Klaas Bähre's Library tagged Europa →  View Popular, Search in Google

... löbliche Stimmen zu den unsäglichen Schengen-Vorschlägen der Rechten:

Dagegen sieht die VOLKSSTIMME in der Forderung einen "Anschlag auf ein Stück europäischer Identität":

"Verriegelt und verrammelt - das war Europa in grauen Vorzeiten. Heute ist Europa, besser gesagt: der Schengen-Raum, quasi Inland. Die Reisefreiheit ohne Grenzen gehört zu Europa. Jetzt wollen Berlin und Paris Reisen innerhalb Europas zum Hürdenlauf machen. Möglicherweise deutsche Wahlkampfhilfe für die französischen Konservativen, die den Kampf gegen illegale Einwanderer zum zentralen Wahlkampfthema gemacht haben",

überlegt die Magdeburger VOLKSSTIMME.

Auch die MÄRKISCHE ODERZEITUNG hinterfragt die Motive der Akteure:

"Wenn Sarkozy und seine Leute jetzt Schengen massiv angreifen, dann ist dies wahlkampfmotiviert. 'Sarko' surft auf der nationalen Welle, um Stimmen auf der Rechten abzugreifen. Und CSU-Mann Friedrich surft ein bisschen mit, weil rechter Populismus seiner Partei nicht fremd ist; Wahlkampfhilfe ist es wohl auch. Aber es ist auch politisch fahrlässig, wenn nicht gefährlich, weil in der Krise die nationalistischen Versuchungen ohnehin groß sind und Europa desavouiert wird - eines kurzfristigen Vorteils wegen",

kritisiert die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder).

Und die NEUE PRESSE moniert:

"In Berlin warnte Bundesinnenminister Friedrich lautstark davor, die Reisefreiheit einzuschränken, als das Schengen-Mitglied Dänemark vor knapp einem Jahr wieder Grenzkontrollen einführte. Nun aber ist es Friedrich selbst, der gemeinsam mit seinem französischen Kollegen darüber nachdenkt, die Schlagbäume zu senken. Frei nach dem Motto 'Was schert mich mein Geschwätz von gestern'. Wenn künftig jeder, der eine Wahl gewinnen will, europäische Errungenschaften in Frage stellt, braucht sich niemand mehr zu wundern, wenn europafeindliche Populisten Erfolge feiern",

mahnt die NEUE PRESSE aus Hannover.

"EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström jubelt, dass sie da ein ganz großartiges Abkommen mit Washington ausgehandelt habe. Die traurige Wahrheit aber ist: Die Reisenden aus Europa werden weiterhin einer überdrehten amerikanischen Sicherheitsbürokratie ausgeliefert sein. Das Abkommen ist auch eine Niederlage für die EU-Institutionen selbst. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass Europa den Amerikanern in Verhandlungen dieser Art nicht auf Augenhöhe begegnen kann",findet der KÖLNER STADT-ANZEIGER.

Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND schließlich ist dieser Ansicht: "Die Schwächen des Abkommens sind offensichtlich. Allein schon der Verwendungszweck der Daten ist ziemlich schwammig formuliert. Es wird Auslegungssache der Amerikaner bleiben, wann und wie die Daten genutzt werden. Die Weitergabe an Drittstaaten ist auch nicht sehr streng geregelt. Auch wer guten Gewissens sagen kann, er habe nichts zu verbergen und wer die eigene Sicherheit zu schätzen weiß, darf hier misstrauisch sein. Beim Datenschutz ist Amerika ein Entwicklungsland - und pfeift auf Benjamin Franklin, der sagte: 'Wer ein Stück Freiheit für ein wenig mehr Sicherheit opfert, wird beides verlieren'.

"Vordenker in Medien und Wissenschaft behaupten, dass sich zurzeit die geopolitischen Machtverhältnisse verschieben. Die USA interessieren sich angeblich kaum noch für Europa, sie schauen nach Asien. Diese in Deutschland verbreitete Interpretation hat wohl auch mit den Selbstzweifeln in der Euro-Krise zu tun. Europas Glaube an die eigene Stärke ist erschüttert. Doch stimmt die These überhaupt? Der Atlantik ist das Rückgrat der Weltwirtschaft und bleibt es auf absehbare Zeit. Wir erleben eine graduelle Verlagerung, weil Asiens Wirtschaft und Bevölkerung schneller wächst als die in Europa. Doch es wird noch viele Jahre dauern, ehe die vielen kleinen Schritte in der Summe einen fundamentalen Wandel bewirken und Asien wichtiger als Europa wird."