Sven Scholz's Profile

Kaum hatte Bahn-Chef Hartmut Mehdorn sich wegen der Datenaffäre entschuldigt, bekam er neuen Ärger: Bahn-Mitarbeiter der Revisionsabteilung haben sich nach Informationen von FR-online.de mit einem Brief an Bundestagsabgeordnete gewandt und erheben darin schwere Vorwürfe gegen Mehdorn.

"Wir haben bisher loyal zu unserem Chef gestanden. Nachdem er die gesamte Revision in Misskredit gebracht hat, können und wollen wir nicht länger schweigen", so die Mitarbeiter in dem Schreiben, das FR-online.de vorliegt.

Kaum hatte Bahn-Chef Hartmut Mehdorn sich wegen der Datenaffäre entschuldigt, bekam er neuen Ärger: Bahn-Mitarbeiter der Revisionsabteilung haben sich nach Informationen von FR-online.de mit einem Brief an Bundestagsabgeordnete gewandt und erheben darin schwere Vorwürfe gegen Mehdorn.

"Wir haben bisher loyal zu unserem Chef gestanden. Nachdem er die gesamte Revision in Misskredit gebracht hat, können und wollen wir nicht länger schweigen", so die Mitarbeiter in dem Schreiben, das FR-online.de vorliegt.

Bei der Diskussion um die Enteignung machen wir die Erfahrung, dass in unserer Gesellschaft überhaupt nicht geklärt ist, wem aus welchen Gründen was gehört. Und was unter Enteignung zu verstehen ist. Ich schockiere Unternehmer mit der schlichten Feststellung, dass die erste Halle, die sie finanziert haben, ihnen selbstverständlich gehört. Dass aber die zweite Halle, die sie aus der Produktion finanziert haben, auch der Belegschaft gehört, weil die Belegschaft diese Halle erarbeitet hat.

Bei der Diskussion um die Enteignung machen wir die Erfahrung, dass in unserer Gesellschaft überhaupt nicht geklärt ist, wem aus welchen Gründen was gehört. Und was unter Enteignung zu verstehen ist. Ich schockiere Unternehmer mit der schlichten Feststellung, dass die erste Halle, die sie finanziert haben, ihnen selbstverständlich gehört. Dass aber die zweite Halle, die sie aus der Produktion finanziert haben, auch der Belegschaft gehört, weil die Belegschaft diese Halle erarbeitet hat.

Die Finanzkrise hat riesige Vermögen vernichtet. Doch die Milliarden sind nicht verschwunden – sie werden gerade neu verteilt. Eine Spurensuche bei amerikanischen Baufirmen, deutschen Bankmanagern und chinesischen Investoren

Die Finanzkrise hat riesige Vermögen vernichtet. Doch die Milliarden sind nicht verschwunden – sie werden gerade neu verteilt. Eine Spurensuche bei amerikanischen Baufirmen, deutschen Bankmanagern und chinesischen Investoren

Deutsch ins Grundgesetz!
Die deutsche Sprache soll ins Grundgesetz, als Ergänzung zu Artikel 22. Hier ist mein Vorschlag, wie der Text lauten könnte.

Deutsch ins Grundgesetz!
Die deutsche Sprache soll ins Grundgesetz, als Ergänzung zu Artikel 22. Hier ist mein Vorschlag, wie der Text lauten könnte.

Vierzig Jahre hat der Gesetzgeber benötigt, um die Kritiker der Notstandsgesetze zu bestätigen. Nach den heftigsten Protesten in der Geschichte der jungen Bundesrepublik hatte der Bundestag 1968 mit den Stimmen der Fraktionen der großen Koalition die Notstandsgesetze verabschiedet, mit denen erstmals Freiheitsrechte im Namen der inneren Sicherheit beschränkt wurden. Um dem Verfassungsschutz das Belauschen von Bürgern zu ermöglichen, wurde das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) mit einem neuen Absatz 2 durchbrochen: "Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, dass sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und dass an die Stelle des Rechtswegs die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt."

Vierzig Jahre hat der Gesetzgeber benötigt, um die Kritiker der Notstandsgesetze zu bestätigen. Nach den heftigsten Protesten in der Geschichte der jungen Bundesrepublik hatte der Bundestag 1968 mit den Stimmen der Fraktionen der großen Koalition die Notstandsgesetze verabschiedet, mit denen erstmals Freiheitsrechte im Namen der inneren Sicherheit beschränkt wurden. Um dem Verfassungsschutz das Belauschen von Bürgern zu ermöglichen, wurde das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) mit einem neuen Absatz 2 durchbrochen: "Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, dass sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und dass an die Stelle des Rechtswegs die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt."

Exakt jene, von den Autoren des Grundgesetzes mit Bedacht eng gefasste verfassungsrechtliche Beschränkung soll mit der nun von der großen Koalition getroffenen Verabredung zur Grundgesetzänderung ausgehebelt werden. Die zielt darauf, künftig den Streitkräfteeinsatz im Inneren just mit den bislang verbotenen militärspezifischen Mitteln wie Kampfpanzern, Kampfflugzeugen und Kampfschiffen zu ermöglichen.

Neben verfassungsrechtlichen Bedenken sprechen auch praktische Erwägungen gegen dieses Vorhaben. Unverkennbar leistet es der Militarisierung der inneren Sicherheit Vorschub. Schleichend, Schritt für Schritt, droht das Militär das Zivile zu usurpieren. Statt einer dringend gebotenen "Verpolizeilichung" des Militärs kommt es zu einer fortschreitenden Militarisierung der Polizei.

Exakt jene, von den Autoren des Grundgesetzes mit Bedacht eng gefasste verfassungsrechtliche Beschränkung soll mit der nun von der großen Koalition getroffenen Verabredung zur Grundgesetzänderung ausgehebelt werden. Die zielt darauf, künftig den Streitkräfteeinsatz im Inneren just mit den bislang verbotenen militärspezifischen Mitteln wie Kampfpanzern, Kampfflugzeugen und Kampfschiffen zu ermöglichen.

Neben verfassungsrechtlichen Bedenken sprechen auch praktische Erwägungen gegen dieses Vorhaben. Unverkennbar leistet es der Militarisierung der inneren Sicherheit Vorschub. Schleichend, Schritt für Schritt, droht das Militär das Zivile zu usurpieren. Statt einer dringend gebotenen "Verpolizeilichung" des Militärs kommt es zu einer fortschreitenden Militarisierung der Polizei.

Die Bundesregierung legalisiert den "Einsatz militärischer Mittel" im Inland. Wie das Innen- und das Justizministerium am gestrigen Montag übereinstimmend mitteilten, haben sich die Regierungsparteien in Berlin auf eine entsprechende Änderung von Artikel 35 des Grundgesetzes geeinigt. Demnach wird die Bundeswehr künftig im Falle nicht näher definierter "besonders schwerer Unglücksfälle" auf deutschem Territorium operieren dürfen - zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Die Intervention kann vom Bundeskabinett, bei "Eile" vom Verteidigungsminister allein angeordnet werden. Damit treibt Berlin die Entgrenzung militärischer, polizeilicher und geheimdienstlicher Aktivitäten voran, die bislang vor allem bei Polizeien und Geheimdiensten forciert worden ist. Erst vor wenigen Tagen enthüllten Berichte die Dimension, welche die Zusammenarbeit von Bundeskriminalamt (BKA), Bundespolizei sowie Inlands- und Auslandsgeheimdienst inzwischen erreicht. Auch das BKA-Gesetz, das in Kürze verabschiedet werden soll, wird wegen Verstoßes gegen das Trennungsgebot scharf kritisiert.

Die Bundesregierung legalisiert den "Einsatz militärischer Mittel" im Inland. Wie das Innen- und das Justizministerium am gestrigen Montag übereinstimmend mitteilten, haben sich die Regierungsparteien in Berlin auf eine entsprechende Änderung von Artikel 35 des Grundgesetzes geeinigt. Demnach wird die Bundeswehr künftig im Falle nicht näher definierter "besonders schwerer Unglücksfälle" auf deutschem Territorium operieren dürfen - zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Die Intervention kann vom Bundeskabinett, bei "Eile" vom Verteidigungsminister allein angeordnet werden. Damit treibt Berlin die Entgrenzung militärischer, polizeilicher und geheimdienstlicher Aktivitäten voran, die bislang vor allem bei Polizeien und Geheimdiensten forciert worden ist. Erst vor wenigen Tagen enthüllten Berichte die Dimension, welche die Zusammenarbeit von Bundeskriminalamt (BKA), Bundespolizei sowie Inlands- und Auslandsgeheimdienst inzwischen erreicht. Auch das BKA-Gesetz, das in Kürze verabschiedet werden soll, wird wegen Verstoßes gegen das Trennungsgebot scharf kritisiert.

So hat der IWF, der es vor kurzem schon einmal mit 800 Milliarden in die Schlagzeilen geschafft hat, seine Billion nicht ohne Grund in dieser Woche publiziert, kurz bevor sich die wichtigsten Wirtschaftsmächte als G8 treffen. Die Herzen der Politiker sollen weich gemacht werden, bereit für den Griff in die Steuertöpfe, der die Welt vor einer möglichen Wirtschaftskrise bewahren soll.

So hat der IWF, der es vor kurzem schon einmal mit 800 Milliarden in die Schlagzeilen geschafft hat, seine Billion nicht ohne Grund in dieser Woche publiziert, kurz bevor sich die wichtigsten Wirtschaftsmächte als G8 treffen. Die Herzen der Politiker sollen weich gemacht werden, bereit für den Griff in die Steuertöpfe, der die Welt vor einer möglichen Wirtschaftskrise bewahren soll.