Media List's List: NATO

• Die NATO ist auch nach Beendigung des Kalten Krieges das wichtigste Instrument der USA zur weltweiten Machtprojektion. Sämtliche strategische Beschlüsse des Pakts werden von den USA erlassen. Die auf dem letzten NATO-Gipfel in Chicago im Mai 2012 vorgestellten Vorhaben sind von weitreichender Bedeutung. Dazu zählen die schon zum Teil arbeitende Raketenabwehr und die geplante »Smart Defence«, die »Intelligente Verteidigung«.
• Auf dem NATO-Gipfel wurde ungeachtet russischer Einwände die Anfangsbefähigung einer Raketenabwehr für Südosteuropa verkündet. Sie stellt den Beginn der ersten von vier Aufbauphasen dieses Systems aus Satelliten, Radaranlagen und Raketen auf See und an Land sowie ihrer Kontroll- und Kommandozentrale in Ramstein dar. Ab 2020 soll es voll einsatzfähig sein. In der ersten Phase bis 2013 erfaßt das bereits arbeitende Radarsystem AN/TPY-2 mit einer Radarreichweite von 1000 Kilometern im Südosten der Türkei mögliche, aus dem Iran anfliegende Mittelstreckenraketen, etwa Shahab-3-Raketen. Diese können dann von US-amerikanischen Lenkwaffenzerstörern mit dem AEGIS-System zerstört werden. So sei Südosteuropas Schutz gesichert.
  
• Die NATO zeigt mit der Stationierung von Radaranlagen und AEGIS-Fregatten Entschlossenheit. Ebenso wie die im Osten der Türkei neu postierten Patriot-Batterien sind diese gegen iranische Raketen und Flugkörper einsetzbar.
   
   Rußlands Argument gegen das Raketenabwehrsystem von USA und NATO macht sich daran fest, daß der Iran über keine gefährliche Raketentechnik verfüge, schon gar nicht über Atomwaffen. Folglich sei das Raketensystem gar nicht gegen den Iran gerichtet, sondern gegen Rußland. Das stellt die NATO-Gipfelerklärung von Chicago in Abrede. Russische Militärs schätzen ein, daß der »Abwehrschild« erst am Anfang stehe. Zunächst seien es Dutzende, später Hunderte oder Tausende Abfang­raketen, die zudem auf See überall dorthin verlegt werden könnten, wo man sie brauche. Schon heute seien Japan und Südkorea einbezogen. Außerdem habe man mit den USA im »New Start«-Vertrag vereinbart, die Zahl der strategischen Nuklearplattformen bis 2018 auf jeweils 800 (mit 1550 Nuklearsprengköpfen) zu begrenzen. Rußland unterschreitet schon heute diese Marke deutlich: An Land dürfte Rußland zur Zeit nur noch etwa 400 und auf See zehn strategische Atomwaffenträger zur Verfügung haben. Obama strebt für die Zeit danach eine weitere Reduzierung atomarer Sprengköpfe auf jeweils 1000 an – bei gleichzeitigem Ausbau der US-amerikanischen Raketenabwehr.
• Die Raketenabwehr der USA stellt ein weltumspannendes Mammutprojekt dar, welches geeignet ist, die US-dominierte Weltordnung zu verfestigen. Alle Freunde kommen unter den Schirm, alle anderen bleiben außen vor. Daß die Raketenabwehr keine zeitlich oder räumlich begrenzte Sache ist, macht auch die Under Secretary of State im US-Außenministerium Ellen Tauscher, die für internationale Sicherheit und Rüstungskontrolle zuständig ist, deutlich. Die europäische Raketenabwehr werde auch dann verwirklicht, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, »wenn es in Iran zu einem Regimewechsel käme. Es gehe darum, neue Technologien zu beherrschen« (FAZ vom 19.5.2012). NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen warnte einen Tag zuvor in der Welt davor, daß mehr als 30 Länder im Besitz der Technologie für ballistische Raketen seien oder daran arbeiteten.
• Rußland reagiert militärisch auf die NATO-Raketenabwehr, indem es Präventivschläge auf NATO-Raketenstellungen androht und sein territoriales Radarsystem erweitert. Ein Aufrüstungsprogramm ist aufgelegt: 400 Interkontinentalraketen, acht strategische U-Boote, 50 Kriegsschiffe, 600 Flugzeuge und 1000 Helikopter. Die Aufrüstung läßt sich Moskau in den nächsten zehn Jahren jährlich 75 Milliarden US-Dollar kosten. Zum Vergleich: Die USA geben jährlich fast doppelt soviel Geld für neue Waffen aus.
• Militärisch integrierte Verbände setzt die NATO bisher lediglich in den fliegenden Gefechtsplattformen AWACS und bei der Luftraumüberwachung des Baltikums ein. Diese Fähigkeiten sollen zunächst um etwa 20 Aufgaben erweitert werden. Das Militärbündnis strebt dabei eine Zusammenarbeit mit der EU an, zumal zahlreiche EU-Länder Mitglied des Paktes sind.
   
   Das Schlüsselprojekt der »Smart Defence« ist das System »Alliance Ground Surveillance«, kurz AGS, das ebenso irreführend mit »System zur Bodenüberwachung« übersetzt wird. Irreführend, weil es viel mehr ist als das.
   
   Weitere geplante Projekte der »Smart Defence« sind die gemeinsame Luftbetankung, Seefernaufklärung, Entschärfung von Sprengfallen durch ferngesteuerte Roboter und die Vereinheitlichung des Nachschubs von Treibstoff und von Munition für Kampfflugzeuge. Zu den einzelnen Aufgabenfeldern bilden sich jeweils verschieden zusammengesetzte Ländergruppen, die ihre gemeinsamen Fähigkeiten bündeln. So übernimmt Deutschland die Führung bei der Seefernaufklärung und Frankreich die Führung bei der Luftbetankung.
• Den Kern des Systems AGS bilden fünf Großdrohnen des Typs »Global Hawk«, an denen sich die Bundesregierung mit einem Drittel der Kosten beteiligen will. »Global Hawks« sollen für die zukünftige Kampfführung essentiell sein, liefern sie doch auf jedes Display der Einsatz- und Führungsebene dasselbe Lagebild, welches Infanteristen den entscheidenden Kriegsvorteil im Kampf um Ort, Straße und Haus verschaffen soll. AGS ist das zentrale Element der neuen sogenannten vernetzten Operationsführung. Ohne sie ist künftig ein Krieg außerhalb des Bündnisgebiets undenkbar. Damit »können bewegliche Ziele entdeckt und verfolgt werden. Von stationären Zielen werden hochaufgelöste Radarbilder geliefert«, heißt es im Fachmagazin Europäische Sicherheit und Technik, Heft 9/2012. Das AGS kann »Bewegungen über Zeiträume nachzeichnen« (FAZ vom 19.4.2012). Damit werden präzise Zielzuweisungen möglich.
   
   Mit den fünf »Global Hawk« wird die NATO in die Lage versetzt, »zwei operationelle Einsatzräume an unterschiedlichen Schauplätzen gleichzeitig aufzuklären und zu überwachen« (Europäische Sicherheit und Technik, ebd.). Es ist angestrebt, diese Möglichkeit auf bis zu acht Kriegsschauplätze gleichzeitig auszubauen. Dafür sind die 13 NATO-Mitgliedstaaten, die sich an der AGS beteiligen, aufgefordert, weitere »Global Hawks« zu finanzieren. Die deutsche Regierung überlegt deshalb, vier weitere zu kaufen.
• Zur Durchsetzung der eigenen Großmachtpläne reicht Teilen der deutschen Wirtschaft dies alles noch nicht. Im Vorfeld des letzten NATO-Gipfels fielen eine Reihe von Artikeln in deutschen Leitmedien auf, die sich mit der angeblich mangelnden Bereitschaft der Europäer befaßten, einen angemessenen Rüstungsbeitrag in der NATO zu leisten. Zum Beispiel der Namensartikel des CDU-Abgeordneten und damaligen Präsidenten der »Parlamentarischen Versammlung der NATO« Karl A. Lamers in der FAZ vom 19. Mai 2012: »Der Anteil der Vereinigten Staaten von nunmehr 71 Prozent ist bereits heute eine Zumutung für unsere amerikanischen Partner.« Oder Ulrich Speck wenige Tage zuvor in der NZZ: »1980 trug Europa 40 Prozent der NATO-Militärausgaben, heute sind es 20 Prozent.« Der Spiegel ließ eine Woche vor dem NATO-Gipfel Mitarbeiter konservativer Think tanks zu Wort kommen. Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): »In jüngster Zeit entspricht Deutschland weder den Erwartungen der Bündnispartner noch dem eigenen Selbstbild einer sicherheitspolitischen Mittelmacht mit globaler Verantwortung.« Christian Mölling, ebenfalls von der SWP, wird im Spiegel vom 14. Mai wiedergegeben: Die Bundeswehr verkomme »zu einer Bonsai-Armee, die zwar das gesamte Fähigkeitsspektrum abdecke, aber kaum noch militärische Durchsetzungskraft besitze. Zur Sorge der alliierten Partner.« Patrick Keller von der Konrad-Adenauer-Stiftung meint die Ursache dafür zu kennen: »In der breiten Bevölkerung fehlt es an grundlegendem Verständnis für Sicherheitspolitik« (Spiegel vom 14.5.2012).
• Aus dem Personalabbau der Bundeswehr wird die Infanterie personell nicht nur ungeschoren hervorgehen – sie wird gestärkt. Für die Infanterie werden eigens ein neuer Schützenpanzer »Puma« und ein neuer Radpanzer »Boxer« hergestellt. 11000 Infanteristen werden für jeweils 150000 Euro mit neuer persönlicher Ausrüstung eingekleidet. Weil die bestehenden Übungsorte für den Häuser- und Stadtkampf nicht ausreichen, wird für 100 Millionen Euro nördlich von Magdeburg eine ganze Übungsstadt »Schnöggersburg« mit über 500 Gebäuden und Hochhäusern, Straßen, U-Bahn-Tunneln, Kanalisation, Industriegebiet, eine stadttypische Bebauung sowie einem 22 Meter breiten Fluß und einem Waldgebiet erstellt. Ziel ist es, eine schnell verlegbare für alle Kriegsszenarien durchsetzungsfähig einsetzbare Kampftruppe auszubilden.
   
   Statt 7000 sollen künftig 11000 Soldaten dauerhaft, also über Jahre, im Ausland eingesetzt werden können. Jeder Infanterist wird im Stadt- und Häuserkampf in Echtzeit über »Global Hawks« und andere Drohnen seinen Standort, den seiner Gruppe und den seiner Feinde angezeigt und der in den Panzern mitgeführte Waffenmix macht ihn Tag und Nacht kampffähig. Das weltweite Transportkonzept, mit Military-Airbussen schnell in Kampfzonen einfliegen zu können, ist in Arbeit. Mit einem Airbus können entweder über 100 Infanteristen transportiert werden oder ein »Puma«, ein »Boxer« oder zwei »Tiger«-Kampfhubschrauber. In drei bis fünf Jahren sind diese Vorhaben, die bis dahin rund 100 Milliarden Euro verschlungen haben werden, Realität.
• Ein seit spätestens 1992 mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien verfolgtes Konzept, durch den Aufbau von »Krisenreaktionskräften« die weltweite militärische Interventionsfähigkeit zu erlangen, könnte umgesetzt werden. Dafür fehlt jedoch dem militärisch-industriellen Komplex noch eine Voraussetzung: die Akzeptanz durch die deutsche Bevölkerung. Daran wird massiv gearbeitet. Wie sensibel das Vorhaben ist, die Bundeswehr im Interesse der Wirtschaft einzusetzen, zeigte Ende Mai 2010 der erzwungene Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler, der für Politik und Wirtschaft etwas zu schnell vorpreschte, als er im Deutschlandradio feststellte: »Meine Einschätzung ist aber, daß insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, daß ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muß, daß im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen«

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• Ein Geheimdokument des Pentagon vom Februar 1992 belegt ein neues aggressives Hegemonialdenken der USA nach dem Sieg im Kalten Krieg über die Sowjetunion: der berühmt-berüchtigte »No-Rivals-Plan« für den Zeitraum 1994 bis 1999. Diese Strategie wurde verfaßt, nachdem die Sowjetunion aufgelöst wurde und die USA den ersten Irak-Krieg (August 1990–Januar 1991) gewonnen hatten. Die New York Times veröffentlichte damals Auszüge aus diesem geheimen Entwurf des US-Verteidigungsministeriums.
• Darin ist zu lesen: »Unser erstes Ziel ist es, den (Wider-)Aufstieg eines neuen Rivalen zu verhüten, sei es auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion oder sonstwo, der eine Bedrohung der Größenordnung darstellt, wie früher die Sowjetunion. Das ist die beherrschende Überlegung, die der neuen Verteidigungsstrategie für die Region zugrunde liegt. Wir müssen versuchen zu verhüten, daß irgendeine feindliche Macht eine Region dominiert, deren Ressourcen – unter gefestigter Kontrolle – ausreichen würden, eine Weltmachtposition zu schaffen. Solche Regionen sind Westeuropa, Ostasien, das Gebiet der früheren Sowjetunion und Südwestasien.« Darüberhinaus werden die Interessen und Sorgen der US-Eliten definiert: »Zugang zu lebenswichtigen Rohstoffen, vor allem Öl aus dem Persischen Golf, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ballistischen Raketen, Bedrohungen von US-Bürgern durch Terrorismus oder durch regionale oder lokale Konflikte und Bedrohungen der US-Gesellschaft, die sich aus dem Drogenhandel ergeben. (…) Wir müssen unsere Strategie jetzt darauf konzentrieren, dem Aufstieg jedes möglichen Konkurrenten globaler Dimension zuvorzukommen.«
• Vor diesem Hintergrund wurde unter dem 42. US-Präsidenten William Clinton im Mai 2000 das Strategiepapier »Joint Vision 2020« erarbeitet, das bis zur zweiten Dekade des neuen Jahrhunderts für das US-Militär eine »Full-spectrum Dominance« (»Überlegenheit auf allen Gebieten«) anstrebt. Die Theorie besagt, daß eine militärische Dominanz nur dann erreicht ist, wenn sie sowohl an Land, im Wasser und in der Luft als auch im Weltraum und im Cyberspace besteht. Praktisch bedeutet das: »Aufgrund der globalen Natur unserer Interessen und Verpflichtungen müssen die USA ihre militärische Dominanz in Übersee sowie ihre Fähigkeit, schnell weltweit Macht ausüben zu können, erhalten, um eine Dominanz auf allen Gebieten zu erlangen.«
   
   Ihr weltumspannendes Stützpunktesystem bietet den USA die grundlegende Infrastruktur für diese globale Machtprojektion. Das Land verfügt heute über das mit großem Abstand dichteste Netz von Stützpunkten, das nach eigenen Angaben aus 760 Basen in 40 Ländern sowie sieben US-Gebieten außerhalb der USA (nichtkorporierte Territorien) besteht. Dabei kommen den Militärbasen im wesentlichen vier Funktionen zu. Sie dienen a) der Eindämmung potentieller Rivalen und b) der Kontrolle wichtiger Ressourcen und Transportwege, beeinflussen c) die Gastländer und dienen d) als Logistikdrehschreiben und Sprungbretter für Militärinterventionen.
• Denkwürdig ist die frühe Wahlkampfrede ­George W. Bushs vom 23. September 1999 in der »Zitadelle«, der berühmten Militärakademie von Charleston (North Carolina). Sie schließt sich unmittelbar an die Gültigkeitsdauer der geheimen Richtlinie des Pentagon an. Programmatisch verkündete der Wahlkämpfer Bush, warum und wie er als gewählter US-Präsident das US-Militär für das 21. Jahrhundert umfassend umbauen will. In seiner Rede nannte er drei strategische Ziele.
   
   – Das US-Territorium soll durch ein Raketenabwehrsystem unverwundbar gemacht werden. Als Bush schließlich Anfang 2001 Präsident war, kündigte er im Juni 2002 den ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen mit Rußland einseitig auf. Statt wie bisher 100 Abfangraketen an einem Ort stationieren zu dürfen, ist seitdem alles erlaubt. Diese Vertragskündigung war der bisher größte Beitrag zur strategischen Instabilität.
   
   – Große Kampfkontingente müssen schnell in entfernte Zonen verlegt werden können. Die US-Streitkräfte sollen, so Bush wörtlich, »im kommenden Jahrhundert agil, tödlich und mobil sein, und das setzt ein Minimum logistischer Unterstützung voraus. Wir müssen in der Lage sein, unser Machtpotential über große Entfernungen und innerhalb von Tagen oder Wochen – und nicht Monaten – in Stellung zu bringen. Unsere schweren Streitkräfte zu Lande müssen leichter werden. Unsere leichten Streitkräfte müssen tödlicher werden. Und alle müssen schneller ins Zielgebiet gebracht werden können.«
   
   – Die US-Militärausgaben sollen erhöht werden.
• Die derzeit gültige Nationale Sicherheitsstrategie hat Obama im Mai 2010 unterzeichnet. Sie bemüht sich um Abgrenzung von der Bushs von 2006 – dies jedoch vor allem im Duktus, weniger im Inhalt. Wie unter Bush schreibt Obama die Grundlinie der US-Außenpolitik fort, nach der keine aufsteigende Macht mit den USA gleichziehen darf. Der Präsident behält sich das Recht vor, militärisch auch unilateral zu handeln, nicht einmal Präventivkriegen wird eine explizite Absage erteilt, wenngleich die Begriffe »präemptiv« oder »präventiv« nicht verwendet werden. Sein Strategiepapier erklärt die Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten zum strategischen Ziel. Der NATO wird eine aktive Rolle außerhalb des Bündnisgebiets (»out of area«) zugeschrieben. Die NSS spricht sich für die Errichtung eines regionalen Raketenabwehrsystems aus.
• Einer der Kernsätze seiner Rede war: »Die USA sind eine pazifische Macht – und wir sind hier, um zu bleiben.« Michael Stürmer, Kolumnist in Springers Welt, schrieb daraufhin: »Eine klare Warnung an die Adresse Chinas.« Damit solle der »Expansionsdrang« des »roten Drachens« eingedämmt werden.
• Obama kündigte an, im nordaustralischen Darwin für die Marines einen neuen Dauerstützpunkt mit 2500 Soldaten einzurichten. Stefan Kornelius kommentiert am 18. November 2011 in der Süddeutschen: »Was in Europa Ramstein und Grafenwöhr waren, das wird nun bald Darwin sein. Und das ist nur der Anfang. Darwin ist das Bekenntnis zu einer neuen Weltordnung. Barack Obama hat sie verkündet.«
• Schon 2006 wurde nämlich im Vierjahresbericht des Pentagon erkannt, »daß von allen Ländern China das größte Potential habe, mit den USA in einen militärischen Konkurrenzkampf zu treten«, wie es am 15. April 2006 in der Neuen Zürcher Zeitung hieß. Dementsprechend wurde die Zahl der verfügbaren Flugzeugträger im Pazifik von fünf auf sechs (von insgesamt elf) erhöht und U-Boote vom Atlantik in den Pazifik verlagert. Dadurch ändert sich der traditionelle Verteilungsschlüssel von 50 zu 50: 60 Prozent der U-Boote kreuzen nun im Pazifik, 40 im Atlantik. Zusätzlich haben die USA seit Anfang 2006 eine Staffel von Tarnkappenbombern des Typs B-2 auf ihrem nichtinkorporierten Territorium in Guam, einer Insel im Westpazifik, stationiert.
• Der ökonomische und militärische Aufstieg der Volksrepublik China mit der Alleinherrschaft der Kommunistischen Partei wird als Herausforderung für die US-Hegemonie betrachtet. Schätzungen gehen davon aus, daß die nunmehr weltgrößte Handelsnation China schon in zehn Jahren die USA auch als größte Volkswirtschaft ablösen wird. Das Land strebt eine Verdoppelung seines Bruttosozialprodukts bis 2020 an. Die USA sind um politische und ökonomische Kooperation mit China bemüht, verstärken im Gegensatz dazu jedoch auch ihre militärischen Kapazitäten. Ohnehin besteht in Asien ein Ring US-amerikanischer Militärbasen noch aus Zeiten des Kalten Krieges in Südkorea, Japan, Diego Garcia und Guam. Das sind die Basen, die die US-Dominanz im Westpazifik manifestieren und die US-Militärpakte mit Japan, Taiwan, Südkorea und Thailand absichern.
• Die USA bauen dieses Netz, nunmehr aktiv unterstützt von der neuen japanischen Regierung, aus, indem sie ihre Kontakte zu den Philippinen, Singapur, Vietnam und Thailand intensivieren oder wie zu Burma und Laos aufnehmen. Basen in Afghanistan, Pakistan und Kirgisien vervollkommnen die Einkreisung Chinas. Allein die 7. US-Flotte in Guam und Japan ist größer als die 5. Flotte im Persischen Golf. »Die US-Navy verfügt (insgesamt, L. H.) über 285 Schiffe, von denen etwa 180 der Pazifischen Flotte zugeordnet sind« (NZZ vom 6.2.2012). China dagegen hat etwa 80 Überwasserkampfschiffe, baut jedoch seine Streitkräfte insgesamt systematisch aus, wobei es sich im Rahmen der Zuwachsraten des eigenen Staatshaushalts bewegt. Im Jahre 2011 lagen die chinesischen Militärausgaben bei 143 Milliarden US-Dollar und damit lediglich bei etwa einem Fünftel der US-amerikanischen.
• Das Südchinesische Meer ist eine bedeutende Wasserstraße. Ein Drittel des weltweiten Warenverkehrs wird dort bewegt, und China wickelt darüber 80 Prozent seines Seeverkehrs ab. Bedeutsamer noch sind die vermuteten Öl- und Gasressourcen. Beim Öl entspricht die Menge etwa einem Achtel der nachgewiesenen weltweiten Vorräte (30 von 234 Milliarden Tonnen), bei Erdgas sind es etwa acht Prozent (16 von 208 Billionen Kubikmeter) (FAZ vom 19.5.2012).
  
• Die USA haben bereits 16 Lenkwaffenkreuzer und Lenkwaffenzerstörer, die mit Anti-Raketen-Raketen ausgerüstet sind, der Pazifikflotte zugeordnet. Bis 2018 sollen noch fünf Kriegsschiffe dazu kommen. Sie werden offiziell zur Abwehr nordkoreanischer Raketen dienen, sind natürlich auch gegen chinesische Modelle einsetzbar. Darüberhinaus bauen die USA ihr leistungsstarkes Radarüberwachungssystem aus. Es wird eine zweite Station in Japan errichtet und von einem dritten X-Band-Radar auf den Philippinen ist die Rede.
• Chinas nukleare Abschreckungsfähigkeit wird durch den Ausbau der US-Raketenabwehr in Ostasien beeinträchtigt. Die Volksrepublik verfügt bisher lediglich über nukleare Interkontinentalraketen mit einem Sprengkopf. Als Antwort auf die US-amerikanische Einkreisungspolitik hat China nunmehr mobile Interkontinentalraketen mit bis zu zehn Sprengköpfen getestet und baut seine U-Boot-Flotte mit neuen Interkontinentalraketen aus.
• »Die Air-Sea-Battle-Doktrin ist ein operatives Konzept. (…) Es integriert die operativ-taktischen Fähigkeiten der Luftwaffe, der Navy und des Marine-Corps und ergänzt sie mit Elementen des Weltraumkommandos, des Strategic Command, des Cyber Command sowie der Nachrichtendienste. Dies dient unter anderem dem Ziel, sich nicht auf den Pfeil, sondern auf den Bogenschützen zu konzentrieren. Im Klartext heißt dies, daß die offensiven und defensiven, netzwerkzentrierten Abwehrmaßnahmen nicht vom (Flugzeug-)Trägerverband allein getroffen werden können, sondern beispielsweise mittels elektronischer Kriegführung, Informationskriegführung, des Einsatzes von Abstandswaffen, von Präzisionsschlägen durch strategische ›Tarnkappenbomber‹ gegen Führungs- und Übermittlungseinrichtungen und gegen die Abschußrampen einer Dongfeng 21D mehrschichtig und tief gestaffelt zu erfolgen haben« (NZZ vom 1.6.2012).
   
   Weshalb diese ausführliche Beschreibung des sino-amerikanischen Konflikts? Um darauf hinzuweisen, daß sich zwischen beiden etwas zusammenbraut, was bereits heute den Charakter eines Rüstungswettlaufs angenommen hat. Um diese bedrohliche Situation zu beenden, müssen Rüstungskontroll- und Abrüstungsabkommen abgeschlossen werden, die Raketenabwehr- und Atomwaffenträgersysteme ebenso einschließen wie Weltraumwaffen und Kriegsschiffe.

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• 400 »Entscheidungsträger« erwarte er, sagte Ischinger, darunter Staats- und Regierungs­chefs gleich im »Dutzend«, auch fünf EU-Kommissare, zudem den NATO-Generalsekretär und 60 Spitzenvertreter von Großkonzernen wie der Deutschen Bank, der Allianz, der Deutschen Telekom und Shell.
• Auf der Seite der westlichen Mächte stehen heute, so erstaunlich dies nach den langen Jahren des sogenannten Antiterrorkrieges klingen mag, eine ganze Reihe durchaus unterschiedlich strukturierter islamistischer Kräfte. Nicht zufällig hebt eine Pressemitteilung der Sicherheitskonferenz eigens hervor, daß »Regierungsvertreter aus Ägypten, der Türkei und Katar« nach München anreisen würden. Katar werde gar höchstrangig »durch Premier Hamad ibn Dschasim ibn Dschabir Al Thani repräsentiert«. In Ägypten haben Islamisten, vor allem die Muslimbruderschaft, gegenwärtig eine dominante Stellung inne. Die Adalet ve Kalknma Partisi (AKP) des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan ist gleichfalls islamistisch orientiert. Katar schließlich ist vom saudischen Wahhabismus geprägt, der reaktionärsten Strömung des Islamismus überhaupt.
• Wie kommt es, daß der Westen heute nicht selten mit islamistischen Kräften gemeinsame Sache macht? Die Grundlage für den informellen Pakt bildet zweifelsohne die enge Kooperation der westlichen Mächte mit den Diktaturen der arabischen Halbinsel. Sie ist nicht neu. Vor allem mit Saudi-Arabien gibt es eine jahrzehntelange Tradition enger Zusammenarbeit, die allerdings 2003 und in noch stärkerem Maße in den Jahren 2007/2008 ausgebaut wurde. Grund war der Machtkampf des Westens gegen Teheran. Iran erfüllt mit seinem Ressourcenreichtum und mit seiner großen, im regionalen Vergleich bestens ausgebildeten Bevölkerung alle Voraussetzungen, zur Vormacht am Persischen Golf zu werden. Im Jahr 2003 wurde das Land seinen ärgsten Rivalen, den einst etwa gleichstarken Irak los, den die US-geführte Kriegskoalition in Schutt und Asche bombte. Seither hat Teheran, rein machtpolitisch betrachtet, am Persischen Golf freie Bahn. Etwas entgegensetzen können ihm allenfalls das reiche Saudi-Arabien und der Gulf Cooperation Council, das Bündnis der sechs mit dem Westen kooperierenden Golfdiktaturen. Dementsprechend begann der Westen sehr rasch nach dem Irak-Krieg, die Golfdiktaturen noch stärker als zuvor zu unterstützen. Besonders deutlich wird dies an der massiven Zunahme von Rüstungsexporten auf die Arabische Halbinsel, die deutscherseits in ihren Anfängen bereits auf die damalige rot-grüne Bundesregierung zurückgehen. Die geplanten Lieferungen von Hunderten deutscher Kampfpanzer des Modells Leopard 2A7+ an Saudi-Arabien und Katar sind nur die berüchtigsten Beispiele dafür.
• Schon bald nach dem Beginn der Rebellionen in der arabischen Welt zeigte sich, daß die außenpolitische Zusammenarbeit weitreichende innenpolitische Folgen mit sich bringt. Das beste Beispiel dafür sind die Aktivitäten des kleinen, aber schwerreichen Emirats Katar, das im Verlauf der Rebellionen besondere Aktivitäten entfaltete. Über seinen Sender Al Dschasira, aber auch mit materieller Hilfe unterstützte Katar praktisch alle Revolten jenseits der Arabischen Halbinsel, wobei besonders islamistische Kräfte davon profitierten. In Libyen, wo katarische Bomber und Spezialkräfte am NATO-Krieg teilnahmen, rüstete das Emirat vor allem islamistische Milizen aus: Sie galten als geeignete Verbündete für den Kampf gegen den vergleichsweise säkular orientierten Muammar Al-Ghaddafi, und deshalb sah der Westen wohlwollend zu. Dasselbe Schema zeigt sich inzwischen auch in Syrien, wo Katar ebenfalls vor allem Aufständische munitioniert, die einer der zahlreichen Strömungen des Islamismus angehören und daher dem Assad-Regime unversöhnlich gegenüberstehen. Daß islamistische Milizen in Libyen und Syrien heute eine so bedeutende Rolle spielen, ist in hohem Maße Katar und Saudi-Arabien geschuldet – und natürlich dem Westen, der die Aktivitäten der verbündeten Golfdiktaturen für seine eigenen Umsturzziele nutzt.
• Der Westen läßt nicht nur Katar und Saudi-Arabien gewähren, er setzt auch sonst in der arabischen Welt auf eine engere Kooperation mit sunnitischen Islamisten. So knüpfte Berlin 2011 Arbeitskontakte zur ägyptischen Muslimbruderschaft; 2012 habe die Bundesregierung zudem ihre Zusammenarbeit mit dem islamistischen Ministerpräsidenten Tunesiens »beachtlich ausgeweitet«, berichtet Guido Steinberg, Mittelost-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), in der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik. Modell ist die Türkei, deren islamistische Regierung eine (noch) relativ prowestliche Außen- mit einer konservativen, konzernfreundlichen Innenpolitik kombiniert; diese Form des Islamismus kommt im bundesdeutschen Establishment gut an. Und vor allem außenpolitisch lassen sich mit Hilfe sunnitischer Islamisten derzeit große Erfolge erzielen. Ein Beispiel bietet die Hamas. In den letzten zwei Jahren ist es gelungen, die Organisation eng an die Regierungen Katars und Ägyptens zu binden und sie damit aus ihrem Bündnis mit Iran herauszubrechen. Tatsächlich erklärte die Hamas im März 2012, sie werde bei einem Krieg gegen Iran neutral bleiben. Die sunnitischen Islamisten haben sich auch für das Vorhaben des Westens als hilfreich erwiesen, einen weiteren Verbündeten Teherans außer Gefecht zu setzen: das Assad-Regime. Es sind vor allem sunitisch-islamistische Milizen, die nicht zu
• Wenn in München über den Krieg in ­Syrien diskutiert wird – unter anderem gemeinsam mit dem Premierminister Katars, dann steht zugleich das westliche De-facto-Bündnis mit islamistischen Kräften im Mittelpunkt. Freilich: Ein solches gab es bereits in den 1980er Jahren in Afghanistan. Man weiß heute, wohin es führte. Es läßt sich auch erahnen, wohin das neue Bündnis führt, wenn man die Aktivitäten etwa der Al-Nusra-Brigade in Syrien beobachtet, die in den Massenmedien inzwischen offen »Syriens Al-Qaida« genannt wird. Es läßt sich ebenfalls erahnen, wenn man den Krieg in Mali beobachtet. Dort kämpfen die französischen Streitkräfte bekanntlich gegen Islamisten, die erst seit kurzer Zeit in der Bevölkerung Fuß fassen konnten. Das gelingt ihnen allerdings in zunehmendem Maße dank ihrer engen Kontakte zur Arabischen Halbinsel. In den letzten Jahren sind Berichten zufolge Hunderte malische Koranschüler zur Ausbildung nach Saudi-Arabien, also ins Herz des Wahhabismus, eingeladen worden. Im Sommer 2012 beschwerte der französische Militärgeheimdienst sich darüber, daß die islamistischen Aufständischen in Nordmali intensiv von Katar unterstützt würden. Wieso auch nicht, könnte man fragen. Schließlich unterscheiden sie sich kaum von den islamistischen Aufständischen in Syrien, deren Aufrüstung durch Doha und Riad vom Westen gebilligt wird. Daß es Berlin oder Washington nicht darum geht, alle säkularen Kräfte auf Biegen und Brechen zu beseitigen, sondern nur diejenigen, die, wie Assad, nicht kooperieren, das muß den Emir von Doha ja nun wirklich nicht interessieren.

• Neue »Entente Cordiale«?

    In Berlin sei das neue Bündnis zwischen Paris und London lange Zeit nicht recht ernst genommen worden, konstatierte im August 2012 die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Poltik (DGAP) in einer ausführlichen Analyse. Es sei inzwischen aber wohl unumgänglich, »diese Einschätzung zu revidieren«. Tatsächlich gehe es in den britisch-französischen Vereinbarungen nicht nur um Schritte, die Kosten sparten, wie die gemeinsame Nutzung von Flugzeugträgern oder die gemeinsame Entwicklung von Drohnen, sondern zum Beispiel auch um den Aufbau einer britisch-französischen Eingreiftruppe, »die sowohl über ein eigenständiges Hauptquartier als auch über eigene Logistik und Unterstützungskräfte verfügen soll«. Die Interventionstruppe solle rund 6000 Soldaten aus Heer, Marine und Luftwaffe umfassen; »zu den vorgesehenen Einsätzen«, hieß es bei der DGAP, »zählen auch solche höchster Kampfintensität«. Schon im Juni 2011 habe es eine erste gemeinsame Kriegsübung mit 1 500 französischen und 450 britischen Soldaten gegeben; nur vier Monate später habe man ein zweites Manöver durchgeführt, um »das Zusammenspiel von britischen und französischen Kampfflugzeugen sowie das gemeinsame Agieren der Luft- und Landstreitkräfte beider Staaten« zu erproben.
• Und in der Tat war der Libyen-Krieg die erste große Militärinterven­tion, die Frankreich gemeinsam mit einer Reihe anderer EU-Staaten in Afrika führte, obwohl die Bundesrepublik sich gegen sie ausgesprochen hatte. Paris war es also gemeinsam mit London, und übrigens mit Unterstützung Washingtons, gelungen, die deutsche Vorherrschaft über die EU in Sachen Krieg zu brechen.
• Die Dringlichkeit, die der Aufbau einer EU-Armee aus deutscher Sicht besitzt, hat allerdings auch mit dem dritten Themenfeld zu tun, das auf der Münchner Sicherheitskonferenz, aber nicht nur dort, immer eine Rolle spielt: die Abwendung der US-Außenpolitik vom Atlantik und ihre Hinwendung zum Pazifik, will sagen: zum Machtkampf gegen die Volksrepublik China. Die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton hat im November 2011 ganz offiziell »Amerikas pazifisches Jahrhundert« ausgerufen.
• Demnach beanspruchten die Vereinigten Staaten heute »nicht prinzipiell die Führung in westlichen militärischen Operationen«. Den neuen Schwerpunkt Asien/Pazifik klar im Blick, erläuterte Vershbow: »Die USA und die NATO können nicht überall sein.« Die Regierung in Washington wünsche daher »in Zukunft eine noch stärkere Lastenteilung«, ganz besonders »in der europäischen Nachbarschaft«. Soll heißen: Die Kriege, die im Interesse des Westens liegen, werden auch in Zukunft geführt. Sofern es keine Kriege in Asien sind, werden die Staaten der EU dabei jedoch eine größere Rolle spielen. Eine EU-Armee wäre selbstverständlich hilfreich dafür.
• Daß unabhängig von der Frage, wie es um die europäische Militärintegration steht, die deutschen Streitkräfte in Zukunft wohl tatsächlich noch häufiger als bisher eingesetzt werden, das hat Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière immer wieder klargestellt. Zuletzt ließ er sich im Dezember in einer Bundeswehr-Publikation mit der Aussage zitieren, die Bundesrepublik werde bereits »mittelfristig (…) mehr Anfragen« nach einer Kriegsteilnahme bekommen als bisher. Bereits im Mai 2011 hatte er in seiner Regierungserklärung zur Bundeswehrreform mitgeteilt, künftig müßten bis zu 10000 deutsche Soldaten gleichzeitig eingesetzt werden können. Damit werde es möglich sein, zwei »große« und bis zu sechs »kleine« Interventionen parallel stemmen zu können. Der Krieg in Mali, an dem sich die Bundesrepublik übrigens auch beteiligt, um einen französisch-britischen Alleingang wie in Libyen zu verhindern und die Kontrolle über die Militäroperationen der EU-Staaten wiederzugewinnen, ist ein Beispiel für eine aus deutscher Sicht eher »kleine« Intervention – in einem Gebiet, in dem wegen seiner relativen Nähe zu Europa im Rahmen der innerwestlichen Arbeitsteilung deutsche Operationen in Zukunft häufiger gefragt sein dürften.

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• Die Soldaten sind demnach für die F-16 Kampfjets und Hercules-Transportmaschinen zuständig, die ab nächstes Jahr im Rotationsverfahren in Polen eingesetzt werden sollen.

   

  Bei den Gesprächen der beiden Verteidigungsminister ging es laut einem Pentagon-Sprecher zudem um den Beitrag Polens zur internationalen Afghanistan-Truppe sowie um seine Teilnahme am Raketenschirm der Nato in Europa.
• Nach den Plänen der Nato sollen ab 2018 US-Abfangraketen in Polen und Rumänien stationiert werden, während die Türkei eine Radarstation erhalten soll.

• Paris - Der französische Präsident Francois Hollande stellt ein weiteres Kernstück der Politik seines Vorgängers Nicolas Sarkozy auf den Prüfstand. Der sozialistische Politiker beauftragte nach Angaben des Präsidialamtes vom Mittwoch den früheren Außenminister Hubert Vedrine, die Integration Frankreichs in die militärische Kommandostruktur der NATO zu überprüfen. Der konservative Sarkozy hatte 2009 mit der Rückkehr seines Landes in den engsten militärischen Entscheidungskreis der Allianz eine Abkehr von der Politik seiner Vorgänger vollzogen und das Land wieder näher an NATO und die USA geführt.

   

  General Charles de Gaulle hatte 1966 aus Protest gegen eine angebliche US-Hegemonie in der NATO den Austritt aus der Militärstruktur des Bündnisses beschließen lassen. Hollande beauftragte den Sozialisten Vedrine auch mit einer Analyse des Verhältnisses zu den USA und zur Erarbeitung von Empfehlungen für das transatlantische Verhältnis für das kommenden Jahrzehnt. Vedrine soll seine Berichte bis Ende Oktober vorlegen. (APA, 19.7.2012)

• Kommende Unruhen

   

  Wie die Forschungsorganisation der NATO in ihrer Studie "Urban Operations in the Year 2020" schreibt, geht sie davon aus, dass die Städte der sogenannten Dritten Welt aufgrund des Bevölkerungswachstums und der anhaltenden Landflucht an Zahl und Größe weiter zunehmen. Da die städtischen Infrastrukturen darauf jedoch nicht ausgelegt seien, müssten viele Menschen ein ärmliches Leben in Elendsquartieren fristen, heißt es weiter. Dies wiederum könne zu "sozialen Unruhen", "Aufruhr" und "sicherheitspolitischen Bedrohungen" führen, erklären die NATO-Strategen - zumal städtische Ballungsräume aufgrund der dort konzentrierten Einrichtungen von Handel und Industrie "für terroristische Gruppen besonders attraktiv" seien. Hieraus abgeleitet wird die Notwendigkeit militärischer Gewaltoperationen in den urbanen Zentren des globalen Südens; diese seien "unvermeidbar".[1]
• Abriegeln und zerstören

   

  In der ersten Phase ("Understand") soll nach den Vorstellungen der Planer mittels modernster Spionagetechnik und "menschlicher Quellen" eine umfassende Analyse der vorgefundenen Situation erarbeitet werden. Zu betrachten seien dabei nicht nur "potentielle Feinde" wie "kriminelle Banden", "Bürgerwehren" oder "Aufständische", sondern ebenso die Zivilbevölkerung und im Kriegsgebiet tätige Hilfsorganisationen samt der ihnen zur Verfügung stehenden Infrastruktur. Die zweite Phase ("Shape") dient den Militärforschern zufolge dazu, auf dem städtischen Schlachtfeld "vorteilhafte Bedingungen" für die NATO-Truppen herzustellen. Hierunter fallen sowohl die "gezielte Zerstörung" und "Abriegelung" von Rückzugsgebieten rebellischer Gruppen wie die Steuerung der lokalen und regionalen Massenmedien. Die in der dritten Phase ("Engage") eingeleiteten Gewaltmaßnahmen haben sich nach dem Willen der Planer durch größte "Präzision" auszuzeichnen und gegen die "Kommandozentralen" des Feindes zu richten. Ziel sei es, antagonistische Kräfte von ihrer "Ressourcenbasis" zu trennen sowie ihre "Moral" und ihren "Kampfgeist" zu "brechen". In den letzten beiden Phasen einer "Urban Operation" ("Consolidate"/"Transition") sollen dann der militärisch erreichte Status Quo gesichert und die "Kontrolle" über die besetzten Stadtgebiete an "lokale Autoritäten" und "internationale Strafverfolgungsbehörden" übergeben werden.[3]
• Fabelstadt mit Elendsviertel

   

  Für zentral erachten die Autoren der NATO-Studie zudem ein zielgerichtetes Training der für "Urban Operations" vorgesehenen Soldaten. Vorbildhaft erscheinen ihnen in diesem Zusammenhang die auch von der Bundeswehr veranstalteten "Three Block War"-Manöver, bei denen die Eskalation eines humanitären Hilfseinsatzes zur blutigen Auseinandersetzung in städtischem Gebiet durchgespielt wird (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Erst kürzlich haben die deutschen Streitkräfte bekannt gegeben, dass sie auf dem Truppenübungsplatz Altmark bei Magdeburg (Sachsen-Anhalt) eine eigens für den Häuser- und Straßenkampf konzipierte Übungsstadt errichten werden. "Schnöggersburg" - benannt nach einer 1936 von der Naziwehrmacht zwangsgeräumten Ortschaft - soll insgesamt 500 Gebäude erhalten, verteilt auf eine "Altstadt", verschiedene Wohnviertel, ein Industriegebiet und ein Elendsquartier; vorgesehen sind außerdem ein U-Bahn-Tunnel, Kanalisations- und Kellerschächte sowie eine Stadtautobahn. Dem deutschen Militär zufolge handelt es sich bei "Schnöggersburg" um eine "Fabelstadt, die sich in der ganzen Welt befinden könnte".[9]
• Deutschland als Führungsnation

   

  Schon heute verfügt die Bundeswehr Presseberichten zufolge über das "modernste Übungszentrum Europas" für Militäroperationen in städtischen Gebieten.[10] Es ist ebenfalls auf dem Truppenübungsplatz Altmark beheimatet und wird von der Rüstungsschmiede Rheinmetall betrieben. Wie der Konzern mitteilt, trainieren hier jährlich bis zu 25.000 NATO-Soldaten "in Verbänden bis zur Bataillonsstärke in einer Mischung aus realem Manöver und IT-gestützter Live-Simulation die Panzerabwehr, den Häuserkampf oder das Verhalten gegenüber einer aufgebrachten Menschenmenge". "Herzstück" des "Gefechtsübungszentrums" (GÜZ) ist laut Rheinmetall der "Duellsimulator", der "Schuss und (...) Wirkung im Ziel per Laserimpuls und Laserecho" darstellt.[11] Damit entspricht das GÜZ exakt den Forderungen der NATO nach "mit Simulationssystemen kombinierten Trainingsgelegenheiten". All dies trägt der Tatsache Rechnung, dass Deutschland im Rahmen der NATO-Arbeitsgruppe "Urban Operations" die Funktion der "Führungsnation" ("lead nation") übernommen hat.[12]

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• Die jetzige Führungsgeneration der Bundeswehr ist in einer Zeit politisch sozialisiert worden, in der der Grundkonsens der alten Bundesrepublik bereits über Bord geworfen war, der da lautete: “Welches sind nun die Aufgaben der Streitkräfte? Wir haben ernsthaft und redlich umzudenken und uns bewusst zu machen, dass der Soldat in aller erster Linie für die Erhaltung des Friedens eintreten soll; denn im Zeitalter des absoluten Krieges mit seinen eigengesetzlichen, alles vernichtenden Kräften gibt es kein politisches Ziel, welches mit kriegerischen Mitteln angestrebt werden darf und kann – außer der Verteidigung gegen einen das Leben und die Freiheit zerstörenden Angriff.” (Der spätere Generalleutnant und Friedensforscher Wolf Graf Baudissin 1951).

   

  Inzwischen wurde das “Militärische enttabuisiert”, leider durch einen Sozialdemokraten, und die Soldaten der Bundeswehr haben ihr nach den Prinzipien der Inneren Führung für ihren Beruf unerlässliches Gewissen bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages in Verwahrung gegeben und stellen das Denken im Anschluss an eine Mandatsentscheidung ein. Löbliche Ausnahmen bestätigen die Regel, werden jedoch mit Karriereverbot sanktioniert, wie der Fall des Majors Florian Pfaff zeigt; obwohl er den Wehrdienstsenat beim Bundesverwaltungsgericht auf seiner Seite [PDF - 470 KB] hat.
• Die Worte des Bundespräsidenten sind jedoch auf der Höhe der Zeit. Sie passen vorzüglich zu der Absicht, wegen der geplanten tieferen NATO-Integration im Rahmen der sog. “smart defence” künftig Vorratsbeschlüsse im Bundestag fassen zu lassen, um bei den Partnern nicht als Kriegsbremser unangenehm aufzufallen. Der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung und langjährige Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Willy Wimmer (CDU), der sowohl 1998 als auch 2001 gegen die Kriegseinsätze gestimmt hat, die uns Glücksüchtigen die schwer zu ertragenden Gefallenen bescheren, sagt dazu in einem Leserbrief an die Schweizer Wochenzeitung “Zeitfragen”:
• So tragisch das Massaker von Houla ist, so wenig werde ich den Eindruck los, dass der Tod der Kinder wie das Dorf Racak im Kosovo genutzt werden soll, um eine Militärintervention in Syrien – wie damals den Krieg gegen Jugoslawien – zu begründen. Alle die sich jetzt aufregen – USA, Frankreich und England – sind für Hunderttausende Tote, zuletzt im Irak, verantwortlich und halten das für normal.
   In diesem Kontext ist auch die Medienkampagne von de Maizière in diesen Tagen zu sehen. Wenn der Bundestag nicht mehr oder nur mit Fußfesseln über den Einsatz der Bundeswehr entscheiden darf, dann ist eines gewiss: Es werden der amerikanische Präsident und der kriegstreiberische US-Kongress sein, die über den Einsatz der deutschen Hilfstruppen entscheiden werden. Die Wehrpflicht war für uns das letzte zur Verfügung stehende Mittel, die Bundeswehr nicht generell im US-Interesse eingesetzt zu sehen. Als zu Guttenberg die Wehrpflicht abschaffte, war der letzte Damm weg. Äußerungen von Gabriel und de Maiziere machen deutlich, dass US-Einfluss auf allen Seiten wahrgenommen wird und Gabriel die US-Zustimmung zu einer SPD-Regierung will.
• De Maizière geht natürlich glatt über die Verfassung und höchstrichterliche Entscheidungen weg, wenn er eine Integrationsautomatik ohne Bundestag fordert. Dann bleibt nach dem Bundesverwaltungsgericht wieder nur dem einzelnen Soldaten das Recht – und auch die Pflicht –, sich aus völkerrechtswidrigen Einsätzen zu verabschieden.

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