Nachfolgend finden Sie eine Liste von Gesetzen, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wegen ihrer Verfassungswidrigkeit für nichtig erklärt hat. Interessanterweise sind das nicht nur ein paar, sondern gleich alle Überwachungs- bzw. Sicherheitsgesetze, die nach 9/11 von der Bundesregierung verabschiedet wurden. Das ist kein Dilletantismus, kein Versehen und kein Leichtsinn, sondern der offene und systematische Angriff auf unsere Grund- und Bürgerrechte. Es ist der unverhohlene Versuch, die Grenzen der Verfassung zu überdehnen.
Would you like to comment?
Join Diigo for a free account, or sign in if you are already a member.