This link has been bookmarked by 1 people . It was first bookmarked on 14 Oct 2008, by Webtwo Dozent.
-
14 Oct 08
-
Konkret erklärte der Verfassungsgerichtshof am 26. Juni 2006 einsprachige Ortstafeln in Bleiburg (Pliberk) und Bleiburg-Ebersdorf für verfassungswidrig.[2] Daraufhin kündigte Jörg Haider an, in diesen Ortschaften die Ortstafeln komplett abmontieren und durch 50km/h-Geschwindigkeitsbeschränkungsschilder ersetzen zu wollen. Verschiedene Verfassungsrechtler erklärten eine solche Vorgehensweise für ungesetzlich, da durch Ortstafeln nicht nur Geschwindigkeitsbegrenzungen geregelt sind.
-
Seit dem 25. August 2006 gibt es eine neue Entwicklung im Ortstafelstreit. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider begann unter großem Medieninteresse [3] alle zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten wieder in einsprachige zu verwandeln.
-
dass die StVO keine „verwirrenden oder überfüllten Bezeichnungen“ auf den Ortstafeln dulde
-
Ich denke, dass die Mehrheitsbevölkerung gut damit leben kann, ich denke, dass vor allem der Autofahrer damit gut leben kann, dass er auch in Kärnten eine einheitliche Beschilderung vorfindet. Ich denke, dass die Volksgruppe damit leben kann, dass sie ein Extraschildchen bekommt, das sozusagen auch ihre Bedeutung unterstreicht
-
Es reicht einmal, Politiker müssen sich an Gesetze halten
-
Sie sprachen von einem Verstoß gegen die europäischen Minderheitenstandards, der den sozialen Frieden gefährde, und forderten die Staatsanwaltschaft auf gegen Haider und Dörfler wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauchs zu ermitteln
-
Verfassungsrechtler bezeichneten die Begründung Haiders, dass zweisprachige Ortstafeln laut Straßenverkehrsordnung (StVO) „verwirrend“ oder „überfüllt“ seien, als „Unsinn“.
-
Anfang Februar 2007 leitete die Staatsanwaltschaft Klagenfurt Vorerhebungen gegen den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ein
-
Would you like to comment?
Join Diigo for a free account, or sign in if you are already a member.