Media List's List: Deutschland

• Die Sicherheitsbehörden können in prekären Situationen künftig auf militärische Unterstützung zurückgreifen, wenn polizeiliche Mittel nicht ausreichend erscheinen. Aktuell stellt die Bundeswehr neue Einheiten im Rahmen des sogenannten Heimatschutzes auf. Die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) bestehen ausschließlich aus Reservisten der Bundeswehr. „In Bremen hat die Kompanie schon im Juni ihren Dienst aufgenommen“, bestätigt Oberstleutnant Uwe Roth vom Bundesverteidigungsministerium.
• Zum sogenannten Aufstellungsappell in der Scharnhorst-Kaserne war eigens Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) an die Weser gereist. In Bremen sei die Vorbereitung schon so weit vorangeschritten gewesen, dass die Einheit einsetzbar sei, sagt Roth. „An den anderen Orten werden die meisten Kompanien erst 2013 in Dienst gestellt.“
• Verstanden wird darunter ein Bündel von Maßnahmen wie die „Überwachung und Gewährleistung der Sicherheit des deutschen Luft- und Seeraums“ sowie die „Absicherung militärischer Anlagen im Inland“ ebenso wie beim „Inneren Notstand“ nach der Definition der Notstandsgesetze, wenn „Gefahr für den Bestand der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ bestehe.
• Möglich ist jedoch der Einsatz der RSUKr-Einheiten in Rahmen der „Amtshilfe“ zur Unterstützung der Polizei beim „Schutz ziviler Objekte“, „zum Schutz kritischer Infrastruktur“ und bei der „Bekämpfung organisierter und militärischer bewaffneter Aufständischer“ oder „widerstrebender“ Bevölkerungsteile. „Hier haben wir bereits ein Element der militärischen Aufstandsbekämpfung als Unterstützungshilfe für die Polizei“, sagt Gössner.
• Nach einer Generalklausel der Europäischen Union könnte der Amtshilfe-Einsatz auch beim politischen Generalstreik gegen Versorgungseinrichtungen, gewaltsamen Massenprotesten, sozialen Unruhen sowie Aktionen des zivilen Ungehorsam durch Streiks und/oder Straßenblockaden im Transport- und Energie- oder Gesundheitswesen möglich sein.
• Was mit der zivil-militärischen Zusammenarbeit gemeint sein kann, haben die Protestler gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm erfahren müssen, wo sich die Region im Ausnahmezustand befand. Damals waren 2.500 Bundeswehrsoldaten, Tornados, Awacs-Aufklärungsflugzeuge und Fuchs-Spürpanzer zur Aufklärung und Abschreckung über oder in der Nähe der Camps im Einsatz. Marineboote und -schiffe sicherten den Tagungsort seewärts ab.

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• Liberale Ordnung

   

  Den "Großraum"-Plan hat James Rogers, ein Mitbegründer der Group on Grand Strategy, verfasst. In seinem umfassenden Papier "A new Geography of European Power?" plädiert er dafür, einen solchen "Großraum" ("Grand Area") unter EU-Kontrolle zu bringen. In diesem Gebiet müssten zivile und militärische Kräfte aus Europa regelmäßig intervenieren, um "Unordnung" zu beseitigen und eine "liberale Ordnung" zu gewährleisten. Der "Großraum" soll Rogers zufolge die "geringste Wahrscheinlichkeit" einer Intervention außereuropäischer Mächte aufweisen und möglichst "kosteneffektiv" mit einer angepassten Gemeinsamen EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu verteidigen sein.[1] Er umfasst ganz Europa inklusive Island und Grönland, greift dann weiter bis nach Zentralasien und auf Teile Südostasiens aus und erstreckt sich schließlich bis nach Nahost und Nordafrika. Orientiert sich die Karte größtenteils an den derzeitigen international anerkannten Grenzen, so verläuft sie im Falle Russlands quer durch dessen Staatsgebiet.
• 70° Ost

   

  Als Ostgrenze der "Grand Area" zeichnet James Rogers eine Linie von der pakistanisch-indischen Grenze über die chinesisch-kasachische Grenze und das westsibirische Ischim bis nach Norden ins Polarmeer. Die nordsibirischen Jamal-Gasfelder, die zu den größten der Welt gehören, sind eigens eingezeichnet und werden dem europäisch kontrollierten "Großraum" zugeschlagen. Die russische Kleinstadt Ischim liegt am 69. östlichen Längengrad. Nur wenig davon entfernt, entlang des 70. östlichen Längengrades, hatte das faschistische Deutschland im Verlauf des Zweiten Weltkrieges seine Interessensphäre von derjenigen des verbündeten japanischen Kaiserreiches abgegrenzt.
• Group on Grand Strategy

   

  Die Group on Grand Strategy, die die "Großraum"-Planungen veröffentlicht, hat sich im Sommer 2011 gegründet - laut ihrem Manifest, um den "europäischen Abstieg" im Zuge der weltweiten Kräfteverlagerung vom Atlantik zum Pazifik [2] zu verhindern. Sie will eine "Plattform für europäische strategische Denker" sein und ein selbstdefiniertes "europäisches Interesse" in der öffentlichen Debatte stark machen. Insbesondere will sie die Diskussion über eine "europäische Großstrategie" fördern. Ihre Vorhaben stuft die Group on Grand Strategy laut ihrer eigenen Zielbeschreibung ("Manifesto") als "abenteuerlich" ein.[3] Im Beirat ("Advisory Board") der Vereinigung ist mit der Politikwissenschaftlerin Stefani Weiss eine Mitarbeiterin der Bertelsmann-Stiftung vertreten, die dort für den Themenbereich "Europas Zukunft" zuständig ist und zugleich als Assistentin der Geschäftsführung der deutschen Atlantik-Brücke fungiert. Mit Walter Posch hat im April 2012 erstmals ein Mitarbeiter der vom deutschen Bundeskanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) einen Beitrag für die Group on Grand Strategy publiziert.
• Deutschland: "Terrestrische Macht"

   

  Deutschland wird in den Veröffentlichungen der Group on Grand Strategy ausdrücklich als "terrestrische Macht" ("Landmacht") eingestuft, die bis heute "beharrlich" an der "Bismarck'schen Landstrategie" festhalte.[4] Diese auf kontinentalen Einflussgewinn zielende Strategie berge jedoch auch für die "Seemächte" Großbritannien und Frankreich Gefahren, heißt es: Es könne in Zukunft zur Bildung einer "deutsch-russischen Achse" kommen, warnt der Group on Grand Strategy-Stratege Luis Simón, ein einstiger Fellow der Volkswagen-Stiftung. "Für den Moment" jedoch halte Deutschland an der EU fest. Simón ergänzt aber, die "britisch-amerikanische Macht" in der Ostsee - gemeint ist die teilweise enge Kooperation der baltischen Staaten und Polens mit den USA und Großbritannien - hindere eine weitere deutsch-russische Annäherung. Ihm zufolge wird Großbritannien in den nächsten Jahren seinen Einfluss in Osteuropa noch weiter ausbauen, um eine Annäherung zwischen Berlin und Moskau zu erschweren.[5] Tatsächlich etwa sind seit dem Jahr 2000 britische Soldaten dauerhaft in der Tschechischen Republik stationiert und haben dort im Jahr 2010 das größte Land-Luft-Manöver des Vereinigten Königreichs durchgeführt. James Rogers ergänzt, eine Abkehr Deutschlands von der "atlantischen Allianz" werde die Rivalität zwischen Berlin und London wieder beleben; "die Geschichte zeigt, dass dann wenig Gutes folgt."[6]

   

   

   
• Georgien

   

  Rogers, publizistischer Protagonist der Group on Grand Strategy, identifiziert zwei Länder als Standorte künftiger EU-Militärstützpunkte, in denen Deutschland sich bereits jetzt um intensiven Einfluss bemüht. Bei einem davon handelt es sich um Georgien, ein Land, das wegen seiner Lage im Transportkorridor zwischen Zentralasien und Europa sowie wegen seiner Grenze zum instabilen Süden Russlands geostrategisch von erheblicher Bedeutung ist. In Georgien ist die EU mit der European Union Monitoring Mission (EUMM) präsent, die die ersten drei Jahre (2008 bis 2011) von dem deutschen Diplomaten Hansjörg Haber geleitet wurde. An dem Einsatz sind 20 deutsche Bundespolizisten sowie eine ungefähr gleich große Anzahl Zivilisten beteiligt, darunter Offiziere der Bundeswehr außer Dienst. Der EU-Truppe ist wiederholt vorgeworfen worden, in den kaukasischen Konflikten nicht neutral zu sein. Die Bundeswehr arbeitet darüber hinaus auch unmittelbar mit Georgien zusammen und bildet regelmäßig georgische Offiziere aus. Im Land selbst haben Großbritannien und die USA Militärberater stationiert.
• Kaspisches Meer

   

  Als Standort für eine weitere EU-Militärbasis ist laut den "Großraum"-Strategen Turkmenistan vorgesehen. Das Land, das über immense Erdgasvorräte verfügt, kooperiert auf dem Energiesektor recht eng mit China, hat in letzter Zeit aber immer wieder auch Annäherungen an EU und NATO vollzogen. So nahm Staatspräsident Gurbanguly Berdimuhamedov 2008 an einem NATO-Gipfel teil. Letztes Jahr besuchten NATO-Vertreter die turkmenische Hauptstadt Aschgabad. Der dortige Flughafen wird seit Jahren als Transport-Hub für Treibstofflieferungen an die westlichen Besatzungstruppen in Afghanistan genutzt. Dieses Jahr wurde bekannt, dass Turkmenistan von der Türkei Patrouillenboote erwerben wird und beabsichtigt, eine neue Marinebasis am Kaspischen Meer zu bauen. Die US-Marine hat im Jahr 2007 eine geheime Kooperation mit ihrem turkmenischen Pendant aufgenommen. Auch Deutschland bemüht sich um stärkeren Einfluss, wenngleich vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet. Im Jahr 2011 haben Siemens und Mercedes-Benz größere Aufträge in Turkmenistan erhalten. Die Bundesrepublik gehört zu den wichtigsten Entwicklungshilfegebern des Landes. Bei einem Besuch des deutschen Außenministers Westerwelle im November 2011 einigten sich dieser und der turkmenische Diktator Berdimuhamedov auf den Ausbau der bilateralen Beziehungen in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft.
• Carl Schmitt

   

  Den Begriff des "Großraums", den die Group on Grand Strategy nutzt, hat einst der "Kronjurist des Dritten Reiches", Carl Schmitt, in seinem 1939 veröffentlichten Buch "Völkerrechtliche Großraumordnung und Interventionsverbot für raumfremde Mächte - Ein Beitrag zum Reichsbegriff im Völkerrecht" stark gemacht.[7] Schmitt postulierte darin den "Grundsatz der Nichteinmischung raumfremder Mächte als geltendes Prinzip des heutigen Völkerrechts"; dies sollte Deutschland den alleinigen Zugriff auf sämtliche Länder Europas sichern. Als Beispiel für die erfolgreiche Umsetzung seiner Großraumtheorie führte Schmitt Rumänien an, das - wie Kritiker anführen - unter "Preisgabe seiner Naturreichtümer und volkswirtschaftlichen Substanz" [8] in die deutsche "Großraum"-Ordnung eingegliedert wurde. Eine solche Preisgabe ihrer Reichtümer an Deutschland und die EU wird offenkundig auch von den Staaten im "Großraum" der Group on Grand Strategy verlangt.

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• Das Bundesentwicklungsministerium kündigt eine neue Initiative zur Anpassung der tunesischen Tourismusbranche an deutsche Konzernbedürfnisse an. Kooperationspartner des Ministeriums bei dem Projekt ist der deutsche Touristikkonzern TUI. Die Maßnahme, die die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium (BMZ), Gudrun Kopp, bei einem Tunesien-Besuch am 10. Juli angekündigt hat, zielt darauf ab, tunesische Hotelangestellte nach deutschen Vorstellungen aus- und fortzubilden und das regionale "Kunsthandwerk" in den TUI-Tourismus zu integrieren. Bezahlt wird sie zu gleichen Teilen von TUI und vom BMZ; die Gewinne, die die Aufwertung der geschäftlichen Rahmenbedingungen für TUI in Tunesien verspricht, fließen zu hundert Prozent in die Kasse des deutschen Konzerns. Allgemein ist die tunesische Tourismus-Branche für ihre prekären Arbeitsbedingungen und für die schlechte Belohnung der Angestellten bekannt, die die Profitspanne für deutsche Touristikunternehmen zusätzlich erhöhen.
• Enormes Profitpotenzial

   

  Anlässlich einer fünftägigen Tunesienreise vom 9. bis zum 13. Juli kündigte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Gudrun Kopp, an, eine Initiative zur Wiederbelebung des tunesischen Tourismussektors zu starten. Das Projekt soll von der bundeseigenen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Kooperation mit dem deutschen Touristikunternehmen TUI umgesetzt werden. Die GIZ und die TUI finanzieren das Projekt mit jeweils einer halben Million Euro. Es sieht unter anderem eine Verbesserung der Aus- und Fortbildung im Hotelwesen vor; ergänzend soll die "Förderung des tunesischen Kunsthandwerks" betrieben werden - nicht um seiner selbst willen, sondern zur "Einbindung in das touristische Programm der TUI".[1] Ziel der als entwicklungspolitische Hilfe etikettierten Initiative ist es, den tunesischen Tourismussektor nach den Geschäftsinteressen deutscher Unternehmen auszugestalten. Wegen der politischen Umwälzungen in Tunesien im letzten Jahr sind die Umsätze im Tourismus zuletzt drastisch zurückgegangen. In den Jahren zuvor war die Reise- und Urlaubsindustrie jedoch einer der bedeutenden tunesischen Wirtschaftssektoren; er machte etwa sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus - allein 2008 betrug die Zahl der Urlauber an die sieben Millionen. Vor diesem Hintergrund sieht Staatssekretärin Kopp im Tourismus "ein enormes Potential".
• Sanfter Tourismus

   

  Beim Kooperationspartner der GIZ, der TUI, handelt es sich um den größten europäischen Tourismuskonzern. Das in Hannover ansässige Unternehmen vereinigt unter seinem Dach sowohl Reisebüros und Reiseagenturen als auch Fluggesellschaften, Hotels und Kreuzfahrtschiffe. Die aktuelle Zusammenarbeit mit dem BMZ ist nicht die erste dieser Art bei TUI. Das Unternehmen ist etwa in Ägypten zusammen mit der GIZ und dem ägyptischen Tourismusministerium in einem Projekt zur "Unterstützung von Klein- und Mittelunternehmen" engagiert.[3] Die Kooperation der TUI mit der deutschen Entwicklungspolitik ist Teil der verstärkten Bemühungen des Konzerns, sich nach außen den Anschein eines verantwortungsbewussten Unternehmens zu geben, das einen "nachhaltigen" und "sanften" Tourismus pflegt. So wirbt die TUI unter anderem damit, sich der "Social Responsibility" verpflichtet zu fühlen und sich in zahlreichen gemeinnützigen Projekten zu betätigen. Damit öffnet sie sich profitable Zugänge zu denjenigen Segmenten der zahlungskräftigen deutschen Mittelschichten, die sich ihren Urlaub in den südlichen Armutsgebieten mit einem sozial-ökologischen Bonus und dem Kauf als exotisch geltender Produkte ("Kunsthandwerk") versüßen wollen. Im Falle Tunesiens erhält TUI bei der Realisierung ihrer Marktstrategie Hilfe vom BMZ.
• Hartes Profitstreben

   

  Dass der TUI-Konzern durchaus weniger sanfte Maßnahmen ergreift, wenn es nicht um Zugänge zu bestimmten Marktpotenzialen, sondern um die Durchsetzung seiner Verwertungsinteressen geht, bewies er unlängst, als seine Fluggesellschaft, die TUI Fly, zusammen mit der Air Berlin und der Lufthansa die Gewerkschaft der Fluglotsen (GdF) auf Schadensersatz wegen eines Streiks am Stuttgarter Flughafen verklagte. Die Klage zielte darauf ab, sämtliche Formen des Arbeitskampfes, die einen ungestörten Betrieb der Fluggesellschaften gefährden könnten, auf ein Mindestmaß zu beschränken. Dieses Ziel läuft deutschen Gesetzen zuwider, die Klage musste abgewiesen werden.
• Prekäre Arbeitsbedingungen

   

  In der tunesischen Tourismusbranche trifft TUI auf günstige geschäftliche Rahmenbedingungen. Die Arbeitsbedingungen sind äußerst prekär. Die Jobs in der Branche, die rund 400.000 Menschen beschäftigt, sind in der Regel schlecht bezahlt und mit keinen tarifvertraglich festgeschriebenen Sicherheiten verbunden. So weigert sich ein großer Teil der Hotelbetriebe, die gesetzlich vorgeschriebene Entfristung von Arbeitsverträgen nach vier Jahren anzuerkennen. Im November 2011 rief die tunesische Gewerkschaft Fédération générale de l'alimentation et du tourisme (FGAT-UGTT) zu einem branchenweiten Generalstreik in Hotels und Reisebüros auf. Hintergrund war die Weigerung der Arbeitgeber in der Tourismusbranche, nach dem Sturz des alten Regimes einen verbindlichen Tarifvertrag abzuschließen, obwohl bis zu diesem Zeitpunkt bereits 51 Tarifverträge in anderen Sektoren der Privatwirtschaft abgeschlossen worden waren.
• Nutznießer der Transformation

   

  Die neue Initiative des BMZ in der tunesischen Tourismusbranche ist Teil der außenpolitischen Strategie Berlins, die gesellschaftlichen Umbrüche in Nordafrika zur Realisierung deutscher Interessen zu nutzen. Bereits im Mai 2011 legte das BMZ drei Fonds für die "Unterstützung des nordafrikanischen Transformationsprozesses" auf: einen sogenannten Demokratisierungsfonds, der dem Aufbau politischer Parteien dient, im Umfang von sechs Millionen Euro, des weiteren einen Qualifizierungs- und Beschäftigungsfonds mit rund acht Millionen Euro. Drittens bildete das BMZ gemeinsam mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einen Fonds im Umfang von rund 52 Millionen, der für die Förderung von klein- und mittelständischen Unternehmen bestimmt ist. Zudem stellte das Auswärtige Amt den Staaten des "Arabischen Frühlings" jeweils 50 Millionen Euro an finanzieller Unterstützung für 2012 und 2013 in Aussicht - im Rahmen sogenannter Transformationspartnerschaften (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Die enge Kooperation der Bundesregierung mit Unternehmen wie TUI verdeutlicht, worauf die "Unterstützung des nordafrikanischen Transformationsprozesses" zielt - nicht auf Hilfen für die Protagonisten der sozialen Revolte des letzten Jahres, die inzwischen überall in die Defensive geraten sind, sondern auf Maßnahmen zur Formierung der betroffenen Länder nach den wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen der Bundesrepublik

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• Die Bundeswehr stellt neue Einheiten für den sogenannten Heimatschutz auf. Die "Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte" sollen im Fall eines "inneren Notstands" sowohl feindliche Kombattanten als auch widerstrebende Bevölkerungsteile bekämpfen. Die Truppe besteht ausschließlich aus Reservisten und wird insgesamt 27 Kompanien mit einer Personalstärke von 2.700 Mann umfassen. Grundsätzlich gelten dem Bundesverteidigungsministerium Reservisten als unentbehrlich für die "gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge"; entsprechenden Konzepten zufolge bilden sie den "Nukleus für einen den zukünftigen Bedrohungsszenarien angemessenen Aufwuchs" der deutschen Streitkräfte. Das Interesse der Bundeswehr erstreckt sich dabei insbesondere auf Frauen und Männer, die "zivilberufliche Qualifikationen" aufweisen, über die das Militär nicht oder nicht in ausreichendem Maß verfügt. Im Fokus der Rekrutierungsbemühungen stehen nicht zuletzt Studierende.
• Innerer Notstand

   

  Wie die Bundeswehr mitteilt, hat sie begonnen, sogenannte Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) aufzustellen. Die ausschließlich aus Reservisten bestehende Einheit soll insgesamt 27 Kompanien mit einer Personalstärke von 2.700 Mann umfassen und ist den in allen sechzehn Bundesländern implementierten "Landeskommandos" der deutschen Streitkräfte unterstellt. Zu ihren primären Aufgaben gehört es laut Bundesverteidigungsministerium, "die aktive Truppe (...) im Rahmen des Heimatschutzes (zu) unterstützen".[1] Verstanden wird hierunter ein ganzes Bündel von Maßnahmen: Die "Überwachung und Gewährleistung der Sicherheit des deutschen Luft- und Seeraums" und die "Absicherung militärischer Anlagen" im Inland zählen ebenso dazu wie die "Amtshilfe" für andere Repressionsdienste - etwa zum "Schutz kritischer Infrastruktur" oder bei "innerem Notstand". Damit böten die neu aufgestellten RSUKr "allen interessierten und geeigneten Reservisten Chancen des Engagements", heißt es.[2]

• Deutschland ist schon seit mehreren Jahren der drittgrößte Rüstungslieferant weltweit nach den USA und Russland; es verantwortet dabei beinahe ein Zehntel sämtlicher Rüstungsexporte in alle Welt. Beliefert werden nicht zuletzt Diktaturen und Staaten in Krisengebieten. Kanzlerin und Minister werben bei ihren Auslandsreisen persönlich für die Verkaufsanliegen der Waffenindustrie; zuletzt versuchte Verteidigungsminister de Maiziere, in den Vereinigten Arabischen Emiraten die Abnahme von 60 Eurofightern zu erreichen. Der Export von Kriegsgerät in Krisengebiete hat System: Mit ihm werden Verbündete aufgerüstet, im Fall der arabischen Golfdiktaturen für einen möglichen Krieg gegen Iran, im Fall beispielsweise Libyens und Algeriens zur Grenzabschottung oder zur Anbindung einer Regionalmacht.
• Platz drei auf der Weltrangliste

   

  Die "bewährten Grundsätze" der Berliner Rüstungsexportpolitik haben Deutschland in den letzten Jahren auf der Weltrangliste der Lieferanten von Kriegsgerät immer weiter nach oben geschoben. Stand die Bundesrepublik im Jahr 2000 - zu Beginn der Amtszeit der rot-grünen Regierung - noch auf Platz fünf, so steigerten die Kabinette Schröder und Merkel die deutschen Waffenausfuhren in alle Welt so erfolgreich, dass Deutschland seit Jahren Platz drei besetzt. Im Zeitraum von 2007 bis 2011 nahmen neun Prozent aller Ausfuhren konventioneller Waffen ihren Ausgang in Deutschland (30 Prozent in den USA, 24 Prozent in Russland). Wichtigstes Empfängerland war Griechenland - der Staat, der mittlerweile in der Krise versinkt, nahm bis zum Krisenbeginn rund 13 Prozent aller deutschen Waffenexporte ab. Ausfuhren von Kriegsgerät in Krisengebiete und die Belieferung von Diktaturen wurden regelmäßig genehmigt - von der jetzigen Regierung nicht weniger als von Rot-Grün in den Jahren 1998 bis 2005.
• Diktaturen unter den Top 10

   

  Dabei setzen sich Bundeskanzlerin und Bundesminister bei ihren Auslandsreisen immer wieder für den Verkauf deutschen Kriegsgeräts an Diktaturen und Staaten in Krisengebieten ein. Dies belegt eine Aufstellung der Bundesregierung für den Zeitraum von November 2009 bis April 2012.[2] Die Bundeskanzlerin führte demnach bei Reisen in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Saudi-Arabien, Qatar und Bahrain Vertreter von ThyssenKrupp Marine Systems, MTU Aero Engines und EADS in ihrer Entourage mit. Die vier genannten Staaten werden von Feudalclans diktatorisch beherrscht; die Region rings um den Persischen Golf ist wegen der Gefahr eines Iran-Krieges eines der gefährlichsten Spannungsgebiete weltweit. Vertreter von ThyssenKrupp Marine Systems sowie der Lürssen-Werft erhielten in der Delegation des Berliner Außenministers Zugang zu Kreisen der Feudalcliquen in Saudi-Arabien, Qatar und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Zuletzt warb Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière in den Vereinigten Arabischen Emiraten für den Kauf von 60 Eurofightern; das Herstellerkonsortium hat in Deutschland seinen Sitz. Erst jüngst hat die geplante Ausfuhr von Kampfpanzern des Typs Leopard 2A7+ nach Saudi-Arabien hohe Wellen geschlagen; in Berlin heißt es, man werde die Lieferung eventuell über einen Lizenzproduzenten in Spanien abwickeln, um den weithin scharf kritisierten Export nicht in deutschen Statistiken führen zu müssen. Das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die arabischen Golfdiktaturen schon seit Jahren zu den bedeutendsten Abnehmern deutschen Kriegsgeräts gehören.[3] Auch im Jahr 2010 - der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2011 liegt noch nicht vor - schafften es wieder zwei Golfdiktaturen unter die Top 10 der Abnehmer deutscher Rüstungsprodukte: Die Vereinigten Arabischen Emirate standen mit Exportgenehmigungen in Höhe von über 262 Millionen Euro auf Rang fünf - noch vor den NATO-Verbündeten Frankreich, Italien und den Niederlanden -, Saudi-Arabien befand sich mit Exportgenehmigungen von mehr als 152 Millionen Euro auf Rang zehn.
• Wie aus der Aufstellung der Bundesregierung hervorgeht, werden auch Krisenstaaten in Nordafrika von der Bundesregierung mit Rüstungsanliegen bedacht. Demnach begleiteten Vertreter der EADS-Rüstungssparte Cassidian Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler Mitte Oktober 2001, also noch vor dem Ende des Bürgerkriegs, nach Libyen. Cassidian rüstet in Saudi-Arabien die Außengrenzen hoch - begleitet von umfangreichen Ausbildungsmaßnahmen der Bundespolizei (german-foreign-policy.com berichtete [4]) - und ist nach Gesprächen der deutschen Kanzlerin mit dem algerischen Staatspräsidenten mit der Hochrüstung auch der algerischen Grenzen beauftragt worden (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Ein gleichartiges Programm im benachbarten Libyen schlösse nahtlos daran an; Libyen gilt wegen seiner umfangreichen Erdölvorräte als äußerst zahlungskräftig. Der Hochrüstung der Grenzen in Nordafrika kommt aus Sicht Berlins erhebliche Bedeutung zu, da sie die unerwünschte Migration in die EU deutlich beschränken könnte. Hilfen zur Abschottung der Grenzen hatten die EU-Staaten bereits dem Regime von Muammar al Gaddafi zugesagt.[6]

   

   

   
• Wie es am Wochenende in Presseberichten hieß, gehört zu den jüngsten deutschen Rüstungsdeals die Aufrüstung der algerischen Marine. Demnach wird ThyssenKrupp Marine Systems zwei Meko-Fregatten inklusive Bordhubschrauber nach Algerien liefern. Das Auftragsvolumen wird auf mehr als 400 Millionen Euro beziffert.[7] Der Vertrag ist bereits im März unterschrieben worden; er sieht auch den Bau einer Schiffswerft in dem nordafrikanischen Land vor, auf der zwei weitere Fregatten montiert werden sollen. Auch dieses Geschäft ist von Berlin politisch vorbereitet und flankiert worden. Bei einem Besuch in Algier hatte eine hochrangige deutsche Marinedelegation schon 2008 ein begleitendes Ausbildungsprogramm vorgestellt, das der Regierung Algeriens die Entscheidung für den Kauf in Deutschland erleichtern sollte - ganz wie das Bundespolizei-Ausbildungsprogramm in Saudi-Arabien, das die Auftragsvergabe an Cassidian begleitete. Entsprechend werden Soldaten aus Algerien von der Bundesmarine in den Umgang mit den deutschen Fregatten eingewiesen - auf Hoher See, aber auch in Deutschland. Algerien bezahlt dies mit zwölf Millionen Euro. Die Berliner Regierung hat 2010 zudem Vermittlungsgeschäfte für den Verkauf zweier Patrouillenboote an das nordafrikanische Land genehmigt. Algerien gilt als stärkste Militärmacht im Nordwesten Afrikas [8]; die Kriegsschiffverkäufe werden - ganz wie weitere Rüstungsdeals mit Algerien [9] - in Berlin als probates Mittel betrachtet, um die Anbindung der algerischen Streitkräfte an die Bundesrepublik zu stärken.

   

   

   

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• Dabei hätte Mehmet noch Brisantes zu berichten, das er gegenüber der Polizei bislang nur knapp erwähnte. Etwa über die Zusammenarbeit von ein paar Abtrünnigen seiner Organisation mit Beamten des Verfassungsschutzes.

  Diese, behauptet Mehmet, seien kurz vor dem bislang letzten Mord darüber informiert worden, dass in Halit Y.s Internetcafé in Kassel "wieder etwas geplant" sei. Daraufhin sei das Lokal vom Geheimdienst beschattet worden.

  Als Halit Y. am 6. April 2006 erschossen wurde, saß in einer Nische des Gastraums ein Mann, der später als Beamter des hessischen Verfassungsschutzes identifiziert wurde. Als die Soko von dem mysteriösen Besucher erfuhr, stellte sie Fragen - und erfuhr von den Geheimdienstkollegen, der Mann habe in dem Café in seiner Freizeit im Internet gesurft, er sei einfach zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen.

  Das BfV verweist Mehmets Informationen über den Mord in Kassel in das Reich der Märchen. An dieser Geschichte sei nichts, aber auch gar nichts dran, alles frei erfunden, ließ die Behörde mitteilen.

• Viele Fahnder der Sonderkommission sind, anders als die Nürnberger Ermittler, davon überzeugt, dass die Spur der Morde in Wirklichkeit in eine düstere Parallelwelt führt, in der eine mächtige Allianz zwischen rechtsnationalen Türken, dem türkischen Geheimdienst und Gangstern den Ton angeben soll. Und sie glauben, dass sie bei ihren Ermittlungen diesem Täterkreis immerhin so nahe gekommen sind, dass die Mordserie nach der Erschießung des Internetcafé-Betreibers Halit Y., 21, in Kassel am 6. April 2006 gestoppt wurde.
• Doch auch ihnen fehlen die Beweise. Alle Ermittlungen endeten irgendwann an einer Mauer des Schweigens. Es herrsche, berichten die Beamten, Angst - Angst vor dem "tiefen Staat", einem Netzwerk aus Ultranationalisten, Militärs, Politikern und Justiz. "Ergenekon", eine angebliche Verschwörungsorganisation, soll genauso wie die rechtsextremen Angehörigen der Grauen Wölfe in dieses Netzwerk verstrickt sein.

• Die Geschichte beginnt am 3. November 1996, einem Datum, das in der politischen Geschichte der Türkei eine besondere Bedeutung hat.

  An jenem Sonntag rast ein schwarzer Mercedes SEL 600 über die Landstraße 565 von Izmir nach Bursa. Nahe der Stadt Susurluk rollt plötzlich ein unbeleuchteter Lastwagen von einer Tankstelle auf die Fahrbahn. Die schwere Limousine prallt in den Laster, der Kabeltrommeln geladen hat und wie ein Betonklotz auf der Straße steht. Im Wagen sterben zwei Männer und eine Frau, ein weiterer Mann überlebt verletzt.

  Das Ergebnis der Unfallaufnahme löst in der Türkei ein politisches Beben aus. Denn in dem Mercedes saßen der Mafia-Pate Abdullah Çatli, der von Interpol gesucht wurde, ein ehemaliger Polizeioffizier, ein Parlamentsabgeordneter der Partei des Rechten Wegs, die mit Tansu Çiller zu dieser Zeit die Außenministerin stellt, und schließlich die Schönheitskönigin Gonca Us, eine ehemalige Geliebte eines Agenten des Geheimdienstes MIT.

  Im Kofferraum des Wagens findet die Polizei zwei Maschinenpistolen, fünf Pistolen mit Schalldämpfern, Wanzen, einen gefälschten Zufahrtsausweis für das türkische Parlamentsgelände. Çatli hatte sechs Personalausweise bei sich, mit jeweils unterschiedlichen Namen, und einen Diplomatenpass, der ihn als Finanzinspektor auswies. Çatlis Waffenschein soll die Unterschrift des damaligen Innenministers getragen haben, in dessen Gesellschaft sich das Quartett zuvor im Badeort Kuşadasi vergnügt haben soll.

  Für die türkische Öffentlichkeit tut sich ein Abgrund auf. Denn Çatli begann seine kriminelle Karriere bei den türkischen Ultranationalisten, den Grauen Wölfen, die für zahlreiche Massaker an Kurden und türkischen Linken verantwortlich gemacht werden. Der international gesuchte Heroinhändler war ein mutmaßlicher Bekannter des Papst-Attentäters Mehmet Ali Agca.
• Der tote Ex-Polizist war nach erfolgreichen Sonderoperationen gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK zunächst zum Vize-Sicherheitspolizeichef von Istanbul befördert, dann aber wegen angeblicher Mafia-Kontakte an die Polizeiakademie am Bosporus abgeschoben worden. Das dritte Opfer, der Abgeordnete der Regierungspartei, befehligte eine Privatarmee von 10 000 Dorfschützern, die Massaker an Kurden verübten.

• Vieles spricht dafür, dass der tiefe Staat auch in Deutschland agiert, denn hier leben immerhin etwa zweieinhalb Millionen türkische Zuwanderer. Doch die deutschen Sicherheitsbehörden haben über die Verbindungen von Ultranationalisten, Mafiosi und womöglich gar Teilen des Geheimdienstes kaum Erkenntnisse.

  "Die türkischen Rechtsextremisten leben überwiegend verfassungskonform und fallen deshalb kaum auf", sagt ein Staatsschutzbeamter. Zwar gebe es hin und wieder Gerüchte, aber keine Beweise. Immerhin hat das Landesamt für Verfassungsschutz in Düsseldorf beobachtet, wie sich Jugendliche türkischer Herkunft für die "extrem nationalistische und hasserfüllte Ideologie" der Grauen Wölfe begeistern.

  Auch mit Einschüchterung, Mord und Drogenhandel wollen die Grauen Wölfe ein neues Türkenreich ("Turan") erschaffen. Steht die unheimliche Mordserie in Deutschland mit neun Toten womöglich im Zusammenhang mit diesem Komplott?

• Mehrere Informanten behaupten genau das. In den Details unterscheiden sich ihre Aussagen, aber im Kern sind sie gleich: Danach gibt es einen Zusammenschluss türkischer Ultranationalisten und Verbrecher, die auch in Deutschland gegen politische Gegner vorgehen und Landsleute für ihre illegalen Geschäfte einspannen.

  Sie selbst seien für "die Organisation" - auch kriminell - tätig gewesen und dabei von Männern unterstützt worden, die sich als Angehörige türkischer Konsulate ausgegeben hätten. Die türkische Botschaft in Berlin wollte sich gegenüber dem SPIEGEL nicht zu diesen Vorwürfen äußern.

  "Ich traf Abdullah Çatli 1994 in Hannover. Er gab mir eine Waffe und befahl, einen türkischen Kommunisten in Holland zu töten." So beginnt die Geschichte eines Mannes, der von sich behauptet, fast 20 Jahre Teil des "tiefen Staates" gewesen zu sein.

• Zu seiner großen Erleichterung habe Abdullah S. den Mordauftrag abgeblasen und ihn auf die militante marxistisch-sozialistische Organisation Dev Sol angesetzt. Er sollte die Kader unterwandern und sabotieren. Das habe er auch erfolgreich betrieben, unter anderem durch regelmäßige Tipps an die deutsche Polizei.

  Sein Geld habe er als Schuldeneintreiber und Waffenhändler verdient, behauptet Şerif. Bis 2003, als der türkische Geschäftsmann Ertugrul Yilmaz nahe Hannover erschossen wurde, der für die Grauen Wölfe den Drogenhandel mitorganisiert habe. Danach will Şerif in den Kokainhandel eingestiegen sein.

  Insgesamt habe er 15 Jahre in der Unterwelt gelebt, immer mit Wissen und Unterstützung der türkischen Behörden und unter dem Schutz von Abdullah S., den Şerif einen "Vollstrecker mit Diplomatenpass" nennt, einen "Grauen Wolf, der 2006 in Izmir exekutiert" worden sei.

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    Was wussten die Ermittler des Oktoberfest-Attentats von 1980 über den Täter? Wie der "Spiegel" berichtet, sind nun Beweise aufgetaucht, die eine Verbindung zum Neonazi-Milieu zeigen.    

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  Es war einer der schlimmste Terroranschläge in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Vor 31 Jahren, am 26. September, explodierte eine Bombe am Haupteingang der Wiesn und riss 13 Menschen in den Tod. 211 Menschen wurden verletzt, 68 davon schwer. Als "Alleintäter" identifizierte die Ermittler damals den Tübinger Studenten Gundolf Köhler, der selbst bei dem Anschlag ums Leben kam.

               

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    Oktoberfest-Attentat 1980: Rettungsmannschaften bergen eines der Opfer des Rohrbombenanschlags auf das Münchner Oktoberfest.  (© AP) 

   

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  Nun lassen neue Erkenntnisse das schreckliche Verbrechen in einem neuen Licht erscheinen, wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet. Offenbar hatten die Ermittlungsbehörden wesentlich mehr Kenntnisse über den Täter und dessen organisierten rechtsextremistischen Hintergrund als bisher bekannt.

            

  Nach Auswertung von 46.000 Blatt bislang unter Verschluss gehaltener Akten berichtet der Spiegel, dass Köhler vor allem in seinem Studienort Tübingen in einem Milieu militanter Neonazis verwurzelt war, die ihrerseits teils intensive Kontakte zu CSU-Funktionären pflegten.

            

  Die Akten belegen zudem ein Motiv des Täters: Er wollte offenbar dem damaligen Kanzlerkandidaten Franz Josef Strauß kurz vor der Bundestagswahl zur Macht verhelfen. Köhler habee sich dem Bericht zufolge vor dem Anschlag über die bevorstehende Bundestagswahl geäußert: Man könne doch einen Bombenanschlag in Bonn, Hamburg oder München verüben. Nach dem Anschlag "könnte man es den Linken in die Schuhe schieben, dann wird der Strauß gewählt".

            

  In Tübingen hatte Köhler enge Kontakte zum Hochschulring Tübinger Studenten. Dessen Anführer, den Köhler aus dem Wehrsportmilieu kannte, war eine treibende Kraft der CSU-nahen Initiative "Vierte Partei", die eine bundesweite Ausdehnung der Christsozialen zum Ziel hatte.

• Wie kommt unser Staatsoberhaupt dazu – so meine spontane gefühlsmässige Reaktion nach der Lektüre Ihres Redetextes –, uns Deutsche nach zwei Weltkriegen darüber zu belehren, was wir zur Frage von Krieg und Frieden zu denken haben. Da Sie meines Wissen als Pfarrer und „friedlicher Revolutionär“ nie eine Waffe in die Hand nahmen, kann ich mir Ihre Gesinnungsänderung nicht erklären, wenn Sie nun als Bundespräsident für Auslandseinsätze der Bundeswehr werben, militärische Gewalt rechtfertigen, dafür plädieren, uns wieder an deutsche Gefallene zu gewöhnen und damit Kriegspropaganda betreiben.
• Ob Sie mit Ihrer Rede mittelbar Verfassungsprinzipien verletzen (z. B. Förderung des Angriffskrieges, Betreiben von Kriegspropaganda) kann ich nicht einschätzen, wäre aber im Einzelfall zu prüfen.
• Wo in Deutschland, sehr geehrter Herr Bundespräsident, oder im Kosovo, in Afghanistan, in Somalia schützen deutsche Soldaten Freiheit, Sicherheit, Menschenwürde und das Recht jedes einzelnen auf Unversehrtheit oder ist die Bundeswehr „Friedensmotor“? Die Menschen in diesen Ländern sind „dank“ unserer Bundeswehreinsätze im Verbund mit der von Amerika geführten Nato unfreier, unsicherer, in ihrer Menschenwürde zutiefst verletzt und viele von ihnen entweder tot, kriegsverletzt, krebskrank und hoffnungslos. Tatsächlich war vor zwanzig Jahren für uns Deutsche eine Beteiligung der Bundeswehr an Angriffskriegen der Nato undenkbar. Da haben Sie Recht.
• Kriege, noch dazu völkerrechtswidrige Angriffskriege, sehr geehrter Herr Bundespräsident, waren noch nie sinnvoll und konnten noch nie Gewalt überwinden – das hat uns die Geschichte gelehrt. Und Kriege sind auch in Zukunft obsolet. Lassen Sie mich dazu zwei Zeitzeugen zitieren: Leo Tolstoi (1828-1910) sagte zur Frage von Krieg und Frieden: „Eine vernünftige Erklärung dafür, warum Länder und Völker gegeneinander Krieg führen sollten, gibt es nicht und kann es nie geben.“ Und die erste Friedensnobelpreis-Trägerin und engagierte Kriegsgegnerin Berta v. Suttner (1843-1914) meinte hierzu: „Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen. Nur Blut soll immer wieder mit Blut abgewaschen werden.“
• Sterben „für Gott, Kaiser und Vaterland“? Nein danke! Nicht mehr, Herr Bundespräsident! Meine Großmutter, die zwei Weltkriege erlebt hat und meine Mutter haben den Schmerz über den Verlust des gefallenen Sohnes und Bruders im 2. Weltkrieg Zeit Ihres Lebens nicht überwunden. Und das ist nur ein Beispiel von Abermillionen anderen Kriegsschicksalen in aller Welt.

   

   

   

  Sehr geehrter Herr Bundespräsident, wir Deutschen haben nach zwei Weltkriegen eine eigene Meinung zur Frage von Krieg und Frieden und wollen keine Kriegspropaganda mehr.

   

   

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• Wie die Abgeordneten im Deutschen Bundestag brauchen auch deren Kollegen im Europaparlament keine Angaben über die genaue Höhe der Nebeneinkünfte zu machen. Ihren Verdienst müssen sie lediglich innerhalb eines groben Rasters angeben: Stufe 1 entspricht Einnahmen zwischen 500 und 1.000 Euro monatlich, bei Stufe 2 handelt es sich um Einkünfte zwischen 1.001 und 5.000 Euro, für Stufe 3 werden zwischen 5.001 und 10.000 Euro gezahlt. Die Höchststufe 4 entspricht Nebeneinkünften von über 10.000 Euro – pro Monat. Theoretisch könnte es auch ein Vielfaches davon sein.
• Einer der Großverdiener ist der nordrhein-westfälische Europaabgeordnete Klaus-Heiner Lehne. Als Partner der international tätigen Großkanzlei TaylorWessing kommt er auf monatliche Einkünfte der Stufe 4, also auf mindestens 10.000 Euro. Lehne ist als Vorsitzender des EU-Rechtsausschusses einer der einflussreichsten Europaabgeordneten, für die Organisation Lobbycontrol gehört er zu den “schlimmsten Lobbyisten” in Brüssel. Wie problematisch die Doppelfunktion Volksvertreter/Anwalt ist, zeigen Recherchen von abgeordnetenwatch.de: Während Lehnes Kanzlei 2010 einen Großdeal für den Platten-Multi Sony Music einfädelte, hatte der Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne wenig später im Europaparlament über eine bessere “Durchsetzung von Urheberrechten” mitzuentscheiden. Lesen Sie hier die ganze Geschichte.

• Auch der Europaabgeordnete Elmar Brok aus Nordrhein-Westfalen gehört zu den Volksvertretern mit einem gut bezahlten Nebenjob. Unbekannt war bislang die Höhe seines Beratergehalts bei der Bertelsmann AG, Europas größtem Medienkonzern. Jetzt kommt heraus: Als “Senior Vice President Media Development” kassierte Brok zuletzt ein Gehalt der Stufe 3, also 60.000 bis 120.000 Euro jährlich.

   

  Zu Brok ist in der Lobbypedia der Organisation Lobbycontrol folgende Geschichte dokumentiert, die aus einem Artikel des Journalisten Lutz Münke stammt: “[Als Elmar Brok] nun auch hier nach seiner Doppeltätigkeit befragt wird, gerät er außer sich. Zig Mal habe er WDR-Mitarbeiter angerufen, habe lautstark mit dem Chefredakteur, dem Intendanten, dem Rundfunkrat gedroht. ‘Er baut Druck auf und droht mit seinen wunderbaren Kontakten’, berichtet WDR-Studioleiter Michael Thamm.” (Der Artikel aus der Fachzeitschrift für Journalismus Message mit dem Titel “Der Parlaments-Broker” ist hier nachzulesen.)

   

  Für Brok gilt grundsätzlich dasselbe wie für seinen Kollegen Lehne und andere Abgeordnete auch: Das Problem ist nicht, dass sie als Volksvertreter eine Pro- oder Contra-Position zu einer bestimmten Sachfrage einnehmen, sondern die Gefahr der geschäftlichen Verquickung, die sich aus einer Doppeltätigkeit ergibt. Der fraktionslose österreichische Europaabgeordnete Martin Ehrenhauser schrieb kürzlich, Brok sei bereits in der Vergangenheit hinter vorgehaltener Hand als “Mr. Bertelsmann” bezeichnet worden – nach Offenlegung der Nebeneinkünfte wisse er nun auch warum. “Aus meiner Sicht“, so Ehrenberger, “ein potenzieller Interessenkonflikt, der untersucht werden sollte.”

   

  Brok ist nach eigenen Angaben nicht mehr als Angestellter für Bertelsmann tätig. Auf abgeordnetenwatch.de schrieb er im Dezember 2011 einem Bürger:

   

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• Am vergangenen Wochenende fand in den USA das diesjährige Bilderbergtreffen statt. Die Bilderberg-Gruppe ist ein elitärer Zirkel, der seit 1954 Top-Eliten aus Europa und den USA zusammen bringt – Wirtschaftsbosse und Strategen treffen auf handverlesene Politiker und Journalisten. Dieses Jahr mit dabei: Jürgen Trittin von den Grünen und zum wiederholten Male Roland Koch (inzwischen Bilfinger Berger). Die weiteren Teilnehmer aus Deutschland laut offizieller Teilnehmerliste: Josef Ackermann (Deutsche Bank), Thomas Enders (Airbus), Wolfgang Ischinger (Münchner Sicherheitskonferenz und Lobbyist für die Allianz), Peter Löscher (Siemens), Matthias Nass (Die Zeit) und Wolfgang Reitzle (Linde AG).
• Interessant dabei ist, dass er angibt von Matthias Nass von der Zeit eingeladen worden zu sein. Er bestätigt damit die wichtige Rolle der Wochenzeitung “Die Zeit” bei den Bilderberg-Treffen. Neben der Deutschen Bank ist die Wochenzeitung die zweite traditionelle Säule der Bilderberger in Deutschland und seit langen Jahrem im “Steering Committee” der Treffen vertreten.