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30 Sep 07

www.best-practice-business.de/blog » Kostenloses E-Book (569 Seiten) zum Internetrecht

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ebooks german nn onlinerecht

26 Feb 07

TP: Impressumspflicht für Webseiten neu geregelt!

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impressum nn onlinerecht recht

Fazit

Die Gesetzeslage wird eher verwirrender und die Frage, welche Angaben zwingend auf einer Website zu finden sein müssen, immer schwerer zu beantworten. Die Unterschiede bei den anzugebenden Informationen sind zum Glück eher gering zwischen den einzelnen Fallkonstellationen. Webmastern ist zu raten, im Zweifel lieber mehr als zu wenige Angaben zu machen, insbesondere nicht auf die Angabe einer E-Mail-Adresse zu verzichten. Unzulängliche Angaben können nicht nur einen Bußgeldbescheid nach sich ziehen, es drohen außerdem Abmahnungen durch Konkurrenten.

Auf eine großzügige Auslegung der Ausnahme sollte ein Webmaster besser nicht vertrauen. Betreiber von Blogs;;www.linksandlaw.info/Impressumspflicht-15a.html dürfen in den allerwenigsten Fällen anonym bleiben. Ihnen, ebenso wie fast jedem Webmaster, ist zu empfehlen, zumindest Name und Anschrift anzugeben. Damit sind wir bereits bei einer Dreiteilung der Impressumspflicht angelangt:

	Rein private Website Völlige Anonymität möglich, aber die Voraussetzungen für ein ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienendes Angebot werden fast nie vorliegen.
	Geschäftsmäßige Website Nach § 5 TMG ist u.a. die Angabe von Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse erforderlich.
	Nicht geschäftsmäßige, aber auch nicht rein private Website Nach § 55 Abs. 1 RStV ist die Angabe von Name und Anschrift erforderlich.

1 more annotations...
- Die Neuregelung hat dies jetzt unnötig verkompliziert. Werfen wir zunächst einen Blick auf § 5 TMG, der § 6 TDG ersetzt. Der Gesetzgeber hat den Anwendungsbereich im Vergleich zur früheren Regelung eingeschränkt und festgelegt, dass nur noch Telemedien, die mit dem Hintergrund einer Wirtschaftstätigkeit, also in der Regel gegen Entgelt, bereitgehalten werden, den Informationspflichten des TMG unterliegen. Als Beispiele für nicht mehr erfasste Anbieter führt die Gesetzesbegründung Homepages, die rein privaten Zwecken dienen und die nicht Dienste bereitstellen, die sonst nur gegen Entgelt verfügbar sind, oder entsprechende Informationsangebote von Idealvereinen, an.
  
  Der Teufel steckt hier wieder einmal im Detail. Zunächst hört sich das alles nach einer erfreulichen Verbesserung an. Doch für Webmaster, die an Affiliate-Programmen teilnehmen bzw. Werbebannern oder -anzeigen auf ihrer Website anbringen (z.B. als Teilnehmer von Google AdSense), ändert sich gar nichts. Sie werden auch weiterhin von der "vollständigen Impressumspflicht" erfasst, selbst wenn sie lediglich die Hostingkosten kompensieren wollen.

19 Feb 07

13 Fragen zum neuen Telemediengesetz - Kanzlei Dr. Bahr

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nn onlinerecht recht

Im Detail: Neue datenschutzrechtliche Pflichten?

Für viel Aufsehen und Unruhe in der Webszene hat im Vorfeld ein Heise-Meldung v. 30.01.2007 gesorgt.

Dort wird, unter Hinweis auf die Verlinkung eines juristischen Artikels, die Behauptung aufgestellt, das TMG stelle für Telemedien-Betreiber neue datenschutzrechtliche Pflichten auf. Insbesondere müsse der Betreiber den Surfer vorab über die Nutzung und Speicherung bestimmter Daten informieren. Der Artikel geht sogar soweit, dass er eine "neue Abmahnahnwelle befürchtet."

Sowohl der Heise-Artikel als auch der dort verlinkte juristische Artikel können nur als grundlegend falsch bezeichnet werden. Mit dem TMG gibt es KEINE NEUEN datenschutzrechtlichen Pflichten. Insbesondere gibt es KEINE NEUEN Belehrungspflichten.
Auch zukünftig müssen Webseiten mit kommerziellem Hintergrund, egal ob sie kostenpflichtige Online-Inhalte anbieten oder nicht, ein Impressum haben. Es bleibt abzuwarten, ob sich auch die Rechtsprechung dieser Ansicht anschließen wird.

In jedem Fall sollte ein Webseiten-Betreiber ein Impressum auf seine Homepage packen, um jeden Ärger von vornherein zu vermeiden.
5 more annotations...
- Frage: Was bedeutet dies nun für Webseiten, bei denen bloß IPs und sonstige Informationen in einem Logfile geloggt werden? Z.B. wenn ich die bekannte Blog-Software Wordpress benutze?
  
  Im Netz "geistern" inzwischen an mehreren Stellen sogenannte Muster-Datenschutzerklärungen herum, die als Allheilmittel gehandelt werden. Dazu ist folgendes anzumerken:
  
  Zum einen ist im Online-Bereich datenschutzrechtlich nach wie vor vieles ungeklärt. So ist z.B. vollkommen offen, ob der Einsatz von Cookies überhaupt in den Bereich der personenbezogenen Daten und damit in das Datenschutzrecht fällt. Der BGH hat zwar hinsichtlich der Speicherung von IP-Nummern scheinbar vor kurzem ein Machtwort gesprochen. Schaut man jedoch näher hin, ist dem ganz und gar nicht so: Denn der BGH hat sich inhaltlich zu der Frage, ob IPs personenbezogene Daten sind, nicht geäußert, sondern die Beschwerde vielmehr ausschließlich aus formalen Gründen abgelehnt.
- Für eine erhebliche Ausweitung der Impressumspflicht sorgte vor allem die Auslegung des Merkmals der Geschäftsmäßigkeit. Danach unterfielen auch eigentlich rein private Webseiten der Impressumspflicht, wenn sie bloße Werbebanner oder Pop-Ups auf ihren Webseiten eingeblendet hatten.
  
  All dies ändert sich nun durch § 5 TMG. Danach sind nur noch solche Webseiten verpflichtet, ein Impressum zu tragen, die sowohl geschäftsmäßig sind als auch in der Regel gegen Entgelt Telemedien erbringen. Im Original lautet die Vorschrift:
  
  "Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten."
  
  Welche Veränderungen ergeben sich nun zu den bisherigen Pflichten?
- Im Detail: Neue Impressumspflichten
- Unser Rat ist daher: Lassen Sie sich durch das Inkrafttreten des neuen TMG nicht verunsichern.
- Nimmt man die Norm wörtlich, so dürften knapp 95% der deutschen Webseiten nicht mehr einer Impressumspflicht unterliegen. Denn der Wortlaut verlangt neben dem Merkmal der Geschäftsmäßigkeit, dass nunmehr auch die Telemedien gegen Entgelt erbracht werden. Das heißt, es reicht nicht aus, dass irgendwelche Dienstleistungen des Anbieters kostenpflichtig sind (z.B. eine anwaltliche Beratung vor Ort in der Anwaltskanzlei), sondern dass die angebotenen Telemedien selbst entgeltpflichtig sein müssen.
  Für eine solch weitreichende Änderung der Impressumspflichten findet sich in den Gesetzesmaterialien kein Hinweis. Zwar heißt es dort, dass rein private Webseiten ausgenommen sein sollen. Weitere Anmerkungen fehlen aber.
  
  Rein nach dem Wortlaut der Norm unterlägen somit alle Webseiten von kommerziellen Anbietern keiner Impressumspflicht, wenn sie keine kostenpflichtigen Online-Dienste anbieten würden. Eine solch grundlegende Umwälzung der Rechtsvorschriften war vom Gesetzgeber keinesfalls beabsichtigt und ist auch mit der Entstehungsgeschichte des Gesetzes nicht vereinbar. Insofern ist die Vorschrift entsprechend ihrem Sinn und Zweck nach auszulegen: Es bleibt weitestgehend alles beim altem.