Steff Bauer's List: politik

• Sozialdemokratie der Angst
• von Tony Judt
• Werner Sombart
• Wir scheinen die Fähigkeit verloren zu haben, die gegenwärtige Gesellschaft in Frage zu stellen, und erst recht diejenige, Alternativen zu ihr zu finden.
• Die Neigung, moralische Abwägungen zu vermeiden und uns allein auf Fragen von Gewinn oder Verlust zu beschränken – also auf ökonomische Fragen allerengsten Zuschnitts – entspringt nicht der menschlichen Natur. Es handelt sich um eine erworbene Neigung.
• William Beveridge
• Marquis de Condorcet
• „Freiheit in den Augen einer gierigen Nation nicht mehr sein wird als die notwendige Vorbedingung für die Sicherheit finanzieller Transaktionen.”
• Friedrich Hayek
• Karl Popper
• Joseph Schumpeter
• Ludwig von Mises
• Peter Drucker
• Jeder der Fünf zog, wie unterschiedlich intoniert auch immer,

  die Schlussfolgerung:

  Die beste Verteidigung des Liberalismus, der beste Schutz einer offenen Gesellschaft und der mit ihr verbundenen Freiheiten,

  bestehe darin, Staat und Regierung aus dem Wirtschaftsleben entschieden herauszuhalten.
• John Maynard Keynes
• In den USA ist der

  „Gini-Koeffizient”, der die Spanne zwischen Arm und Reich misst, heute demjenigen Chinas vergleichbar.
• „Personal Responsibility and Work Opportunity Act”
• „Persönliche Verantwortlichkeit und Beschäftigungsschancen”
• „Neuen Armengesetzes”
• New Poor Law
• Insbesondere der Sozialstaat, wie er sich in der Mitte des 20. Jahrhunderts ausformte, verankerte die Auffassung, dass es zutiefst unanständig sei, den Status des Bürgers in Abhängigkeit von seiner Beteiligung am Wirtschaftsleben zu definieren.
• Wie sich zeigt, gibt es, in Tolstois Worten, „keine Lebensverhältnisse, an die der Mensch sich nicht gewöhnen könnte, ganz besonders, wenn er sieht, das jedermann ringsum sie akzeptiert.“
• Diese „Neigung, die Reichen und Mächtigen zu bewundern, ja fast anzubeten, und Menschen in armen oder erniedrigenden Verhältnissen zu verachten, zumindest sie zu ignorieren [...] ist [...] die große und allgemeinste Ursache der Verderbnis unseres moralischen Empfindens.”
• Adam Smith
• Der einzige Grund dafür, dass sich private Investoren bereitfinden, offenkundig ineffi-
   ziente öffentliche Güter zu kaufen, liegt darin, dass der Staat ihr Risiko verringert oder sie gänzlich davon befreit.
• Das „moralische Risiko” besteht nun darin, dass der Privatsektor sich unter solchen Vorzugsbedingungen als mindestens ebenso ineffizient erweist wie sein öffentliches Gegenstück – und dabei alle Gewinne absahnt, die mitzunehmen sind, während er die Verluste dem Staat in Rechnung stellt.
• Sie gehören einfach ihrem Wesen nach zu jenen Dingen, die irgendwer regulieren muss.
• Verleugnung des Gesellschaftlichen
• „tax farming“ oder Steuerpacht
• „There is no such thing as society“ (Margaret Thatcher)
• Margaret Thatcher
• John Stuart Mill
• „dass die Vorstellung einer Gesellschaft, die nur durch solche Beziehungen und Empfindungen zusammengehalten wird, wie sie aus pekuniären Interessen erwachsen, durch und durch abstoßend ist.“
• Keynes hat es so formuliert: „Beim Regieren kommt es darauf an, nichts zu tun, was schon Privatpersonen erledigen – egal ob es etwas besser oder etwas schlechter gemacht wird – , sondern jene Dinge zu tun, die gegenwärtig überhaupt nicht erledigt werden.”
• Bernard Williams
• „den Staat denken”
• Schienennetze und Züge jedoch eignen sich nicht als Objekte des Wettbewerbs. Die Eisenbahn ist – wie Landwirtschaft oder Post – gleichzeitig Wirtschaftsbetrieb und öffentliches Gut, als solches unersetzbar.
• Der Bahnhof und der Service, den er leistet, ist deshalb zugleich Symptom und Symbol einer Gesellschaft, die sich als Ausdruck gemeinschaftlicher Bestrebungen versteht.
• Den Armen Wohltätigkeit zu erweisen ist billiger, als ihnen ein komplettes Spektrum von Sozialleistungen als Rechtsanspruch zu garantieren.
• „Bedürftigkeitsprüfung“
• Andererseits ist es nicht demütigend, ein Recht in Anspruch zu nehmen.
• Doch wie wäre es, wenn wir auch Erniedrigung als Kostenfaktor behandelten, als eine Belastung für die Gesellschaft?
• Wir könnten zu dem Schluss kommen, dass die Bereitstellung allgemeiner Sozialdienste, einer öffentlichen Krankenversicherung oder subventionierter öffentlicher Beförderungsmittel in Wirklichkeit ein kostensparender Weg zur Erfüllung unserer Gemeinschaftsaufgaben ist.
• Immanuel Kant
• Vor 1914 war die Behauptung gängig, die Logik des friedlichen wirtschaftlichen Austauschs müsse zwangsläufig über nationale Eigeninteressen siegen.
• Sollte die Sozialdemokratie eine Zukunft haben, so als eine „social democracy of fear“, eine Sozialdemokratie der Besorgnis.
• Die erste Aufgabe für radikal Andersdenkende besteht heute darin, ihrem Publikum die Errungenschaften des 20. Jahrhunderts ins Gedächtnis zu rufen, und gleichzeitig bewusst zu machen, welche gefährlichen Folgen unser blinder Eifer, diese abzuwracken, wahrscheinlich nach sich zieht.
• Die Linke hat etwas zu bewahren
• George Orwell
• „Homage to Catalonia”
• „Es gab darin vieles, was ich nicht verstand und was mir in gewisser Hinsicht sogar überhaupt nicht gefiel, aber ich erkannte darin sofort einen Zustand, für den zu kämpfen sich lohnt.“
• Judith Shklars

50 more annotations...

• Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen.
• Der Gesetzgeber durfte davon ausgehen, dass durch das gemeinsame Wirtschaften Aufwendungen gespart werden und deshalb zwei zusammenlebende Partner einen finanziellen Mindestbedarf haben, der geringer als das Doppelte des Bedarfs eines Alleinlebenden ist.
• Allerdings beruht die Annahme, dass für die Sicherung des Existenzminimums von zwei Partnern ein Betrag in Höhe von 180 Prozent des entsprechenden Bedarfs eines Alleinstehenden ausreicht, auf einer ausreichenden empirischen Grundlage.
• Sein vorgenommener Abschlag von 40 % gegenüber der Regelleistung für einen Alleinstehenden beruht auf einer freihändigen Setzung ohne empirische und methodische Fundierung.
• Der Betrag von 100 Euro pro Schuljahr wurde offensichtlich freihändig geschätzt.
• Es ist mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zudem unvereinbar, dass im SGB II eine Regelung fehlt, die einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs vorsieht.

4 more annotations...

• Albrecht von Lucke
• Weit über den Kreis der üblichen Verdächtigen (von Henryk M. Broder über Arnulf Baring bis Hans-Olaf Henkel und Ralph Giordano, die sich umgehend mit Thilo Sarrazin solidarisierten) hinaus, bricht sich heute dezidiert in der Mitte der Gesellschaft ein tief sitzendes Ressentiment gegen ethnische Minderheiten und sozial Schwache Bahn, werden durch selbst ernannte Eliten und „Leistungsträger“ Diskurse möglich, die man noch vor Kurzem nicht für möglich erachtet hätte.
• Die Leistungsträger müssten sich der Ausbeutung durch den Steuerstaat widersetzen; die normale, angebrachte Reaktion wäre daher der „fiskalische Bürgerkrieg“.
• Axel Honneth
• In Anbetracht der propagierten Sehnsucht nach dem freien Denken „ohne Geländer“ ist es von besonderer Ironie, dass unsere gefährlichen Denker, wenn ihnen ernste Kritik entgegenschlägt, in aller Regel umgehend zu ihrer eigenen Selbstverniedlichung schreiten und sich als verfolgte Unschuld gerieren.
• Seit Jahren geht es den Neo-Nietzscheanern darum, generelle Akzeptanz für ein höheres Maß an Ungleichheit in der Gesellschaft zu schaffen.
• Christoph Menke
• Um sich als Staatsbürger selbst ernst und gegenseitig respektieren zu können, ist jedoch stets ein bestimmtes Maß an politischer Gleichheit und sozialer Partizipation an der Gesellschaft nötig.

6 more annotations...