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Im Wahlkampf zeigt Nicolas Sarkozy seine hässlichen Seiten
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Weiß Angela Merkel eigentlich, was ihr »lieber Nicolas«, den sie in seinem Wahlkampf »selbstverständlich« unterstützt, in Frankreich gerade so anstellt?
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Sehr interessant.
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Was Gabriel nicht gewusst haben mag: Auch Trittin hatte seinen Spindoktor. Der aber ist niemand anderes als Thomas Schmid, lange Jahre Vordenker der sogenannten Ökolibertären in den Grünen, denen unter anderem auch der heutige baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann entstammt. Heute ist Schmid Herausgeber von Springers Welt; als solcher hat er von Beginn an mit aller Macht für Joachim Gauck getrommelt. Wenn einem der Ruhm des Präsidentenmachers daher wirklich gebührt, dann Thomas Schmid.
Anfang der 80er Jahre machte Schmid noch den entfesselten Kapitalismus für die ökologische Krise mitverantwortlich, heute wirkt er an der Entfesselung des Kapitalismus lieber selbst mit. Immerhin ist Die Welt das Hausblatt der sogenannten Klimaskeptiker, die die menschgemachte Klimaerwärmung schlicht leugnen. Und wofür Schmid – wie auch Kretschmann – seit Langem streitet, ist die Wiedervereinigung des bürgerlichen Lagers, sprich: Schwarz-Grün.
Interessanter Artikel!
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Europa fährt Geisterbahn. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben die Deutungshoheit über die Krise zurückgewonnen. Sie haben die Finanzmarktkrise zur Staatsschuldenkrise erklärt, angeblich verursacht durch prassende Kassenwarte, maßlose Beschäftigte und Rentner. Ursache und Wirkung der Krise wurden verdreht. Jetzt können die EU-Staatschefs mit dem Schuldenknüppel umverteilen. Europaweit werden im Namen gesunder Staatsfinanzen Löhne und Renten gekürzt, wird öffentliches Eigentum verscherbelt, die Tarifautonomie ausgehebelt und werden Arbeitnehmerrechte geschleift.
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In Griechenland, Spanien und Portugal können bereits heute die ökonomischen und sozialen Folgen einer blinden Sparwut besichtigt werden. Merkels europäische Stabilitätsgemeinschaft mutiert zu einer Stagnations- und Deflationsgemeinschaft.
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Few had anticipated the leadership dilemmas of a European Germany in a German Europe
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In 1953 the novelist Thomas Mann appealed to an audience of students in Hamburg to strive for "not a German Europe but a European Germany". This stirring pledge was endlessly repeated at the time of German unification. Today we have a variation that few foresaw: a European Germany in a German Europe.
So ist es.
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Mit ihrer Parteinahme geht sie ein hohes Risiko ein, zu Lasten deutscher Interessen. Im Moment sieht alles danach aus, dass der Sozialist Francois Hollande im Frühjahr zum französischen Präsidenten gewählt wird. Merkel aber setzt auf den Sieg Sarkozys, weil sie so gut mit ihm harmoniert und er ihre Führungsrolle anerkannt hat. Hollande dagegen verweigert sie angeblich sogar einen Gesprächstermin. Dabei müsste sie gerade mit ihm ins Gespräch kommen, anstatt ihn zu düpieren. Das entspricht so gar nicht Merkels viel gerühmter Klugheit. Und es ist überhaupt nicht vom Ende her gedacht.
"Meist war die Kanzlerin behutsamer. Wenn sie auf die Wahlkampfbühne von Nicolas Sarkozy springt und jede Zurückhaltung fahren lässt, hätte es eine neue Qualität. Womöglich buchstabieren die beiden Innenpolitik in Europa neu. Das Management in der Euro-Krise war schon keine 'nationale Angelegenheit' mehr. Könnte das eines Tages auch für den Wahlkampf gelten?"
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Die Regierung Orbán zerstört die ungarische Demokratie – Schritt für Schritt. Europas Demokraten leisten Widerstand. Nur Angela Merkel schweigt.
"Die Ankündigung der Kanzlerin, den Konservativen Sarkozy aktiv unterstützen zu wollen, symbolisiert das Verlöschen des letzten Funkens Anstand in den politischen Gepflogenheiten Europas. Bislang war man wenigstens bemüht, durch heuchlerische Formulierungen alle jene Bestrebungen zu maskieren, die zum Ziel hatten, in Anrainerstaaten befreundete Regierungen zu installieren. Jetzt aber nimmt die Regierungschefin jenes Landes, das durch Wiedervereinigung und Währungsunion zur ersten europäischen Macht aufstieg, kein Blatt mehr vor den Mund und warnt öffentlich davor, dass ein Wahlsieg der Sozialisten 'schlecht für Frankreich' wäre."
Eigentlich merkwürdig: Es wird offenbar als selbstverständlich vorausgesetzt, daß der Regierungschef dafür zuständig sei, dem Staatsoberhaupt sein Vertrauen auszusprechen oder auch nicht...
Ein ziemlich lesenswerter Text von Gesine Schwan über das 'System Murkel'.
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Wie innen, so außen: Angela Merkel setzt auf Macht und Kontrolle, zu wenig auf ein Vertrauen, das doch für demokratische Gemeinwesen die Grundlage sein müsste.
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Bei allem Realismus in Bezug auf die menschliche Natur braucht Demokratie ein kleines Übergewicht an Vertrauen in die Verantwortungs- und Kooperationsfähigkeit der Bürger.
"Angela Merkel und Nicolas Sarkozy versuchen, die Bedürfnisse Europas auf die Interessen großer Exportnationen zuzuschneiden. Das schadet den europäischen Demokratien."
Langweiliger, halbgarer Artikel - wie angesichts des Verfassers nicht anders zu erwarten.
Die Lage der CDU m.E. treffendzusammengefaßt. Anriß: "Keine Partei hat ihre Programmatik so stark geändert wie die CDU. Den Wandel aber nehmen ihr die Wähler nicht ab. Entsprechend schlecht sind die Ergebnisse, besonders in Großstädten. "
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