Media List's List: Medien

• Das Propagandamodell von Noam Chomsky und Edward S. Herman ist ein politisch-soziologisches bzw. medienwissenschaftliches Modell, das den manipulierenden Einfluss wirtschaftlicher Interessengruppen auf die Berichterstattung der Massenmedien in Demokratien beschreibt.
• Die Theorie beschreibt, wie die Medien ein dezentralisiertes und nicht-verschwörerisch handelndes Propagandasystem bilden können, das fähig ist, einen Konsens im Interesse der gesellschaftlichen Oberschicht herzustellen und die Öffentlichkeit manipulativ in diese Perspektiven der Oberschicht einzubinden – während gleichzeitig der Anschein des demokratischen Prozesses und Konsenses gewahrt bleibt.
• Gemäß einer oft zitierten Aussage Chomskys ist „die Propaganda für die Demokratie wie der Knüppel für einen totalitären Staat.“ Das Propagandamodell versucht somit, eine als gegeben angenommene tendenziöse Berichterstattung in den Massenmedien als Produkt ökonomischer Zwänge zu erklären.
• Chomsky und Herman beschreiben in ihrem Modell eine systematische Vorauswahl der kolportierten Nachrichten in den Medien. Die Inhalte werden sortiert: Während kritische politische Fragen aussortiert werden, werden spektakuläre, aber banale Informationen in den Mittelpunkt gerückt. Den Grund hierfür sehen Chomsky und Herman in fünf Filtern, die bestimmte Nachrichten aus den Massenmedien fernhalten. Die Medien werden mit diesen Filtern funktionalisiert, um bestimmte Wünsche einflussreicher Gruppen zu erfüllen. Es wird also ein Propagandamodell der Massenmedien entworfen.
• Chomsky und Herman legen viel Wert darauf, dass die Filterung nicht das Ergebnis einer Verschwörung ist, sondern das Produkt ökonomischer, politischer und militärischer Zwänge. Während es in autoritär regierten, undemokratischen Ländern eine sehr offensichtliche Funktionalisierung der Medien gibt, ist diese Funktionalisierung in westlichen Ländern weitaus schwieriger zu erkennen. Chomsky und Herman gehen aber (obwohl sich ihre Untersuchungen hauptsächlich auf den amerikanischen Medienmarkt beziehen) davon aus, dass die fünf Filter in jeder entwickelten Mediengesellschaft in Demokratien vorhanden sind.

• Zum einen hat sich in der Entwicklung schnell eine hohe Markteinstiegsbarriere entwickelt. Konnte man in Zeiten der ersten Londoner Wochenzeitungen (im ersten Drittel des 19. Jahrhunderts) noch für einen dreistelligen Betrag eine Zeitung auf den Markt bringen, die dann zumindest auch eine hohe vierstellige Summe an Exemplaren hatte (und damit ein großes Medium war), so kostete eine Ausgabe einer Londoner Tageszeitung im Jahr 1867 schon 50.000 Pfund. Diese Entwicklung hielt an. Nach dem Weltkrieg wurde konstatiert, dass selbst das Erscheinen einer regionalen Tageszeitung schon ein großes Geschäft war.

   

  Heute gehen die Kosten für die Etablierung einer ernstzunehmenden Wochen- oder Tageszeitung schnell in die zweistelligen Millionenbeträge. Zur Etablierung eines neuen Fernseh- oder Radiosenders sind noch umfangreichere Mittel nötig. So sorgt dieser Filter dafür, dass de facto nur eine privilegierte Schicht einen gesicherten Zugang zum Medien- und damit auch zum Nachrichtenmarkt hat. So scheint es für die Oberschicht oder Großindustrielle nicht sonderlich schwierig zu sein, Zugang zum Massenmedienmarkt zu erhalten: Im Jahr 1986 kaufte General Electric, ein amerikanischer Misch-Konzern mit Verstrickungen im Waffen-, Energie- und Finanzbereich und 2005 nach Einnahmen das viertgrößte Unternehmen der Welt, den Fernsehsender NBC und erkaufte sich damit seinen Einstieg in die Massenmedien.
• Der zweite wirksame Aspekt dieses Filters liegt in der Medienkonzentration auf einige wenige Protagonisten. Obwohl es in den USA, so konstatieren Chomsky und Herman, im Jahr 1986 über 25.000 Medieneinheiten (wie Zeitungen, Magazine, Radio- und Fernsehsender) gab, gehörten die meisten schon zu übergeordneten nationalen Mediengroßkonzernen oder waren zumindest in allen Bereichen außer den Lokalnachrichten abhängig von ihnen. Mittlerweile ist die Medienkonzentration in den USA so weit fortgeschritten, dass man nur noch zwischen wenigen Großkonzernen (wie Disney, Time Warner, Viacom oder eben General Electric-NBC) unterscheiden kann. Durch Fusionen und Übernahmen sind auf diese Weise große Oligopole entstanden. Das Unternehmen Clear Channel Communications, laut Institut für Medien- und Kommunikationspolitik nur Nr. 25 in der Liste der vom Umsatz her größten Medienunternehmen, besitzt 1200 Radio- und 30 Fernsehstationen. So konnte die Bush-freundliche Leitung des Unternehmens im Jahr 2005 mit einem Abspielverbot dafür sorgen, dass die Country-Band Dixie Chicks, die sich wiederholt Bush-kritisch geäußert hatten, einen enormen Popularitätseinbruch erleiden musste.^[1]
• Ein anderes Beispiel ist das Sensibilisieren der Bevölkerung für Ungerechtigkeiten in einem bestimmten anderen Land, um die Kriegsbereitschaft der Bevölkerung zu erhöhen und so einem Mutterunternehmen (s. bspw. General Electric) das auch im Waffenmarkt tätig ist, höhere Umsätze zu verschaffen.
• Durch die starke Medienkonzentration können sich die Nachrichtenkonzerne zudem den Verzicht auf teuren Investigativjournalismus zugunsten günstiger, aber spektakulärer Banalfaktenjagd leisten. Und selbst innerhalb der wenigen verbliebenen Mediengroßkonzerne gibt es Verknüpfungen. So sitzen beispielsweise einflussreiche Mediendirektoren im Aufsichtsrat verschiedener Unternehmen oder es gibt Eigentümer-Schnittstellen bei den verschiedenen Aktienunternehmen. Als eines der bekanntesten Beispiele dafür kann Steve Jobs gelten, er war Mitgründer und CEO von Apple und gleichzeitig (seit der Übernahme von Pixar durch Disney) größter Einzelaktionär von Disney.
• Massenmedien benötigen einen stetigen Zulauf an Informationen, also Nachrichten, um Ihre Funktion zu erfüllen. Dabei können sie es nicht bewerkstelligen, die Informationen selbst zu sammeln (also an jeder „Nachrichtenbasis“ einen Mitarbeiter zu haben). Daher sind die Medien auf Zulieferer angewiesen, die für sie die Nachrichten sammeln und sie dann gebündelt an Redaktionen weiterleiten. In der modernen, industrialisierten Medienwelt sind diese Zulieferer PR- und Nachrichtenagenturen, die auch über die materiellen Möglichkeiten verfügen, die Nachrichten aus erster Hand zu bekommen.
• Jede politische Instanz und jedes Unternehmen ab einer bestimmten Größe beschäftigt eine PR-Agentur, die regelmäßig Pressemeldungen ausgibt oder Pressekonferenzen abhält oder betreibt eine eigene Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit. Gerade Pressekonferenzen als ein Mittel der Öffentlichkeitsarbeit garantieren alles, was für den Erfolg eines Nachrichtenmagazins elementar ist: Nachrichten dürfen nicht viel kosten und müssen schnell und ständig verfügbar sein. Pressekonferenzen sind der Ort, an dem kostengünstig und schnell viele Nachrichten generiert werden. Meist wird den teilnehmenden Reportern von der die Pressekonferenz abhaltenden PR-Abteilung schon ein vorgefertigtes Handout mit den Hauptthesen oder sogar Zitaten geliefert, um die redaktionellen Abläufe zu beschleunigen. Die Pressekonferenzen finden an einem fest definierten Ort zu einem fest definierten Zeitpunkt statt, um ein Erscheinen vor Redaktionsschluss einer Sendung oder Ausgabe zu gewährleisten.
• Grundsätzlich gilt die Wahrheitsvermutung bei den kolportierten Informationen – die Behauptung einer Institution wird als Wissen verwertet. Damit werden die Medien allzu oft zum Sprachrohr von Institutionen. Die Informationen, die von den Institutionen am meisten angepriesen werden, finden auch den meisten Widerhall in den Medien. Experten werden von den PR-Agenturen engagiert, um Nachrichten zu legitimieren und letzte Zweifel an der Richtigkeit der Informationen zu verwerfen. Die Kompetenz der Experten bleibt dabei unhinterfragt, die Information in letzter Instanz unabgesichert und weitestgehend subjektiv.
• Neben den PR-Agenturen sind auch Nachrichtenagenturen zentrale Zulieferer für die Massenmedien. Nachrichtenagenturen fungieren als sogenannte Gatekeeper. Sie entscheiden darüber, welche Nachrichten relevant sind, um bearbeitet und weitergeleitet zu werden, welche Ereignisse mitteilenswert sind und welche nicht, und zu welchen Ereignissen es nötig ist Korrespondenten oder Reporter zu schicken. Dabei sollen die Agenturen möglichst objektiv und ohne politische oder ökonomische Färbung vorgehen. Doch auch die Nachrichtenagenturen sind davon abhängig, dass größere Firmen, inländische Regierungsbehörden, ausländische Regierungen oder Informanten mit ihnen zusammenarbeiten oder zumindest ihre Arbeit nicht behindern. Daher kommt es auch hier zu einer Informationsfilterung, die im Wesentlichen nach den Interessen der Quellengeber und den Verwertungsansprüchen der Medien im Rahmen eines Nachrichtenmarktes eingefärbt ist.
• Sogenannte Antiideologien basieren meist auf der Konstruktion binärer und polarer Gegensatzpaare. Für Chomsky und Herman, die ihre Theorie vor dem Hintergrund des Kalten Krieges entwickelten, war dieses Gegensatzpaar der Kommunismus als Antithese zur amerikanischen Lebensweise. Eine solche Antiideologie hat Auswirkung auf die moralische Bewertung (und damit auch die kritische Berichterstattung) von Militäraktionen oder auch auf die Glaubwürdigkeit und Legitimität von Experten in den Medien und im gesellschaftlichen Konsens.
• Aus solchen ideologischen Gründen haben etwa US-Medien Gräueltaten rechtsgerichteter Paramilitärs an kommunistisch orientierten Zivilisten verschwiegen oder heruntergespielt. Ein Beispiel sind die indonesischen Überfälle auf Osttimor, zu der Zeit als die USA im Vietnamkrieg Indonesien als Verbündeten benötigten. In „Manufacturing Consent“ sind diese Überfälle als „größter Genozid seit dem Holocaust“ beschrieben. In den US-Medien wurde nur wenig über die Invasion Indonesiens in Osttimor geschrieben. Hingegen erfuhr ein in Relation vergleichbarer Fall zur selben Zeit, der Völkermord in Kambodscha, von den Medien sehr viel Aufmerksamkeit, siehe dazu die detaillierte Beschreibung im nächsten Abschnitt. Die fehlende mediale Präsenz verhinderte, so Chomsky, dass die UN in Osttimor aktiv wurde. Die UN verurteilte zwar die Invasion Indonesiens und verhängte Embargos gegen den ostasiatischen Staat, sie schickte aber keine Friedenstruppen (Blauhelme) nach Osttimor, um den Genozid zu verhindern.

• In den USA der späten Achtziger war der Antikommunismus in Bevölkerung und Medien als Ideologie so vollständig internalisiert, dass Chomsky und Herman vom „Anticommunism“ als „dominanter Religion“ sprechen. Dadurch standen Journalisten unter dem ständigen Druck, keinerlei Zweifel an ihrer antikommunistischen Haltung zuzulassen. Die Ideologie half der Bevölkerung, einen „Feind des Vaterlandes“ klar zu definieren, was der Politik erleichterte, die Bevölkerung gegen diesen Feind zu mobilisieren. Durch die unscharfe Beschreibung des Feindes als „Kommunist(en)“ konnte die Ideologie aber dazu benutzt werden, sämtliche politischen Bewegungen als feindlich zu stigmatisieren, die Eigentumsinteressen infrage stellten oder auch nur den Dialog mit kommunistischen Staaten und Radikalen förderten. Zudem führte die Internalisierung der Ideologie zu einer asymmetrischen Betrachtungsweise von Radikalität: Während ein möglicher Sieg des Kommunismus als größtes anzunehmendes Übel angesehen wurde, galt die inländische Unterstützung von faschistischen Gruppierungen als geringeres Problem.

   

  Heute, nach dem Ende des Kalten Krieges, dem Mauerfall und dem Fall des Eisernen Vorhangs und schließlich den Anschlägen vom 11. September 2001 hat sich der Terrorismus als neue Antipode zum amerikanischen Lebensstil etabliert. Von der Schieflage der moralischen Betrachtung kann sich auch diese neue Antiideologie nicht freimachen: Wer sich gegen die amerikanische Außen- und Kriegspolitik ausspricht, wird im besten Fall als „Weichling“ („soft on terrorism“) oder gleich als potenziell „terroristisch“ gebrandmarkt und vom öffentlichen Diskurs ausgeschlossen. Unter dem Motto des „Kriegs gegen den Terror“ ließen sich in den US-Medien gefährliche Kampfeinsätze von US-Truppen legitimieren, etwa in Afghanistan und vor dem Irakkrieg.
• In Deutschland gibt es neben den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern, die durchschnittlich 50 % der Einschaltquoten für sich verbuchen können, nur wenige große Medienunternehmen. Sie teilen unter sich 95 % der restlichen Zuschauer auf (Stand 2011). ^[7] Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) untersucht diese Entwicklung und muss formal die Erlaubnis für Fusionen, Übernahmen und strukturelle Programmänderungen im deutschen Medienbereich geben.

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• Die Bush-Administration hat das US-Militär in eine globale Propaganda-Maschine verwandelt. Tom Curley, Chef der amerikanischen Nachrichtenagentur AP, kann dazu nicht mehr länger schweigen. Am Wochenende referierte er an der Universität von Kansas vor Journalisten über den Druck des US-Verteidigungsministeriums auf seine Berichterstatter in Kriegsgebieten wie Irak oder Afghanistan. Sein Fazit: «Es wird langsam unerträglich.» Hohe Generäle hätten gedroht, dass man die AP und ihn ruinieren werde, wenn die Reporter weiterhin auf ihren journalistischen Prinzipien beharren würden. Seit 2003 wurden bereits elf Journalisten der AP im Irak für mehr als 24 Stunden verhaftet.
• Das US-Militär hat seine Propagandaabteilung gewaltig ausgebaut. Nichts wird unversucht gelassen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Laut AP-Recherchen verfügt das Pentagon über 27'000 Personen, die ausschliesslich für die Öffentlichkeitsarbeit (PR, Werbung, Rekrutierung) zuständig sind. Zum Vergleich: Das gesamte US-Aussenministerium mit Hillary Clinton an der Spitze beschäftigt rund 30'000 Personen. Die PR-Maschinerie des Militärs kostet die Steuerzahler jährlich 4,7 Milliarden Dollar. Seit 2004 sind die Ausgaben um 63 Prozent gewachsen. Wozu diese Mittel genau eingesetzt werden, bleibt meist geheim.

• Eine für den Informationskrieg zuständige Dienststelle namens «Joint Hometown News Service» befindet sich nach AP-Informationen auf einem früheren Luftwaffen-Stützpunkt in San Antonio, Texas. Dort würden Wort- oder Bildberichte produziert, die man unter falscher Quellenangabe den Medien zuspielt.

  Für 2009 sei die Herausgabe von 5400 Pressemitteilungen, 3000 Fernsehspots und 1600 Rundfunkinterviews geplant – doppelt so viel wie noch vor zwei Jahren. Dieser Service ist nur ein kleiner Ausschnitt des ständig wachsenden Pentagon-Medienimperiums. Schon jetzt ist es grösser als die allermeisten Pressekonzerne der USA.

  AP-Chef Tom Curley plädiert für neue klare Regeln im investigativen Journalismus. «Denn wir sind die einzige Kraft, welche die Regierung zu überprüfen vermag.»

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• Die Medienforscher des IFEM werten monatlich die Präsenz führender Vertreter politisch relevanter Parteien aus. An der Spitze steht dabei unangefochten die CDU, gefolgt von SPD, FDP und CSU. Grüne und Linke sowie die Piratenpartei sind in der unteren Hälfte zu finden. Auffällig sind rapide Veränderungen, die auf ein geschicktes Agenda-Setting der Parteien hinweisen. So nimmt der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, in der Septemberauswertung des IFEM mit 61 Auftritten jäh den zweiten Platz hinter Amtsinhaberin Angela Merkel ein. "Im Vormonat war er nicht unter den TOP 20 zu finden", kommentieren dies die Kölner Medienforscher.

• The announcement first came from EUTELSAT, a French-based company that runs satellites which broadcast news over Europe as well as the Middle East, Africa, India and parts of Asia and the Americas. Without warning, the company informed Iran’s Press TV, the English-language 24-hour news channel, that it was not allowed to beam its TV shows to Europe. I should add that I once anchored for the channel and now make an independent production for them. (I’ll get to the ban being a precursor for media-management of another terrible war, later.)

   

  Press TV rang a spokesperson at EUTELSAT who explained it wasn’t their fault: they said they had been told to ban the channel by the European Commission. And Press TV, wasn’t the only one – the continent that cradled the Enlightenment also thought eight more television channels were too dangerous for Descartes, Locke, and Voltaire to watch.
• In the history of television news broadcasting, no news channel has ever been banned by a continent and yet viewers of mainstream media across Europe were not even notified that their liberty had vanished. The ban could be a violation of Article 10 of the European Convention of Human Rights. But then, Article 10 states that “the exercise” of free speech “may be subject to such formalities, conditions, restrictions or penalties as are prescribed by law and are necessary in a democratic society…in the interests of national security…for preventing the disclosure of information received in confidence.”
• But, at least, President Obama is not banning radio and TV stations. If anything, the U.S. moved away from its policy of censorship, revoking the so-called “Red Lion Rule” which forced stations to abide by the statutory “fairness” that was enshrined in a 1969 Supreme Court case involving a journalist who wrote for The Nation. Later, thanks to the GOP presidential vetoes of Ronald Reagan and George H.W. Bush against Democrats in Congress, the rule was thrown away. Now, Americans are free to hear broadcasts such as Democracy Now and Fox News – albeit creeping within the Herman/Chomsky superstructure of mainstream media.
• I half thought the EU’s reason for silencing Press TV would be some kind of half-hearted “Washington told us” excuse. But when Press TV contacted an official at the European Council, she was quick to deny that the broadcast ban was engineered by the European Commission. She seemed to point to Eutelsat and the Canadian-Australian TV transmission company, Arquiva.

• In a Wikileaks U.S. State Department cable dating from November, 2010, there was a reference to a “2009 POTUS-brokered deal that had overcome Turkish objections to the appointment of Anders Fogh Rasmussen as NATO Secretary General.” “Denmark,” it said, “had promised to clarify its legal requirements prerequiste (sic) to acceding to Turkey’s request for the closure of Roj TV.” So that’s why NATO is run by that man!

   

  In another Wikileaks cable from 2010,  a British diplomat begs forgiveness for denying a request from a U.S. official to ban Press TV in the UK, explaining that “UK law sets a very high standard for denying licenses to broadcasters. Licenses can only be denied in cases where national security is threatened, or if granting a license would be contrary to Britain.”

• Throwing it back at the U.S. official, the UK diplomat goes on to say it’s France’s problem. “In the immediate term, Her Majesty’s Government plans to lobby the French government to approach EUTELSAT and press it to drop Press TV from the HOTBIRD satellite. It is an important source of income for EUTELSAT [so] while it would be unlikely for the company to agree to drop the…broadcasts spontaneously…it would be susceptible to an approach by the French government because of the cover it would gain from complying with an official government request. Her Majesty’s Government would appreciate U.S. Government engagement with the government of France on this issue.”

   

  As it turned out, the British censorship agency, OFCOM, unilaterally banned the TV news channel from the UK at the beginning of the year.

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• Through several international broadcasting operations, the US disseminates American cultural information, official positions on international affairs, and daily summaries of international news. These operations fall under the International Broadcasting Bureau, the successor of the United States Information Agency, established in 1953. IBB's operations include Voice of America, Radio Liberty, Alhurra and other programs. They broadcast mainly to countries where the United States finds that information about international events is limited, either due to poor infrastructure or government censorship. The Smith-Mundt Act prohibits the Voice of America from disseminating information to US citizens that was produced specifically for a foreign audience.

   

  During the Cold War the US ran covert propaganda campaigns in countries that appeared likely to become Soviet satellites, such as Italy, Afghanistan, and Chile.

   

  Recently The Pentagon announced the creation of a new unit aimed at spreading propaganda about supposed "inaccurate" stories being spread about the Iraq War. These "inaccuracies" have been blamed on the enemy trying to decrease support for the war. Donald Rumsfeld has been quoted as saying these stories are something that keeps him up at night.^[9]

• The US military defines psychological operations, or PSYOP, as:

   

   

  planned operations to convey selected information and indicators to foreign audiences to influence the emotions, motives, objective reasoning, and ultimately the behavior of foreign governments, organizations, groups, and individuals.^[10]

• Agence France Presse reported on U.S. propaganda campaigns that:

   

   

  The Pentagon acknowledged in a newly declassified document that the US public is increasingly exposed to propaganda disseminated overseas in psychological operations. ^[15]
• Several incidents in 2003 were documented by Sam Gardiner, a retired Air Force colonel, which he saw as information-warfare campaigns that were intended for "foreign populations and the American public." Truth from These Podia,^[17] as the treatise was called, reported that the way the Iraq war was fought resembled a political campaign, stressing the message instead of the truth.^[13]

• André Siegfried wrote in America at mid-century:

   

   

  The United States is par excellence a country where public opinion plays an important role, inspiring, orienting, controlling the policy of the nation. Nothing can be achieved or endure without it, and its veto is final. It is characterized by the fact that it is both more spontaneous than anywhere else in the world and also more easily directed by efficient propaganda technique than in any other country.^[18]

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• Operation Mockingbird was a secret Central Intelligence Agency campaign to influence media beginning in the 1950s.

   

  The operation was first called Mockingbird in Deborah Davis' 1979 book, Katharine the Great: Katharine Graham and her Washington Post Empire. More evidence of Mockingbird's existence emerged in the 2007 memoir American Spy: My Secret History in the CIA, Watergate and Beyond, by convicted Watergate "plumber" E. Howard Hunt and The Mighty Wurlitzer: How the CIA Played America by Hugh Wilford (2008).^[1]

• In 1948, Frank Wisner was appointed director of the Office of Special Projects (OSP). Soon afterwards OSP was renamed the Office of Policy Coordination (OPC). This became the covert action branch of the Central Intelligence Agency. Wisner was told to create an organization that concentrated on "propaganda, economic warfare; preventive direct action, including sabotage, anti-sabotage, demolition and evacuation measures; subversion against hostile states, including assistance to underground resistance groups, and support of indigenous anti-Communist elements in threatened countries of the free world."^[2]

   

  Later that year Wisner established Mockingbird, a program to influence foreign media. Wisner recruited Philip Graham from The Washington Post to run the project within the industry. According to Deborah Davis in Katharine the Great; "By the early 1950s, Wisner 'owned' respected members of The New York Times, Newsweek, CBS and other communications vehicles."^[3] Wisner referred to this apparatus as a "Mighty Wurlitzer", referencing the theater organ capable of controlling diverse pipes, instruments, and sound effects from a central console.^[4][5]
• In 1977, a People article by Alexander Butler alleged that one of the most important journalists under the control of Operation Mockingbird was Joseph Alsop, whose foreign affairs articles appeared in over 300 different newspapers. Other journalists alleged by People Magazine to have been willing to promote the views of the CIA included Stewart Alsop who headed the international bureau of the New York Herald Tribune, Ben Bradlee, the foreign affairs correspondent for Newsweek, James Reston for the international section of the New York Times, Charles Douglas Jackson, the foreign photo-journalist for Time Magazine, and international correspondents such as Walter Pincus of the Washington Post, Charles Bartlett of the Chattanooga Times and William C. Baggs and Herb Gold of The Miami News.^[9] According to Nina Burleigh (A Very Private Woman), these journalists sometimes wrote articles that were commissioned by Frank Wisner. The CIA also provided them with classified information to help them with their work.^[10]
• Congressional hearings in 1976 proved the CIA had been paying off editors and reporters in most mainstream media outlets.
• In 1964, Random House published Invisible Government by David Wise and Thomas Ross^{[disambiguation needed]}. The book exposed the role the CIA was playing in foreign policy. This included the CIA coups in Guatemala (Operation PBSUCCESS) and Iran (Operation Ajax) and the Bay of Pigs Invasion. It also revealed the CIA's attempts to overthrow President Sukarno in Indonesia and the covert operations taking place in Laos and Vietnam. The CIA considered buying up the entire printing of Invisible Government but this idea was rejected when Random House pointed out that if this happened they would have to print a second edition.^[2]

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• Am 30. Juli wird über den Personalwechsel der Bundespolizei berichtet. Bundesinnenminister Friedrich habe den Umbau an der Spitze der Bundespolizei verteidigt, so der Moderator. »Die Opposition kritisierte das Vorgehen des CSU-Politikers.« Die Oppositionsmeinungen von Sozialdemokraten und den Grünen erfahren die Zuschauer dann per O-Ton in den Tagesthemen um 22.30 Uhr. Sie erfahren nichts von der Meinung der Linksfraktion, nichts von Steffen Bockhahn, der sich tags zuvor per Pressemeldung zu Wort gemeldet hatte. Nicht anders verlief die Berichterstattung der Tagesschau in derselben 20-Uhr-Hauptausgabe über Pläne, wonach das Emirat Katar Interesse an deutschen Kampfpanzern habe. »Aus der Opposition kommt scharfe Kritik.« Von der Linkspartei hört man nichts. Auch nicht später in den Tagesthemen.

     

  Einzelfälle? Mitnichten. Drei Tage zuvor wurde in den Tagesthemen ein Beitrag über mögliche Anleihekäufe der EZB ausgestrahlt. Ohne Statement der Linkspartei. Auch nicht bei der Berichterstattung über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum neuen Wahlrecht. Auch nicht, als es um die Kreditwürdigkeit Deutschlands ging. Und als am 23. Juli 2012 ein Beitrag über den erwarteten Bericht der Troika in Griechenland ausgestrahlt wurde, hätte sicherlich Sahra Wagenknecht auch ein paar Wörtchen zu sagen gehabt.
• Das Ignorieren der Positionen der Linken in Deutschlands wichtigsten Nachrichtensendungen ist mittlerweile alarmierend. Dem Berliner »Tagesspiegel« war es im Januar dieses Jahres sogar einen eigenen Artikel wert. Unter der Überschrift »Die Linke und die Medien« heißt es: »Wer Oskar Lafontaine nach den Gründen fragt, warum die Linkspartei so schlecht dasteht, bekommt zwei geliefert.« Zu viel Selbstbeschäftigung und eine mediale Benachteiligung. »Die Partei ist im Tief, was läge näher, als dies ›bürgerlichen‹ oder wahlweise öffentlich-rechtlichen Medien anzulasten? Es lebt bei den Linken die Verschwörungstheorie. Und die besagt, dass linke Positionen unterdrückt würden«, schlussfolgert der Autor.
• Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. In der Zeitschrift »media-perspektiven« erscheinen regelmäßig Studien im Auftrag der ARD/ZDF-Medienkommission. Im Heft 2/2012 veröffentlichte das Kölner Institut für empirische Medienforschung (IFEM) die Studie »InfoMonitor 2011: Fernsehnachrichten bei ARD, ZDF, RTL und SAT.1«. Und die birgt Zündstoff.

• Die Ergebnisse untermauern Lafontaines behauptete »mediale Benachteiligung« zumindest in den TV-Nachrichten mit erdrückender Beweislast. So kamen in den wichtigsten Nachrichtensendungen vor allem Politiker der Regierungsparteien mit 71 Prozent zu Wort: Die Hälfte aller Auftritte bestritten Politiker von CDU/CSU, 21 Prozent die Liberalen. Auch wenn man Politikern aus dem Regierungslager traditionell gern einen Vorsprung in der Fernsehpräsenz einräumt, weisen diese Zahlen trotzdem ein eklatantes Ungleichgewicht aus. Schaut man sich die Berücksichtigung der Linkspartei im Vergleich zu den anderen Oppositionsparteien an, kann die Bilanz dann nur noch als verheerend bezeichnet werden. Die Grünen kommen auf neun, die Sozialdemokraten auf 16 Prozent. Weit abgeschlagen konnten die Linkspartei gerade mal vier Prozent aller Auftritte für sich verbuchen.

     

  Wer jetzt meint, bei ARD und ZDF mit ihren Flaggschiffen »Tagesschau« und »Tagesthemen«, »heute« und »heute-journal« sei alles besser, da sie einen öffentlich-rechtlichen Auftrag haben, der irrt. Auch hier haben Politiker aus CDU/CSU bei der Berücksichtigung ihrer Medienpräsenz einen gewaltigen Vorsprung: 48 Prozent aller Auftritte kommen aus ihren Reihen, die Liberalen sind mit 20 Prozent gut bedient, die SPD kann auf 16 Prozent Präsenz verweisen, vor den Grünen mit neun und der Linkspartei mit lediglich 5,3 Prozent! Wie Hohn erscheint der Satz der beiden TV-Sender: »ARD und ZDF garantieren allen Bürgerinnen und Bürgern einen freien, unparteiischen Zugang zu allen wichtigen Informationen.« Und in Paragraf 11 des Rundfunkstaatsvertrags ist zu lesen: »Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.«

     

  Bei den privaten Sendern sieht es mit Präsenz von Politikern der Linkspartei in den Fernsehnachrichten laut IFEM-Studie noch schwärzer aus. Sind CDU/CSU-Politiker bei »RTL Aktuell« durchschnittlich 79 Mal monatlich im Jahr 2011 vertreten und bei den »Sat.1 Nachrichten« knapp 70 Mal, dürfen sich die FDP-Politiker über durchschnittlich 29 Auftritte bei RTL im Monat freuen (Sat.1: 27 Mal) Grüne darf man bei RTL zehn Mal (Sat.1: elf Mal) monatlich sehen, SPD-Politiker in beiden Sendern 18 Mal. Die »Sat.1-Nachrichten« gewährten dagegen Politikern der Linkspartei im Jahr 2011 durchschnittlich gerade mal einen Auftritt pro Monat (RTL: 1,6 Mal). CDU/CSU-Politiker bestritten 56 Prozent aller Auftritte bei den Privaten, die Linkspartei nur ein Prozent. Auf den Punkt gebracht: Mehr als drei Viertel Koalition, weniger als ein Viertel Opposition.

     

  Von ausgewogener Berichterstattung kann also keine Rede mehr sein. Dabei heißt es in Paragraf 25 des Rundfunkstaatsvertrages: »Im privaten Rundfunk ist inhaltlich die Vielfalt der Meinungen im Wesentlichen zum Ausdruck zu bringen. Die bedeutsamen politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Kräfte und Gruppen müssen in den Vollprogrammen angemessen zu Wort kommen.«

     

  Parteien müssen eine bestimmte Präsenz in den Medien haben, damit sie die Menschen mit ihren Themen erreichen können. Finden ihre Botschaften kaum mehr mediale Aufmerksamkeit, werden sie von der Bevölkerung auch kaum mehr wahrgenommen.

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• Wenn »Tagesschau«, »Tagesthemen«, »heute«, »heute-journal«, »RTL aktuell« oder die »Sat.1 Nachrichten« auf Sendung sind, bleibt nicht nur die Linkspartei mit einem Anteil von zum Teil unter fünf Prozent außen vor. Auch die beiden anderen Oppositionsparteien im Bundestag - SPD und Grüne - sind im Vergleich zu den beiden Regierungsparteien unterrepräsentiert. 2011 schafften es CDU, CSU und FDP zusammen auf einen Wert von 71 Prozent. Auffallend ist der hohe Anteil von Politikerauftritten der Union selbst zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung mit Werten von annähernd 50 Prozent, während die SPD im vergangenen Jahr nur noch zu 16 Prozent in den Nachrichtensendungen der vier großen deutschen TV-Kanäle vertreten war; 2005 betrug die Präsenz von SPD-Politikern noch 39 Prozent.

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  Besonders brisant: Die Statistik weist keine großen Unterschiede zwischen den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und den Privatsendern aus. Dabei sind laut Rundfunkstaatsvertrag die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dazu verpflichtet, in ihrer Berichterstattung »die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen«. Doch was unter Ausgewogenheit zu verstehen ist, definieren die Sender offenbar anders. Auf »nd«-Nachfrage verwies das ZDF auf das Gesamtangebot des Senders, »inklusive der politischen Talkshow von Maybrit Illner«. Man sehe daher keinen Änderungsbedarf, die ARD-Pressestelle äußerte sich überhaupt nicht.

      

  Gegenüber »nd« warf die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Kathrin Senger-Schäfer, den vier TV-Sendern vor, durch die fehlende politische Ausgewogenheit die Demokratie an sich zu gefährden. »Nehmen die Sender ihre Aufgabe nicht mehr war, haben wir ein Demokratieproblem.« Dies gelte nicht nur für das prozentuale Verhältnis zwischen Regierung und Opposition in den Nachrichten, sondern auch unter inhaltlichen Aspekten. Bestimmte Ansichten kämen in den meinungsbildenden Nachrichtensendungen kaum noch vor. Ihre Parlamentskollegin von den Grünen, Tabea Rößner, sprach sich für eine Neustrukturierung der Gremien von ARD und ZDF aus. Diese müssten künftig »staatsfern besetzt werden«.

• Die Dokumentation sollte vergangenen Montag um 21 Uhr auf BBC2 gezeigt werden. Er wurde kurzfristig abgesagt und seine Ausstrahlung auf sämtlichen Medien „bis auf weiteres“ gerichtlich verboten. Auch ein kurzer Ausschnitt, der auf der Webseite der BBC zu sehen war, wurde auf Geheiß des Gerichts entfernt. Ein zweiter BBC-Film, der auf Interviews mit Polizeibeamten basiert und am Mittwoch laufen sollte, wurde ebenfalls verboten.

  Der Beschluss ist ein beunruhigender Angriff auf demokratische Grundrechte. Er geht sogar noch weiter: Laut dem Guardian ist es aus „rechtlichen Gründen“ verboten, „den Richter, der die Entscheidung gefällt hat, das Gericht, an dem er tätig ist, oder den Fall, mit dem er betraut ist, namentlich zu nennen“.
• Die Medien reagierten mit fast völligem Stillschweigen auf das Verbot.
• Dieser Akt staatlicher Zensur und die Willfährigkeit der Medien entsprechen der offiziellen Reaktion auf die damaligen Unruhen. Sie brachen am 6. August im Nord-Londoner Stadtteil Tottenham aus und breiteten sich in Windeseile von der Hauptstadt auf andere englische Städte aus.

• Die Regierung aus Konservativen und Liberaldemokraten, unterstützt von der Labour Party, die Medien, die Minderheitensprecher und viele andere schlossen soziale Ursachen für die Unruhen kategorisch aus. Sie bestanden darauf, dass die Unruhen ausschließlich das Produkt einer kriminellen „Unterschicht“ gewesen sei.

  Mit solchen Unterstellungen legitimierten sie eine beispiellose staatliche Unterdrückung der Jugend: Tausende wurden verhaftet und von extra geschaffenen Standgerichten im Schnellverfahren abgeurteilt.
• Bis heute wurden 1.290 Menschen, hauptsächlich Jugendliche, verhaftet, oft für kleinste Vergehen. Einige wurden zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie auf Facebook die Unruhen begrüßt hatten. Ganzen Familien wurde mit dem Rauswurf aus Sozialwohnungen und dem Verlust von Sozialleistungen gedroht, sollte eins ihrer Mitglieder an den Unruhen beteiligt sein.
• Nach den Unruhen lehnte die Regierung eine offizielle Untersuchung der Ursachen ab und setzte stattdessen eine „Kommission der Opfer“ ein, deren einziger Zweck es war, härteres Vorgehen der Polizei und „Notfallpläne“ gegen „öffentliche Unruhen“ anzumahnen.
• In dem verbotenen Doku-Drama sprechen Schauspieler Interviews mit Beteiligten nach. Für das Verbot wurden weder stichhaltige Gründe noch Rechtsgrundlagen genannt, also muss man annehmen, dass der Film als zu gefährlich betrachtet wird, weil er die offizielle Darstellung der Ereignisse zunichtemachen könnte.
• 85 Prozent erklärten, Armut sei ein „wichtiger“ oder „sehr wichtiger“ Anlass für die Unruhen gewesen.

• In dem Bericht heißt es: „Die Teilnehmer an den Unruhen nannten eine Reihe von politischen Problemen, aber der tiefere Grund für ihre Beschwerden war ein unklares Gefühl der Ungerechtigkeit.“ (…) „Viele nannten wirtschaftliche Gründe: Geldmangel, fehlende Arbeitsplätze und keine Chancen. Für andere waren es allgemein gesellschaftliche Gründe: Die Art, wie sie sich, im Vergleich zu anderen, behandelt fühlen. Viele erwähnten die Erhöhung der Studiengebühren und die Abschaffung der staatlichen Unterstützung für ärmere Studenten durch die Koalitionsregierung.“

  Nach fast einem Jahr ist noch immer kein Polizist für den Mord an Duggan angeklagt worden. Mittlerweile ist bekannt, dass die Behauptung der Polizei, er habe das Feuer eröffnet und sei aus Notwehr erschossen worden, gelogen war. Bisher gibt es keine Untersuchung zu Duggans Tod.

  Letzten Monat kritisierte der Nord-Londoner Untersuchungsrichter Andrew Walker erbost die Independent Police Complaints Commission (IPCC), weil diese sich geweigert hatte, Beweise auszuhändigen, die sie während ihrer fast einjährigen Untersuchung gesammelt hatte. Er drohte der Behörde, sie missachte eine gerichtliche Anweisung, wenn sie das Material nicht bis in 28 Tagen zugänglich mache.

  Die Weigerung der IPCC, zu kooperieren, macht jede weitere Untersuchung unmöglich. Duggans Familie fordert die Abschaffung der IPCC. Marks Tante Carole Duggan erklärte: „65 Prozent der IPCC sind ehemalige Polizisten. Wir trauen ihnen nicht: Sie muss abgeschafft und durch eine Organisation ersetzt werden, die aus einfachen Leuten besteht.“
• Ein Jahr später wird diese Warnung eindrücklich bestätigt: Das Verbot des BBC-Films kommt zu einer Zeit, in der London praktisch unter Kriegsrecht steht und vor den Olympischen Spielen in eine militarisierte Zone verwandelt wird. Auf den Dächern von Wohnhäusern sind Flugabwehrraketen installiert, und nicht weniger als 49.000 Mann Sicherheitspersonal bewachen die Spiele. Sie sind bis an die Zähne bewaffnet, in einer Art und Weise, wie man es normalerweise aus Kriegsgebieten kennt.

• Am Mittwoch wurde gemeldet, dass der berufsmäßige Graffiti-Künstler Darren Cullen, der auch schon für Adidas gearbeitet hat, von der britischen Transport Police aufgegriffen wurde und sich den Olympia-Austragungsorten nicht näher als bis zu einer Meile nähern darf. Er ist einer von vier Graffiti-Künstlern, gegen die vor den Spielen ein sogenannter „Präventivschlag“ geführt wird.

  Ihnen wird Verschwörung zu krimineller Sachbeschädigung vorgeworfen. Ihre Möglichkeiten, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, wurden stark eingeschränkt, und der Besitz von Sprühfarbe und Filzstiften wurde ihnen verboten, obwohl sie überhaupt kein Vergehen begangen haben. Auch Cullens Computer, Telefon und iPad sollen beschlagnahmt worden sein.

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