• Kauf legal, Weiterverkauf illegal
• Durch den Verkauf von Marken T-Shirts sind zunächst einmal Rechte der entsprechenden Marke betroffen. So kann derjenige, der die Rechte an der Marke hat, grundsätzlich entscheiden, wer seine T-Shirts wo verkauft. Grundsätzlich resultiert dieser Schutz aus dem Markengesetz. Das Markengesetz schützt den Rechteinhaber, in dem obigen Beispiel die K & K Logistic, jedoch nur vor dem Handeln im geschäftlichen Verkehr. Vor privaten Ein- und Verkäufe ist er hierdurch grundsätzlich nicht geschützt.
• Zusätzlich könnte der Rechteinhaber auch gegenüber einem Privatverkäufer die Verletzung eines Urheberrechts geltend machen, weil sich ein urheberrechtliches Verbotsrecht im Gegensatz zum Markenrecht unterschiedslos sowohl gegen private, als auch gewerbliche Verbreitungen des betreffenden Motivs richtet.
   Entgegen dem Markenrecht kann aus Urheberrechten auch gegen eine Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Motivs auf einem Kleidungsstück durch einen Privatverkäufer vorgegangen werden.
• Verkauft man das in den USA erworbene Original-T-Shirt als Gewerbetreibender weiter, so ist die Rechtslage anders: Bei sog. Parallelimporten handelt es sich um Originalware, die vom Hersteller für einen bestimmten Markt, zum Beispiel die USA, produziert worden ist und dann gegen dessen Willen nach Deutschland eingeführt wird. Bei Parallelimporten tritt nämlich keine sog. markenrechtliche “Erschöpfung” ein. “Erschöpfung” bedeutet, dass sich ein Markenrechtsinhaber bezüglich eines konkreten Produkts nicht mehr auf sein Schutzrecht berufen kann, sofern es einmal mit dessen Willen im Euröpäischen Wirtschaftsraum (EWR) in den Verkehr gebracht ist. Veräußert also ein Hersteller seine Ware in Deutschland, kann hier durch den Handel der Originalware jedenfalls kein Markenrecht verletzt werden. Dies gilt selbstverständlich nur, wenn die Ware nicht verändert wird. Die “Erschöpfung” tritt aber nicht ein, wenn die Ware vom Inhaber außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums erstmals in Verkehr gebracht wurde.

• “Unwissenheit schützt vor Strafe nicht”

   

  Im Rahmen einer Abmahnung macht der Rechteinhaber die ihm zustehenden Ansprüche, nämlich Unterlassungs-, Schadensersatz-, Auskunfts-, und Vernichtungsansprüche geltend.
• Häufig geht der Abmahnung eine Nachricht von eBay voraus, dass das entsprechende Angebot entfernt wurde. Wer diese Nachricht erhält sollte schnell reagieren, denn auch die Entfernung des Angebotes schützt nicht vor einer teuren Abmahnung. Der Anbieter sollte umgehend eine vorbeugende Unterlassungserklärung gegenüber dem Rechteinhaber des Produktes abgeben. So erspart er sich zumindest die Erstattung der Rechtsverfolgungskosten, die üblicherweise für eine Abmahnung von der Gegenseite gefordert werden. Durchsetzbar wäre in diesem Fall allenfalls die Geltendmachung von Schadensersatz durch die Rechteinhaber.

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• Heute entschied der Bundesgerichtshof, dass bei Werbung in Preissuchmaschinen die Versandkosten mit angegeben werden müssen. Wahrend die meisten Suchmaschinen wie z.B. billiger.de diesen Anforderungen schon jetzt gerecht werden, ist Werbung z.B. bei froogle.de derzeit wettbewerbswidrig und akut abmahngefährdet.

• Neue Abmahnwelle möglich

   

  Vor dem Grundsatzurteil des BGH im Oktober 2007, wonach ein Link auf die Versandkosten im Shop nicht neben jedem Preis, sondern erst vor Einleitung des Bestellvorgangs vorhanden sein muss, wurden solche Fehler massenhaft von Konkurrenten, u.a. Media Markt abgemahnt.

   

  Auch nun sollten Shops, die in Preissuchmaschinen inserieren, dringend überprüfen, ob dort die Nennung der Versandkosten möglich ist, um nicht Opfer einer neuen Abmahnwelle zu werden. Diese wird sicherlich nicht lange auf sich warten lassen.(cf)

• netzeitung.de: Versandkosten gehören im Netz zum Preis - Domus Apart on 2009-07-17
• SPON: Auf Versandkosten muss hingewiesen werden - Domus Apart on 2009-07-17

• Autor Dr. Carsten Föhlisch, Justiziar bei Trusted Shops, Europas Marktführer bei der Zertifizierung von Onlineshops, führt Shopbetreiber in zehn Schritten zu mehr Rechtssicherheit in ihren Shops. Von der Ausgestaltung der AGB, über die Regelungen zum Vertragsschluss und Widerrufsrecht bis hin zur Zahlung, sind die wichtigsten vom Gesetzgeber geforderten Punkte berücksichtigt.
• „Dieses Whitepaper wird Shopbetreibern helfen, sich im Dschungel des E-Commerce-Rechts ein wenig besser zu Recht zu finden. Denn es sind oftmals die kleinen juristischen Fallstricke, die einen Online-Shop zu einem gefunden Fressen für Abmahnungen machen”, so Föhlisch.

• In 10 Schritten zum rechtssicheren Online-Shop (PDF) - Domus Apart on 2009-07-27

• Akute Abmahngefahr: Google trage eine Mitschuld

   

  Die überaus rege und emotional geführte Diskussion zeigt, dass viele Shopbetreiber die Entscheidung des BGH aus Sicht des Verbrauchers nachvollziehen können, die Umsetzung aber als äußerst schwierig erachten. Eine Mitschuld an der durch das BGH-Urteil entstandenen kritischen Situation für Shopbetreiber, habe zu einem gewissen Teil auch Google selber, kritisieren einige. Denn der BGH habe ein Urteil des OLG Hamburg bestätigt, das bereits vor zwei Jahren gefällt worden sei. Google habe also genügend Zeit gehabt, die Angabe von Versandkosten zumindest technisch vorzubereiten:

   

  „Was mich erschreckt ist die Arroganz von froogle. Immerhin ist das jetzt vom BGH bestätigte OLG-Urteil ja schon 2 Jahre alt. Wenn ein OLG Urteil nicht zum Anlass genommen wird, eigentlich logische und sinnvolle Änderungen an der eigenen Preissuchmaschine vorzunehmen, dann ist das für mich unerklärlich. Andere Preissuchmaschinen wie billiger.de, preisroboter.de oder shopping.com haben die Möglichkeit des Ausweises der Versandkosten schon lange drin. Auch froogle.com hat so eine Möglichkeit.“

   

  Neue Abmahnwelle möglich

   

  Vor dem Grundsatzurteil des BGH im Oktober 2007, wonach ein Link auf die Versandkosten im Shop nicht neben jedem Preis, sondern erst vor Einleitung des Bestellvorgangs vorhanden sein muss, wurden solche Fehler massenhaft von Konkurrenten, unter anderem Media Markt abgemahnt. Auch nun sollten Shops, die in Preissuchmaschinen inserieren, dringend überprüfen, ob dort die Nennung der Versandkosten möglich ist, um nicht Opfer einer neuen Abmahnwelle zu werden. Diese wird sicherlich nicht lange auf sich warten lassen, so Föhlisch.

• Rollt jetzt die neue Abmahnwelle? Lesen Sie mehr.

   

  Am 16. Juli 2009 entschied der Bundesgerichtshof (Az: I ZR 140/07), dass auch in Preissuchmaschinen neben dem Preis Angaben zu Versandkosten gemacht werden müssen. Die Entscheidung wurde bisher nur mittels Pressemitteilung bekannt gegeben, das Urteil im Volltext liegt noch gar nicht vor. Aber schon meinen ein paar Anwälte, dass man mit Abmahnungen zu diesem Thema den Wettbewerb fairer gestalten muss (und nebenbei ein gesundes Zubrot verdienen kann).

   

  Abmahnung liegt vor

   

  Heute, am 29.07.2009, erreichte uns eine Mitteilung über eine Abmahnung zu dem Thema. Eine Rechtsanwaltskanzlei aus Gera mahnt im Namen eines Mandanten, welcher mit PC-Systemen, Notebooks, Monitoren, Projektoren etc. handelt, die Nichtangabe von Versandkosten bei Google Base ab.

• Fazit

   

  Auch wenn das BGH-Urteil in der Sache richtig und verständlich ist, ist dies noch lange kein Grund, dass jetzt jeder Anwalt dieses Urteil ausnutzt, um sich kleine Extra-Einnahmen zu bescheren.

   

  Shopbetreiber sollten Preissuchmaschinen, die die Versandkosten nicht mit ausweisen, wohl komplett meiden, da auch sie sonst von Abmahnungen bedroht sind. (mr)

   

  Siehe auch die Diskussion im Google-Base Forum.

• Das OLG Frankfurt a.M. hat in einem Urteil vom 05.12.2008 (Az. 6 W 157/08) entschieden, dass eine sog. Gegenabmahnung, die auf eine Abmahnung des Abmahnenden durch den Abgemahnten folgt, zulässig ist.

• Der genaue Wortlaut der im Fernabsatz zu verwendenden Widerrufsbelehrung ist ein ständiger Streitpunkt vor den Gerichten und Anlass immer neuer Abmahnwellen. Meist sind hier die Gericht eher streng und strafen jede, auch geringe Abweichungen vom (neuen) amtlichen Muster der BGB-InfoV sowie "eigenmächtige" Ergänzungen dazu rigoros ab. Dabei wird regelmäßig auch ein Verstoß oberhalb der Bagatellschwelle des § 3 UWG bejaht. Anders entschied nun überraschend das KG Berlin.
• Gerade die Gerichte in Berlin galten lange Zeit als äußerst abmahnerfreundliche Gerichte in Deutschland. Insofern überrascht die Entscheidung des LG Berlin vom 09.01.2009 (Az. 15 O 551/08), die im Rechtsmittel vom Kammergericht bestätigt wurde.

• Der BGH hat in einer neuen (bislang unveröffentlichten) Entscheidung die Händler in die Pflicht genommen und verlangt von diesen auch bei Preissuchmaschinen/ Preisvergleichslisten die Angabe von Versandkosten (ungeachtet der technischen Möglichkeit). Der BGH bestätigt hierbei die Vorinstanzen und stellt darüber hinaus alles andere als einen Wirbelsturm im Wasserglas dar, die ersten Abmahnungen sind bereits im Umlauf.

• Ist auf Twitter ein rechtskonformes Impressum überhaupt möglich?

• Nach dem ersten Teil (siehe hier) dieser kleinen Beitragsserie ist klar: Nicht nur der Betreiber einer Plattform wie eBay oder Twitter kann einer Impressumspflicht unterliegen. Auch die Nutzer dieser Plattformen können verpflichtet sein, für ihre eigenen Unterseiten auf den Plattformen ein (eigenes) Impressum vorzuhalten - nämlich dann, wenn ihre Unterseiten ein eigener “Telemediendienst” sind.

   

  Heißt das nun, dass man ein Impressum für sein Twitter-Profil braucht? Oder spricht vielleicht gerade im Fall von Twitter doch etwas (vielleicht sogar generell) gegen eine Impressumpflicht?

• Vor kurzem habe ich in einem Interview mit der Computerwoche erwähnt, dass es eine Impressumspflicht für Twitter-Profile geben kann – und damit ein klein wenig Staub aufgewirbelt. Die Reaktionen reichen von Zustimmung über Ablehnung bis hin zu, sagen wir einmal, absolutem Unverständnis.

   

  Machen die Juristen jetzt auch noch Twitter kaputt? Keineswegs. Schwappt jetzt die Abmahnwelle auch über Twitter? Nicht unbedingt. Schauen wir uns das Ganze doch einmal genauer an und gehen dabei am besten systematisch vor (das machen wir Juristen ja gerne).

• Warum es eine Impressumspflicht für Twitter-Profile geben kann – und warum das gar nicht mal so schlimm ist.

   

  Vierter und letzter Teil einer etwas umfassenderen Betrachtung: Warum die Impressumspflicht häufig überschätzt wird.

   

  In den ersten drei Teilen dieser kleinen Beitragsserie ging es darum,

   
   
  •  dass Gerichte auf die Idee kommen könnten, dass (zumindest bestimmte) Nutzer von Twitter ein Impressum für Ihre Profile benötigen (siehe Teil 1)¹, 
   
  •  dass insbesondere all diejenigen, die geschäftlich twittern, sich ein Impressum zulegen sollten (siehe Teil 2)², und schließlich 
   
  •  wie sich die Impressumspflicht auf Twitter am ehesten erfüllen lässt (siehe Teil 3).

• Ist das Internet in Deutschland rechtlich besonders reguliert?

    

   

   Grundsätzlich ist das Internet genauso reguliert wie andere Lebensbereiche, sagt Thomas Hoeren, Richter und Jura-Professor für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht in Münster. Anfang der neunziger Jahre gab es da noch ganz andere Ansichten, als Juristen wie David Post von rechtsfreien Räumen schwärmten - aber "das ist in der Theorie und in der Praxis schon lange Vergangenheit", sagt Hoeren.

   

  Der Hamburger Anwalt Martin Bahr, Experte für das Recht der Neuen Medien, sieht das genauso. Bahr berät Unternehmenskunden dabei, ihre Online-Shops und Web-Auftritte rechtssicher zu machen - seine Bilanz: "Das Internet ist durchreguliert. Es gibt extrem überregulierte Bereiche." Wenn er "zum Beispiel im Impressum oder in der Widerrufsbelehrung meines Web-Shops ein Komma vergesse oder 'seien' statt 'wären' schreibe", könne er abgemahnt werden. "Da gibt es sehr viele Regelungen und sehr viele Meinungen, wie die zu interpretieren und umzusetzen sind."

   

  Wer in Deutschland in einem Web-Shop Waren verkauft, wird deshalb den Grad der Internetregulierung anders beurteilen als so mancher Bundestagsabgeordnete, der rechtsfreie Räume im Internet fürchtet.

• Was ist überreguliert?

    

   

  Ein legendäres Beispiel für unnötig komplizierte Regelungen ist der Versuch des Justizministeriums, eine Muster-Widerrufsbelehrung für Internet-Shops zu formulieren.

   

   Mit einem solchen Text müssen Online-Händler Kunden über ihre Rückgaberechte informieren. Den jahrelang unveränderten Mustertext des Ministeriums - ein Textmonster von mehr als 8500 Zeichen - hielten Gerichte für rechtswidrig. Händler wurden verurteilt, weil sie den Text des Justizministeriums bei ihren Online-Verkäufen nutzten.

   

  Nach sechs Jahren formulierte das Justizministerium dann im April 2008 einen neuen Mustertext. Doch die Probleme mit der Widerrufsbelehrung sind deshalb noch lange nicht ausgestanden. Christian Solmecke, Kölner Anwalt für IT-Recht: "Es ist derzeit heillos umstritten, in welcher Form Online-Händler ihre Kunden darauf hinweisen müssen, dass bei der Bestellung über das Internet ein Widerrufsrecht besteht, wie lang die Widerrufsfrist ist und welchen Text die Händler verwenden dürfen."

• Warum ist das Urteils-Durcheinander so groß?

    

   

  Wenn es um Rechtsverstöße in Web-Angeboten geht, können sich Anwälte bei Zivilprozessen deutschlandweit das Gericht aussuchen, bei dem sie sich die besten Chancen auf ein Urteil in ihrem Sinne ausrechnen.

   

   Rechtswissenschaftler Thomas Hoeren sieht den fliegenden Gerichtsstand in Internetfragen als Problem: "Jemand aus Königshofen kann wegen eines fehlenden Vornamens im Impressum seiner Web-Seite in Hamburg vors Gericht gezerrt werden. Ein kluger Anwalt weiß natürlich, vor welchem Gericht er klagt, um seine Chancen zu maximieren."

   

  Anwalt Christian Solmecke berichtet aus seiner Erfahrung mit diesem sogenannten Forum-Shopping, das er eine "Unart" findet: "Das Landgericht Braunschweig ist beliebt bei Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzungen in Zusammenhang mit Google-Adwords. Das Landgericht Bochum wird derzeit oft bei speziellen Fehlern in der Widerrufsbelehrung angerufen. Und ein Großteil der Filesharing-Klagen wird vor dem Landgericht Köln verhandelt."

   

  In den USA sieht das ganz anders aus. Dort gibt es den Grundsatz des minimal contact: Gerichte können Klagen ablehnen, wenn zwischen dem Gerichtsstand und dem Gegenstand der Klage kein größerer Zusammenhang besteht als die bloße Abrufbarkeit eines Internetangebots.

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• Wenn der Kunde "umgehend" sagt, SOFORT reagieren!

    

         

   

  <!-- s9ymdb:230 -->Ist was schiefgelaufen, verlangen Kunden schon mal "umgehende" Reparatur, "sofortige" Behebung oder "schnellstmögliche" Mängelbeseitigung. Bisher konnten Händler dann nach eigenem Ermessen vorgehen, denn ein genaues Datum für eine Frist war nicht genannt.

   

  Diese Auslegung hat das BGH nun kassiert - mit der Folge, dass "umgehend", "sofortig", "schnellstmöglich" und Co. ab sofort als konkrete Fristsetzung angesehen werden müssen!

• Schauen Sie direkt noch einmal Ihre Versandkostentabelle durch. Lassen Sie Freunde in Ihrem Shop eine Testbestellung durchführen und fragen Sie nach, ob sie die Versandkosten im Voraus leicht ermitteln konnten, die für die Bestellung von 3 oder 4 Produkten im Warenkorb anfallen. Ist dies nicht der Fall, sollten Sie Ihre Aufstellung dringend überarbeiten, da Ihr Angebot dann wohl abmahngefährdet ist. (mr)

• Versandkosten unbedingt einpflegen

   

  Bereits vor kurzer Zeit stellte Google ein Tool vor, mit dem die Versandkosten am Produkt dargestellt werden können (wir berichteten). Die Anzeige unmittelbar in den Suchergebnissen fand bis dato aber noch nicht statt.

   

  Wer bis jetzt die Versandkosten aus seinem Shop noch nicht in die Übersicht bei Google übertragen hat, sollte dies schnellstmöglich nachholen. Zwar rollte die erste Abmahnwelle bereits durchs Land, das heißt aber nicht, dass die Gefahr vorüber ist.

   

  Grundpreisangabe

   

  Nach einem neuen Urteil des BGH müssen Angaben zum Grundpreis im Online-Shop bereits in unmittelbarer Nähe zum Preis erfolgen. Es bleibt abzuwarten, wie sich dieses Urteil auf die Gegebenheiten in Preissuchmaschinen auswirken wird. Die ersten Abmahner werden wohl schon in den Startlöchern stehen und auch dieses Urteil wieder zu ihrem Vorteil ausnutzen. (mr)

• Aktuell schwebt ja, wieder das Schwert der Abmahngefahr über Shop-Betreiber, siehe auch unseren Artikel Erste Abmahnung wegen Google Base.

   

  Grund genug für Sven Steinacker von Tradoria GmbH für deren Händler das Thema umfassend zu recherchieren (Quellenangabe unten) und Wege aufzeigen, wie mit einer erhaltenen Abmahnung umzugehen ist bzw. wie damit umgegangen werden kann und welche Möglichkeiten bestehen. Mit freundlicher Genehmigung dürfen wir dessen Erkenntnisse hier veröffentlichen.

• Fazit

   

  Wer auf den Trend des Mobile-Commerce aufspringen will, muss die gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen beachten wie im "normalen" E-Commerce. Es gibt im Gesetz keine Unterscheidung zwischen Verbraucherinformationen für mobile und nicht-mobile Endgeräte. Nur weil der Bildschirm des Handys kleiner ist als der vom PC, bedeutet dies noch nicht, dass auch die Informationsanforderungen geringer sind. (mr)

• Denn dem Urteil nach verstößt die deutsche Regelung zum Wertersatz gegen die europäische Fernabsatzrichtlinie. Auch die kürzlich erst neu aufgelegte und als endlich abmahnsicher gefeierte Muster-Widerrufsbelehrung schwankt schon wieder beträchtlich. Die Folge: Abmahnungen drohen.

   

    

  Sehr schön zusammengefasst wurde die aktuelle Situation wieder einmal vom shopbetreiber-blog.de. Fazit von Justitar Carsten Föhlisch: "Nur in Ausnahmefällen dürfe künftig noch Wertersatz verlangt werden, nämlich wenn der Verbraucher die Ware gegen Treu und Glauben nutzt. Doch wann dies der Fall ist, bleibt völlig unklar."

• Bald schon ist Fußballweltmeisterschaft, dann könnte es wieder zu massenweisen „Ausleihaktionen" von Großbildfernsehern kommen. Einfallsreiche Fußballfans könnten dabei folgendermaßen vorgehen: Man bestelle das Gerät seiner Wahl rechtzeitig im Internet, benutze es ausgiebig während des sportlichen Großevents, schicke es dann innerhalb der nächsten vier Wochen wieder an den Verkäufer zurück und schreie laut „Widerruf". Innerhalb dieser Frist dürfen Verbraucher ihre beim Internetauktionshaus Ebay bestellten Waren nämlich wieder umtauschen. Die europäische Fernabsatzrichtlinie macht es möglich.
• Das Bürgerliche Gesetzbuch hat bisher die Freude an solch hinterlistigen Umtauschaktionen genommen, denn nach deutschem Recht durfte der düpierte Verkäufer immerhin einen Wertersatz für die Benutzung der Ware verlangen. Doch nun schaltet sich der Europäische Gerichtshof ein - und Dank eines unübersichtlichen Urteils rätselt nun die Fachwelt, ob künftig so etwas noch möglich sein wird (Az.: C-489/07).
• Das Urteil der Europarichter ist leider so schwammig, dass bis auf einige Extremfälle alles offen zu sein scheint: Verbraucher können zu Wertersatz verpflichtet werden, wenn sie die Ware so benutzen, dass es gegen die Grundsätze von „Treu und Glauben" verstoße oder eine „ungerechtfertige Bereicherung" darstelle, sagt der Europäische Gerichtshof - was immer das im konkreten Fall auch heißen mag. „Unklar ist zum Beispiel, ob Ersatz für die Nutzung der Ware zu leisten ist, wenn der Kunde sie genutzt hat, ohne dass die Prüfung der Ware erforderlich ist", kritisiert Carsten Föhlisch, Justiziar des Gütesiegelanbieters Trusted Shops. Immerhin: „Unstreitig bleibt, dass ein Verbraucher, der eine Ware vorsätzlich oder grob fahrlässig beschädigt, hierfür Wertersatz leisten muss", sagt der Jurist.
• Föhlisch warnt davor, dass ein drohender Missbrauch die Preise für Waren in die Höhe treiben könne -  wenn nicht einige Produkte sogar ganz aus dem Internethandel verschwinden. Außerdem führt das Urteil seiner Meinung dazu, dass die jüngst erst geänderte Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums erneut modifiziert werden muss. Denn nun sei der bisherige Hinweis auf Nutzungs- und Wertersatz zu pauschal. Föhlisch erwartet in diesem Zusammenhang die nächste Abmahnwelle von findigen Anwälten, die Internethändlern das Leben in der Vergangenheit schon schwer gemacht haben.  

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