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17 Jun 08
Das Bundesverfassungsgericht und der EU-Vertrag: Entscheidung über Deutschlands „existentielle Staatlichkeit“
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Denn die wahre Vereinigung Europas findet unterhalb der institutionellen Ebene statt, und sie geht unabhängig vom Schicksal der großen Reformverträge unvermindert in allen Mitgliedstaaten weiter - durch zahllose Verordnungen und Richtlinien, mitunter auf zweifelhafter Grundlage. Und über die Auslegung des Europarechts wacht der Europäische Gerichtshof.
Der europäisch-iranische Wirtschaftskrieg
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Der Iran zieht seine Auslandsdevisen von den europäischen Bankenkonten ab und will diese in Asien und im Iran investieren. Damit will das Land möglichen Sanktionen aus dem Weg gehen.
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Die iranischen Auslandsdevisen betragen rund 75 Milliarden US-Dollar. Das Europäische Parlament sei seit einigen Monaten dabei gesetzliche und technische Vorkehrungen zu treffen, um die Konten der Melli-Banken in London, Paris und Hamburg zu schließen, schreibt die iranische Zeitung Etemaad. Die Vereinigten Staaten von Amerika sollen europäische Regierungen und Banken unter Druck gesetzt haben, iranischen Banken keinen Zugang mehr zum internationalen Kapital zu gestatten, d.h. Kredite internationaler Banken zu unterbinden. Der Iran zieht Etemaad zufolge die Devisen aus diesen Banken ab und will sie in Asien und direkt im Iran reinvestieren.
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