors sei daher nachvollziehbar. Der Westen werde für sein Verständnis reichlich durch Erdöl entschädigt.
• Doch Öl ist nur einer der Gründe, warum sich der Westen das Hinterland des Terrorismus, Saudi-Arabien, nicht zur Brust nimmt. Der islamistische Terrorismus hat sich auch als nützlicher Vorwand zur Begründung offensiver Militäraktionen erwiesen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurde er zum wichtigsten Feindbild der USA, nachdem Colin Powell 1991 noch geklagt hatte, „ihm  gingen die Schurken aus“.
• Wann immer der Westen Antiterrorkriege führt oder fordert, geht es um ganz andere Dinge. In Afghanistan um die zentrale geostrategische Position in Asien, im Irak um Öl, im Konflikt mit dem angeblich nuklearsüchtigen „Terrorstaat“ Iran um die Vorherrschaft im Mittleren Osten und in Mali um Uran im Nachbarland Niger. Wenn es in der Ex-Kolonie „Französisch-Westafrika“ nur Sand gäbe, könnten sich Tuaregs, Terroristen und Malier die Köpfe einschlagen, solange sie wollten. Paris würde nie intervenieren.
• Den Gipfel des Zynismus hat die westliche Antiterrorpolitik in Syrien erklommen. Dort kämpfen über 50.000 bewaffnete Rebellen gegen das Assad-Regime. 40.000 von ihnen sind nach Aussagen demokratischer Oppositioneller islamistische Extremisten. Mindestens 15.000 davon bekennen sich zur Al-Nusra-Front, einem Al-Qaida-Ableger – unter ihnen tausende ausländische Djihadisten. Für Demokratie kämpft nur noch eine Minderheit der Rebellen. Bei einem Sieg der extremistischen Rebellen winkt kein demokratischer Musterstaat, sondern ein „Emirat“ religiöser Fanatiker unter Beteiligung von Al Qaida. Es wäre der größte politische Triumph von Al Qaida seit ihrem Bestehen.

• Die syrischen Rebellen erhalten Geld und Waffen vor allem aus Saudi-Arabien und Qatar. Saudi-Arabien beliefert hauptsächlich Al Qaida, mit Wissen der USA. Der Westen hält der gesamten Rebellion, einschließlich Al Qaida, politisch den Rücken frei. Er ist de facto Verbündeter Al Qaidas. In Mali gegen, in Syrien mit Al Qaida – zynischer geht es nicht.

  Assad ist ein Diktator. Der König von Saudi-Arabien und der Emir von Qatar auch. Den USA sowie den Despoten von Saudi-Arabien und Qatar geht es in Syrien nicht um Demokratie. Ihr Ziel ist die Ausschaltung eines wichtigen Verbündeten Irans, das ihnen durch den Irakkrieg zu mächtig geworden ist.

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• Die Labour-Zionisten hatten im wesentlichen mit dem Britischen Mandat, das durch den Völkerbund 1922 erteilt worden war, zusammengearbeitet. 1938 jedoch - nach zwei Jahren ununterbrochener arabischer Unruhen, nicht nur in Palästina, sondern in der gesamten Region und mit der wachsenden Aussicht auf Krieg mit Deutschland - gelangte Großbritannien zu der Überzeugung, dass seine weiterreichenden Interessen im Nahen Osten von der Unterstützung der benachbarten arabischen Regime abhingen. Es revidierte seine Politik der begrenzten Unterstützung für die Zionisten und zog sich auf die Pläne der Peel-Kommission von 1937 zurück, die eine Aufteilung Palästinas zwischen Juden und Arabern vorsahen. 1939 schlug es vor, Palästina in zehn Jahren die Unabhängigkeit zu gewähren, mit Beschränkungen für die jüdische Einwanderung und den Landankauf. Die Juden sollten eine Minderheit in einem unabhängigen arabischen Palästina werden.
• Von da an ließen die Labour-Zionisten, die ihren Traum vom jüdischen Staat platzen sahen, die bisherige zionistische Politik der Behutsamkeit und der graduellen Entwicklung fallen und arbeiteten mit ihren Erzfeinden, den rechten Zionisten, bekannt unter dem Namen Revisionisten, zusammen; die Revisionisten orientierten sich an den faschistischen Regimen in Deutschland, Italien und Polen.
• Wladimir Jabotinsky, der Gründer der jüdischen Legion und Führer der Revisionisten, hatte nie an die naive Illusion Ben Gurions geglaubt, die Palästinenser würden eines Tages stillschweigend die jüdische Herrschaft über ihr Land hinnehmen. In einem Artikel von 1923 mit dem Titel "Die eiserne Mauer" schrieb Jabotinsky: "Die zionistische Kolonisierung muss entweder beendet oder gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung durchgeführt werden. Diese Kolonisierung kann deshalb nur fortgesetzt werden und Fortschritte machen, wenn sie unter dem Schutz einer Macht steht, die unabhängig von der einheimischen Bevölkerung ist - einer eisernen Mauer, die in der Lage ist, dem Druck der einheimischen Bevölkerung zu widerstehen. Das ist in toto (im Ganzen) unsere Politik gegenüber den Arabern.. Eine freiwillige Aussöhnung mit den Arabern kommt nicht in Frage, nicht jetzt und nicht in der nahen Zukunft."
• Jabotinsky wurde immer feindlicher gegenüber der seiner Meinung nach zu geduldigen Haltung der Zionisten gegenüber Großbritanniens mangelhafter Wahrnehmung seiner Verpflichtungen gegenüber den Juden. Er forderte, Transjordanien, das vom britischen Mandat ausgenommen war, in die jüdische nationale Heimat in Palästina mit einzuschließen. Er verspottete die Labour-Zionisten, die davor zurückscheuten, ihre eigenen bewaffneten Kräfte wiederaufzubauen, die nach dem Ersten Weltkrieg aufgelöst worden waren. "Wenn man ein Land kolonisieren will, in dem schon Menschen leben, dann muss man die Besetzung dieses Landes vorsehen oder irgendeinen,reichen Mann' oder Wohltäter finden, der diese Besetzung für dich durchführt. Oder ansonsten die Kolonisierung aufgeben; denn ohne bewaffnete Macht, die jeden Versuch, diese Kolonisierung im Keim zu ersticken oder zu verhindern, physisch unmöglich macht, ist eine Kolonisierung unmöglich, nicht,schwierig' oder,gefährlich', sondern UNMÖGLICH!... Der Zionismus ist ein Kolonisierungsabenteuer und deshalb steht und fällt er mit der Frage der bewaffneten Kräfte. Es ist wichtig ... Hebräisch zu sprechen, aber bedauerlicherweise ist es noch wichtiger, schießen zu können - ansonsten ist die Sache der Kolonisierung erledigt."
• 1932 war Jabotinsky gezwungen, aus der Zionistischen Weltorganisation (WZO) auszutreten, als sein geheimes Abkommen bekannt wurde, Petlyuras' ultranationalistischer und mörderischer ukrainischer Regierung bei ihrem Exilanten-Marsch in die von den Bolschewiki beherrschte Ukraine zu folgen. Zwei Jahre später brach er mit der offiziellen zionistischen Führung und gründete die Revisionistische Partei, die zu den zionistischen Braunhemden wurden. Sein Stil ahmte immer mehr den Militarismus eines Mussolini und Hitler nach, obwohl Jabotinsky sich selbst nie als Faschisten bezeichnete. "Die Zeit ist offensichtlich gekommen, wo es einen einzigen, prinzipienfesten Beherrscher der Bewegung, einen,Führer' geben muss, obwohl ich dieses Wort immer noch hasse. Dennoch, wenn es einen geben muss, dann wird es einen geben", schrieb er 1932 in einem Brief.

• Die Beziehungen zu den Labour-Zionisten verschlechterten sich, und es wurde allgemein angenommen, dass die Revisionisten in die Ermordung von Chaim Arlosoroff, dem politischen Sekretär der Jüdischen Behörde, verwickelt waren. 1934 gründete Jabotinsky in Opposition zur WZO, die er als zu zaghaft und kompromissbereit ansah, die Neue Zionistische Organisation. Obwohl Jabotinsky verstand, dass die Zionisten ohne die britische Unterstützung zu schwach waren, um zu überleben, beabsichtigte er, nicht länger als nötig an den Rockschößen der Briten zu hängen. Er war sich seiner Ziele sehr bewusst. "Wir wollen ein jüdisches Empire", erklärte er einem Journalisten 1935.

   
• Er gelangte zu der Überzeugung, dass die faschistischen Diktatoren Europas bessere Verteidiger der Zionisten wären als die Briten. Wie Lenni Brenner ausführlich in dem Buch "Zionismus im Zeitalter der Diktatoren" erklärt, rührten die Revisionisten nicht den kleinen Finger, um gegen die Verfolgung der europäischen Juden zu kämpfen, sondern arbeiteten mit den Faschisten zusammen mit dem Ziel, eine Masseneinwanderung nach Palästina in Gang zu setzen, um dadurch das zionistische Projekt überlebensfähig zu machen.
• Die Revisionisten führten eine Terrorkampagne durch, die darauf abzielte, die Briten zu vertreiben und einen jüdischen Staat auf dem gesamten Gebiet des biblischen Palästina einschließlich Transjordaniens zu errichten. Da die Juden in Palästina eine Minderheit waren, bedeutete ein solcher Staat notwendigerweise die Vertreibung der arabischen Bevölkerung, um seinen jüdischen Charakter sicherzustellen.
• Die USA waren entschlossen, Großbritannien als die vorherrschende Macht in dem an Öl reichen Nahen Osten zu ersetzen und die Beratungen über Palästina zu kontrollieren. Der israelische Historiker Ilan Pappe erklärt in seinem Buch "Die Entstehung des arabisch-israelischen Konflikts 1947-1951", dies habe dazu geführt, dass in das UNO-Sonderkomitee für Palästina (UNSCOP), "unerfahrene Mitglieder aus allen Teilen der Welt berufen wurden, die sehr wenig oder gar nichts über die regionale Situation wussten". Deshalb "schlugen sie einen jüdischen Staat vor, in dem die Hälfte der Bevölkerung Araber sein würde". Wie der Rest der Welt, war die UNSCOP tief betroffen vom Schicksal der Juden, das sie auf einer Reise durch die Vertriebenenlager Europas kennen gelernt hatten. Da die USA sich 1947 geweigert hatten, eine größere Zahl von jüdischen Flüchtlingen aufzunehmen, schien ein jüdischer Staat die einzige Lösung.
• Die Schaffung eines jüdischen Staats wurde von Millionen von Menschen überall auf der Welt mit Sympathie betrachtet; man war entsetzt über der Katastrophe, die über die europäischen Juden hereingebrochen war. Die Großmächte einschließlich der Sowjetunion und nur mit Ausnahme Großbritanniens, unterstützten seine Errichtung, allerdings aus eigenen Interessen heraus. Sie sahen es als eine Möglichkeit, Großbritanniens Einfluss im Nahen Osten zu blockieren. Die UNO stimmte für eine Aufteilung Palästinas und begrüßte es als ein neues, fortschrittliches Gebilde, welches sich dem Aufbau einer demokratischen und gleichberechtigten Gesellschaft für das aufs Grausamste unterdrückte Volk Europas widmen werde.
• Sobald Ben Gurion Israels Unabhängigkeit erklärt hatte, brach Krieg zwischen den Arabern und Juden aus, die in der Lage waren, mehr Land zu besetzen als in den Teilungsplänen von 1937 oder 1947 für sie vorgesehen war. Obwohl die Juden weniger als zehn Prozent des Landes besaßen, hatte dies das Muster der jüdischen Siedlungstätigkeit bestimmt, die vorwiegend städtischer Natur waren. Israel wurde auf 80 Prozent des Landes errichtet, das von den Briten während der Mandatszeit kontrolliert worden war. König Abdullah von Transjordanien, Großbritanniens Vasall, besetzte den Rest.
• Während die Perspektive der Revisionisten immer darin bestanden hatte, ganz Palästina zu erobern, einschließlich Transjordaniens, war Ben Gurion pragmatischer in Bezug auf die Größe des zionistischen Staates. Zuerst einmal einen jüdischen Staat errichten, egal wie klein, die Grenzen konnten später immer noch zurechtgerückt werden.
• Die Revisionisten organisierten terroristische Aktivitäten, die von bewaffneten Banden wie Irgun- und Stern- durchgeführt und von den Labour-Zionisten sanktioniert wurden. Das spielte eine wichtige Rolle bei der Vertreibung der Palästinenser aus ihren Häusern. Ben Gurion selbst unterstützte die paramilitärische Hagana, die zum größten Teil unter der Kontrolle der Histadrut/Mapai-Partei stand und der Vorläufer der israelischen Armee wurde, um die Palästinenser aus ihren Häusern zu vertreiben. Die wesentliche Voraussetzung für die Gründung des israelischen Staats war die Vertreibung der Palästinenser von ihrem Land und die Übernahme ihres Landes; den Palästinensern wurde das Schicksal zuerteilt, als Flüchtlinge in den Nachbarstaaten und über die ganze Welt verstreut zu werden.
• Zur gleichen Zeit, als er Hunderttausende von Palästinensern zu Flüchtlingen machte, verabschiedete der neue Staat das "Rückkehrer-Gesetz", mit dem Juden überall auf der Welt die Türen geöffnet wurden, um in Israel zu leben. In der Folge des Zweiten Weltkriegs lebten Hunderttausende von Juden in Vertriebenenlagern überall in Europa unter hoffnungslosen Bedingungen. Da nur wenige Länder bereit waren, sie aufzunehmen, war Israel die einzig mögliche Heimat.
• Obwohl Israels Unabhängigkeitserklärung nach dem Muster der französischen Erklärung der Menschenrechte und der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung gestaltet worden war, war sie ein völliger Betrug. Die Labour-Zionisten, die in den nächsten 30 Jahren in Israel regieren sollten, setzten die demokratischen Versprechen, die darin enthalten waren, niemals in Gesetze um.
• Kurzum: Israels Existenz hing ab von der Unterstützung der USA und der Sowjetunion, die den Staat Israel einer feindlichen arabischen Welt aufzwangen. Er hatte keine politische Legitimität. Vom ersten Tag an war es ein Land, das im Krieg mit seinen Nachbarn lag und sich auf ethnische Säuberungen gründete. Nationalismus wurde das Leitmotiv der israelischen Gesellschaft. Die Labour-Zionisten errichteten ein Regime, welches seinen palästinensischen Bürgern die elementarsten Grundrechte verweigerte. Die Ungleichheit war als Basis seines Rechtssystems verankert.

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• 1983 hat eine offizielle israelische Kommission Sharon an dem Massaker an 1000 Palästinensern in den Flüchtlingslagern Sabra und Schatila für schuldig befunden und ihn für untauglich für ein Ministeramt erklärt.

• Die zionistische Ideologie entstand nicht in Palästina, sondern in den Salons Zentral- und Ost-Europas in den letzten Jahren des neunzehnten Jahrhunderts. Das war eine Zeit äußerster bürgerlicher Reaktion, des Militarismus, Imperialismus, Klerikalismus und des um sich greifenden Antisemitismus. Die fortschrittliche Epoche, in der sich die Nationalstaaten in Europa herausgebildet hatten, die die Grundlage für die Entwicklung der Produktivkräfte legte und beherrscht war von den demokratischen Prinzipien der Aufklärung, war schon lange vorbei. Die wichtigsten europäischen Bourgeoisien waren zu imperialistischen Mächten geworden, die ihre kolonialen Besitztümer brutal ausbeuteten und häufig demokratische Rechte zu Hause unterdrückten. Der Zionismus bezog seine Inspirationen aus einer zweiten Welle nationalistischer Bewegungen innerhalb Europas, die im weniger entwickelten Osten entstand, wo feudale Beziehungen kombiniert mit der Vorherrschaft der Großmächte den demokratischen und sozialen Fortschritt gehemmt hatten. Die Zionisten waren besonders angetan von Bismarcks Deutschland und von seinem Plan, eine Nation durch die Vereinigung des deutschen Volks durch "Blut und Eisen" zu formen.

   
• Die Zionisten widerspiegelten diese Art von ausschließendem Nationalismus, vermischt mit einer unreflektierten Reaktion auf Rassismus und Antisemitismus, den die europäischen Herrscher hochpeitschten, und machten dies zur Grundlage ihres eigenen Programms.
• Herzls Buch Der Jüdische Staat,1896 veröffentlicht, war der Beginn des politischen Zionismus; Herzl gründete und führte die Zionistische Weltorganisation, die 1897 als Instrument für die Schaffung eines jüdischen Staats ins Leben gerufen wurde. Ursprünglich diskutierte er über die Möglichkeit, ihn in Uganda, damals unter britischer Herrschaft, zu errichten. Erst später erwog Herzl, den jüdischen Staat in Palästina aufzubauen.
• Für den politischen Zionismus war das "jüdische Problem", wie es damals allgemein genannt wurde, nicht das Ergebnis von Klassenwidersprüchen des Kapitalismus, sondern das Fehlen eines nationalen jüdischen Vaterlands. Die zionistischen Ansprüche auf Palästina und auf staatliche Souveränität wurden damit gerechtfertigt, dass die Juden vor 2000 Jahren aus ihrer Heimat vertrieben worden waren.
• Die Vorstellung von einem souveränen jüdischen Staat hatte in Wirklichkeit keine große Anziehungskraft für die Masse der Juden, deren wichtigste Hoffnungen zu dieser Zeit nicht die "Rückkehr" nach Palästina, sondern auf Emanzipation und grundlegende demokratische Rechte gerichtet waren.
• Viele stimmten mit den Füßen ab. Zwischen 1882 und 1914 flohen mehr als 2,4 Millionen Juden vor der Verfolgung, dem sozialen Elend und den wirtschaftlichen Nöten Osteuropas: 85 Prozent gingen in die Vereinigten Staaten und weitere 12 Prozent in andere westliche Länder. Weniger als 3 Prozent gingen nach Palästina und viele von ihnen zogen bald wieder weiter.
• Ideologisch war der Zionismus von Anbeginn das Anliegen einer Minderheit, die das "jüdische Problem" nicht darin sah, die physische Existenz, wirtschaftliche Sicherheit und die gesellschaftlichen wie politischen Rechte der Juden zu erkämpfen, sondern es als Rechtfertigung für die Eigenstaatlichkeit benutzte.
• erzl verkaufte der europäischen Bourgeoisie den Zionismus auf der Grundlage, dass sein geplanter jüdischer Staat in Palästina "eine Bastion Europas gegen Asien, ein Außenposten der Zivilisation gegen die Barbarei" sein und die jüdische Jugend vom Sozialismus und den revolutionären Parteien abhalten würde. Chaim Weizman (1874-1952), der in Russland geborene Wissenschaftler, der damals in Großbritannien arbeitete und später der erste Präsident Israels werden sollte, benutzte in seinen Verhandlungen mit dem britischen Imperialismus dieselben Argumente; diese Verhandlungen gipfelten in der Balfour-Erklärung von 1917, die den zionistischen Anspruch auf eine jüdische Heimat in Palästina weitgehend akzeptierte.
• Die Frage der jüdisch-arabischen Beziehungen tauchte schon sehr früh auf. Als dem Schriftsteller Max Nordau, einem von Herzls Anhängern, klar wurde, dass Palästina kein unbewohntes Land war, erklärte er: "Dann begehen wir ja eine Ungerechtigkeit." Darauf gab es zwei Antworten. Eine Gruppe, die "praktischen" Zionisten, sahen ihre Mission im wesentlichen als Siedler, bis eine jüdische Mehrheit erreicht sein würde, und ordneten die politischen Fragen den praktischen unter. Im wesentlichen ignorierten sie die Anwesenheit einer arabischen Mehrheit oder spielten ihre Bedeutung herunter, so wie die kolonialen Siedler es in Afrika getan hatten.
• Die andere Gruppe, die kleine Minderheit "politischer" Zionisten, angeführt von dem Journalisten und Schriftsteller Wladimir Jabotinsky (1880-1940) nahmen den entgegengesetzten Standpunkt ein. Jabotinsky, der später die Revisionistische Partei, den Vorläufer des Likud, gründete, argumentierte, es sei unumgänglich "Palästina politisch in Besitz zu nehmen", wenn die Juden die Mehrheit wollten, weil weder die Türken, die damals über Palästina herrschten, noch die Araber, die dort lebten, bereitwillig ein jüdisches Heimatland akzeptieren würden.
• Yusuf al-Khalid, ein bekannter Araber aus Jerusalem, der der misslichen Lage der Juden Mitgefühl entgegenbrachte, schrieb an den Ober-Rabbi von Frankreich und betonte nachdrücklich, dass es nur mit Gewalt möglich sei, umfangreiche jüdische Siedlungen und letztendlich die jüdische Souveränität über Palästina zu erreichen. Die örtliche Bevölkerung würde solchen Plänen starken Widerstand entgegensetzen. Er beschwor die Zionisten, einen anderen Platz für einen jüdischen Staat zu finden. Aber selbst als Herzl al-Khalid versicherte, der Zionismus habe nur friedliche und wohlwollende Absichten, und er würde dem Land Wohlstand bringen, organisierte er gleichzeitig diplomatische Manöver, um die Unterstützung der Großmächte für die Ziele des Zionismus zu gewinnen.
• Einige der Einwanderer waren Nationalisten und bösartige Antisozialisten, die später die politischen Parteien und Fraktionen gründeten, deren Erbe Likud ist, und die zum Teil Faschisten wurden.
• In diesem Zusammenhang veröffentlichten die Briten, die die Absicht hatten, ihren Kriegsverbündeten Frankreich und Russland zuvorzukommen und das osmanische Reich zu übernehmen, 1917 die bewusst verschwommen gehaltene Balfour-Erklärung, die mit Sympathie die Errichtung eines jüdischen Vaterlands in Palästina betrachtete. Die britischen imperialistischen Staatsmänner waren bereit, den Zionismus gegen den Widerstand ihrer jüdischen Kabinettskollegen zu unterstützen, weil er ihnen einen Deckmantel für ihre schmutzigen Machenschaften im Nahen Osten und anderswo lieferte.
• Winston Churchill, der damalige Kriegsminister in Lloyd Georges Regierung, unterstützte den Zionismus als Gegenmittel gegen den Bolschewismus. "Der Kampf, der jetzt zwischen den zionistischen und bolschewistischen Juden beginnt, ist nichts anderes als der Kampf um die Seele des jüdischen Volks", erklärte er. Churchill rief zur umfassenden Unterstützung des Zionismus auf und erklärte, ein von den Briten beschützter zionistischer Staat in Palästina "sei von jedem Standpunkt aus vorteilhaft und befinde sich speziell in Einklang mit den wahren Interessen des britischen Empires".
• Das Abkommen von San Remo 1920 erkannte die Besetzung Palästinas durch die Briten an, und 1922 gab der Völkerbund Großbritannien das Mandat über Palästina. Das Mandat schloss die Balfour-Erklärung ein und verpflichtete Großbritannien, die jüdische Einwanderung zu erleichtern und jüdische Siedlungen in Palästina zu ermutigen. Während es auch forderte, die Rechte der übrigen Teile der Bevölkerung nicht zu beschneiden, war die deutliche Ausrichtung des Mandats die Durchsetzung des zionistischen Programms. Das war keine Überraschung, denn Herzls Zionistische Weltorganisation hatte den ursprünglichen Entwurf vorbereitet. Der Völkerbund entschied jedoch, dass Palästina, und damit das jüdische Vaterland, Transjordanien (das jetzige Jordanien) nicht einschließen sollte.
• Die Zionisten nahmen ihre Aufgabe in Angriff, das einfache palästinensische Volk, Arbeiter und Bauern, mit dem doppelten Schlachtruf von der "Eroberung der Arbeit" und der "Eroberung des Lands" zu vertreiben. Die im Ausland lebenden Großgrundbesitzer waren nur zu glücklich, Profite zu machen, indem sie ihr Land an die Zionisten verkauften. Diese Vorgänge und die umfassende wirtschaftliche Krise und Depression, die Palästina 1927 erfasste, führten zum arabischen Aufstand von 1929.
• Während der größte Teil der Zionistischen Weltorganisation ursprünglich den Labour-Zionisten feindlich gegenüberstand, lernte er schließlich ihre Rolle schätzen, die darin bestand, die Einwanderung zu fördern und die Arbeiter im Dienst der jüdischen Bourgeoisie zu mobilisieren. Gleichzeitig näherten sich die Labour-Zionisten, da sie die Gelder benötigten, die die Zionistische Weltorganisation kontrollierte, immer mehr der offiziellen zionistischen Führung an.

• Die Labour-Zionisten übernahmen in einem entscheidenden Moment die Kontrolle in der Jüdischen Behörde. 1936 hatte die jüdische Bevölkerung in Palästina als Folge der Nazi-Verfolgungen 400 000 Einwohner oder 30 Prozent der Gesamtbevölkerung erreicht, und die Jüdische Behörde konnte die Gründung eines Staats ins Auge fassen und, falls notwendig, sich von der britischen Oberaufsicht befreien.

   

  Zu dieser Zeit war den Labour-Zionisten klar geworden, dass nur durch einen Kampf gegen das palästinensische Volk ein jüdischer Staat errichtet werden konnte. Sie verabschiedeten sich von ihrer früheren sozialistischen Rhetorik und ihren eher beschränkten Bemühungen, arabische Arbeiter zu organisieren, und begannen sie aus ihren traditionellen Saisonarbeitsplätzen in den jüdischen Orangenhainen zu vertreiben.

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• In der Bevölkerung verhasst

   

  Scharfe Kritik an der westlichen Afghanistan-Politik übt der Ko-Direktor des Afghanistan Analysts Network (AAN), Thomas Ruttig. Ruttig arbeitete nach seinem Studium der Afghanistik an der Ost-Berliner Humboldt-Universität in den 1980er Jahren für das Außenministerium der DDR - unter anderem in Kabul. Später war er dort für die UNO tätig, beriet die Afghan Independent Emergency Loya Jirga Commission und von 2004 bis 2006 die deutsche Botschaft in Kabul; von 2006 bis 2008 war er Visiting Fellow bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Analysen des AAN, das Ruttig mitgegründet hat, gehören zu den aufschlussreichsten westlichen Quellen über Afghanistan. In einem kürzlich publizierten Beitrag befasst sich Ruttig vor allem mit der Rolle, die die Warlords heute am Hindukusch spielen. Diese sind in der Bevölkerung verhasst, seit sie insbesondere in der ersten Hälfte der 1990er Jahre das Land mit Massakern überzogen; ihre Willkürherrschaft bereitete den Boden für die anfängliche Akzeptanz nicht weniger Afghanen gegenüber den Taliban, weil diese die Kriegsherren stark zurückdrängten. Ruttig beschreibt in seiner Analyse, wie der Westen seit 2001 die verhassten Warlords unterstützte und ihnen damit zu neuem Einfluss verhalf.

   

   

   
• Wiederaufrüstungshilfe

   

  Die verhängnisvolle Unterstützung des Westens für die afghanischen Warlords begann, wie Ruttig in Erinnerung ruft, bereits unmittelbar beim Angriff auf Afghanistan am 7. Oktober 2001. Weil die Warlords als Bodentruppen für die US-Streitkräfte operierten, wurden sie von den USA mit Millionensummen und mit Waffen ausgestattet. Die Hilfen für die Kooperationspartner waren aus Sicht Washingtons nötig, denn das - seinerseits ebenfalls außerordentlich brutale - Taliban-Regime hatte die Warlords geschwächt und viele von ihnen außer Landes getrieben. "Die meisten ihrer Anhänger", schreibt Ruttig, hatten längst "den Kampf aufgegeben".[1] Erst das Geld aus den Vereinigten Staaten habe es ihnen erlaubt, "die alten Kämpfer wieder zu mobilisieren und neue Waffen zu kaufen". Bis heute schürt die damalige Aufrüstung der als Bodentruppen des Westens eingesetzten Milizen die Gewalt am Hindukusch: Der Warlord Abdul Karim Khalili beispielsweise verweigert Ruttig zufolge immer noch die Rückgabe mehrerer hundert modernster Schnellfeuerwaffen, die ihm US Special Forces Ende 2001 für den Krieg gegen die Taliban übergeben hatten. Khalili hat zur Zeit neben seiner Funktion als Warlord den Posten des Zweiten Vizepräsidenten Afghanistans inne und leitet die DIAG-Kommission, die die zahllosen Milizen des Landes, diejenige ihres Vorsitzenden inklusive, entwaffnen soll (DIAG: "Disbandment of Illegal Armed Groups").
• Die Wahl der Waffenträger

   

  Die Unterstützung des Westens für die verbündeten Warlords setzte sich bei der Bonner Petersberg-Konferenz fort, die Ende 2001 den Grundstein für die Stabilisierung und die Demokratisierung Afghanistans legen sollte. Auf afghanischer Seite wurden vor allem Gruppierungen eingeladen, die aktiv "an den vorangegangenen Bürgerkriegen teilgenommen hatten", schreibt Ruttig. Eine Gruppe von "Repräsentanten pro-demokratischer Gruppen aus dem afghanischen Untergrund" und aus dem Exil hingegen wurde von den Verhandlungen in Bonn ausgesperrt: "Sie repräsentierten jenen Teil der Inlandsopposition gegen die Taliban, der sich bewusst entschieden hatte, keinen bewaffneten Kampf zu führen", sondern die "Menschen- und Freiheitsrechte sowie weitere demokratische Werte zu vertreten". Bei der Wahl seiner Verbündeten setzte der Westen auf die bewaffneten Kräfte, da er es ihnen allein zutraute, die physische Kontrolle über das Land zu behalten. Entsprechend wurde auch der neue Staatspräsident gemeinsam mit den Warlords ausgewählt - der exilierte Feudalherr Hamid Karzai. Bereits auf dem Petersberg führte damit die - militärischer Logik folgende - Rücksichtnahme des Westens auf seine einheimischen Bodentruppen zu ersten antidemokratischen Manipulationen.
• Im Nebenzelt

   

  Unter dem Mantel angeblicher Demokratisierung korrumpierte der Westen die Verhältnisse bei der Loya Jirga im Jahr 2002 weiter. Sahen afghanische Gesetze etwa vor - aus gutem Grund -, dass Parlamentskandidaten keinerlei Verbindungen zu illegalen bewaffneten Verbänden unterhalten dürfen, so wurden die Warlords auf Druck des Westens ausdrücklich zur Loya Jirga zugelassen. Es folgten weitere Manipulationen. So wurden dem afghanischen Geheimdienst, den eine Warlord-Fraktion kontrollierte, die Security-Maßnahmen für die gesamte Versammlung übertragen. Die Folge war, dass Delegierte sich über massive Einschüchterungen beklagten. Vor allem aber, berichtet Ruttig, wurden "die eigentlichen Entscheidungen" nicht von der offiziellen Loya Jirga, sondern "in einem Nebenzelt gefällt, zu dem nur Spitzendiplomaten und die Warlords Zutritt hatten". Ruttig schildert die fatalen Auswirkungen dieser Operationen, mit denen der Westen seine Ziele durchsetzte: "Es war in diesem Nebenzelt, in dem Überzeugung und Vertrauen der Afghanen verloren gingen, dass der Westen wirklich demokratische Verhältnisse in ihrem Land anstrebte."
• Drogen und Banken

   

  Ruttig beschreibt, wie der Westen die Warlords Schritt für Schritt weiter stärkte - von der Duldung des Stimmenkaufs und der Erpressung von Zustimmung bei den Wahlen über die Bezahlung von Warlord-Milizen als private "Sicherheitsdienste" westlicher Einrichtungen in Afghanistan bis hin zu ihrer Aufrüstung und Ausbildung als angebliche Hilfspolizeitrupps zunächst in der Afghan National Auxiliary Police (ANAP), dann in der Afghan Local Police (ALP). Diese sollen die örtliche Aufstandsbekämpfung unterstützen, lassen faktisch aber meist nur den Warlords neue Ressourcen zufließen. Sogar die Entwaffnungsprogramme führen laut Ruttig höchstens zu Teilerfolgen, weil die Warlords das Geld, das sie für die Abgabe veralteter Waffen erhalten, regelmäßig in neues, hochmodernes Kriegsgerät investieren. Schließlich benutzen sie Geld und Einfluss, um sich Zugriff auf die legale sowie die illegale Wirtschaft zu sichern - vom Drogenhandel bis zu den Banken; sie verdienen Geld bei der Ausführung vom Westen finanzierter Infrastrukturprojekte oder auch bei der Versorgung von NATO-Truppen.
• In Schlüsselpositionen

   

  Letztlich, schreibt Ruttig, hat die Tatsache, dass der Westen sich im Krieg gegen die Taliban auf die Warlords stützte und sie nach dem Sieg über die Taliban weiterhin zur Aufstandbekämpfung nutzte, dazu geführt, dass die Warlords nicht nur die "demokratischen Institutionen" in Kabul und in den Provinzen übernommen haben, sondern dass sie "auch Schlüsselpositionen in der Wirtschaft sowie im Sicherheitssektor" besetzen. "Heute bildet die Koalition aus alten Warlords und der Newcomer-Fraktion um Karzai eine Neo-Oligarchie, die die Schlüsselpositionen in Wirtschaft, Politik und Sicherheitssektor einnimmt und - von deren Fassadenfunktion abgesehen - keinerlei Interesse an funktionierenden demokratischen Institutionen" hat. Ihr diene heute die "von außen subventionierte Fassadendemokratie mit religiös legitimiertem Machtmonopol" eindeutig am besten. Ruttig weist darauf hin, dass die neue Willkürherrschaft der brutalen Warlords nicht nur bei der Bevölkerung auf starke Ablehnung stößt und damit der Aufstandsbewegung Vorschub leistet, sondern dass die westlichen Operationen seit 2001 insgesamt "die Einstellung zu Demokratie wahrscheinlich bei einer Mehrheit der Afghanen von Hoffnung in Zynismus verwandelt" hat. Der Schaden ist allenfalls in Generationen-Zeiträumen zu reparieren - und kaum unter der Kontrolle des Westens.
• Weitere Berichte und Informationen zur deutschen bzw. westlichen Kooperation mit den afghanischen Warlords finden Sie hier: Warlords, Die reaktionärsten Elemente, Klassische Warlords, Die Kolonialisten kommen zurück, Eine politische Abschiedsvorstellung, Kriegsstrategien (I), Option Bürgerkrieg und Vor dem Machtvakuum (II).

   

   

   

  [1] Zitate hier und im Folgenden aus: Thomas Ruttig: Das Scheitern der Luftlande-Demokratie in Afghanistan: Die Bonner Vereinbarungen von 2001 und die versandete Demokratisierung am Hindukusch - ein Blick von innen, in: Marléne Neumann, Michael Schied, Diethelm Weidemann (Hg.): Afghanistan - Probleme, Konflikte, Perspektiven, Berlin 2012

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• Revisionism was distinguished primarily from other ideologies within Zionism by its territorial maximalism. While not the only group to do so, they insisted upon the Jewish right to sovereignty over the whole territory of Eretz Yisrael (originally encompassing all of Mandatory Palestine).
• After World War I, Jabotinsky was elected to the first legislative assembly in the Yishuv, and in 1921 he was elected to the Executive Council of the Zionist Organization (known as the World Zionist Organization after 1960). He quit the latter group in 1923, however, due to differences of opinion with its chairman, Chaim Weizmann. In 1925, Jabotinsky formed the Revisionist Zionist Alliance, in the World Zionist Congress to advocate his views, which included increased cooperation with Britain on transforming the entire Mandate for Palestine on both sides of the Jordan River into a sovereign Jewish state, loyal to the British Empire. To this end, Jabotinsky advocated for mass Jewish immigration from Europe and the creation of a second Jewish Legion to guard a nascent Jewish state at inception. A staunch anglophile, Jabotinsky wished to convince Britain that a Jewish state would be in the best interest of the British Empire, perhaps even an autonomous extension of it in the Middle East.
• Despite its strong representation in the Zionist Organization, Revisionist Zionism had a small presence in the Yishuv, in contrast to Labour Zionism, which was dominant among kibbutzim and workers, and hence the settlement enterprise. General Zionism was dominant among the middle class, which later aligned itself with the Revisionists. In the Jewish Diaspora, Revisionism was most established in Poland, where its base of operations was organized in various political parties and Zionist Youth groups, such as Betar.^[12] By the late 1930s, Revisionist Zionism was divided into three distinct ideological streams: the "Centrists", the Irgun, and the "Messianists".
• In 1940, Lehi proposed intervening in the Second World War on the side of Nazi Germany to attain their help in expelling Britain from Mandate Palestine and to offer their assistance in "evacuating" the Jews of Europe.^[14] Late in 1940, Lehi representative Naftali Lubenchik was sent to Beirut where he met the German official Werner Otto von Hentig. See Lehi (group)#Contact with Nazi Germany
• Ideologically, Revisionism advocated the creation of a Jewish state on both sides of the Jordan River, that is, a state which would include the present-day Israel, as well as West Bank, Gaza and all or part of the modern state of Jordan.
• Up to 1933, a number of members from the national-messianist wing of Revisionism were inspired by the fascist movement of Benito Mussolini. Abba Ahimeir was attracted to fascism for its staunch anti-communism and its focus on rebuilding the glory of the past, which national-messianists such as Uri Zvi Greenberg felt had much connection to their view of what the Revisionist movement should be.^{[citation needed]}
• Abba Ahimeir's ideology was based in Oswald Spengler's monumental study on the decline of the West, but his Zionist orientation caused him to adapt its ultimate conclusions. Achimeir's basic assumption was that liberal bourgeois European culture was degenerate, and deeply eroded from within by an excess of liberalism and individualism. Socialism and communism were portrayed as "overcivilized" ideologies. Fascism on the other hand, like Zionism, was a return to the roots of the national culture and the historical past. According to Achimeir, Italian Fascism was not anti-Semitic or anti-Zionist, whereas communist ideology and praxis were intrinsically so.^[citation
• He also developed a favorable attitude toward fascist praxis and its psycho-politics, such as the principle of the all-powerful leader, the use of propaganda to generate a spirit of heroism and duty to the homeland, and the cultivation of youthful vitality (as manifested in the fascist youth movements). Ahimeir joined the Revisionist movement in 1930, but before joining he wrote a regular column entitled "From the Notebook of a Fascist" in the unaffiliated but pro-Revisionist magazine Doar Hayom. He crafted his pro-fascistic views in these columns, and also wrote an article in 1928 titled "On the Arrival of Our Duce" to celebrate Jabotinsky's visit to Palestine, and propose a new direction for the Revisionist movement, more in line with Achimeir's views. (Segev, Tom, The Seventh Million: Israelis and the Holocaust p. 23.)

• The National Union and other parties, such as Lieberman's Yisrael Beytenu now claim to be the true representatives of Revisionist Zionism, and that Likud has abandoned its ideology, which is by some evidence true, since although historically, does not in complete form adhere to former Lehi or Irgunist principles.^{[citation needed]}

   

  While the initial core group of Likud leaders such as Israeli Prime Ministers Begin and Yitzhak Shamir came from Likud's Herut faction, later leaders, such as Benjamin Netanyahu, and Ariel Sharon have come from or moved to the "pragmatic" Revisionist wing.

   

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• Sein Vater Ben-Zion war Professor für jüdische Geschichte und renommierter Kenner der spanischen Inquisition, aber eben nicht nur dies: In den dreißiger Jahren war er vor allem Privatsekretär von Wladimir (Zeev) Jabotinsky, dem Gründer der sogenannten Revisionisten, einer besonders reaktionären Fraktion der zionistischen Bewegung. 1962 beschloß Ben-Zion Netanjahu sogar, mit seiner Familie in die Vereinigten Staaten auszuwandern, um dem israelischen "Sozialismus" zu entgehen. Sein Sohn wurde dort im Geiste Jabotinskys erzogen - kein Wunder, daß er sich an der Vergangenheit, an den Ursprüngen der jüdischen extremen Rechten orientiert.
• DAVID Ben Gurion und Chaim Weizmann hielten es für klüger, sich unter den Schutz der Briten zu stellen und Palästina Stück für Stück, Hektar für Hektar einzunehmen, statt sofort und mit Gewalt einen Staat zu gründen. Jabotinsky dagegen wollte von einem solchen nationalen Commonwealth-artigen Gemeinwesen mit unklarem Rechtsstatus und unbestimmten Grenzen nichts wissen. "Das Ziel des Zionismus ist die Schaffung eines jüdischen Staates", erklärte er 1924. "Dessen Staatsgebiet wäre das Land zu beiden Seiten des Jordan. Die Methode: Kolonisierung durch eine große Zahl von Siedlern. Die Finanzierung: Staatsanleihen. Um diese vier Grundprinzipien durchzusetzen, brauchen wir eine internationale Anerkennung. Folglich lautet die Parole: erneute politische Kampagnen und militärische Ausbildung der jüdischen Jugend in Eretz Israel und in der Diaspora.
• Eine zionistische Kolonisierung selbst geringen Ausmaßes wird scheitern - oder sie muß gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung durchgesetzt werden. Daher läßt sich eine solche Kolonisierung nur fortsetzen und ausweiten, wenn sie von einer Macht beschützt wird, die mit der örtlichen Bevölkerung nicht zusammenhängt; einer eisernen Wand, die von dieser Bevölkerung nicht durchbrochen werden kann. In Palästina besteht diese eiserne Wand in der Stärkung einer Regierung, die von den Arabern in keiner Weise beeinflußt werden kann, mithin einer Regierung, gegen die die Araber ankämpfen."
• Der revisionistische Zionismus und die faschistischen Bewegungen, die damals an Popularität gewannen, waren sich nicht nur äußerlich ähnlich - es bestand eine innere Verwandtschaft. Das ging so weit, daß die Revisionisten braune Hemden trugen, den Führerkult pflegten und sich als disziplinierte militärische Truppe aufführten. Gewalt wurde ihnen zur zweiten Natur: Gegen Streikende oder Versammlungen linksgerichteter Juden gingen sie mit Fäusten vor, auf Araber wurde schon mit Gewehren geschossen. Und als 1936 der große Palästinenser-Aufstand ausbrach, half die revisionistische Miliz Haganah-B den britischen Truppen, ihn blutig niederzuschlagen. In Jabotinskys Denken finden sich selbst Züge von Rassismus, vor allem in seiner Novelle "Samson", in der jede "Vermischung" von Juden und Nichtjuden abgelehnt wird. Das alles war so deutlich, daß David Ben Gurion ihn "Wladimir Hitler" nannte und von den Nazis als den "deutschen Revisionisten" sprach. Der erste Ministerpräsident Israels bemerkte sogar einmal über einen Artikel Hitlers: "Das hätte von Jabotinsky sein können: die gleichen Begriffe, der gleiche Stil, der gleiche Geist."(6)
• Die ideologische und politische Nähe zeigte sich auch in der Praxis. Während Jabotinsky sich mit seiner Bewunderung für Mussolini zurückhielt, sparte der Duce nicht mit Lob für seinen Gesinnungsgenossen: "Für den Erfolg des Zionismus braucht ihr einen jüdischen Staat mit einer jüdischen Fahne und jüdischer Sprache" meinte er 1935 zu David Prato, dem späteren Großrabbiner von Rom. "Wer das wirklich begriffen hat, ist euer Faschist Jabotinsky."(7) Italiens Diktator war auch so gnädig, die Einrichtung einer Marineschule der Organisation Betar in Civitavecchia zu genehmigen. Bei der Einweihung sangen revisionistische Studenten die faschistische Hymne Giovinezza und riefen "Es lebe Italien! Es lebe der König! Es lebe der Duce!"(8)

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• Mit Waffenlieferungen an vermeintliche „Stabilitätsanker“ hat die Bundesrepublik in der Vergangenheit zudem schlechte Erfahrung gemacht. Auch Persien unter dem Schah wurde als Stabilisator und Freund des Westens bezeichnet. Der Iran bezog Rüstungsgüter im großen Stil aus den Vereinigten Staaten und auch aus Deutschland. Das Land war unter anderem einer der größten Abnehmer des amerikanischen Phantom-Jets. 225 Stück erhielt der Iran. Nach dem Sturz des Schahs setzte das neue Regime den Jet im Krieg gegen den Irak ein. In Deutschland kaufte der Schah unter anderem eine Waffenfabrik, in der das Sturmgewehr G3 von Heckler & Koch hergestellt wird. Auch nach dem Sturz des Schahs lief die Produktion weiter, und daran soll sich nach Einschätzung von Experten bis heute nichts geändert haben. Nun vermuten Abgeordnete, Saudi-Arabien solle gegen den Iran aufgerüstet werden.

• Unerwähnt bleibt, dass Saudi-Arabien über Jahrzehnte den Terror unterstützt hat. 15 der 19 mutmaßlichen Flugzeugentführer vom 11. September 2001 waren saudische Staatsbürger – ebenso wie Osama bin Laden, Gründer des Terrornetzwerks al-Qaida. Saudi-Arabien gehörte neben Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten zu den einzigen Ländern, die das Taliban-Regime in Afghanistan diplomatisch anerkannten. Das Regime in Riad lieferte zudem Waffen an die Taliban. Stiftungen in Saudi-Arabien sollen al-Qaida jahrelang finanziert haben, selbst saudische Regierungsmitglieder stehen im Verdacht, die Terrororganisation Bin Ladens mit Geld versorgt zu haben.

   

    All das scheint vergessen zu sein, denn heute wird Saudi-Arabien gebraucht, um ein Gegengewicht zum Iran zu bilden. Für einen Krieg gegen den Iran könnte Saudi-Arabien die schweren deutschen Panzer jedoch nicht gebrauchen: Das Königreich hat keine gemeinsame Grenze mit dem schiitischen Staat. Die Saudis scheint auch nicht zu stören, dass rund 300 Kampfpanzer amerikanischer Hersteller bereits eingemottet in Depots stehen. Dem saudischen Heer fehlen qualifizierte Soldaten, die Panzer ins Gefecht führen könnten. Dennoch will das Land in Deutschland weitere 270 Panzer kaufen.

• Was die Befürworter des Rüstungsgeschäftes gerne vergessen zu erwähnen: Saudische Soldaten sind mit Panzern bereits gegen den Arabischen Frühling vorgegangen. Auf Bitten des Herrschers von Bahrain marschierten saudische Soldaten im Nachbarland ein und halfen bei der Niederschlagung von Protesten. Die Bilder der Fahrzeugkolonne mit Soldaten an Maschinengewehren gingen um die Welt.

• Die deutlichsten Worte zur Lage in Saudi-Arabien findet das Auswärtige Amt im 9. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung: „Die Todesstrafe wurde 2008 mindestens 102 mal und 2009 mindestens 69 mal vollstreckt, Körperstrafen wie z.B. das Auspeitschen werden regelmäßig vollzogen, Dissidenten werden inhaftiert, Geständnisse erzwungen, Frauen werden wesentliche Menschenrechte vorenthalten, minderjährige Mädchen zwangsverheiratet, freie Meinungsäußerung ist nur teilweise möglich, die Religionsausübung für nicht-muslimische Religionen verboten, die schiitische Minderheit im Osten des Landes wird diskriminiert, und ausländische Arbeitnehmer sind weitgehend rechtlos.“

   

    Das erdölreiche Königreich gilt aus deutscher Sicht aber nicht nur wegen der Menschenrechtssituation seit Jahrzehnten als schwieriger Partner. Auch die Beziehung zu Israel gibt deutschen Politikern Anlass zur Sorge. Bis heute haben beide Staaten keinen Friedensvertrag unterzeichnet. Im Sechstagekrieg (1967) und im Jom-Kippur-Krieg (1973) unterstützte Saudi-Arabien die Gegner Israels. Mittlerweile eint beide Staaten zwar der gemeinsame Feind Iran, Riad gilt aber weiterhin als finanzieller Förderer von Israel feindlich gesinnten Gruppen. Da Ägypten nach der Revolution jedoch eine deutlich kritischere Haltung zu Israel eingenommen hat, hoffen die Regierungen in Washington und Berlin, dass Saudi-Arabien nun hinter den Kulissen der Diplomatie Israels bei Verhandlungen mit anderen arabischen Staaten helfen könne. Bundestagsabgeordnete der Union weisen darauf hin, dass Israel dem Panzergeschäft mit Riad zugestimmt habe. Zum Ausgleich dafür erhalte die Regierung in Tel Aviv deutsche U-Boote geliefert. Offen betonen Sprecher des Auswärtigen Amtes und Parlamentarier der Regierungsparteien immer wieder, dass Saudi-Arabien ein Stabilitätsanker am Golf sei. Das ist leicht gesagt und schwer bewiesen.

• Dem Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Hans-Joachim Otto fiel die undankbare Aufgabe zu, sich in der Fragestunde des Parlaments ins Ungefähre zu flüchten. Er weigerte sich, das Rüstungsgeschäft mit Riad zu bestätigen, wollte es aber auch nicht dementieren. Otto berief sich auf Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung, die das Parlament lediglich nachträglich im jährlich vorzulegenden Rüstungsexportbericht über erteilte Genehmigungen zu Waffenausfuhren unterrichten müsse.

   

    Bei der Panzerlieferung geht es um das wirtschaftliche Interesse der Rüstungsindustrie, nicht um außen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesregierung. Zwischen 1,7 und 3 Milliarden Euro könnten der Generalunternehmer des Leopard 2A7+, Krauss-Maffei Wegmann, und die zahlreichen Zulieferbetriebe gemeinsam verdienen. Abgeordnete der Unionsbundestagsfraktion äußern ihren Unmut jedoch lediglich in Hintergrundgesprächen, Namen dürfen nicht genannt werden. Niemand will bei Kanzlerin Merkel oder Union-Fraktionschef Volker Kauder durch Illoyalität auffallen.

• Saudi-Arabien hatte in der Vergangenheit mehrfach vergeblich in Berlin nach deutschen Kampfpanzern angefragt. Keine Bundesregierung war bereit, den Saudis schwere Waffen zu liefern. Helmut Schmidt erfüllte den Wunsch Saudi-Arabiens nach Leoparden ebenso wenig wie sein Nachfolger Helmut Kohl.

   

    Warum das zweite Kabinett Merkel nun einer Voranfrage für den Export der Leoparden zugestimmt hat, verrät die Regierung nicht – auch den Fachausschüssen des Bundestages nicht. Regierungschefin und Bundesminister verstecken sich hinter dem Bundessicherheitsrat, der stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter höchster Geheimhaltungsstufe tage. Dessen Entscheidungen dürften nicht publik gemacht werden. Zudem gebe es berechtigte Geheimhaltungsinteressen der Hersteller.

• Der palästinensische Gazastreifen hat mit vielen Sorgen zu kämpfen: Die israelischen Besetzer verweigern den rund 1,6 Millionen Menschen – 50 Prozent von ihnen Kinder, zwei Drittel Flüchtlinge – die Bewegungsfreiheit. Die Stromversorgung wird häufig unterbrochen, Import und Export werden durch das strenge israelische Kontrollsystem an den Grenzübergängen massiv behindert. Palästinensische Fischer dürfen nur in den von den Besatzungsbehörden genehmigten Gewässern fischen, die in den letzten Jahren – zum Schutz der israelischen Sicherheit – sukzessive verkleinert wurden.
• Die unterirdische Küstenaquifere, die Israel, Gaza und Ägypten mit Wasser versorgt, ist vollkommen überlastet. Wegen nachlassendem Regen kann sich das Wasserreservoir nur teilweise wieder auffüllen, salziges Seewasser dringt in die leeren Speicherräume vor. Unzureichende Abwassersysteme, Salze und Düngemittel aus der Landwirtschaft machen 90 Prozent des Wassers ungenießbar. Nach Einschätzung des UN-Entwicklungsprogramms sind rund ein Viertel aller Erkrankungen im Gazastreifen auf verunreinigtes Wasser zurückzuführen. Sollte die Wasserkrise im Gazastreifen nicht gelöst werden, könnte das Gebiet für Menschen bald »unbewohnbar« werden, erklärte der Leiter der palästinensischen Wasserbehörde, Shaddad Attili, auf einer Weltwasseronferenz in der vergangenen Woche in Stockholm.
• Die palästinensische Autonomiebehörde (PA) hatte bereits 1996 Pläne für eine Entsalzungsanlage entwickelt, deren Umsetzungskosten von geschätzten 500 Millionen US-Dollar mit einem Bankenkredit oder Spenden der »internationalen Gemeinschaft« bezahlt werden müßten. Mündliche Zusagen gibt es inzwischen von der Internationalen Bank für Entwicklung sowie von der Europäischen Entwicklungsbank. Bisher verweigerte die israelische Besatzungsbehörde ihre Zustimmung. 2011 legte die PA die Pläne erneut beim Treffen der Mittelmeerunion vor und erhielt dieses Mal nicht nur die Unterstützung von UN, EU und wichtigen Entwicklungsbanken, auch Israel gab überraschend seine Blockadehaltung auf.
   
   Der Zugang zu Wasser im historischen Syrien und Palästina hat sich in den letzten 50 Jahren erheblich verschlechtert. Hintergrund ist neben dem Bevölkerungswachstum der anhaltende Konflikt zwischen den Palästinensern, Libanon und Syrien mit Israel, das sich durch seine Besatzungspolitik und illegale Landnahme in der Westbank und auf den syrischen Golanhöhen die Kontrolle über die regionalen Wasserquellen militärisch sichert.

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• Saudi Arabia is the world's largest source of funds for Islamist militant groups such as the Afghan Taliban and Lashkar-e-Taiba – but the Saudi government is reluctant to stem the flow of money, according to Hillary Clinton.

• "More needs to be done since Saudi Arabia remains a critical financial support base for al-Qaida, the Taliban, LeT and other terrorist groups," says a secret December 2009 paper signed by the US secretary of state. Her memo urged US diplomats to redouble their efforts to stop Gulf money reaching extremists in Pakistan and Afghanistan.

  "Donors in Saudi Arabia constitute the most significant source of funding to Sunni terrorist groups worldwide," she said.

  Three other Arab countries are listed as sources of militant money: Qatar, Kuwait and the United Arab Emirates.

• The problem is particularly acute in Saudi Arabia, where militants soliciting funds slip into the country disguised as holy pilgrims, set up front companies to launder funds and receive money from government-sanctioned charities.

  One cable details how the Pakistani militant outfit Lashkar-e-Taiba, which carried out the 2008 Mumbai attacks, used a Saudi-based front company to fund its activities in 2005.

• Saudi officials are often painted as reluctant partners. Clinton complained of the "ongoing challenge to persuade Saudi officials to treat terrorist funds emanating from Saudi Arabia as a strategic priority".

  Washington is critical of the Saudi refusal to ban three charities classified as terrorist entities in the US. "Intelligence suggests that these groups continue to send money overseas and, at times, fund extremism overseas," she said.
• Last January US intelligence sources said two senior Taliban fundraisers had regularly travelled to the UAE, where the Taliban and Haqqani networks laundered money through local front companies.

• In an effort to stem the flow of funds American and UAE officials are increasingly co-operating to catch the "cash couriers" – smugglers who fly giant sums of money into Pakistan and Afghanistan.

  In common with its neighbours Kuwait is described as a "source of funds and a key transit point" for al-Qaida and other militant groups. While the government has acted against attacks on its own soil, it is "less inclined to take action against Kuwait-based financiers and facilitators plotting attacks outside of Kuwait".

  Kuwait has refused to ban the Revival of Islamic Heritage Society, a charity the US designated a terrorist entity in June 2008 for providing aid to al-Qaida and affiliated groups, including LeT.

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• Anschließend überquerten die Angreifer mit zwei Fahrzeugen die Grenze zu Israel. Nach israelischen Angaben sei eines der beiden Fahrzeuge explodiert – die Ursache, möglicherweise eine Mine zur Grenzsicherung, wurde bisher nicht genannt – , während das zweite etwas später durch einen Luftangriff zerstört worden sei. Insgesamt seien bis Montag mittag auf der israelischen Seite der Grenze acht Leichen von mutmaßlich an dem Überfall Beteiligten gefunden worden.
• In den Berichten über den Zwischenfall wird unterschiedlich dargestellt, ob die Angreifer die zwei gepanzerten Fahrzeuge schon für den Überfall verwendeten oder ob sie diese erst an der Grenzstation in ihre Gewalt brachten.
• Wie immer in solchen Fällen gab sich die israelische Regierung schon nach wenigen Minuten sehr sicher über den Hintergrund des Geschehens: Angeblich gehörten die Angreifer dem »Global Dschihad« an, bei dem es sich allerdings weniger um eine wirkliche Organisation als vielmehr um ein zu Propagandazwecken erfundenes Phantom, selbstverständlich mit engsten Verbindungen zu Al-Qaida, handelt. Sicher ist jedoch nur, daß die israelischen Dienststellen schon im voraus informiert und alarmiert waren. »Wir wurden nicht überrascht«, sagte Streitkräfte-Sprecher Brigadegeneral Yoav Mordechai. Man habe mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff gerechnet und deshalb die Patrouillen im Grenzdreieck Israel-Gaza-Ägypten verstärkt.
• Die erste konkrete Maßnahme richtete sich indessen gegen die Bevölkerung des Gazastreifens: Der einzige nicht von Israel überwachte Grenzübergang bei Rafa wurde zeitlich unbegrenzt gesperrt.

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• "There's an international plot against Gulf states in particular and Arab countries in general...This is preplanned to take over our fortunes," Khalfan told reporters at a gathering late on Wednesday marking the Muslim holy month of Ramadan.

  "The bigger our sovereign wealth funds and the more money we put in the banks of Western countries, the bigger the plot to take over our countries...The brothers and their governments in Damascus and North Africa have to know that the Gulf is a red line, not only for Iran but also for the brothers as well."
• "I had no idea that there is this large number of Muslim Brotherhood in the Gulf states. We have to be alert and on guard because the wider these groups become, the higher probability there is for trouble," Khalfan said Wednesday.

• "We are aware that there are groups plotting to overthrow Gulf governments in the long term."

  The rise of the Muslim Brotherhood in the Arab world poses a serious threat to Gulf states, Dubai's police chief said, as he warned of an "international plot" to overthrow Gulf rulers.

  Dahi Khalfan, one of the most outspoken security officials in the United Arab Emirates, also accused Shiite power Iran and its ally Syria of interfering in the Gulf states, most of which are ruled by Sunni Muslim monarchies.

• He did not mention other countries, but some Gulf Arab leaders have implicitly accused the United States, a key ally, of supporting Islamists including the Brotherhood as they came to power over the past year in Egypt and Tunisia.

  The Gulf states have also been alarmed by pro-democracy protest movements closer to home in Bahrain and Yemen.

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• Peter Ackerman sitzt in seinem weiträumigen Eckbüro am Ende der Pennsylvania Avenue. Von seinem Platz sieht er buchstäblich auf die Weltbank hinab. Der 64‑Jährige ist Geschäftsführer von Rockport Capital Incorporated, einem kleinen, exklusiven Investmenthaus. An einem kristallklaren Nachmittag im August führt er mich durch eine Power-Point-Präsentation und spricht über das Risiko-Rendite-Verhältnis. Die Folien haben allerdings nichts mit Investitionen, Dividenden und Finanzen zu tun. Es geht vielmehr um die beste Methode, einen Diktator zu stürzen.
• Er war viel zu beschäftigt damit, als rechte Hand von Junk-Bond-König Michael Milken an der Wall Street abzusahnen. 1988 verdiente Ackerman 165 Millionen Dollar, als er den mit 25 Milliarden Dollar fremdfinanzierten Auskauf von RJR Nabisco organisierte. Als ein Insidergeschäft aufflog, wanderte Milken ins Gefängnis. Ackerman zahlte 80 Millionen Dollar Strafe und durfte rund 500 Millionen behalten.

• Einen beträchtlichen Teil dieses Vermögens setzt Ackerman nun dazu ein, weltweit die Tyrannei abzuschaffen. 2002 gründete er das International Center on Nonviolent Conflict, das Seminare, Workshops und Schulungen für gewaltlose Strategien zum Sturz repressiver Regime abhält. Aktivisten aus Ägypten, Iran, Russland, Venezuela, Simbabwe und Dutzenden anderen Ländern kennen Ackerman sehr gut. Einige von ihnen haben seine Büroräume in den oberen Stockwerken in Foggy Bottom, einem Stadtteil von Washington, kennengelernt. Andere haben seine Filme gesehen – vor allem „Bringing Down a Dictator“ („Wie man einen Diktator stürzt“), der zeigt, wie junge Serben im Oktober 2000 Slobodan Milošević zu Fall brachten. Der Film gewann einen Peabody Award und erschien auf Arabisch, Farsi, Mandarin, Vietnamesisch und in mindestens sieben weiteren Sprachen. Die Georgier sagen, er habe sie 2003 zu ihrer Rosenrevolution inspiriert, ein friedlicher demokratischer Aufstand, der den ehemaligen kommunistischen Präsidenten Eduard Schewardnadse aus dem Amt trieb.

   

    2006 stieg Ackerman auch in das Videospielgeschäft ein. Er finanzierte die Entwicklung von „A Force More Powerful“, ein Spiel, mit dem Aktivisten in der virtuellen Welt Strategien zum Sturz von Tyrannen trainieren können. Tausende von Kopien hat er in einige der repressivsten Staaten der Welt geschmuggelt. 2010 brachte er eine neue Version des Spiels mit dem Namen „People Power“ auf den Markt. („Dieses Spiel ist das Subversivste, was ich je gemacht habe“, sagt er. „Ich habe Millionen ausgegeben, um es zu perfektionieren.“) Als ich ihn frage, warum er den Kampf gegen Tyrannen zu seiner Lebensaufgabe gemacht habe, sieht er mich an und sagt: „Ich bin doch nur im Vertriebsgeschäft.  Ich bediene eine Nachfrage, das ist alles.“ Es ist ein gutes Geschäft, hätte er noch hinzufügen können. 

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• Vor 25 Jahren hätte man Ackerman kaum für jemanden gehalten, der andere darin berät, wie man die schlimmsten Regime der Welt zu Fall bringen kann. Er war viel zu beschäftigt damit, als rechte Hand von Junk-Bond-König Michael Milken an der Wall Street abzusahnen. 1988 verdiente Ackerman 165 Millionen Dollar, als er den mit 25 Milliarden Dollar fremdfinanzierten Auskauf von RJR Nabisco organisierte. Als ein Insidergeschäft aufflog, wanderte Milken ins Gefängnis. Ackerman zahlte 80 Millionen Dollar Strafe und durfte rund 500 Millionen behalten.

• Einen beträchtlichen Teil dieses Vermögens setzt Ackerman nun dazu ein, weltweit die Tyrannei abzuschaffen. 2002 gründete er das International Center on Nonviolent Conflict, das Seminare, Workshops und Schulungen für gewaltlose Strategien zum Sturz repressiver Regime abhält. Aktivisten aus Ägypten, Iran, Russland, Venezuela, Simbabwe und Dutzenden anderen Ländern kennen Ackerman sehr gut. Einige von ihnen haben seine Büroräume in den oberen Stockwerken in Foggy Bottom, einem Stadtteil von Washington, kennengelernt. Andere haben seine Filme gesehen – vor allem „Bringing Down a Dictator“ („Wie man einen Diktator stürzt“), der zeigt, wie junge Serben im Oktober 2000 Slobodan Milošević zu Fall brachten. Der Film gewann einen Peabody Award und erschien auf Arabisch, Farsi, Mandarin, Vietnamesisch und in mindestens sieben weiteren Sprachen. Die Georgier sagen, er habe sie 2003 zu ihrer Rosenrevolution inspiriert, ein friedlicher demokratischer Aufstand, der den ehemaligen kommunistischen Präsidenten Eduard Schewardnadse aus dem Amt trieb.

   

    2006 stieg Ackerman auch in das Videospielgeschäft ein. Er finanzierte die Entwicklung von „A Force More Powerful“, ein Spiel, mit dem Aktivisten in der virtuellen Welt Strategien zum Sturz von Tyrannen trainieren können. Tausende von Kopien hat er in einige der repressivsten Staaten der Welt geschmuggelt. 2010 brachte er eine neue Version des Spiels mit dem Namen „People Power“ auf den Markt. („Dieses Spiel ist das Subversivste, was ich je gemacht habe“, sagt er. „Ich habe Millionen ausgegeben, um es zu perfektionieren.“) Als ich ihn frage, warum er den Kampf gegen Tyrannen zu seiner Lebensaufgabe gemacht habe, sieht er mich an und sagt: „Ich bin doch nur im Vertriebsgeschäft.  Ich bediene eine Nachfrage, das ist alles.“ Es ist ein gutes Geschäft, hätte er noch hinzufügen können.