Nachfolgend finden Sie eine Liste von Gesetzen, die das Bundesverfassungsgericht
(BVerfG) wegen ihrer Verfassungswidrigkeit für nichtig erklärt hat.
Interessanterweise sind das nicht nur ein paar, sondern gleich alle
Überwachungs- bzw. Sicherheitsgesetze, die nach 9/11 von der Bundesregierung
verabschiedet wurden. Das ist kein Dilletantismus, kein Versehen und kein Leichtsinn,
sondern der offene und systematische Angriff auf unsere Grund- und Bürgerrechte.
Es ist der unverhohlene Versuch, die Grenzen der Verfassung zu überdehnen.
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