Media List's List: Kosovo

• Haradinaj war damals Oberkommandierender der Befreiungsarmee Kosovo (UCK) in der südwestlichen Zone der serbischen Provinz. Zusammen mit ihm wurden die Mitangeklagten Idriz Balaj und Lahi Brahimaj davon freigesprochen, an einem »gemeinsamen verbrecherischen Unterfangen« beteiligt gewesen zu sein, und umgehend auf freien Fuß gesetzt. Das Urteil erging, obwohl in ihrem Kommandobereich eine Reihe von schweren Verbrechen nachgewiesen wurden. Das Gericht kam zu dem Schluß, daß die Tatbestände zwar erfüllt seien, einen direkten Beweis habe die Anklage, die 20 Jahre Haft gefordert hatte, aber nicht vorgelegt. Während die Kosovaren in Pristina den Freispruch mit einem Feuerwerk feierten, übte die serbische Regierung scharfe Kritik an dem Gericht.
  
• In einem ersten Urteil hatte der Haager Gerichtshof 2008 Haradinaj und Balaj freigesprochen, Brahimaj wurde wegen Folter in einem Fall zu sechs Jahren Haft verurteilt. 2010 hob die Berufungskammer das Urteil auf, nachdem auch die Chefanklägerin des Tribunals, Carla del Ponte, auf die Einschüchterung von Zeugen hingewiesen hatte.
• Serbiens Präsident Tomislav Nikolic erklärte dagegen: »Das Tribunal wurde geschaffen, um Serben vor Gericht zu stellen.« Niemand werde für die »fürchterlichen Verbrechen gegen Kosovo-Serben« bestraft. Tatsächlich wurden bisher keine hochrangigen Angehörigen anderer Ethnien für Verbrechen während des Bosnienkrieges (1992 bis 1995) oder des Kosovokrieges 1999 verurteilt. Vor weniger als zwei Wochen wurden zudem die kroatischen Generäle Ante Gotovina und Mladen Markac vom Vorwurf der Kriegsverbrechen entlastet.
  
• Mit scharfer Kritik reagierte die Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion für internationale Beziehungen, Sevim Dagdelen, auf das Urteil. Sie verwies darauf, daß westliche Geheimdienste in einem vor kurzem an die Öffentlichkeit gelangten Papier »im Falle Haradinaj sogar eine gezielte Behinderung der juristischen Aufarbeitung seitens politisch-diplomatischer Kreise« konstatieren. Dagdelen weiter: »Im Juli 2000 etwa wurde Haradinaj bei einem Angriff mit 40 bewaffneten Kämpfern auf das Anwesen eines konkurrierenden Clans selbst verletzt und daraufhin von den USA auf den Militärstützpunkt Ramstein in Deutschland ausgeflogen, um eine Strafverfolgung zu verhindern.« NATO und EU machten sich im Kosovo zu Komplizen von Kriegsverbrechern und der Organisierten Kriminalität, um die militärische Zerschlagung Jugoslawiens nachträglich zu legitimieren. Das Recht erscheine so »lediglich als Mittel der Herrschenden und als Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln.« Ähnliche Kritik kam auch von Amnesty International. »Wenn die drei ranghöchsten UCK-Mitglieder unschuldig sind, wer dann hat diese Verbrechen begangen?« fragte John Dalhuisen, der die Europa- und Nahostsektion der Menschenrechtsorganisation leitet, in einer Stellungnahme.
  

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• Ex-Nato-General Wesley Clark, einstiger US-Oberbefehlshaber im Kosovo-Krieg, wird möglicherweise rund 5,6 Milliarden US-Dollar in Projekte im Kosovo angelegen, berichtet der serbische Fernsehsender B92 am Dienstag unter Berufung auf örtliche Medien.

   

  Das kanadische Unternehmen Enviditi von Wesley Clark hatte laut B92 bei den Kosovo-Behörden eine Lizenz für die Gewinnung von Kohle im Westen dieser Provinz beantragt. Aus der geförderten Kohle soll dann synthetisches Rohöl gewonnen werden, hieß es.

• Spätestens mit Beginn des Kosovokrieges am 24. März 1999 wurde die UÇK faktisch zu einem Verbündeten der NATO. Während des Krieges hielt die NATO – was die Ziele ihrer Bombardierung anging – ständigen Kontakt mit der UÇK. Dieser dürfte über die albanische Armee und inoffizielle Kanäle wie die CIA oder die westlichen militärischen Ausbilder vor Ort gelaufen sein. UÇK-Angehörige, die von der britischen SAS ausgebildet worden waren, wurden mit NATO-Kommunikationsmitteln ausgerüstet in das Kosovo geschleust und halfen, die NATO-Bomber ins Ziel zu steuern.

   

  Mit dem Rückzug der serbischen Streitkräfte Anfang Juni 1999 und dem darauf folgenden Einmarsch der NATO in das Kosovo begann das E

• Ein Teil der Bewaffnung kam auch aus NATO-Ländern. So hob laut einer dpa-Meldung vom 12. April 1999 die italienische Polizei ein umfangreiches Waffenlager aus, das – so die Meldung – „für die UÇK bestimmt war. Etwa 30 Tonnen Kriegsgerät, darunter Luft- und Panzerabwehrraketen, Granatwerfer und Maschinengewehre“. Die Waffen seien in aus Deutschland stammenden Lastwagen mit bosnischen Kennzeichnen versteckt und als Caritas-Hilfslieferung für Kriegsflüchtlinge in Albanien deklariert gewesen. Unklar blieb, wo die Lkw die Waffen – unter denen sich über 1000 aus einem NATO-Arsenal in Deutschland entwendete Granaten befanden – geladen hatten.

   

  Eine zentrale Rolle bei den Waffenlieferungen an die UÇK kam der albanischen Regierung zu. Hashim Thaçi erklärte, die NATO habe keine Waffen geliefert, die Bewaffnung aber auch nicht verhindert.^[2]
• Über die Finanzierung der UÇK gibt es naturgemäß keine nachprüfbaren Angaben; die Zahlen sind oft widersprüchlich. Zusammenfassend kann man sagen, dass der weitaus größte Teil der Gelder für die UÇK von im Westen (Deutschland, Schweiz, Österreich, USA) lebenden Kosovo-Albanern kam und dass darin in deutlichem Umfang auch Gelder aus illegalen Aktivitäten enthalten waren.
• Spätestens ab diesem Zeitpunkt begann die UÇK auch selbständig Gelder im Ausland – etwa bei der albanischen Gemeinde in New York – zu sammeln. Wie ein UÇK-Offizieller später erklärte, sei es den Kosovaren in der Diaspora überlassen worden, ob sie die Abgabe an Rugova oder an die UÇK spendeten. Nach Angaben von Kosovaren gegenüber kroatischen beziehungsweise amerikanischen Medien sollen es beispielsweise in Kroatien 4 Millionen D-Mark, in den USA dagegen zehn Millionen US-Dollar gewesen sein.
• Die Berliner Zeitung zitiert am 4. März 1999 Erkenntnisse westlicher Geheimdienste, denen zufolge die Hälfte der UÇK-Gelder aus Drogenhandel stamme.

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• Dreizehn Jahre sind vergangen, seit Nato-Bomber der Herrschaft des Milosevic-Regimes ein Ende setzten. Vor vier Jahren erklärte sich die Republik Kosovo für unabhängig. 91 UNO-Länder erkennen das Land an, darunter die USA, Deutschland und die meisten EU-Länder.  

  Der Nachbar Serbien betrachtet Kosovo noch immer als Provinz. Im Klima der Unsicherheit gedeihen Korruption und Kriminalität – und immer mehr Kosovaren rutschen in die Armut. Etwa jeder Zehnte lebt von weniger als einem Dollar am Tag, mehr als die Hälfte der Menschen hat keine Arbeit.  

  Um das zu ändern, hat die internationale Gemeinschaft Milliarden in Kosovo investiert. Das jüngste Großprojekt heißt Eulex: Mehr als 400 Justizbeamte hat die Europäische Union ins Land geschickt, rund 1.200 Polizisten und 100 Zöllner. Eulex ist der größte zivile Einsatz in der Geschichte des Staatenbundes, er kostet die Mitgliedsländer etwa eine halbe Million Euro pro Tag. Die Mission soll aus Kosovo einen funktionierenden Staat machen, mit einer verlässlichen Polizei, fairen Gerichten und einer effizienten Verwaltung.  

  Am 14. Juni geht die Mission in ihr fünftes Jahr. Doch in den Wirren des Nachkriegslandes stoßen die Europäer auf eine Vielzahl von Schwierigkeiten – und oftmals kollidieren die Prinzipien der Internationalen mit dem alltäglichen Leben der Menschen.