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rechtswidrige Gesetze - The Diigo Meta page

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Marcel Weiss's personal annotations on this page

marcel
Marcel bookmarked on 2009-06-24 politik netzpolitik
  • Nachfolgend finden Sie eine Liste von Gesetzen, die das Bundes­verfassungs­gericht
    (BVerfG) wegen ihrer Verfassungs­widrigkeit für nichtig erklärt hat.
    Interessanter­weise sind das nicht nur ein paar, sondern gleich alle
    Über­wachungs- bzw. Sicherheits­gesetze, die nach 9/11 von der Bundes­regierung
    verabschiedet wurden. Das ist kein Dille­tantismus, kein Versehen und kein Leichtsinn,
    sondern der offene und systematische Angriff auf unsere Grund- und Bür­gerrechte.
    Es ist der unver­hohlene Versuch, die Grenzen der Verfassung zu über­dehnen.

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  • 24 Jun 09
    marcel
    Marcel Weiss

    politik netzpolitik

    • Nachfolgend finden Sie eine Liste von Gesetzen, die das Bundes­verfassungs­gericht
      (BVerfG) wegen ihrer Verfassungs­widrigkeit für nichtig erklärt hat.
      Interessanter­weise sind das nicht nur ein paar, sondern gleich alle
      Über­wachungs- bzw. Sicherheits­gesetze, die nach 9/11 von der Bundes­regierung
      verabschiedet wurden. Das ist kein Dille­tantismus, kein Versehen und kein Leichtsinn,
      sondern der offene und systematische Angriff auf unsere Grund- und Bür­gerrechte.
      Es ist der unver­hohlene Versuch, die Grenzen der Verfassung zu über­dehnen.

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