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Deutschland: Verfassungsgericht billigt EU-Reformvertrag unter Auflagen - Weit... - The Diigo Meta page

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wolfgangschumann
Wolfgangschumann bookmarked on 2009-06-30 constitution lisbon-treaty ratification eu-policy_memberstates germany constitutional_court
  • Das Bundesverfassungsgericht hat den umstrittenen EU-Reformvertrag von Lissabon nur unter Auflagen gebilligt und die Zustimmung Deutschlands vorerst gestoppt. Zuerst müssen Bundestag und Bundesrat mehr Mitbestimmungsrechte bei EU-Entscheidungen erhalten, wie die Richter am Dienstag in Karlsruhe verkündeten. Insgesamt ist das Abkommen aber mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Bundestag will noch vor der Wahl im September die Karlsruher Forderungen umsetzen. Erst dann darf Bundespräsident Horst Köhler das deutsche Gesetz zu dem Vertrag unterzeichnen.

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  • 30 Jun 09
    wolfgangschumann
    Prof. Dr Wolfgang Schumann

    constitution lisbon-treaty ratification eu-policy_memberstates germany constitutional_court

    • Das Bundesverfassungsgericht hat den umstrittenen EU-Reformvertrag von Lissabon nur unter Auflagen gebilligt und die Zustimmung Deutschlands vorerst gestoppt. Zuerst müssen Bundestag und Bundesrat mehr Mitbestimmungsrechte bei EU-Entscheidungen erhalten, wie die Richter am Dienstag in Karlsruhe verkündeten. Insgesamt ist das Abkommen aber mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Bundestag will noch vor der Wahl im September die Karlsruher Forderungen umsetzen. Erst dann darf Bundespräsident Horst Köhler das deutsche Gesetz zu dem Vertrag unterzeichnen.