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07 Apr 08
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Deutschland hat mit seiner Politik des Gürtel-enger-Schnallens – zum Beispiel durch das Lohndumping – die anderen Staaten an die Wand gedrückt. Da es wegen der einheitlichen Währung keine Wechselkurse innerhalb des Euro-Raums mehr gibt, läßt sich das nicht mehr auf diesem Wege ausgleichen. Ich sehe im Augenblick überhaupt keine Lösung, wie Länder wie Italien, Spanien, Portugal, aber auch Frankreich das deutsche Übergewicht jemals wieder ausgleichen können. In einer Währungsunion ist es nötig, daß alle die gleichen Chancen haben. Es kann nicht sein, daß auf Dauer einer davonzieht.
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Und wie das endet, kann man am Beispiel Ost- und Westdeutschland sehr schön verfolgen. Am Ende muß der Sieger nämlich über Transfers die Einkommen der Unterlegenen bezahlen – und das mit erheblichen politischen Kollateralschäden.
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Die unglaubliche Exportstärke und die unfaßbare Binnenmarktschwäche sprechen ja Bände. In den letzten Jahren ist in Deutschland ein enormes Ungleichgewicht entstanden, das sich nur dadurch beseitigen läßt, daß die Löhne und Gehälter über lange Zeit sehr viel stärker steigen als in den vergangenen zehn Jahren. Der öffentliche Dienst hat hier mit dem jüngsten Tarifabschluß einen ersten Schritt getan. Erst wenn wir diese Angleichung haben, wird sich die Nachfragesituation normalisieren.
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In Deutschland selbst müssen wir uns von ganz vielen Ideologien trennen: Etwa von den Vorstellungen über die Rentenversicherung oder vom Demographieirrsinn, der um sich gegriffen hat. Unfug sind auch diese Wahnvorstellungen über die zu hohen Lohnnebenkosten, was zu zahlreichen Fehlentscheidungen in der konkreten Politik führt.
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