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Nationale Initiative Printmedien

Immer weniger Kinder und Jugendliche lesen Zeitungen und Zeitschriften. Das wird von weiten Teilen der Gesellschaft und der Politik inzwischen als Problem erkannt. Denn trotz elektronischer Angebote werden Printmedien auch zukünftig eine wichtige Rolle bei der Meinungs- und Willensbildung spielen.

Verglichen mit dem Netz ist das Leben ein Sündenpfuhl. Das Gerede vom "rechtsfreien Raum" kann also nur von Menschen kommen, die sich nicht einmal entfernt mit dem Internet und den Urteilen zu Störerhaftung, Urheberrecht, Markenrecht usw. befasst haben. Der Kampfbegriff des "rechtsfreien Raumes" wird exzessiv genutzt, obgleich er erwiesenermaßen falsch ist. Hierbei wurde die Tatsache, dass Länder versuchen, ihre Rechte auf sämtliche Inhalte des Netzes auszudehnen, nicht einmal erwähnt. Ebenso wenig wie die Tatsache, dass z.B. bei YouTube je nach Landesauswahl manche Videos nicht zur Verfügung stehen. Im realen Leben wäre dies so als würde eine Disco in den USA die deutschen, französischen, italienischen... Gäste bei manchen Stücken herausbitten. 

 Manches Verhalten ist im Netz weitaus gefährlicher als im realen Leben. Wer sich ein Fahndungsplakat ansieht, wird nicht vom nächsten BKA-Mann beschattet, wer sich dagegen eine Webseite des BKA ansieht, muss schon einmal damit rechnen, dass die <!--LINK--><!--LINK_ICON--><!--/LINK_ICON--><!--LINK_TEXT-->digitale Spur aufgenommen wird<!--/LINK_TEXT--><!--/LINK-->. Wer angesichts all dieser Urteile, Regelungen und Ideen noch vom rechtsfreien Raum spricht, der nutzt diesen Begriff lediglich, um das ohnehin schon viel zu stark und unübersichtlich reglementierte Internet mit all seinen Diensten noch weiter in gesetzliche Fesseln zu legen, auf dass eine der wenigen Möglichkeiten, sich gegebenenfalls noch mit anderen zu solidarisieren oder sich unabhängig zu informieren, weiter eingeschränkt wird. Denn Solidarität ist nicht erwünscht und freie Information ebenso wenig.

Bei welchen Online-Aktivitäten man in Deutschland juristischen Ärger riskiert, zeigt schon ein flüchtiger Blick auf die  IT-Recht-Rubrik bei SPIEGEL ONLINE: Wenn ein Webseiten-Betreiber (und das ist auch ein Vogelzüchter, der in seinem Papageien-Blog Kommentare zulässt) in Deutschland vorm falschen Gericht landet, haftet er für Schimpftiraden Unbekannter auf seiner Seite - egal, ob er sie übersehen oder sofort gelöscht hat.  Veröffentlichung genügt. 

Wer in den USA verdächtige  Ed-Hardy-Markenklamotten ersteigert, kriegt statt der Ware womöglich eine Abmahnung und wer "  Das erotische Rowohlt Lesebuch" im Online-Antiquariat verkauft, sowieso. Wer in Deutschland eine Homepage betreibt, muss sich mit Impressums-Regeln herumschlagen, wer bei Ebay verkauft, sollte sich genau über  Vorschriften zu AGB und Widerrufsbelehrungen informieren.

Und hier noch ein ganz heißer Tipp für alle Parteien, die nach der Obama-Methode in Deutschland suchen, Social-Media-Kommunikationsberatung für lau, sozusagen:

Diejenigen Politiker, die jetzt den Mut haben, sich nicht allein von den Pressemeldungen des Familienministeriums informieren zu lassen und die es jetzt wagen, sich in großer Öffentlichkeit und begründet gegen das Gesetzvorhaben auszusprechen, um der Öffentlichkeit ein paar tatsächliche Fakten zu präsentieren; diejenigen haben mit großer Wahrscheinlichkeit genau die Wählerschaft hinter sich, die sie in den kommenden Jahren dringend benötigen werden:

Die Generation der angeblich Politikverdrossenen, die Generation derer, die mit dem Internet und mobiler Kommunikation gerade genau so aufwachsen, wie wir Älteren mit dem Radio und dem TV aufgewachsen sind. Die Generation eben, die die Zukunft dieses Landes ist und die durch Äußerungen wie die von Herrn von Guttenberg so weit weg von der klassischen Politik getrieben werden, dass selbige sie vermutlich schon lange nicht mehr hören kann.

Lobbyisten raus aus Ministerien! 

Lobbyist kommt von Lobby – dem Ausdruck für die Vorhalle des Parlamentes. Auf die Vorhallen der politischen Entscheidungsgremien müssen sich Lobbyisten heute jedoch nicht mehr beschränken: Bei den Ministerien von Bund und Ländern haben sie gleich ihren eigenen Schreibtisch im Haus. Bezahlt werden sie weiterhin von ihren eigentlichen Arbeitgebern, zumeist große Unternehmen und Wirtschaftsverbände. In den Ministerien aber stricken sie an den Gesetzen mit, die eigentlich ihre Firmen regulieren sollen. Sie werden in die Verwaltungsabläufe eingebunden und bekommen Einblick in interne Prozesse. So erhalten sie einen bevorzugten Zugang zur Politik und können auf diesem Wege gewonnene Informationen zum Vorteil ihrer Unternehmen nutzbar machen.  

Die Bundesregierung hat es bis zu einem Bericht des Fernsehmagazins MONITOR im Oktober 2006 nicht für nötig erachtet, die Öffentlichkeit in ausreichender Form über diese Praxis zu informieren. Über 100 Fälle sind inzwischen bekannt. Auf die Enthüllungen folgte eine kurze Phase der Aufregung: Die Oppositionsparteien stellten Anfragen zu Unternehmenslobbyisten in den Ministerien; der Bundesrechnungshof prüft die Angelegenheit. Das reicht aber nicht! 

Diese Datenbank bündelt die bisher verfügbaren Informationen über Lobbyisten in Ministerien und ist zugleich eine Kampagnenplattform gegen diese Form des Lobbyismus. Die Bundesregierung muss alle Informationen über die bisherige Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien offen legen. Der einseitige Zugang von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden in die Ministerien muss beendet werden. Er ist undemokratisch und untergräbt die Prinzipien der pluralen Entscheidungsfindung. 

Diese Webseite ist ein Projekt von LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie.