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Mar
16
2012
"Bo Xilai war einer der beliebtesten Politiker Chinas, über den sogar Lieder gesungen wurden. Kein Wunder, dass er sich mit seinen Ideen auch viele Feinde gemacht hatte. Seine steigende Beliebtheit beim Volk wurde in den Führungsriegen kritisch beobachtet. Besonders unzufrieden dürften Hu Jintao und Wen Jiabao gewesen sein, die vermutlich die Aktion verantworten. Die Absetzung von Bo Xilai bedeutet einen mächtigen Schlag gegen die Gruppe, zu der auch der chinesische Vize-Präsident Xi Jinping gehört. Er ist designierter Nachfolger von Staats- und Parteichef Hu Jintao."
Ich finde diese Mao-Nostalgie, von der man jetzt gelegentlich hört, bemerkenstwert. Sogar viele Chinesen scheinen vom Kapitalismus genug zu haben. (?)
Mar
2
2012
Sehr gelungene Zusammenfassung!
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Fassungslos fragt der Göttinger Politikwissenschaftler Franz Walter, ob es ihnen gleichgültig sei, wenn künftig von einem Bundespräsidenten »Tadel über fehlgeleitete 68er, linksliberale Diktaturapologeten, Phantasten der Ostpolitik, über den Frevel jeglicher Sozialismusvorstellungen und mögliche Koalitionen mit ›Linken‹ anzuhören sind«. Im »Gestus des auserwählten Freiheitskünders« repetiere Gauck »die Botschaften des alten, klassisch konservativ-liberalen Bürgertums der fünfziger bis siebziger Jahre«.
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Sein Freiheitsbegriff ist ein eingeschränkter, was sich auch darin zeigt, dass er die Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz befürwortet – sein Problem ist also nicht Überwachung an sich, sondern nur, dass in der DDR die Falschen bespitzelt wurden. Vor allem aber ignoriert der Apostel der Marktwirtschaft, dass auch die ökonomischen Verhältnisse Menschen in Unfreiheit halten können. »Von daher gesehen wirkt das Freiheitspathos Gaucks heute wie ein verspäteter Fanfarenstoß des Ultraliberalismus«, stellte Christian Semler zutreffend in der Taz fest.
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