Media List's List: Libyen

• Tripolis - Das libysche Parlament ist heimatlos geworden, seitdem eine Gruppe von rund 350 ehemaligen Revolutionären seinen Sitzungssaal besetzt hält. Die Sicherheitskräfte haben jetzt versucht, die Besetzer zu vertreiben - ohne Erfolg. Augenzeugen berichteten am Montag, die schwer bewaffneten Demonstranten machten auch nach einem Einsatz von Wachleuten und Polizisten keine Anstalten, das seit rund einem Monat besetzte Gebäude zu räumen.
• Der Direktor für nationale Sicherheit in der Hauptstadt Tripolis, Mahmoud al-Sharif, erklärte, am Sonntag seien vier Wachleute bei dem Versuch, die Demonstranten zu vertreiben, von diesen beschossen und verletzt worden. "Alle Vermittlungsversuche sind bisher gescheitert, denn sie bringen immer neue unrealistische Forderungen vor", so Sharif.

• Die Demonstranten sollen unter anderem für jeden ein Haus und eine Pilgerfahrt nach Mekka gefordert haben. Die Parlamentarier tagen seit einigen Tagen in einem Ersatzgebäude.

   

  Die Besetzer sind Milizionäre, die 2011 bei Kämpfen gegen die Truppen des damaligen Machthabers Muammar al-Gaddafi Verletzungen erlitten hatten. Ministerpräsident Ali Zeidan erklärte, die Regierung habe ihnen bereits eine monatliche Rente in Höhe von 3500 libyschen Dinar (2100 Euro) sowie eine Wohnung und ein Auto angeboten. (APA, 5.3.2012)

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• 1. Strom sei in Libyen kostenlos gewesen – das ist falsch, auch wenn er sehr billig war. 2. Es habe keine Zinsen auf Kredite gegeben – auch das ist falsch, allerdings waren Kredite vergleichsweise günstig zu haben. 3. Ein Zuhause habe als Menschenrecht gegolten – auch das ist falsch, auch wenn entsprechend Qaddhafis Motto „al-bait li-sākinihi“ jedem Bewohner sein Heim gehören sollte. 4. Alle Frischvermählten hätten 50.000 US-Dollar erhalten – diese Information stimmt nicht, wenngleich der Staat eine junge Familie auf vielerlei Art unterstützte. 5. Bildung und medizinische Behandlung seien kostenlos gewesen – das stimmt und lässt sich z.B. an der Alphabetisierungsrate für Libyen deutlich ablesen.[11] 6. Libyer, die sich der Landwirtschaft widmen wollten, hätten Ackerland, Bauernhaus, Geräte, Saatgut sowie Vieh kostenlos erhalten – das ist richtig. 9. Der Preis für Benzin in Libyen habe 0,10 Euro pro Liter betragen – das ist falsch, denn er betrug für Benzin höchster Qualität aufgerundet 0,09 Euro, für Diesel sogar nur 0,04 Euro. 12. Ein Teil von jedem libyschen Ölverkauf sei direkt auf Konten aller libyschen Bürger gutgeschrieben worden – diese Information ist falsch. Es gab immer wieder Versuche Qaddhafis, die Bevölkerung unmittelbar am aus Ölverkauf stammendem Geld teilhaben zu lassen. Diese Versuche scheiterten an den politischen Gremien, die hierbei insbesondere eine große Inflationsgefahr gegeben sahen. 13. Mütter, die ein Kind gebaren, hätten 5.000 US-Dollar erhalten – das stimmt nicht. Zeitweilig gab es 500 Libysche Dinar (ca. 290 Euro) [12], zuletzt 150 LD (ca. 87 Euro) zur Geburt eines Kindes. 14. 25 % aller Libyer hätten einen Hochschulabschluss – das mag stimmen, ist aber schwer zu überprüfen. 15. Qaddhafi veranlasste den Bau des weltweit größten Trinkwasser-Pipeline-Projektes für eine bessere Wasserversorgung von Bevölkerung und Landwirtschaft – das stimmt, allerdings wird dafür auf fossile Wasserreserven in der Wüste zurückgegriffen mit ökologisch nicht absehbaren Folgen.

• Ja, es schickt sich auch nicht mehr, darüber nachzudenken, weshalb noch vor wenigen Monaten hierzulande nirgendwo zu lesen war, dass ein regime change in Libyen dringend nötig sei. Stattdessen bewilligte die Bundesregierung vor zwei Jahren in großem Umfang Waffenlieferungen an das libysche Militär, Mitglieder des Gaddafi-Clans benutzten bei Privatreisen in Deutschland die gepanzerten Limousinen aus dem Fuhrpark des damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler, und Außenminister Westerwelle drückte seinem Gastgeber Gaddafi im letzten November in Tripolis die Hand, um beim EU-Afrika-Gipfel über Investitionen und Wachstum zu reden – und sonst über gar nichts.

• »Die im Exil lebenden Libyer ließen ihre Freunde in Bengasi im Vorfeld wissen, sie hätten gern am 17. Februar eine Demo für Freiheit.«

   

  Wer behauptet, eine Bewegung sei spontan, der wisse nur nicht, wer sie organisiert hat, spöttelte Antonio Gramsci. Der Ausbruch der Unruhen war kein Zufall, erzählte mir der in Berlin lebende, junge Libyer Sami Alfaitory, Mitarbeiter des Konsulats und glühender Anhänger der Rebellen. Die im Exil lebenden Libyer hätten ihre Freunde in Bengasi im Vorfeld wissen lassen, sie hätten gern am 17. Februar eine Demonstration für Freiheit – am fünften Jahrestag der Proteste gegen die Mohammed-Karikaturen also, als Islamisten das italienische Konsulat in Bengasi mit Steinen bewarfen und in Brand steckten, so dass italienische Mitarbeiter die Armee um Hilfe riefen, die dann zehn Leute erschoss. Dieser Tag des Zorns habe sich in die Herzen eingebrannt, und so seien die Freunde in Bengasi schon in der Nacht auf die Straße gegangen.
• Eine nicht zu unterschätzende Rolle bei der Organisation des Aufstands spielte offenbar die Nationale Front für die Rettung Libyens (NFSL). Die von den USA ausgerüstete kleine Untergrundarmee wurde von dem zur CIA übergelaufenen Kampfgefährten Gaddafis, Khalifa Haftar, geführt. Haftar reiste unmittelbar nach Beginn des Aufstands aus seinem Exil in Virginia nach Bengasi, um die militärische Führung zu übernehmen und über seine guten Kontakte zu den Medien von Anfang an die Berichterstattung im Westen zu dominieren.^[2]
• Am 18. Februar berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ noch, Auslöser der Libyschen Revolution sei der nächtliche Protest von 2000 Demonstranten gewesen, die den Rücktritt der Regierung forderten, Steine warfen und Brandsätze legten. Es habe 14 Verletzte gegeben, darunter 10 Angehörige der Sicherheitskräfte. Derart hat die arabische Revolution in Libyen schneller als anderswo zu Gewalt geführt und Todesopfer gekostet. Die Presseagentur AFP berichtete am 21. Februar, bewaffnete Islamisten hätten in Derna den Hafen und ein nahe gelegenes Armeedepot gestürmt, Soldaten und Zivilisten als Geiseln genommen und zu erschießen gedroht, falls die libysche Armee sich nicht aus der Stadt zurückziehe. Türkische Bauarbeiter berichteten der britischen BBC, sie hätten mitansehen müssen, wie etwa 80 Arbeiter ihrer Firma aus dem Tschad von Aufständischen unter der Beschuldigung, Söldner zu sein, mit Äxten niedergemetzelt wurden.^[3]
• Die Armee ging mit Maschinengewehren gegen die Rebellen vor, unter denen bald ebenfalls zahlreiche Tote zu beklagen waren. Doch die Schreckensmeldungen, Gaddafi greife friedliche Demonstranten aus der Luft an, seien weder von der UNO, noch vom Pentagon, nicht mal von westlichen Botschaften in Tripolis bestätigt worden, so Mutz. Auch die Bundesregierung erklärte auf Anfrage, es lägen ihr keine Beweise für Bombardierungen vor. Ali Zeidan, der lange im Münchner Exil lebte und nun einer der führenden Köpfe der Übergangsregierung ist, soll die Zahl von 6000 Toten lanciert haben.^[4] Er und Mansour Saif al-Nasr, bis unlängst Geschäftsmann in den USA, sollen die neuen starken Männer Libyens sein. Über das schlichte Geschichtsbild von al-Nasr wusste „Focus Online“ zu berichten: Gaddafi sei insofern schlimmer als Hitler, als dieser wenigstens nicht die Leute im eigenen Land getötet habe.
• Giovanni Martinelli, der Bischoff von Tripolis, besteht darauf, dass die behaupteten Massaker Gaddafis frei erfunden sind. Stattdessen wurde er nicht müde, die NATO-Luftangriffe als zunehmend aggressiv und unmoralisch zu geißeln.^[5] Umso weniger mag die Präzision des Versehens erstaunen, mit dem die bischöfliche Kirche des Heiligen Markus in Tripolis Anfang Juni durch Bomben weitgehend zerstört wurde.
• Die Nachrichtenagentur Reuters veröffentlichte ein Foto von einem Protestzug vor einer Bilderwand, die hunderte Opfer zeigt, friedliche Demonstranten, von Gaddafis Schergen soeben erschossen. Die Wut angesichts solcher Belege kochte weltweit hoch. Da konnte man nicht tatenlos zusehen. Später musste eingeräumt werden, dass das von einer PR-Agentur zugespielte Foto 15 Jahre alt ist. Der Protestzug fand 1996 statt, vor Bildern von Opfern des berüchtigten Massakers an 1200 aufständischen Gefängnisinsassen, angeblich Al-Qaida-Kämpfer. War man auf solche Fälschung angewiesen, weil es keine aktuellen Belege gab? General Abdul Younis, der Innenminister, der vor 15 Jahren für diese schreckliche Gräueltat mit verantwortlich war, gehört heute als gewendeter Demokrat zu den führenden Köpfen der Rebellen, schrieb die Zeitung „Al-Hayat“. Wie überhaupt wichtige Figuren von Gaddafis Repressionsapparat zur anderen Seite konvertiert sind: der langjährige Justizminister Dschalih, Generalstaatsanwalt al-Abbar, Generäle der Armee und des Sicherheitsapparates. Das führt nun dazu, dass auf beiden Seiten des Bürgerkrieges Kämpfer agieren, die bestens ausgebildet sind, nämlich auch vom BND und Spezialeinheiten des GSG 9-Kommandos.
• Vielleicht würde dieser sich damit rechtfertigen, Libyen sei ein unterstützenswertes Land gewesen, mit dem höchsten Lebensstandard in Afrika: ohne Analphabetismus in der jungen Generation, mit modernisierter Infrastruktur und Industrie, die zu einem vier Mal höheren Bruttoinlandsprodukt pro Kopf führte als in Ägypten, was sich in den Städten in billigen Wohnungen für alle bemerkbar machte, in medizinischer Betreuung und Universitäten, die auch für Mädchen offen waren. Entsprechend geringer sei die soziale Unzufriedenheit gewesen, allerdings bei großem Frust über mangelnde politische Teilhabe und eine bis heute fehlende Verfassung.
• Angesprochen auf die Repressionen, wären diese nicht zu bestreiten und mit vielen Beispielen von Verhaftung oder Tötung Oppositioneller zu belegen. Aber vermutlich würde sich der Vorgesetzte des BND auf den UN-Berichterstatter für Menschenrechte, Richard Falk, berufen, der den „Grad der Unterdrückung“ in Libyen nicht „durchdringender und schwerer“ als in anderen autoritär regierten Ländern findet.^[6]
• Befragt nach den milliardenschweren Auslandskonten, müsste eingeräumt werden, dass es sich dabei nicht um Privatkonten, sondern um Konten der libyschen Zentralbank und libysche Staatsfonds handelt. Auch deutsche Banken haben hohe Zinsen für die hier angelegten sechs Mrd. Euro geboten. Ist die Sperrung dieser Konten und die eigenmächtige Verfügung der internationalen Kontaktgruppe, von dem Geld auf Empfehlung von NATO-Generalsekretär Rasmussen die Rebellen zu unterstützen, nicht eine unbefugte Aneignung libyschen Volkseigentums? Und dadurch mittelbar ein Selbstbedienungsladen für die Rüstungsindustrie? „Spiegel Online“ half am 8. Mai mit der Nachricht nach, Italien werde den Rebellen sehr bald Waffen liefern; dies entspreche der Verabredung, die mit der Kontaktgruppe getroffen sei. Die Rebellen bestätigten die Waffenlieferungen aus verbündeten Staaten. Der Krieg hat zu akuter Nachfrage geführt, das Pentagon wird seine Rüstungsexporte in diesem Jahr um fast 50 Prozent steigern.

• Der Anschlag auf die Berliner Diskothek La Belle im April 1986 ist ihm eindeutig zuzuschreiben. Allerdings wird immer vergessen zu erwähnen, dass es sich bei diesem zweifelsohne verabscheuungswürdigen Akt um Vergeltung handelte. Einen Monat zuvor hatte die US-Armee bei einem Manöver in Friedenszeiten zwei libysche Kriegsschiffe samt Besatzung versenkt. Und auch nach amerikanischem Rechtsempfinden ist Vergeltung legitim, wie das genau so – als Vergeltung für La Belle – begründete Bombardement von Tripolis zeigte. Dort starben zehn Mal mehr Zivilisten als in Berlin, darunter die Adoptivtochter Gaddafis.

   

  Auch die ganze Geschichte des Lockerbie-Attentats ist heute weitgehend verdrängt: Am 3. Juli 1986 flog der Iran-Air-Linienflug 655 von Teheran nach Dubai. Über dem Persischen Golf wurde er von der Crew des US-Kriegsschiffs CG-49 abgeschossen. Diese fühlte sich, da unerlaubt in iranischem Hoheitsgewässer unterwegs, angeblich angegriffen, obwohl der Airbus im Steigflug war und die Signale eines Passagierflugzeuges von sich gab. Alle 290 Insassen starben, darunter 66 Kinder. Statt sich zu entschuldigen, zeichnete Präsident Ronald Reagan den Schiffskapitän mit dem Legion-of-Merit-Orden aus. Ayatollah Khomeini kündigte an, man werde mit Gleichem vergelten, es werde Blut vom Himmel regnen. Was vier Wochen später über Lockerbie in aller Brutalität geschah. Der ganze Grad unserer Desinformation lässt sich daran messen, wie wenig die 290 abgeschossenen Iraner im allgemeinen Bewusstsein sind, nämlich in aller Regel gar nicht, und wie stark dagegen die 270 Lockerbie-Opfer.

• »Gaddafi war der Einzige, der es wagte, dem Westen ein Ultimatum zu stellen.«

   

  Wenn also die Gaddafi unterstellten Schurkereien differenzierter zu sehen sind, was ist dann das aufzudeckende Geheimnis seiner wahren Übeltaten? So gut behütet ist dieses nun auch wieder nicht. Gaddafi war der Einzige, der es wagte, dem Westen – in diesem Falle den Amerikanern – ein Ultimatum zu stellen. Bis zum 30. Juni 1970 hatten sie ihren Militärstützpunkt im Norden von Tripolis zu räumen. Er verstaatlichte alle Erdölgesellschaften und beschränkte den Zugriff ausländischer Unternehmen auf 49 Prozent. Gaddafi war zweifellos die treibende Kraft im antikolonialen Kampf der Afrikanischen Union. Er lehnte Auflagen der Welthandelsorganisation ab, unterstützte die Entwicklung des „Afrikanischen Währungsfonds“ und forderte so den Internationalen Währungsfonds heraus. Er drohte, das Öl an China zu verkaufen, was den Dollar als Leitwährung gefährdet hätte. Schließlich hat Gaddafi, der Pressefreiheit im eigenen Land nicht zuließ, doch den 2007 eingeweihten, ersten Kommunikationssatelliten Afrikas weitgehend aus libyschen Mitteln finanziert. Damit gingen Westeuropa jährliche Gebühren von 500 Mio. US-Dollar für die Nutzung seiner Satelliten verloren. Kein Wunder, dass die Weltbank Afrika 14 Jahre mit einem Kredit dafür hingehalten hatte. Mit dem eigenen Satelliten konnten erstmalig kostengünstige Internetverbindungen über den ganzen afrikanischen Kontinent bis in die ländlichen Zonen angeboten werden – bekanntlich ein nicht unwesentlicher Beitrag zu den Umbrüchen dieses Frühjahres. Doch Gaddafis ganze unberechenbare Widerspenstigkeit soll im programmatischen Vakuum, das die arabischen Revolutionen vorerst hinterlassen haben, keinerlei Anknüpfungspunkt mehr bieten.
• Der Acht-Punkte-Plan der rebellierenden Übergangsregierung, formuliert von Ökonomen, die bis vor kurzem in den USA gelehrt haben, zeichnet nun das Bild einer vorbildlichen westlichen Gesellschaft. Die Kredite der G 8, verbunden mit den üblichen Auflagen für die kapitalistische Schocktherapie, sichern ihnen ihren künftigen ökonomischen Einfluss. Dass am Ende der „Luftschläge“ in Tripolis der US-Militärstützpunkt wieder eröffnet wird, dürfte gewiss sein.

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• The French serviceman is said to have infiltrated a violent group of revolutionary forces, who captured Gaddafi in a sewage pipe in his hometown in Sirte and shot him, British Daily Mail reported. 
   
  

  Quoting Libyan sources, the paper said the secret agent killed Gaddafi on orders of Sarkozy in order to stop the Libyan ruler from revealing his suspicious links with him if interrogated.
• Following NATO airstrikes on Libya, Gaddafi had openly threatened to reveal details of his relationship with the former French president. 
   
  Sarkozy, who once welcomed Gaddafi as a 'brother leader' during a state visit to Paris, was said to have received 50 million euros from the Libyan despot to fund his election campaign in 2007. 
   
  Meanwhile, Italian paper Corriere della Serra also reported that Libyan sources said a foreign assassin with French nationality was behind the killing.

• Das Ziel, einen Tyrannen zu stürzen und bewaffneten Aufständischen dabei zu helfen, ist kein legitimer Titel zur gewaltsamen Intervention dritter Staaten. Die Gründe dafür sind nicht bloß solche des positiven Völkerrechts, wiewohl sie sich dort zahlreich finden, etwa in Artikel 3 des Zweiten Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen von 1977 oder in der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs im Streitfall „Nicaragua v. U.S.A.“ von 1986. Diese Normen statuieren ein striktes Verbot des militärischen Eingreifens in Bürgerkriege auf fremdem Territorium.
• Ganz gewiss: Gaddafi ist ein Schurke, dessen Entfernung von der Macht ein Segen wäre, nicht nur für Libyen. Aber die Annahme, die ihn bekämpfenden Rebellen seien eine Demokratiebewegung mit homogenen freiheitlichen Zielen, ist lebensblind. Niemand durchschaut das dunkle Gemisch politisch-ideologischer Orientierungen unter den Rebellen derzeit auch nur annähernd. Was man dagegen sehr genau kennt, und nicht erst seit 2003, sind die Schwierigkeiten eines demokratischen State-Building ohne historisches Fundament und nach einem extern erzwungenen Regimewechsel. Sollte man nicht meinen, die führenden Politiker der westlichen Welt hätten inzwischen gelernt, was schon Kant gesehen hat? Die wichtigste Ressource eines solchen State-Building, die prinzipielle Loyalität der großen Mehrheit eines Volkes, dürfte durch den gewaltsamen Eingriff von außen weit nachhaltiger zerstört als durch die Entmachtung eines Despoten gewährleistet werden.
• Was das für Libyens politische Zukunft heißt, mögen die Experten für die arabische Welt ermessen. Was es aber normativ heißt, liegt auf der Hand: Ein Ziel, das nicht oder doch nicht in akzeptabler Weise erreichbar ist, taugt als legitimierender Grund von vornherein nicht. Der demokratische Interventionismus, propagiert 2003, als sich die irakischen Massenvernichtungswaffen als Lüge erwiesen, und jetzt in der euphemistischen Maske einer Pflicht zur kriegerischen Hilfe im Freiheitskampf wieder erstanden, ist politisch, ethisch und völkerrechtlich eine Missgeburt.
• Dass Gaddafi keinen Völkermord begonnen hat, ist evident
• Sofort nach Beginn der Kriegshandlungen hat man in England und Amerika verdeutlicht, ohne den Sturz Gaddafis sei die Situation nicht zu bereinigen. Hätten die Verfasser der Resolution deren humanitäre Begrenzung ernst gemeint, dann hätten sie die drohende Nötigung, mit der Gewalt aufzuhören, deutlich an beide Seiten richten müssen. Das haben sie nicht. Es ist aber ein normatives Unding, zur Befriedung eines militärischen Konflikts die Machtmittel der einen Seite auszuschalten, um denen der anderen zur freien Wirkung zu verhelfen. Nur so freilich lässt sich der Sturz Gaddafis erreichen. Und eben darum geht es.
• Dass Gaddafi keinen Völkermord begonnen oder beabsichtigt hat, ist evident. Ein Völkermord setzt hinter allen dabei begangenen Taten das Ziel voraus, „eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche“ zu zerstören. Nichts spricht dafür, dass die offensichtliche Intention Gaddafis, einen Aufstand – mit welcher Brutalität immer – niederzuschlagen, von diesem für ihn sinnlosen Motiv begleitet wäre.

• Kollaterale Opfer unter Zivilisten ändern daran nichts

   

  Haben Gaddafis Truppen systematisch Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen oder doch als bevorstehend befürchten lassen? Die Antwort lautet beide Male: nein. Hier vor allem darf man sich den Blick nicht vom Nebel irreführender Phrasen trüben lassen. Wer aus noch so berechtigter Empörung über die Brutalität militärischer Gewalt ihr mit dem Siegel „Völkermord“ oder „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ die Affinität zu deren Urbildern bescheinigt: den Massenmorden der Nationalsozialisten, sollte bedenken, was das bedeutet: den Zugriff auf die fundamentalen Normen der Weltordnung. Denn solche Verbrechen erlauben den Krieg, das dritte der schwersten Menschheitsübel und ihrer trostlosen Geschichte. Wer so fahrlässig wie die Regierungen der Intervenienten, viele westliche Medien und leider auch die Resolution des Sicherheitsrates mit solchen Zuschreibungen umgeht, tastet die Grundnorm des Völkerrechts und damit dieses selbst an: das Gewaltverbot zwischen den Staaten.
• „Der Diktator führt Krieg gegen sein eigenes Volk, bombardiert systematisch seine eigene Bevölkerung, massakriert die Zivilbevölkerung seines Landes“ - ja, das alles, in den vergangenen Tagen tausendfach wiederholt, wären Beispiele für gravierende Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Aber Gaddafi führt Krieg gegen bewaffnete Rebellen, die ihrerseits Krieg gegen ihn führen. Kämpfende Aufständische, und wären sie Stunden zuvor noch Bäcker, Schuster und Lehrer gewesen, sind keine Zivilisten. Dass Gaddafis Truppen gezielt Zivilisten töteten, ist vielfach behauptet, aber nirgends glaubhaft belegt worden. Und jeder nach außen legitimierte, also autonome Staat der Welt, darf - in bestimmten Grenzen - bewaffnete innere Aufstände zunächst einmal bekämpfen.
• Diese externe Legitimität gegenüber der Völkergemeinschaft verliert ein Regime und mit ihm der Staat selber erst dann, wenn es die Grundpflichten jedes Staates, die seine Existenz als zwangsrechtliche Ordnung allererst legimieren, missachtet, ja in ihr Gegenteil verkehrt: mit der systematischen Vernichtung der eigenen Zivilbevölkerung oder großer Teile von ihr im Modus völkerrechtlicher Verbrechen. Dann wird es zum legitimen Ziel einer humanitären Intervention. Wer aber militärisch gegen militärisch agierende Rebellen vorgeht, tut und wird dies nicht. Kollaterale Opfer unter Zivilisten, die das in kommunalen „Rebellenhochburgen“ unausweichlich mit sich bringt, ändern daran nichts. Dies werden, so bitter das ist, in den nächsten Tagen die kollateralen Opfern der Intervenienten in vermutlich nicht geringerer Zahl zur quälenden Anschaulichkeit bringen.
• Aber heißt dies alles nicht, einem geknechteten Volk das Recht bestreiten, sich gegen seinen Unterdrücker zu erheben? Nein. Es bezeichnet die Schwelle, jenseits derer externe Mächte in das Ringen eines Volkes „mit seiner inneren Krankheit“ gewaltsam eingreifen dürfen. Doch auch für die innere Legitimation eines bewaffneten Aufstands gibt es normative Schranken. Das zeigt sich, wenn man die rechtsethischen Prinzipien bedenkt, auf die er sich stützen kann. Für die kämpfenden Rebellen selbst, und stellvertretend auch für die mit ihrem Vorgehen Einverstandenen, ist dies das Prinzip der Notwehr.
• Aber die militärische Rebellion in einem modernen Staat ist immer verbunden mit zahllosen Opfern unter der Zivilbevölkerung, die den Aufstand nicht wünschen. Dass es Millionen Libyer gibt und viele unter den zivilen Opfern geben würde, die den bewaffneten Kampf gegen Gaddafi missbilligt haben, wusste man vorher. Natürlich ist deren Tötung auch Gaddafis Truppen zuzurechnen. Aber den Rebellen, die den Kampf begonnen haben, ebenfalls.
• Solchen Opfern wird der Tod für ein Ziel aufgezwungen, das sie nicht gewollt haben. Rechtfertigen lässt sich dies allenfalls nach dem rechtsethischen Prinzip des Notstands. Freilich ist grundsätzlich niemand verpflichtet, sein eigenes Leben für die Ziele Anderer opfern zu lassen. Das deutet an, wie hoch auch die staatsinterne Schwelle sein muss, von der an ein legitimer Widerstand gegen den Despoten zur organisierten militärischen Gewalt greifen darf.
• Wenn die Machthaber Hitlerdeutschlands beginnen, die deutschen Juden, wenn die Hutus in Ruanda beginnen, die ruandischen Tutsis systematisch und massenhaft zu ermorden, dann ist nicht nur die Schwelle zur legitimen humanitären Intervention überschritten, sondern erst recht die zum legitimen gewaltsamen Bürgerkrieg. Ja, diese muss deutlich unterhalb jener liegen. Aber wo genau, ist eine ungeklärte Frage. Für ihre Antwort ist das Völkerrecht unzuständig. Sie ist Aufgabe der Rechtsphilosophie und der politischen Ethik. Bislang gibt es weltweit auch nicht den Schatten eines Konsenses dazu. Was aber Libyen angeht, so ist es alles andere als gewiss, dass diese Schwelle vor Beginn des Bürgerkriegs überschritten war. Im Gegenteil. So widerwärtig Gaddafis Regime gewesen und zunehmend geworden ist: dass der Widerstand dagegen das Recht zu einer Form gehabt hätte, die zahllosen Unbeteiligten, Frauen und Kinder eingeschlossen, den Tod aufzwingen musste, darf man mit Gründen bezweifeln.
• So schmerzlich das jeden anmuten muss, der das Recht auf demokratische Teilhabe als fundamentales Menschenrecht verteidigt: die libysche Opposition dürfte ihr legitimes, moralisch hochrangiges Ziel mit illegitimen Mitteln verfolgt haben. Der ägyptische und der tunesische Weg waren nicht nur klüger, sondern auch moralisch besser und wohl nicht zuletzt deshalb erfolgreicher.

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• Saddek Omar Elkaber told Reuters in an interview that just $1.5 billion out of around $170 billion of Libyan assets abroad had been unfrozen, and with the first delivery of the war-torn country's new banknotes still nearly two months away, the liquidity crisis was far from over.
• Reform of Libya's banking system should be guided by a roadmap assembled by international bodies including the IMF, the new governor said, but for now the central bank's priority was coping with the banknote shortage.
• He said he hoped the influence of international organizations would help shape a new Libyan model of banking, and the groundwork had already been laid by IMF and World Bank over the previous 2-3 years.
• The IMF and WB have a roadmap and I would like to go ahead with the facelift. We need a strong central bank," he said.

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• Before the elections, Libya's National Transitional Council banned parties based on tribal, ethnic or religious affiliation from participating in the parliamentary elections. Those people who had proven links with the toppled regime of Colonel Gaddafi were also banned.

  That might explain why the majority of the 200 seats in the Assembly now belongs to individual candidates with unknown agendas.

• The conflict in Libya did not actually end with the assassination of the Libyan strongman Muammar Gaddafi last October. Sparks of violence continue throughout the country, particularly in the eastern city of Benghazi, the birthplace of the uprising in Libya.
  

  The militants are specifically targeting the security apparatus of the country, attacking police stations and law enforcement officers. In Benghazi itself there have been several attacks on intelligence services and military personnel. The Red Cross mission in Benghazi has announced its pull-out since the series of military attacks have been targeting the mission’s personnel as well.

  The Libyan capital is also engulfed with unrest. The latest bombing attack took place on Saturday, when a car bomb exploded near a military police building in Tripoli.
• The biggest fraction in the Assembly belongs to the National Forces Alliance, which won 39 seats. The Alliance, headed by former interim Prime Minister Mahmoud Jibril, is a pro-US political party, while Jibril himself was educated in the US

• However, if the new Libyan authorities fail to bring peace to the country, that wouldn’t become an obstacle for the US to control its vast oil reserves, believes Richard Spencer, founder and co-editor of AlternativeRight.com.

  “I think the US is very happy if Libya becomes a chaotic place where there is no real central power opposing anything they do,” he shared adding that “political stability and having the oil flow are two very different things.”

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• A report from Amnesty International this week warns the country is in the ‘stranglehold’ of hundreds of militias acting above the law. The organisation says widespread human rights violations - arbitrary arrests, detention, torture (sometimes to death), unlawful killings and forcible displacement of families - are rife in the country.

• The levels of repression are reaching those that sparked the revolution against Gaddafi in the first place, and, according to the charity, methods of torture include ‘suspension in contorted positions and prolonged beatings with various objects, including metal bars and chains, electric cables, wooden sticks, plastic hoses, water pipes and rifle-butts’.

  ‘Some detainees were subject to electric shocks,’ it adds. ‘Without immediate action to stop abuses and lawlessness, there is a very real danger Libya could end up reproducing and entrenching the same patterns of violations we have seen in the past four decades.’

• Misrata’s rebel fighters reassured them they would not be harmed, that they were simply being taken for questioning at the ‘hotel’. It was a lie. As soon as the captives arrived, the killing started.

  ‘I’d told one of these dogs that we were taking them to Funduq Al-Jannah near the beach - he was really pleased and said that was good because his aunt lived in the area,’ a Misratan revolutionary told me. ‘We cut his throat first.’

• The prisoners’ hands were bound with plastic ties. They were ordered to lie on their side, with their heads on piles of sand. All my guides were involved, saying they had held the legs of the prisoners while their throats were cut with bayonets. Every one of them denied killing any captives themselves.

  ‘We burned some of the bodies before burying them in the sand,’ I was told. ‘I don’t know how many were killed - as many as 1,000.’

  Most died in the immediate aftermath of the end of the war last August. But sources say people were still being taken to Heaven Hotel earlier this year.

  The bodies were buried in a gulley across the sand from where we stood, explained my guides. Here, bulldozer tracks criss-crossed the area. The machines had been used to make large piles of sand and rocks to cover the bodies.
• In blinding white sunlight, I scraped at the one of the piles of rock and sand. I found shoes, flip-flops and empty machine-gun cartridges near the surface. The men with me said this was a mass grave.

• Later, I spoke to dozens of militia fighters. All told the same story: that Gaddafi fighters suspected of rape or particularly brutal killings were slaughtered here for their crimes.

  Senior military sources in the city also acknowledged the existence of Heaven Hotel. Indeed, older, wiser leaders in Misrata were horrified when they learned soon after the war that the prisoners were being killed in such a manner.

• They ordered that, in future, all executions had to be carried out with a single bullet in the head - rather than by holding the victims down and cutting their throats.

  ‘After that, we always shot them,’ another militia fighter told me. ‘It was quicker and cleaner - better for everyone.’

• Some Tawergans undoubtedly took money to join Gaddafi’s forces. But vast numbers never joined in the fighting - and are being attacked simply because their skin colour  is associated with Gaddafi’s mercenaries.

  Today, Tawerga has been ethnically cleansed of its black Libyans, and largely destroyed. Militia fighters regularly drive out there from Misrata to make sure none of the population have sneaked back in.

  Signs bearing the town’s name have been painted over. What remains of the shattered homes, shops and restaurants have been daubed with vile graffiti: ‘Black dogs! No blacks.’

• A group of ‘freedom fighters’ told me how they had ransacked the town, setting fire to buildings and attacking anyone they found. These men told how they repeatedly kicked a heavily-pregnant Tawergan woman in the stomach. One said: ‘The woman was shouting as we kicked her: “I could be your mother.”

  ‘I told her my mother is not a black b***h,’ he added.

• The people in these camps do not dare leave: Misrata militias scour the country for anyone from Tawerga and regularly kidnap and torture black Libyans suspected of helping Gaddafi.

  And even in the camps, fortified with barbed wire and watched by armed guards, the refugees are not safe from the marauding militias.

• In a series of attacks, fighters from Misrata have opened fire on camp residents, killing both men and women. The latest happened at a camp for 1,700 Tawergans in Tripoli this week, when men from Misrata in four cars attacked with guns.

  So bad has the situation been that some want the Nato-backed rebels to be tried for war crimes. The tragic irony is that Britain, France and the U.S. imposed a no-fly zone and helped overthrow Gaddafi to stop him committing war crimes.
• Medical charities now refuse to work in Misrata. They pulled out after accusing rebels of bringing torture victims in for treatment - only to take them back for more torture once their wounds had recovered sufficiently for their bodies to cope.
• Nor, apparently, do critics of the killings. In recent days, one Libyan journalist was abducted by Misrata militias from the seafront in Tripoli, the capital, after saying these armed groups are out of control and need a ‘stick taken to them’.
• Sulaiman Dougha, the country’s equivalent of David Dimbleby, was found in Misrata 72 hours after being snatched by men in balaclavas. He was tortured and sexually assaulted before being freed with a warning to leave the country - or be killed.
• Not all are bent on vengeance. Mohammed Al-Koor, who runs one Misrata prison containing 700 Gaddafi supporters, had to move prisoners from cells visible from high buildings nearby, after Misrata snipers started killing inmates through the bars. In another disturbing development, these acts of revenge are now fuelling a new ‘rebel movement’ among Gaddafi supporters, financed by loyalists to the dictator who have escaped into neighbouring countries with billions.

• For today’s election, thousands of police have been ordered on to the streets to show the world that Libya is safe. But the police are the only people in this country without guns: the militia fighters who overthrew Gaddafi with the help of British-backed Nato airstrikes say they cannot be trusted with weapons.

  At the same time, fighting is raging in the south, where a brigade of Gaddafi loyalists, the Eagles of Muammar, has repeatedly tried to seize control of the airport in Sabha, a strategically vital city.
• With a huge arsenal of artillery, mortars and missiles, followers of the dead dictator aim to push north towards the coast - and vow to avenge their leader, who was captured by rebels last October before being tortured and killed.

• And in Sirte, where Gaddafi was found hiding in a sewage pipe, residents say they have had enough of the killing and kidnapping of suspected Gaddafi supporters - and are ready to fight back.

  ‘People still love Gaddafi, but they are scared,’ said one man. ‘Militias from other places come here every night and snatch men and boys from the streets. They say they come here to find guns, but they just want to kill people.’
• With the country descending into a spiral of lawlessness and revenge, and with no national army to impose order, people all over this vast country are stock-piling weapons.
• Zuba, an 18-year-old former rebel, showed me his personal arsenal of heat-seeking missiles, five Kalashnikovs, phosphorous grenades, ordinary green grenades and two rocket-propelled grenades.

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• Nach mehreren gezielten Überfällen auf seine Büros hat das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) seine Arbeit in den libyschen Städten Misrata und Benghasi vorläufig eingestellt. Der Rückzug der Hilfsorganisation deutet auf eine alarmierende Verschlechterung der Sicherheitslage zu einer Zeit hin, da sich der neu gewählte Nationalkongress anschickt, den Nationalen Übergangsrat (NTC) von der Macht abzulösen. Mahmud Jibril, der Vorsitzende der voraussichtlich stärksten Partei im Nationalkongress, interpretierte die zunehmenden Mordanschläge und Raketenattacken als Absage an das Wahlresultat. Er forderte die Libyer auf, sich nicht einschüchtern zu lassen und ihre Rechte zu verteidigen.

• Beträchtlicher Sachschaden

  Ein Anschlag mit Granatwerfern auf das Gebäude des IKRK in der Hafenstadt Misrata am Sonntag hatte den Rückzugsentscheid ausgelöst. Im Gebäude hatten sich sieben Mitarbeiter befunden. Niemand wurde verletzt, aber der Sachschaden war beträchtlich. Wie das IKRK mitteilte, war es das fünfte Mal in drei Monaten, dass gezielt versucht worden war, Gewalt gegen seine Mitarbeiter auszuüben.

• According to the Amnesty observer, who is fluent in Arabic, there is not one confirmed instance of rape by the pro-Gadaffi fighters, not even a doctor who knew of one. All the Viagra mass rape stories were fabrications.
• Amnesty could not verify a single "African mercenary" fighting for Gaddafi story, and the highly charged international satellite television accounts of African mercenaries raping women that were used to panic much of the eastern Libyan population into fleeing their homes were fabrications.
• There were no confirmed accounts of helicopter gun ships attacking civilians and no jet fighters bombing people which completely invalidates any justification for the No-Fly Zone inSecurity Council resolution used as an excuse for NATO to launch its attacks on Libya.
• After three months on the ground in rebel controlled territory, the Amnesty investigator could only confirm 110 deaths in Benghazi which included Gadaffi supporters.
    Only 110 dead in Benghazi? Wait a minute, we were told thousands had died there, ten thousand even. No, only 110 lost their lives including pro-government people.

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• If American and international intervention in Libya ousts Muammar Qaddafi, Mahmoud Jibril could be Libya's leader. But 26 years ago he was a graduate student at the University of Pittsburgh, and his doctoral thesis shows an intense interest in the wild volatility of U.S. policy towards Libya.
• The question of who exactly the rebels are took on new urgency yesterday when U.S. Admiral James Stavridis commented that while rebel leaders generally appear to be "responsible men and women," there have also been "flickers in the intelligence of potential al-Qaeda" and Hezbollah fighters among the opposition. This morning, on Twitter, Foreign Policy's Blake Hounshell asked whether anyone had read Jibril's PhD thesis on U.S. foreign policy toward Libya. We looked into it and found the thesis--"Imagery and Ideology in U.S. Policy Toward Libya, 1969-1982"--online at the University of Pittsburgh's website, as published in 1988 three years after Jibril earned his doctorate at Pitt in strategic planning and decision-making.
• First, some context: Jibril, the newly appointed head of the opposition's interim government in Benghazi, met with U.S. Secretary of State Hillary Clinton on Tuesday. An academic and former management consultant in the Middle East, Jibril briefly led Libya's National Economic Development Board before resigning last year in frustration at the slow pace of reform.
• In his thesis, Jibril--who went by the name Mahmoud Gebril ElWarfally when he lived in the U.S.--analyzed the relationship between U.S. officials' image of Libya and the foreign policy they adopted toward the country during the Nixon, Ford, Carter, and Reagan administrations.
• Jibril assumed that the U.S. would fashion its image of and policy toward Libyan conduct in the context of American objectives in the Middle East. Writing in the mid-1980s, he defined U.S. objectives in the region as follows:
• In the late 1980s, Libya fell squarely in the "Enemy" camp on the left of Jibril's chart. The U.S. bombed Tripoli and Benghazi and imposed economic sanctions in 1986 after U.S. soldiers were killed in a Berlin nightclub in a Libyan-sponsored terrorist bombing. The U.N. later imposed sanctions on Libya in 1988 when the country was implicated in the bombing of a Pan Am plane over Lockerbie, Scotland.
• But Libya whipsawed to the right of the chart into the "Ally" camp during the Bush administration's War on Terror, after Qaddafi renounced his weapons of mass destruction program in 2003 and became a valuable regional partner in America's counterterrorism operations. The U.S. reestablished full diplomatic relations with Libya in 2006, and John McCain even spent an evening at Qaddafi's ranch in 2009.

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• Mr. Jibril represented his party, the National Forces Alliance, as a candidate for national assembly in the election. According to preliminary results, his pro-Western coalition appeared to be beating Islamist parties, standing apart from an overwhelming Islamist wave in other Arab Spring countries like Egypt and Tunisia.

   
• The apparent success of his coalition over the Muslim Brotherhood’s bloc makes Mr. Jibril perhaps the most important voice in the next stage of Libya’s political transition after the fall of Col. Muammar el-Qaddafi. That phase is expected to include the drafting of a new constitution.
• Mr. Jibril’s alliance is widely described here as liberal, and part of its success is likely because of the lasting suspicion of Islamist groups that was instilled during Colonel Qaddafi’s rule. Still, the coalition shares with the Brotherhood the idea that Libya’s government and laws should be based on Islamic law and tradition, and how it handles human rights concerns will be closely watched internationally.

• Background

   

  Mr. Jibril earned his doctorate from the University of Pittsburgh and has also taught there.

   

  He was abroad during most of the Libyan rebellion, trying to persuade foreign leaders to recognize the rebel council.  As a result, he was faulted for having spent too much time outside Libya and came under severe criticism, especially from the rebel forces from the city of Misurata, which endured a bloody siege.

   

  In October 2011, Mr. Jibril and the head of the Transitional National Council, Mustafa Abdel-Jalil, said they would step down once the city of Surt, a stronghold of the last remnants of resistance by Qaddafi loyalists, was subdued.

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• Die UNO wurde von drei bis vier Ländern zur Bekämpfung des deutsche Reichs gegründet. Es waren die Länder, die sich im zweiten Weltkrieg gegen das Dritte Reich verbündeten. Diese Länder formten den Sicherheitsrat und wurden permanente Mitglieder mit Vetorecht. Keiner von uns war damals dabei. Die UNO wurde im Sinn dieser drei Länder gegründet, um gegen Deutschland anzugehen. Aus diesem Grund wurde vor 60 Jahren die UNO gegründet.    Dies geschah in der Abwesenheit von 165 Ländern, ein Verhältnis von eins zu acht, beziehungsweise, einer war anwesend, acht waren abwesend. Hier ist eine Kopie dieser Gründungsurkunde. Wenn man diese Urkunde liest, stellt man fest, dass die Einführung sehr unterschiedlich zu den Artikeln ist. Wie kamen sie zustande? Alle Anwesenden der San Francisco Konferenz im Jahr 1945 schrieben die Einführung. Die Verfassung der Artikel und internen Regeln wurden den Experten, Spezialisten aus den Ländern des Sicherheitsrates überlassen. Dies waren dieselben Länder, die sich gegen Deutschland verbündet hatten.    Die Einführung ist attraktiv und niemand hat Einwände dagegen. Die darauf folgenden Artikel jedoch widersprechen der Einführung grundsätzlich. Wir weisen diese Artikel zurück und werden sie nie befürworten; sie endeten mit dem zweiten Weltkrieg. Die Einführung sagt, dass alle Länder, gross oder klein, gleichberechtigt sind. Besteht diese Gleichberechtigung wenn es um die permanenten Sitze im Sicherheitsrat geht? Nein, wir sind nicht gleichberechtigt. Die Einführung sagt wörtlich, dass alle Länder, gross oder klein, gleichberechtigt sind. Haben wir das Vetorecht? Sind wir gleichberechtigt? Die Einführung sagt, dass wir die gleichen Rechte haben, egal ob gross oder klein. Das ist was die Einführung sagt und was vereinbart wurde. Somit widerspricht das Vetorecht und die permanenten Sitze dem Sinn der Gründungsurkunde. Wir akzeptieren und anerkennen das Vetorecht nicht.
• Die Einleitung der Urkunde sagt, dass keine Streitkräfte eingesetzt werden dürfen, mit der Ausnahme für das gemeinsame Wohl. So steht es in der Einleitung, die wir unterschrieben haben und wir sind der UNO beigetreten, um das zu unterstützen. Es sagt, dass Streitkräfte nur im Sinne des gemeinsamen Wohles aller Länder eingesetzt werden dürfen. Aber was ist seither geschehen? 65 Kriege sind seit der Gründung der UNO und des Sicherheitsrates, ausgebrochen – 65 Kriege mit Millionen mehr Opfern als im Zweiten Weltkrieg. Sind diese Kriege im Sinne des gemeinsamen Wohles? Nein, sie waren im Interesse von ein paar Ländern und nicht im Interesse des gemeinsamen Wohles.    Sprechen wir darüber, ob diese Kriege im Interesse eines Landes oder aller Länder waren. Sie widersprechen eindeutig der Gründungsurkunde der UNO, die wir alle unterschrieben haben - und solange nicht entsprechend dieser Urkunde gehandelt wird, werden wir sie ablehnen und werden uns nicht davor scheuen, dies diplomatisch zu verkünden. Nun sprechen wir über die Zukunft der UNO. Heuchelei und Diplomatie sollten zur Seite gelassen werden, weil es hier um die Zukunft der Welt geht. Es ist gerade diese Heuchelei, die die 65 Kriege seit der Gründung der UNO ermöglicht hat.
• Falls ein Land, Libyen zum Beispiel, Frankreich angreifen sollte, dann würde die ganze UNO darauf reagieren, weil Frankreich ein souveränes Mitglied der UNO ist und wir alle die Verantwortung tragen, die Unabhängigkeit von Staaten zu schützen. Trotzdem haben 65 Kriege stattgefunden ohne jegliches Handeln der UNO, um sie zu verhindern. Acht grosse, erbitterte Kriege mit mehr als 2 Millionen Opfer sind von Vetorechtmitgliedern geführt worden. Diese Länder machen uns vor, sie würden die Souveränität von Ländern verteidigen, in Wirklichkeit unterdrücken sie jedoch deren Völker. Obwohl wir gerne glauben würden, dass diese Länder im Sinne von Frieden und Weltsicherheit handeln, haben sie zur Kriegsführung und unfriedlichen Mitteln gegriffen. Im Genuss ihres Vetorechtes, das sie sich selber, als permanente Mitglieder des Sicherheitsrates, gewährt haben, führten sie Kriege, die Millionen von Opfern gefordert haben.    Das Prinzip des Nichteingreifens in die internen Angelegenheiten von Staaten, ist in der Gründungsurkunde der UNO verankert. Somit hat kein Land das Recht, sich in die internen Angelegenheiten eines Landes einzumischen, egal ob es eine Demokratie, eine Diktatur, sozialistisch oder kapitalistisch, progressiv oder reaktionär ist. Das ist die individuelle Verantwortung jedes Landes. Es ist die interne Angelegenheit seiner Einwohner.
• Wie können wir zufrieden sein mit dem Weltfrieden und der globalen Sicherheit, wenn die ganze Welt von 15 Ländern kontrolliert wird? Wir sind 192 Länder und wir sind wie Speakers’ Corner in Londons Hyde Park. Wir sprechen einfach und niemand kümmert sich darum was gesagt wird. Wir sind reine Dekoration ohne Substanz. Wir sind Redner wie im Speaker’s Corner, nicht mehr, nicht weniger. Wir halten Reden und dann verschwinden wir. Das ist es, was Ihr zur Zeit seid.
• Die 27 Länder der EU sollten einen permanenten Sitz im Sicherheitsrat haben. Die Länder der Afrikanischen Union sollten einen permanenten Sitz im Sicherheitsrat haben. Die Lateinamerikanischen und ASEAN Länder sollten permanente Sitze haben. Die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten sind bereits permanente Mitglieder des Sicherheitsrates. Die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) sollte nach vollendeter Gründung einen permanenten Sitz haben. Die 22 Länder des Arabischen Bundes sollten einen permanenten Sitz haben. Die 57 Länder der Islamischen Konferenz sollten einen permanenten Sitz haben. Die 118 Länder der Blockfreien Bewegung sollten einen permanenten Sitz haben.    Dann haben wir die G-100.
• Wenn man das Vetorecht den permanenten Sicherheitsratsmitgliedern gibt, welche sowieso die Macht haben, ist dies eine Ungerechtigkeit und ein Terrorismus und wir sollten das nicht dulden. Wir sollten nicht im Schatten solcher Ungerechtigkeiten leben.    Die Supermächte haben komplizierte, globale Interessen und sie benutzen das Vetorecht, um diese Ziele zu verteidigen. Im Sicherheitsrat benutzen sie zum Beispiel die Macht der UNO, um die Dritte Welt einzuschüchtern, zu terrorisieren und verdammen sie zu einer Existenz unter dem Terror.    Seit seiner Gründung 1945 hat der Sicherheitsrat es nicht geschafft, Sicherheit zu gewährleisten. Im Gegenteil, er hat Terror und Sanktionen hervorgebracht. Er wird nur gegen uns benutzt. Aus diesem Grunde sehen wir uns nach dieser Rede zum vierzigsten Jahrestag nicht mehr verpflichtet, die Resolutionen des Sicherheitsrates anzuerkennen.    65 Kriege; entweder kleine Länder, die sich gegenseitig bekämpfen, oder Kriege der Supermächte, die gegen uns geführt wurden. Der Sicherheitsrat, mit eindeutigem Verstoss gegen das Mandat der UNO, hat es versäumt einzuschreiten, um diese Kriege gegen kleine Länder zu stoppen.
• Sie benutzen es jedoch gegen uns, und das hat die UNO in eine Travestie verwandelt, die Kriege und Verstösse gegen das Hochheitsrecht unabhängiger Staaten befürwortet. Es hat zu Kriegsverbrechen und Völkermorden geführt. All dies stellt ein Verstoss gegen das Mandat der UNO dar.    Da niemand dem Sicherheitsrat Achtung schenkt, haben Länder und Gemeinschaften ihren eigenen Sicherheitsrat gegründet und der Sicherheitsrat hier ist isoliert.    Die Afrikanische Union hat bereits ihren eigenen Friedens- und Sicherheitsrat gegründet, die Europäische Union hat ihren Sicherheitsrat geschaffen, die asiatischen Länder haben auch ihren Sicherheitsrat geschaffen. Sowohl Lateinamerika, wie auch die 120 blockfreien Länder werden bald ihren eigenen Sicherheitsrat haben.    Das bedeutet, dass wir bereits unser Vertrauen in den UNO Sicherheitsrat verloren haben, weil dieser uns keine Garantien und Sicherheit geben konnte. Deswegen gründen wir jetzt regionale Sicherheitsräte.
• Wir sehen uns nicht gezwungen, die Regeln und Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates zu befolgen. Seine jetzige Form ist undemokratisch, diktatorisch und ungerecht. Niemand kann uns zwingen, dem Sicherheitsrat in seiner jetzigen Form, beizutreten oder seine Resolutionen zu befolgen.
• Zudem gibt es keinen Respekt für die UNO und die Generalversammlung, welche die wirkliche UNO darstellt. Die Urteile des Internationalen Gerichtshofes, die internationalen juridischen Institutionen, haben nur kleine und Dritte Welt-Länder im Visier. Mächtige Länder werden entweder vom Gerichtshof übersehen oder die Urteile werden nicht eingehalten.
• Herr Treki, der Präsident der Generalversammlung, sollte mit dem Direktor der IAEA, Herrn ElBaradei sprechen und ihn fragen ob er bereit ist, Nuklearenergie-Lager und verdächtige Bestände auf der ganzen Welt zu überprüfen. Wenn er zustimmt, dann anerkennen wir die Gerichtsbarkeit seiner Organisation. Wenn er aber sagt, dass gewisse Länder, die Atomenergie haben, nicht seiner Gerichtsbarkeit unterstellt sind, dann sollten wir diese Organisation schliessen und ihre Richtlinien nicht befolgen.
• Zur Zeit der libyschen Atombombenkrise sprach ich mit Herrn ElBaradei. Ich fragte ihn, ob die Atomreduktionsabkommen der Supermächte der Aufsicht durch die IAEA unterlagen und ob diese eingehalten wurden. Er sagte, dass er nicht die Autorität hätte, die Supermächte zu überprüfen.
• Dann kontrolliert die IAEA wirklich nur uns? In diesem Falle ist sie als internationale Organisation nicht gerechtfertigt, da sie selektiv vorgeht, genau so wie der Sicherheitsrat und der Internationale Gerichtshof. Dies widerspricht dem Sinne der UNO und wir lehnen diese Situation ab.
• Wieso gehen Afrikaner nach Europa? Wieso ziehen Asiaten nach Europa? Wieso kommen Lateinamerikaner nach Europa? Weil Europa diese Bevölkerungen kolonisiert hat und deren Rohstoffe und Arbeitskräfte gestohlen hat – das Erdöl, Mineralien, Uranium, Gold, Diamanten, Früchte, Gemüse, Vieh und Leute. Nun macht sich eine neue Generation von Afrikanern, Asiaten und Lateinamerikanern auf, um diesen verlorenen Reichtum zurückzuholen.
• Warum gibt es keine libysche Migration nach Italien, trotz dessen Nähe? Italien schuldete dem libyschem Volke eine Kompensation. Diese Tatsache wurde von Italien anerkannt und es wurde ein Abkommen unterschrieben, das von beiden Parlamenten ratifiziert wurde. Italien hat eingestanden, dass die Kolonisierung von Libyen falsch war und es wurde ein Nichtangriffspakt eingegangen. Zudem wird Italien Libyen eine jährliche Kompensation von $250 Millionen, für 20 Jahre zahlen und ein Krankenhaus für Libyer, die durch italienische Minen im 2. Weltkrieg, verstümmelt wurden, bauen. Italien hat sich entschuldigt und hat versprochen, nie wieder ein fremdes Land zu besetzen. Italien, das eine Monarchie während des Faschismus war und grosse Beiträge für unsere Zivilisation geleistet hat, sollte für seine Leistungen unter seinem Premier Berlusconi und seinen Vorgängern, gelobt werden, weil sie zu diesem Prozess beigetragen haben.    Warum besteht man auf Kompensationen? Damit es keine Kolonisation mehr gibt. Damit grosse, mächtige Länder, in Anbetracht der Kompensationen, nicht erneut andere Länder kolonisieren. Kolonisation sollte bestraft werden. Die Kolonialländer, die andere Völker unter ihrer Herrschaft zu Schaden haben kommen lassen, sollten Kompensation für die angerichteten Schäden und das Leid zahlen.
• Von uns aus gesehen könnte Obama für immer als Präsident der USA bleiben. Seine Ansprache zeigt, dass er ganz anders ist als jeglicher amerikanische Präsident zuvor. Normalerweise wurden wir mit Drohungen von Operation Wüstensturm, Früchte de Zorns, Rollende Donner oder Giftige Rosen für die libyschen Kinder begrüsst. Amerikanische Präsidenten bedrohten uns immer mit diesen Einsätzen wie Rollender Donner in Vietnam, Wüstensturm im Irak, Musketier in 1956 in Ägypten, obwohl die amerikanische Bevölkerung dagegen war. Giftige Rosen für die libyschen Kinder. Kann man sich so etwas vorstellen? Man wäre doch davon ausgegangen, dass Präsidenten von grossen Ländern mit permanentem Sitz im Sicherheitsrat und Vetorecht uns beschützen und Frieden senden würden. Stattdessen haben wir lasergelenkte Bomben aus F-111 Kampfflugzeugen bekommen. So gingen sie vor. Unter dem Motto: Wir führen die Welt an, egal ob ihr es akzeptiert, und wir bestrafen jeden, der uns entgegentritt.
• Dann kommt 1956 der Krieg im Suezkanal. Diese Akte sollte man wieder öffnen. Drei Länder mit permanentem Sitz im Sicherheitsrat und Vetorecht haben einen UNO-Mitgliedstaat angegriffen. Ägypten, ein unabhängiges Land, wurde angegriffen und seine Armee vernichtet. Tausende von Ägyptern verloren ihr Leben, viele Städte wurden zerstört. Das alles, weil Ägypten den Suezkanal verstaatlichen wollte. Wie konnte so etwas passieren unter den Augen der UNO? Wie kann man davon ausgehen, dass so etwas nicht wieder passieren wird, wenn keine Wiedergutmachungen fällig wurden? Das waren gefährliche Ereignisse, und die Akten über den Koreakrieg und den Suezkanal sollten wieder geöffnet werden.    Dann kommt der Vietnamkrieg. 3 Millionen Menschen verloren ihr Leben. Während 12 Tagen wurden mehr Bomben abgeworfen als während 4 Jahren des Zweiten Weltkrieges. Es war ein erbitterter Krieg, und er fand nach der Gründung der UNO statt, wo beschlossen wurde, dass keine Kriege mehr stattfinden würden.    Die Zukunft der Menschheit steht auf dem Spiel. Wir können nicht schweigen. Wie könnten wir uns da sicher fühlen? Wie können wir tatenlos zusehen? Es geht um die Zukunft der Welt und wir in der Generalversammlung der UNO müssen uns dafür einsetzen, dass solche Kriege sich nicht wiederholen.
• Dann wurde Panama angegriffen, obwohl es ein unabhängiger Staat der UNO war. Viertausend Menschen verloren ihr Leben und der Präsident dieses Landes wurde gefangen genommen und ins Gefängnis gesteckt. Noriega sollte befreit werden - diese Akte sollte geöffnet werden. Wie können wir ein Land das UNO–Mitglied ist, befugen, ein anderes Land anzugreifen und dessen Präsidenten gefangen zunehmen und wie einen Kriminellen einzusperren? Wer kann so etwas akzeptieren? Es könnte sich wiederholen. Wir sollten nicht schweigen. Wir sollten ein Verfahren einleiten. Jedes UNO-Mittglied könnte sich in dieser Situation befinden, besonders wenn die Aggression von einem Mittgliedstaat kommt, der einen permanentem Sitz im Sicherheitsrat hat.    Dann kam der Krieg gegen Grenada. Das Land wurde, trotzdem es ein UNO-Mitglied ist, besetzt. Es wurde von 15 Kriegsschiffen, 7.000 Soldaten und Dutzenden Flugzeugen angegriffen, obwohl es eines der kleinsten Länder der Welt ist. Dies geschah nach der Schaffung der UNO, des Sicherheitsrates und des Vetorechtes. Der Präsident von Grenada, Herr Maurice Bishop wurde ermordet. Wie konnte dies geschehen und dies ungestraft bleiben? Es ist eine Tragödie. Wie können wir garantieren, dass die UNO gut ist? Dass ein bestimmtes Land gut ist? Dass wir eine sichere Zukunft haben werden? Können wir dem Sicherheitsrat vertrauen? Können wir der UNO vertrauen?    Wir sollten das Bombardieren von Somalia untersuchen. Somalia ist ein Mittglied der UNO. Es ist ein unabhängiges Land unter der Herrschaft von Aidid. Wir wollen eine Untersuchung. Warum geschah es? Wer hat es erlaubt? Wer hat das grüne Licht zum Angriff gegeben?    Dann ging es um das ehemalige Jugoslawien. Niemand war friedsamer als Jugoslawien, nachdem es, Schritt für Schritt seit Hitlers Zerstörung, wieder aufgebaut wurde. Tito fügte dieses friedfertige Land zusammen, Stück für Stück, und dann kamen wir und haben es aus imperialistischen Gründen auseinander gerissen, gleich wie Hitler. Wie können wir dazu keine Stellung nehmen? Warum können wir nie zufrieden sein? Wird ein friedfertiges Land wie Jugoslawien einer solchen Tragödie ausgesetzt, sollte die Generalversammlung eine Untersuchung einleiten, um herauszufinden, wer vor den internationalen Gerichtshof gebracht werde sollte.
• Dann kommt der Krieg im Irak, das grösste aller Unheile. Die UNO sollte das auch untersuchen. Die von Mr. Treki geführte Generalversammlung sollte das auch untersuchen. Die Besetzung von Irak war auch ein Verstoss gegen das Mandat der UNO. Es wurde ohne Rechtfertigung, von UNO-Sicherheitsratsmitgliedern mit permanentem Sitz ausgeführt. Der Irak ist ein unabhängiges Land und ein Mitglied der UNO-Generalversammlung. Wie konnten diese Länder den Irak angreifen? Wie in der UNO-Verfassung festgelegt ist, hätten die UNO-Mitglieder eingreifen müssen, um den Angriff zu stoppen.    Wir setzten uns damals ein, um den Krieg stoppen. Wir waren gegen die Invasion von Kuwait und die arabischen Staaten kämpften zusammen mit ausländischen Mächten gegen den Irak, im Namen der UNO.    Das erste Mal wurde das UNO-Mandat respektiert. Als wir im zweiten Irak Krieg versuchten, durch die UNO den Krieg zu verhindern, wurde diese ignoriert. Warum ist das geschehen? Herr Treki und die Generalversammlung sollten untersuchen, ob die Invasion des Iraks überhaupt gerechtfertigt war. Denn die Gründe für diesen Angriff sind nach wie vor rätselhaft und ungeklärt. Das gleiche könnte uns auch blühen.    Warum wurde der Irak besetzt? Die Invasion war ein gravierender Verstoss gegen das UNO-Mandat und sie war grundlegend ungerechtfertigt. Es war ein Massaker, ein Genozid. Mehr als 1.5 Millionen Menschen kamen ums Leben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Fall Irak vor das Internationale Strafgericht kommt (ICC) und wir wollen die Verantwortlichen dieser Massenmorde vor Gericht sehen.
• Jeder, der Kriegsverbrechen begeht, kann vor den Internationalen Gerichtshof kommen. Wir sind aber kein Vieh, dass man einfach schlachten kann. Wir haben das Recht zu leben und wir sind bereit, uns zu verteidigen. Wir haben das Recht, in Würde auf diesem Planeten zu Leben.    Es gibt noch mehr Probleme. Warum können irakische Kriegsgefangene zum Tode verurteilt werden? Als der Irak besetzt wurde und dessen Präsident gefangen genommen wurde, war er ein Kriegsgefangener. Er hätte nicht verurteilt und gehängt werden sollen. Als der Krieg vorüber war, hätte er befreit werden sollen. Wir wollen wissen, warum ein Kriegsgefangener vor Gericht kam. Wer hat den Präsidenten des Iraks zum Tode verurteilt? Gibt es Antworten dafür? Wir wissen den Namen des Richters, der ihn verurteilt hat. Wir wissen auch, wer die Schlinge um seinen Kopf gelegt hat, obwohl eine Maske getragen wurde.    Wie konnte dies in einem zivilisiertem Land geschehen? Es waren Kriegsgefangene in zivilisierten Ländern unter internationalem Recht. Wie konnten ein Präsident und Minister zum Tode verurteilt werden? Diejenigen, die sie verurteilt haben, sind das Anwälte oder Mitglieder eines Rechtssystems?    Die Gerüchte sagen, dass die Gesichter unter jenen Masken die Gesichter der Präsidenten der USA und Grossbritanniens sind. Sie haben den Präsidenten des Iraks zum Tode verurteilt.
• Der Afghanistankrieg muss auch untersucht werden. Wieso sind wir gegen die Taliban? Wieso sind wir gegen Afghanistan? Wer sind die Taliban? Wenn die Taliban einen religiösen Staat wollen, so sei es. Der Vatikan, zum Beispiel. Sind wir von ihm bedroht? Nein. Es ist ein religiöser und ein friedlicher Staat. Wenn die Taliban ein islamisches Emirat schaffen wollen, wer sagt, dass sie dann Feinde sind? Ist Bin Laden ein Taliban oder ein Afghane? Nein. Er ist weder Taliban noch Afghane. Waren die Terroristen, die New York angriffen, Taliban oder Afghanen? Nein. Was war dann der Grund für die Kriege gegen Afghanistan und Irak?    Falls ich wirklich meine amerikanischen und britischen Freunde täuschen wollte, dann würde ich ihnen sagen, sie sollten mehr Truppen schicken und in diesem Blutbad ausharren. Aber sie würden nie gewinnen in Afghanistan und im Irak. Was geschah mit ihnen im Irak, einem Land, das aus Wüste besteht. Es wird noch schlimmer im gebirgigen Afghanistan werden. Falls ich sie wirklich täuschen wollte, dann würde ich ihnen sagen, den Krieg im Irak und Afghanistan fortzuführen. Aber im Gegenteil. Ich möchte die Bürger der Vereinigten Staaten, Grossbritanniens und anderer Länder, die im Irak und Afghanistan kämpfen, schonen. Ich rate ihnen: überlasst Afghanistan den Afghanen, überlasst Irak den Irakern. Wenn sie sich bekämpfen wollen, können sie es tun.
• Als Präsident der Generalversammlung, sollte Herr Ali Treki eine zusätzliche Untersuchung über Morde einleiten. Wer hat Patrice Lumumba ermordet und warum? Wir wollen es einfach für die Dokumentation der afrikanischen Geschichte wissen. Wir wollen wissen, wie ein afrikanischer Führer, ein Befreier, ermordet wurde. Wer ihn tötete. Wir wollen, dass unsere Söhne lesen können, wie Patrice Lumumba, der Held des Kongolesischen Befreiungskampfes, ermordet wurde. Wir wollen die Fakten wissen, sogar nach 50 Jahren. Man sollte diesen Fall wieder aufrollen.    Wer hat Generalsekretär Hammarskjöld getötet? Wer hat 1961 auf sein Flugzeug geschossen und warum?    Dann war die Ermordung des US Präsident Kennedy in 1963. Wir wollen wissen, wer ihn ermordete und warum. Da war jemand der sich Lee Harvey Oswald nannte, der dann von Jack Ruby umgebracht wurde. Warum tötete er ihn? Jack Ruby, ein Israeli, erschoss Harvey Oswald, den Killer von Kennedy. Warum tötete dieser Israeli Kennedys Killer? Dann starb der Killer von Kennedys Killer unter mysteriösen Umständen, bevor er vor Gericht kommen konnte. Wir müssen diesen Fall wieder öffnen. Die ganze Welt weiss, dass Kennedy über den israelischen Reaktor von Dimona ermitteln wollte. Das verwickelt den internationalen Frieden und die Weltsicherheit mit Massenvernichtungswaffen. Aus diesem Grunde sollten wir diesen Fall wieder aufrollen.
• Die letzte Akte ist über Massaker. Im Sabra und Shatila Massaker wurden 3.000 Menschen getötet. Dieses Gebiet, das unter dem Schutz der israelischen Armee stand, war Schauplatz eines katastrophalen Massakers, in dem 3.000 palästinensische Männer, Frauen und Kinder ermordet wurden. Wie können wir schweigen? Der Libanon, ein souveräner UNO-Mitgliedsstaat, wurde besetzt. Sabra und Shatila waren unter der Kontrolle der israelischen Armee, und dann fand das Massaker statt.    Dann war 2008 das Massaker von Gaza, indem 1.000 Frauen und 2.200 Kinder getötet und verwundet wurden. 60 UNO-Einrichtungen und 30 Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) wurden beschädigt. 50 Kliniken wurden zerstört, 40 Ärzte und Krankenschwestern fanden den Tod während der Ausübung ihrer humanitären Arbeit. Alles das geschah im Dezember 2008.
• Wir sprechen vom Phänomen der Piraterie auf hoher See in Somalia, als eine Form von Terrorismus. Somalis sind keine Piraten. Wir sind die Piraten. Wir haben uns widerrechtlich ihrer Hochheitsgebiete, Fischbestände und Reichtümer bemächtigt. Libyen, Indien, Japan und die USA – alle Länder der Welt - sind Piraten. Wir alle sind in die Hochheitsgewässer und Wirtschaftsgebiete Somaliens eingedrungen und haben gestohlen. Die Somalis beschützen ihren Fischbestand, ihre Nahrungsquellen. Sie haben zur Piraterie gegriffen, um die Nahrung für ihrer Kinder zu verteidigen. Nun versuchen wir, das Problem auf dem falschen Weg zu lösen. Sollten wir Kriegsschiffe nach Somalia entsenden? Wir sollten Kriegsschiffe zu den Piraten senden, die die Wirtschaftsgebiete, Reichtümer und Nahrung der somalischen Kinder beschlagnahmt haben.    Ich habe die Piraten getroffen und ihnen gesagt, ich würde ein Abkommen zwischen ihnen unter der internationalen Gemeinschaft aushandeln, das die 200 Meilen Exklusivwirtschaftszone des internationalen Fischerei-Abkommens respektiert, das die somalischen Meeres-Rohstoffe schützt und es ausdrücklich verbietet, dass Länder ihre giftigen Abfälle vor der somalischen Küste ins Meer schütten. Als Gegenzug würden die Somalis keine Schiffe mehr angreifen. Wir werden dieses internationale Abkommen der Generalversammlung vorschlagen. Dies wäre die Lösung des Problems, nicht die Entsendung von mehr Kriegsschiffen, um die Somalis zu bekämpfen.   
• Impfstoffe und Medikamente sollten nicht verkauft werden. In meinem grünen Buch steht, dass Medikamente nicht verkauft oder gehandelt werden sollten. Medikamente sollten gratis sein und Impfstoffe kostenlos an Kinder vergeben werden. Kapitalistische Unternehmen jedoch stellen die Viren und Impfstoffe her und wollen sie mit Gewinn verkaufen. Warum sind sie nicht gratis? Wir sollten sie kostenlos verteilen und nicht verkaufen. Die ganze Welt sollte sich dafür einsetzen, Impfstoffe und Medikamente herzustellen und sie kostenlos an Frauen und Kinder zu verteilen – ohne Profit. All diese Punkte stehen auf der Tagesordnung der Generalversammlung – Taten sollten folgen.

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