Drawing on ideas from bug tracking software and open source software projects this project would look to work with a local authority or public institution to help track the progress of ideas and input from the public through the policy process.

What will the benefits be?




• Keeping citizens engaged throughout the democratic process - and gaining from local knowledge, ideas and enthusiasm



• Encouraging local ownership of issues - and encouraging greater working in partnership with local authorities through increased transparency



• Educating citizens about the policy making process



• Helping local authorities think about how they handle input and ideas from the public

Eine große Mehrheit der SPD-Basis möchte den künftigen Kanzlerkandidaten der Partei per Mitgliederbefragung bestimmen. Auch einige führende Sozialdemokraten halten das für einen gangbaren Weg - aber nur, wenn Parteichef Beck tatsächlich Konkurrenz bekommt.

Auch der frühere Kulturstaatsminister Michael Naumann, der vor kurzem als Spitzenkandidat der SPD in Hamburg antrat, hält eine Urwahl des SPD-Kanzlerkandidaten für ein möglicherweise sinnvolles Instrument.

Gegen eine Bestimmung des Kanzlerkandidaten durch die Parteibasis sprach sich hingegen der brandenburgische Ministerpräsident und ehemalige SPD-Bundesvorsitzende Matthias Platzeck aus

Wo Politik nichts als die Wahrheit will, wird sie totalitär - dennoch haben die Volksvertreter die Pflicht zur Wahrhaftigkeit. Eine Außenansicht von Erhard Eppler

Aber glaubhaft wird eine solche Gewissensentscheidung nur, wenn man auch mit den eigenen Freunden gewissenhaft umgeht. Das Mindeste ist, dass man sie rechtzeitig unterrichtet: Ich kann nicht. Und dass man in der Fraktionssitzung, in der beschlossen werden soll, anwesend ist und sein Nein begründet. Hätte Dagmar Metzger so gehandelt, die Fraktion hätte niemals beschlossen, dass Ypsilanti sich zur Wahl stellt. Wer nach einer solchen Sitzung aus dem Urlaub kommt und durch sein Nein einen Beschluss umstößt, verletzt alle Regeln der Solidarität.

Ein verlässliches Bild der Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland ergibt das vom DIW seit mehr als zwei Jahrzehnten untersuchte Sozioökonomische Panel (Soep), das auf einer Stichprobe von etwa 12.000 Haushalten beruht. Demnach hatten Seniorenpaare 2003 - neuere Auswertungen liegen noch nicht vor - durchschnittlich ein verfügbares Einkommen von 20.218 Euro je Person. Sie lagen damit bei 104,5 Prozent des durchschnittlichen bedarfsgewichteten verfügbaren Einkommens der Gesamtbevölkerung von 19.347 Euro je Person. Junge Elternpaare mit einem Kind von unter 3 Jahren kamen nur auf 83,6 Prozent dieses Werte, Paare mit älteren Kindern über 16 Jahren immerhin auf 113 Prozent, da nun häufiger beide Eltern berufstätig waren.

Die sogenannte Armutsrate, also der Anteil derer mit 60 Prozent oder weniger des Medianeinkommens der Gesamtbevölkerung, lag im Jahr 2003 für Seniorenpaarhaushalte bei 7,8 Prozent - und damit nur halb so hoch wie die Armutsrate in der Gesamtbevölkerung.

Der Anteil der Älteren, die nur die sogenannte Grundrente beziehen, ist gering. Sie erhalten durchschnittlich 347 Euro zuzüglich Wohnkostenzuschuss von etwa 280 Euro. Etwa 370.500 Senioren, also knapp 2 Prozent aller Rentner, bezogen 2006 die staatliche Grundsicherung.

Abgeordnetenwatch bietet Bürgern die Chance, mit allen 612 Bundestagsabgeordneten in Kontakt zu treten. Seit dem Start Ende 2006 wurden fast 15 000 Fragen und mehr als 12 000 Antworten freigeschaltet.

"Internet-Wahlkampf findet in Deutschland noch auf einem Niveau statt, das die USA 2003 erreicht hatten", sagt der Blogger Markus Beckedahl

1998 hatten wir die Bedingungen an unser Engagement geknüpft, dass wir mit maximal drei Leuten reden, und nicht mit mehr. Das waren Matthias Machnig, Müntefering und Schröder. Wir mussten uns noch nicht mit den Parteigremien herumschlagen.

Der eigentliche Grund für die Erfolge der „Linken“ sei die Schwäche der SPD. Deren Problem liege nicht in der Agenda-Politik des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder, sondern in der Weigerung der Partei, diesem Kurs zu folgen.

Wer keinen Unterschied zwischen den Kandidaten ausmachen könne, wähle eben den Erstbesten.

Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück warnte im "Spiegel", die SPD dürfe "nicht nach links unten schielen". Er sieht in den jüngsten Erfolgen der Linken aber auch ein Stück Normalität: "In fast allen anderen Demokratien um uns herum gibt es bereits eine Partei links
von der Sozialdemokratie", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende. "Das wird die SPD als dauerhaftes Phänomen annehmen und sich damit auseinandersetzen müssen."